Gemeinwohl-Gemeinde Karlsruhe

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0156 Gemeinwohl-Gemeinde Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 31.05.2016 7 x 1) Die Stadtverwaltung wählt eine geeignete stadteigene Gesellschaft aus und weist diese an, jährlich eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen. 2) Die Stadtverwaltung prüft Aufwand und Nutzen einer Entwicklung zur Gemeinwohl- Gemeinde. Insbesondere prüft sie die Aufstellung von Gemeinwohlbilanzen durch alle Gesell- schaften mit städtischer Beteiligung. Das Ziel von städtischen Gesellschaften, sowie von Politik im Allgemeinen, sollte die Mehrung des Gemeinwohles – des Wohles aller Mitglieder einer Gemeinschaft (Duden) – sein. Mit diesem Antrag will die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dieses Ziel fördern. Das Gemeinwohl wird unseres Erachtens vor allem durch drei Faktoren gewährleistet: soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demo- kratische Strukturen. Gemeinwohlbilanzen dienen der Nachvollziehbarkeit der Auswirkungen des Handelns von wirtschaftli- chen Akteuren auf das Gemeinwohl. Die Stadt nimmt einerseits durch ihre Gesellschaften und ande- rerseits durch die Verwaltungstätigkeit, z. B. im Rahmen von Finanzierung oder Beschaffung, eine Rolle als wirtschaftlicher Akteur ein, Die Aspekte, welche die Gemeinwohlbilanz bewertet, sind: ökologische Nachhaltigkeit, soziale Ge- rechtigkeit, Mitbestimmung und Transparenz, Solidarität und Menschenwürde. Diese Punkte sowie die untergeordneten Indikatoren wurden vom „Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie“ festgelegt und haben sich bislang bei 250 Unternehmen, die ihre Bilanzen freiwillig veröffentlichen, bewährt. In seinem Gemeinwohlbericht zeigt der Betrieb die Anstrengungen und Veränderungen in Bezug auf diese Aspekte auf. Mit einem Punktesystem wird darauf basierend der Zielerreichungsgrad in den ein- zelnen Feldern bewertet. Aus der Summe ergibt sich die Gemeinwohlbilanz. Die*der Gemeinwohlberater*in, eine externe Kraft, die den Betrieb und weitere Betriebe auditiert, also bewertet, gibt darüber hinaus Anregungen, mit welchen Maßnahmen sich andere Betriebe ver- bessern konnten, und wo darüber hinaus Verbesserungspotenzial besteht. Gerade Aufsichtsrät*innen profitieren von der zusätzlichen Transparenz einer Gemeinwohlbilanz. Durch die Auditierung haben sie die Möglichkeit, die Aktivitäten ihres Betriebes einzuordnen und zu beeinflussen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 Gemeinwohlgemeinden gibt es bisher fünf – vier davon in Südtirol, eine in Spanien. Um Gemeinwohl- gemeinde zu werden, muss eine Kommune entweder für alle städtischen Gesellschaften und den Kernhaushalt eine Bilanz erstellen, alle ansässigen Unternehmen zu einer Pioniergruppe einladen, ei- nen kommunalen Gemeinwohl-Index über die örtliche Lebensqualität fördern, einen kommunalen Wirtschaftskonvent zum Thema einberufen oder sich mit anderen Kommunen zu einer Gemeinwohl- region zusammenschließen. Nähere Informationen zum Projekt „Gemeinwohl-Gemeinde werden“ siehe https://www.ecogood.org/unterstuetzen-mitmachen/gemeinde-oder-region/gemeinwohl-gemeinde- region-werden. Durch ein Engagement im Bereich Gemeinwohlökonomie lässt sich aus GRÜNER Sicht nicht nur das Gemeinwohl im Allgemeinen fördern. Als erste deutsche und eine der ersten Gemeinwohl-Gemeinden weltweit, könnte Karlsruhe sein Engagement als soziale und ökologische Kommune stärker nach au- ßen tragen. Dadurch würde Karlsruhe als Standort für Privatpersonen und Unternehmen mit gleichen Zielen besonders interessant. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Joschua Konrad Dr. Ute Leidig Zoe Mayer

