Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0166 Verantwortlich: Dez.1 Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden der Stadträ- tinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.04.2016 3 x genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die mit Ablauf des 30. April 2016 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausscheidende Stadträtin Bettina Lisbach wird Frau Verena Anlauf und für die ebenfalls am 30. April 2016 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausscheidende Stadträtin Daniela Reiff wird Herr Ekkehard Hodapp nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 5. April 2016 gingen die Vorschläge der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Das macht es notwendig, die von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Hauptausschusses, des Bauaus- schusses, des Planungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses, des Bäderausschusses und des Personalausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Aus- schüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgt durch eine Billi- gung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Die vorgeschlagenen Änderungen für die beschließenden Ausschüsse sind der Anlage 1 zu ent- nehmen, die für die beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien der Anlage 2. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschließenden Ausschüsse gem. Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2.

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 2016/0166 Umbesetzung aufgrund des Ausscheidens der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Hauptausschuss Stadtrat Johannes Honné (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Bauausschuss Stadtrat Istvan Pinter (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) Planungsausschuss Stadträtin Dr. Ute Leidig (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Jugendhilfeausschuss Frau Verena Anlauf (anstelle Stadtrat Joschua Konrad) Bäderausschuss Herr Ekkehard Hodapp und Frau Verena Anlauf (anstelle Stadträtin Daniela Reiff und Stadtrat Michael Borner) Personalausschuss Frau Verena Anlauf (anstelle Stadträtin Dr. Ute Leidig) Stellvertretende Mitgliedschaft Für Hauptausschuss, Bauausschuss, Planungsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Bäderausschuss übernehmen die Vertretungen zukünftig alle anderen Fraktionsmitglieder. Die übrigen ordentlichen Mitglieder werden wieder bestellt.

Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2016/0166 Umbesetzungen aufgrund des Ausscheidens der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff Beratende Ausschüsse und sonstige Gremien: Ordentliche Mitgliedschaft Ältestenrat Stadträtin Renate Rastätter (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Stadträtin Renate Rastätter (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadtrat Istvan Pinter) Kulturausschuss Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) Schulbeirat Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) Sozialausschuss Frau Verena Anlauf (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Sportausschuss Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) Kleine Kommission Wildparkstadion Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) Gemeinderätliche Kommission KEG Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Renate Rastätter) Sanierungsbeirat SSP Mühlburg Frau Verena Anlauf (anstelle Stadträtinnen Dr. Ute Leidig und Daniela Reiff) Sanierungsbeirat SSP Rintheim Stadtrat Istvan Pinter (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Mitgliederversammlung der Volkshochschule Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) - 2 - Verbandsversammlung Stadträtin Dr. Ute Leidig Nachbarschaftsverband Karlsruhe (anstelle Stadträtin Bettina Lisbach) Arbeitsausschuss Ältere Generation Frau Verena Anlauf Angesiedelt beim Seniorenbüro (anstelle Stadtrat Istvan Pinter) Stellvertretende Mitgliedschaft Bei den beratenden Ausschüssen übernehmen die Vertretungen alle anderen Fraktionsmitglie- der. Ausnahme hiervon: Ältestenrat Stadträtinnen Dr. Ute Leidig und Zoe Mayer (anstelle Stadträtin Renate Rastätter und Stadtrat Joschua Konrad) Verwaltungsrat Bad. Konservatorium Stadträtin Dr. Ute Leidig Kunstkommission Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff) Kunstankaufskommission Herr Ekkehard Hodapp (anstelle Stadträtin Daniela Reiff)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gre- mien nach dem Ausscheiden der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff Vorlage: 2016/0166 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Neubesetzungen der beschlie- ßenden Ausschüsse gem. Anlage 1 zur Vorlage 2016/0166. 2. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagenen Umbesetzungen der beratenden Aus- schüsse und sonstigen Gremien gem. Anlage 2 zur Vorlage 2016/0166. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Da darf ich gleich um das Kartenzeichen bitten. - Das ist ein einstimmiger Beschluss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Mai 2016