Bildung der Drogenkommission

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: 2016/0158 Verantwortlich: Dez.3 Bildung der Drogenkommission Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.06.2016 3 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt, die Drogenkommission in der auf Seite 3 genannten Zusammen- setzung zu bilden. Finanzielle Auswirkungen (bitte ankreuzen) x nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Wählen Sie ein Element aus. Kontierungsobjekt: Wählen Sie ein Element aus. Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020-relevant nein x ja Handlungsfeld: Wählen Sie ein Element aus. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein x ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein x ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 8 der Satzung für das Jugendamt vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Sat- zung vom 29. Juli 2014, können zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses gebildet werden. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat sich in seiner Sitzung von 24. November 2015 dafür ausgesprochen, eine Drogenkommission als Un- terausschuss des Jugendhilfeausschusses zu gründen. Diese Drogenkommission soll sich unter anderem mit dem Thema der kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis sowie der Drogenprävention befassen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 3. März 2016 wurde die Bildung der Drogen- kommission mit folgender Zusammensetzung beschlossen. Jeweils ein Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenden Fraktionen/Parteien  CDU  SPD  GRÜNE  KULT  DIE LINKE sowie ein Mitglied der Zählgemeinschaft FDP/GfK/FW/Herr Stadtrat Schmitt. 1 Vertreter/-in der Liga der freien Wohlfahrtspflege 1 Vertreter/-in des Stadtjugendausschusses e.V. die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde die Suchthilfekoordinatorin/Drogenbeauftragte der Stadt Karlsruhe Je nach Thema können im Einzelfall Sachverständige hinzugezogen werden. Den Vorsitz der Drogenkommission übernimmt Herr Bürgermeister Lenz. Gleichzeitig wurde darum gebeten, die Mitgliedschaft der Alternative für Deutschland (AfD) in der Drogenkommission zu prüfen. Diese Prüfung ergab, dass die Aufnahme der AfD in die Dro- genkommission möglich ist. Die Aufnahme der AfD in die Drogenkommission erfordert jedoch einen erneuten Beschluss über die Bildung des Gremiums. Der Gemeinderat wird daher gebeten, die Bildung der Drogenkommission mit folgender Zu- sammensetzung neu zu beschließen: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Jeweils ein Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenden Fraktionen/Parteien:  CDU  SPD  GRÜNE  KULT  DIE LINKE  sowie ein Mitglied der Zählgemeinschaft FDP/GfK/FW/Herr Stadtrat Schmitt 1 Mitglied der AfD 1 Vertreter/-in der Liga der freien Wohlfahrtspflege 1 Vertreter/-in des Stadtjugendausschusses e.V. die Leitung der Sozial- und Jugendbehörde die Suchthilfekoordinatorin/Drogenbeauftragte der Stadt Karlsruhe Je nach Thema können im Einzelfall Sachverständige hinzugezogen werden. Den Vorsitz der Drogenkommission übernimmt Herr Bürgermeister Lenz. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, die Drogenkommission in der auf Seite 3 genannten Zusammen- setzung zu bilden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Bildung der Drogenkommission Vorlage: 2016/0158 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Drogenkommission in auf Seite 3 der Vorlage genann- ten Zusammensetzung zu bilden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Das Thema hatten wir hier schon. Die Dienstreisen nach Kolumbien sind noch nicht ge- nehmigt. Sie stimmen der Besetzung zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016