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.03.2016 eingegangen: 23.03.2016 Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 31.05.2016 2016/0156 7 öffentlich Dez. 4 Gemeinwohl-Gemeinde Karlsruhe - Kurzfassung – Siehe Stellungnahme auf Seite 2 Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung wählt eine geeignete stadteigene Gesellschaft aus und weist diese an, jährlich eine Gemeinwohlbilanz aufzustellen. Aufgrund des in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Aufgabenvolumens sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Gesellschaf- ten in hohem Maße gefordert, Personalreserven sind nicht mehr vorhanden. In einer sol- chen Situation ist die sich aus der Aufstellung einer Gemeinwohlbilanz ergebende zu- sätzliche Belastung mit dem vorhandenen Personal nicht darstellbar. Zudem wäre der damit verbundene immense Aufwand - auch unter Berücksichtigung der möglichen imagesteigernden Wirkung einer Gemeinwohlbilanz für die Stadt Karlsruhe - vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Haushaltsstabilisierungsprozesses mit teilweise schmerzhaften Einsparvorgaben weder nach innen (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) noch nach außen (Bürgerinnen und Bürger) vermittelbar. Im Übrigen ist zu beachten, dass viele Aspekte einer „Gemeinwohl-Gemeinde“ ohnehin schon durch den in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen normierten Gesellschafts- zweck festgeschrieben sind. Die städtischen Gesellschaften verfolgen mit den verschie- denen Unternehmensgegenständen ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Ge- meindeordnung Baden-Württemberg. Auch die kommunalpolitisch besetzten Aufsichts- räte und die Selbstverpflichtungen einzelner Gesellschaften (z. B. Klimaschutz) tragen dazu bei. 2) Die Stadtverwaltung prüft Aufwand und Nutzen einer Erstellung zur Gemein- wohl-Gemeinde. Insbesondere prüft sie die Aufstellung von Gemeinwohlbilan- zen durch alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Siehe Antwort unter Ziffer 1.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 24. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 31. Mai 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Gemeinwohl-Gemeinde Karlsruhe Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Bettina Lisbach, Joschua Konrad, Dr. Ute Leidig und Zoe Mayer (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. März 2016 Vorlage: 2016/0156 Beschluss: Kenntnisnahme und Weiterbehandlung in der Klausurtagung des Gemeinderates. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Die Gemeinwohl-Ökonomie ist eine internationale Bewe- gung, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Wirtschaft – als wirtschaftlicher Ak- teur beteiligt sich auch die Stadtverwaltung durch die Gesellschaften - stärker an den Aspekten Soziales, Nachhaltigkeit und demokratische Mitbestimmung, sowohl was die Mitarbeiterschaft angeht, aber was auch die Gesamtgesellschaft angeht, auszurichten. Das hat Auswirkungen auf das Handeln diverser wirtschaftlicher Akteure. Was nach außen hin geschieht, kann geregelt werden. Steuern ist eine Vorstellung. Viel lieber ist es den Leuten, man geregelt es möglichst freiwillig. Ein Ansatz dazu gibt eine Gemeinwohlbilanz. Das machen viele Unternehmen, auch schon freiwillig. Sie