Zusammmensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Bettina Lisbach mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Verena Anlauf

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0164 Verantwortlich: Dez.1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Bettina Lisbach mit Ab- lauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nach- folgenden Frau Verena Anlauf Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.04.2016 1 x genehmigt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemein- deordnung (GemO) fest, dass Frau Bettina Lisbach mit Ablauf des 30. April 2016 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Verena Anlauf nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 1. Mai 2016 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Verena Anlauf kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant x nein ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften x nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Stadträtin Bettina Lisbach teilte mit einem am 31. März 2016 eingegangen Brief mit, dass sie aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Sie begründet dies damit, dass ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete es mit sich bringe, dass sie häufig Termine außerhalb von Karlsruhe wahrnehmen müsse, was teilweise auch mehrtätige Abwesenheiten bedinge. Als langjährige Stadträtin seien ihr die besondere Verantwortung und die zeitliche Belastung gut bekannt, die das gemeinderätliche Ehrenamt mit sich bringe. Sie sehe darin wichtige Gründe, ihre Tätigkeit als Stadträtin mit Annahme des Mandats als Landtagsabgeordnete zu beenden. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium verlangen, wenn es häufig oder langdauernd von der Ge- meinde beruflich abwesend ist. Die Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten bringt es mit sich, dass eine häufige Abwesenheit von Karlsruhe zu erwarten ist. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GRÜNEN nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Frau Verena Anlauf, Karlsruhe. Frau Verena Anlauf rückt für die restliche Amtszeit nach. Sie ist von der Tatsache des Nachrü- ckens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, sie nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass bei ihr ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht vor- liegt. Ihre Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gem. § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Frau Verena Anlauf kein Hinderungsgrund gege- ben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Ge- meindeordnung (GemO) fest, dass Frau Bettina Lisbach mit Ablauf des 30. April 2016 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2 Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Verena Anlauf nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 1. Mai 2016 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Verena Anlauf kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Bettina Lisbach mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Verena Anlauf Vorlage: 2016/0164 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Bettina Lisbach mit Ablauf des 30. April 2016 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karls- ruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Verena Anlauf nach dem Ergebnis der Ge- meinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 1. Mai 2016 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Verena Anlauf kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Da bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Ich sehe nur gelbe Stimmkarten. Damit haben Sie dem einstimmig zugestimmt. Wie sich das bei einer solchen Gelegenheit gehört, darf ich noch in unser aller Namen ein paar Worte zu unserer Stadtratskollegin Bettina Lisbach sagen, die dann zum 30. April aus dem Gemeinderat ausscheiden wird, also heute noch mit voller Kraft an der Sitzung teilnimmt. 2004, liebe Frau Lisbach, sind Sie zum ersten Mal in dieses Gremium gewählt worden. Seither vertreten Sie die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher mit großem En- - 2 - gagement. Mit zwei erfolgreichen Wiederwahlen erfuhr Ihre Arbeit eine verdiente Wert- schätzung. Bei den letzten Wahlen, die ja gerade mal zwei Jahre zurück liegen, erran- gen Sie von allen Stadträtinnen und Stadträten das zweitbeste Einzelergebnis. In Ihrer Fraktion erwarben Sie sich schnell Respekt und Vertrauen. 2008 übernahmen Sie als Nachfolgerin des auf die Bürgermeisterbank gewechselten Klaus Stapf die Funktion der Fraktionssprecherin der Grünen. Wir erinnern uns, Karlsruhe ist damals bundesweit aufgefallen. Ich weiß nicht, ob es 2008 schon so war, aber es war in den darauffolgen- den Jahren irgendwann so, dass alle vier Fraktionsvorsitzende Frauen waren. Sie sind jetzt sozusagen davon übrig geblieben aus dieser Zeit. Das Wort „Ehrenamt“ umschreibt nur sehr unzulänglich Ihre Leistung als Stadträtin. Sie haben für Ihre Ziele immer sachkundig, deutlich in der Sache, nie verletzend, sehr ver- bindlich und mit viel Herzblut gekämpft und gestritten. Dabei zeigten Sie keine Scheu, politische Probleme kritisch und offen anzusprechen und auch mit der nötigen Beharr- lichkeit am Thema zu bleiben. Gleichzeitig haben Sie immer tatkräftig und ideenreich Lösungen entwickelt und sich dabei am Machbaren orientiert. Sie haben viel Zeit und Energie aufgewandt, um Ihrer Ratstätigkeit verantwortungsvoll nachgehen zu können. Insbesondere in den Bereichen Klima- und Landschaftsschutz, Lärmschutz und für die Energiewende haben Sie sich eingebracht. Daneben besetzten Sie auch die Themen Stadtentwicklung, Verkehr, Bildung und Altersarmut. Die Liste der Gremien, in denen Sie mit großer Fachkenntnis wirkten, ist lang, zuletzt waren Sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Hauptausschuss, im Ältestenrat, im Planungsausschuss, im Sozialausschuss sowie in zahlreichen Beiräten und Aufsichtsräten. Das auch noch mal für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht die eine Gemeinderatssitzung im Mo- nat, die hier die Arbeit macht, sondern die Vielzahl an Sitzungen, die das eben auch noch mit sich bringt. In der Politik fühlen Sie sich am richtigen Platz. Auch wenn Sie diesen Platz künftig im nahen Osten, also in Stuttgart, einnehmen werden, wissen wir uns als Stadt bei Ihnen in guten Händen auf Ihrer neuen politischen Ebene, eben im Landtag. Für diese heraus- fordernde Aufgabe wünsche ich Ihnen, wünschen wir Ihnen alle, Durchhaltevermögen, Freude und Erfolg. Ich gehe davon aus, den Kontakt werden wir nicht verlieren, denn Sie sind nun eine ganz wichtige Ansprechpartnerin für die Karlsruher Sache in Stuttgart. Dass Sie auch an der Verhandlungskommission zur Kommunalpolitik teilgenommen haben zeigt ja, dass Sie mit Ihrer Kompetenz in Stuttgart als solche wahrgenommen und eingebunden werden. An Aufgaben, die es da gemeinsam anzugehen gilt, mangelt es wahrlich nicht. Ich danke Ihnen also und darf dir herzlich danken, für Ihr/dein Wirken im Karlsruher Gemeinderat, als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Grünen und darf mich vor allem auch ganz besonders bedanken für die vertrauensvolle, konstruktive und vor al- lem immer faire Zusammenarbeit. Als kleine Anerkennung darf ich Ihnen/dir ein kleines Präsent überreichen. Ich darf Ihnen, ich darf dir, auch im Namen aller wünschen, dass Sie immer die nötigen Nerven und die Kraft aufbringen für das neue Amt. Dass Sie Karlsruhe nicht vergessen, ist selbstredend, und dass wir von daher auch weiter als Stadt Karlsruhe, als Gemeinderat, mit Ihnen intensiv zusammenarbeiten können. Zu- nächst mal herzlichen Dank und große Anerkennung. - 3 - (Beifall; der Vorsitzende tritt nach vorne und überreicht Stadträtin Lisbach einen Ackermann-Teller und einen Blumenstrauß.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Mai 2015