stellen eine Gemeinwohlbilanz auf, überlegen sich, wo stehen wir in diesen Bereichen und bekommen dadurch, dass sie sie auditieren lassen, auch immer wieder Werkzeuge an die Hand, wie sie sich verbessern können. Dann haben wir einen Antrag gestellt, dass die Stadt sich erst einmal mit einer Gesell- schaft am Prozess beteiligt, dass eine städtische Gesellschaft sich anschließt und geprüft wird, wie man weiter vorgehen kann, um eine Gemeinwohl-Gemeinde zu werden, was auch durch eine Förderung des Gedankens der Gemeinwohlökonomie in der freien - 2 - Wirtschaft getan werden kann. Wir haben als erstes die Reaktion bekommen, dass die Verwaltung mehr Zeit braucht. Ehrlich gesagt, habe ich mich darüber gefreut, weil ich gedacht habe, da wird sich jetzt intensiv Gedanken darüber gemacht. Deswegen wird es um eine Sitzung verschoben. Entsprechend enttäuscht war ich, dass ich eine so kurze Antwort von einer halben Seite bekommen habe. In dieser Vorlage steht u. a., dass die Erfüllung der Kontrolle von der Gemeinwohlausrichtung der Gesellschaften in den Auf- sichtsräten schon stattfände. Es ist schwierig. Als Aufsichtsrat mehrerer städtischer Ge- sellschaften geht es uns darum - wie bei einer GmbH - , dass man wirtschaftlichen Er- folg hat. Das ist das Wesen einer GmbH. Das ist das Wesen von allen Unternehmen. Die Nachvollziehbarkeit der Gemeinwohlauswirkung ist so nicht gegeben. Es ist nicht die primäre Aufgabe des Geschäftsführers, den Aufsichtsrat darüber zu informieren. Aber für die Unternehmen der öffentlichen Hand sollte das schon die Prämisse sein. Warum gründen wir Unternehmen? Wir gründen als Stadt keine Unternehmen, damit diese uns Geld in die Kassen scheffeln. Das würde auch überhaupt nicht funktionieren, sondern es ist immer der Hintergedanke – die Bürgerinnen und Bürger erwarten das auch -, dass diese Gesellschaften etwas für das Gemeinwohl tun. Viele tun das schon. Wir nehmen auch wahr, dass viele Gesellschaften sehr aktiv sind. Dennoch wünschen wir uns eine stärkere Nachvollziehbarkeit, die dadurch gegeben werden könnte. Allerdings ist die Antwort so ablehnend vor dem Hintergrund des klammen Haushaltes, dass wir neben der grundsätzlichen Frage, ob wir überhaupt noch großartig gestalte- risch tätig werden können oder ob wir jetzt nur noch den Mangel verwalten, auch glauben, dass man noch in eine stärkere Diskussion über dieses Thema kommen muss. Die Initiative der Gemeinwohlökonomie hat sich gestern in einer E-Mail an die Fraktio- nen gewandt und noch einmal darum gebeten, die Debatte zu vertiefen, die zivilgesell- schaftlichen Akteure und auch Unternehmerinnen und Unternehmer mit einzubeziehen, um diesen Gedanken voranzubringen. Daher möchten wir das Thema noch in den Aus- schuss verweisen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen und mich auf die Aussage der Verwaltung beschränken. Aber ich habe mir gedacht, ich höre mir erst einmal an, was mit diesem Antrag gemeint ist. Ehrlich gesagt, kann ich mit dem Antrag Gemeinwohl-Gemeinde nichts anfangen. Wir sind eine Gemeinwohl-Gemeinde. Vorhin hat sich eine Kollegin von Ihnen in den Stadtrat eingebracht, mit dem Geloben, für das Gemeinwohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Wenn man Ihren Antrag liest, dann meint man, wir sind alles Akteure, die nur für sich arbeiten, die ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen usw. Das ist nicht der Fall. Wir sind eine Ge- meinwohl-Gemeinde. Unsere Stadt ist interessant für alle. Wir haben einen Zuwachs, Karlsruhe wächst. Wenn wir so schlecht wären und uns nicht um die Allgemeinheit kümmern würden, würden wir schrumpfen und nicht wachsen. Das Ziel von uns allen ist das Gemeinwohl. Das Gemeinwohl setzt sich aus mehreren Dingen zusammen, nicht nur aus den wirtschaftlichen, die Sie ansprechen. Es sind ver- schiedene Faktoren. Eine Gesellschaft, eine Gemeinschaft setzt sich nicht nur aus einer Gruppierung zusammen, sondern aus vielen Gruppierungen. Es ist natürlich immer - 3 - schwierig, ein Ziel zu finden, weil es unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Mei- nungen, unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn wir aber nur eine Auffassung ha- ben, dann ist es mit Bevormundung fast gleichzusetzen. Das ist jetzt meine persönliche Einlassung dazu. Die Stadt Karlsruhe ist sehr aktiv in der Bürgerbeteiligung. Sie haben es gerade im vor- hergehenden Tagesordnungspunkt gehört. Eine Bürgerbeteiligung, die vorbildlich ist, nicht nur in der Nordweststadt, sondern auch in Mühlburg, in Knielingen, in Durlach- Aue usw. Die Bürger werden mitgenommen. Die Bürger können auf Bürgerversamm- lungen gehen, können ihre Anliegen vortragen, können vehement dagegen sein. Die Bürger können sich einbringen. Die Bürger können bei der nächsten Gemeinderatswahl entscheiden und sagen, die haben sich eingesetzt für unser Gemeinwohl und die nicht, die wählen wir nicht wieder. Warten wir ab, was in einigen Jahren passieren wird. Die Jugendlichen können sich einbringen. Wir haben in unserer Stadt eigentlich nichts, wo das Gemeinwohl nicht an vorderster Front steht. Die Firmen oder städtischen Gesell- schaften haben sich das ebenfalls zum Ziel gesetzt, sei es im Klimaschutz, sei es in der Mitarbeiterbetreuung, sei es im Aussehen. Deswegen verstehe ich Ihren Antrag nicht. Wenn ich dann lese, dass es fünf Gemein- den gibt, vier in Südtirol und eine in Spanien, die dieses Gemeinwohl machen, dann frage ich mich: Wo sind wir hier? Haben wir nichts anderes zu tun, als hier etwas Neues zu erfinden, was wir sowieso schon machen? Stadträtin Fischer (SPD): Ganz so einfach darf es sich die CDU nicht machen. Ich will zitieren aus dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württemberg: Mit einem Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz wollen wir bei einem Unternehmen mit Landesbe- teiligung dessen Wertschöpfung umfassend und transparent darstellen. Diese Erkennt- nisse wird das Land privatwirtschaftlichen Betrieben, die dies wünschen, zur Verfügung stellen und so Unternehmen fördern, die ihr wirtschaftliches Handeln mit Hilfe einer Gemeinwohlbilanz neu ausrichten möchten. Soviel aus dem Koalitionsvertrag, den ich mir sehr zu Herzen genommen habe. Gleichwohl will ich dazu sagen, es ist ein großes und wichtiges Thema zur Weiterent- wicklung unserer Stadtgesellschaft. Der Kollege Konrad hat einiges dazu gesagt. Ge- meinwohl als Arbeitsgrundlage im Haushaltsstabilisierungsprozess ist sicher eine ganz wichtige Sache. Wir haben uns auch bei den Sozialklausuren an mancher Stelle immer mal diesen Gemeinwohlgedanken als Steuerungselement vor Augen geführt, aber nur in Ansätzen. Deshalb halte ich das grundsätzlich für einen sehr guten und wichtigen Weg. Allerdings – da kommt jetzt meine Einschränkung – wird hier der dritte Schritt vor dem ersten gemacht. Der Antrag lässt die notwendigen Schritte auf dem Weg zur Umset- zung völlig unberücksichtigt. Bereits die Antragsformulierung steht im Widerspruch zur Gemeinwohlidee. Es steht im Antrag drin „Stadtverwaltung weist eine stadteigene Ge- sellschaft an“. Eine wesentliche Grundvoraussetzung der Gemeinwohlbilanz ist jedoch Mitbestimmung und Transparenz und nicht Anweisung. Ohne Teilhabe fehlt bereits dem Entwicklungsprozess zur Nachhaltigkeit diese wesentliche Grundvoraussetzung. Bevor an Umsetzungsschritte gedacht wird, sind deshalb eine grundlegende Informati- - 4 - on aller Beteiligten und eine gemeinsame Verständigung von Politik und Verwaltung über die eigene Zielsetzung erforderlich. Mögliche Schritte zu einer Gemeinwohlgemeinde könnten aus meiner Sicht sein, und dies halte ich für unsere Stadt für dringend erforderlich: Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie, die alle Faktoren des Gemeinwohls umfasst. Wir haben dies bisher nur in Ansätzen, insbesondere nur im ökologischen Bereich. Aber ich denke, der soziale Bereich und der Bereich der demokratischen Mitwirkung ist hier wesentliches Element, was ebenfalls berücksichtigt werden sollte. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns in unserer nächste Klausursitzung des Gemeinde- rats mit diesem Gedanken intensiver beschäftigen könnten. Denn es ist zunächst eine politische Aufgabe und keine Aufgabe der Verwaltung. Ich würde mich an so einem Prozess gerne beteiligen. Stadtrat Hock (FDP): Man schüttelt sich doch manchmal, was für Anträge hier in den Gemeinderat kommen. Dieser Antrag hat mich schon etwas irritiert, zumal man wissen muss und vielleicht auch einmal tiefer in die Materie einsteigen sollte, was Gemein- wohlökonomie effektiv heißt und wer es landauf, landab in verschiedensten Vorträgen – auch bei den Grünen – aufs Tapet bringt und sagt, was es für Fortschritte in Deutsch- land bewirken könnte, wenn man dies so durchführt. Christian Felber ist jemand, der Vorträge in diesem Bereich durchführt und völlig über- zeugt von seinen Thesen ist. Wenn man einmal einige Punkte herausgreift, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte, wird man schon stutzig. Ich zitiere: Bei Großun- ternehmen gehen ab einer bestimmten Größe, z. B. 250 Beschäftigte, Stimmrecht und Eigentum teil- und schrittweise an die Beschäftigen und die Allgemeinheit über. Oder weiter: Die Regelerwerbsarbeitszeit wird strittweise auf ein mehrheitlich gewünschtes Maß von z. B. 20 – 30 Wochenstunden reduziert. Jedes 10. Berufsjahr ist ein Freijahr und wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Wenn man dann dazu einige Kritiker hört und diese zitiert, dann möchte ich das heute auch tun. Erhard Fürst, ehemaliger Chefökonom der österreichischen Industriellenverei- nigung, sieht in Gemeinwohlökonomie einen Wegweiser in Armut und Chaos. Er nimmt an, dass bei einer Umsetzung in einem Land wie Österreich vergesellschaftete Banken, Versicherungen und Pensionskassen zusammenbrechen und Unternehmen massiv ins Ausland verlagert werden würden. Das sind Punkte, die man dann auch nennen muss, wenn man heute solch einen An- trag in den Karlsruher Gemeinderat bringt und von Mitbestimmung und Transparenz spricht. Meine Fraktion hat jetzt vernommen, dass dieser Antrag in einen Ausschuss delegiert werden soll. Das können wir gerne tun. Wir können uns dort gerne mit Ihnen weiter auseinandersetzen. Aber wir wollen das nicht. Wir würden gerne diesen Antrag heute endbesprechen und ablehnen. Denn meine Kollegen – wie Stadträtin Wiedemann auch schon gesagt hat – finden das heute für nicht wichtig. Es gibt wichtigere Themen in diesem Gemeinderat und wichtigere Aufgaben, die die Stadt Karlsruhe in den nächs- ten zwei, drei Jahren bewältigen muss. - 5 - Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist zwar alles wunderbar, was Sie geschrieben haben und was Sie sich gerne wünschen. Aber diesen Antrag kann die FDP-Fraktion nicht unterstützten. Wir werden diesen Antrag, wenn er weiter be- sprochen werden sollte, auf den einzelnen Ebenen mit Ihnen gerne im Detail noch wei- ter besprechen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Antrag zur Gemeinwohl-Gemeinde und Gemeinwohlbilanz ist und noch kein Antrag zur Gemein- wohlökonomie und die entsprechenden, dann daraus abzuleitenden Folgerungen. Ich möchte weiter darauf hinweisen, so ist auch die Antwort der Stadtverwaltung ge- meint, dass diese drei Themen Soziale Gerechtigkeit, Ökologische Nachhaltigkeit und Demokratische Strukturen eigentlich Themen sind, denen wir uns als Stadt sowieso schon verpflichtet haben. Wir sind auch im Rahmen von Nachhaltigkeitsdebatten eine Stadt, die für sich in Anspruch nimmt, dies zu ihrem Thema zu machen. Herr Stapf ist heute z. B. nicht da, weil er bei einem wichtigen Nachhaltigkeitskongress in Berlin die Stadt Karlsruhe vertritt, weil wir dort auch Mitglied sind. Wir haben auch kürzlich zum Thema Nachhaltigkeit eine Vereinbarung mit dem Land unterschrieben. Das Problem der Stadtverwaltung ist, dass mit dieser Form von Gemeinwohlbilanz eine zusätzliche Aufgabe aufgebürdet wird, nach bestimmten Kriterien eine Bilanz zu erstel- len. Wir halten es für empfehlenswerter, die drei Themen Soziale Gerechtigkeit, Ökolo- gische Nachhaltigkeit und Demokratische Strukturen in den einzelnen städtischen Ge- sellschaften, wie in der Stadt insgesamt, einzufordern und mit uns weiterzuentwickeln. Sie können dann kompetent entscheiden, wo es noch Defizite gibt und wo man eine Entwicklung voranbringen sollte. Wir glauben, dass wir dieses sehr aufwändige Verfah- ren einer Gemeinwohl-Bilanz nicht unbedingt brauchen. Insofern habe ich Ihre etwas sybillinische Aussage, Herr Hock, dass Sie gerne in Ausschüssen darüber noch diskutie- ren wollen, es aber gleichzeitig heute gerne ablehnen, jetzt nicht ganz verstanden. Ich würde Ihnen jetzt folgenden Vorschlag machen wollen und mich am Vorschlag von Frau Stadträtin Fischer orientieren: Wir zeigen Ihnen einmal auf, wo wir im Rahmen von Nachhaltigkeit derzeit schon in verschiedenen Strukturen tätig sind, z. B. Nachhaltig- keitsrat usw. Dann entscheiden Sie auf der Klausurtagung, welche dieser Parameter oder welche dieser Betrachtungsebenen wir zur Grundlage machen wollen, uns dann in der Diskussion weiterzuentwickeln, statt jetzt in verschiedenen Bereichen letztlich doch immer wieder dieselbe Sache aufgrund verschiedener Kriterien einstufen zu wollen. Das ist die Fortsetzung der Diskussion, die wir vorhin bei diesem Rankingthema hatten. Insofern mein Vorschlag, wenn Sie damit einverstanden wären, wir verweisen den An- trag in die Klausur und würden es noch etwas aufarbeiten. Dann sagen Sie noch ein- mal, was Sie sich vorstellen, wie wir das Thema Nachhaltigkeit strukturell angehen sol- len. Das ist ein sinnvollerer Ansatz. Da haben wir dann auch die Zeit dazu. Wenn das so für Sie in Ordnung wäre, wäre dieser Antrag jetzt erst einmal erledigt. Aber wir disku- tieren dieses Thema, wie wir diese drei Parameter monitoren wollen. Darum geht es. Das diskutieren wir dann anhand verschiedener Möglichkeiten, die wir Ihnen noch ein- mal aufzeigen würden. - 6 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Juni 2016