Aufbau und Implementierung eines Testfeldes zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Bewerbungskonsortium

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0155 20 öffentlich Dez. 6 Aufbau und Implementierung eines Testfeldes zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Bewerbungskonsortium Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.04.2016 12 vorberaten Gemeinderat 26.04.2016 20 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. der Bildung des Antragskonsortiums zu und ermächtigt die Verwaltung den Antrag ab- zugeben; 2. der Übernahme der genannten Kosten (Eigenanteil und Personalkosten) in Höhe von 190.000,- € zu; 3. der Übernahme der neuen Aufgabe (Betrieb des Testfeldes) durch den KVV zu; 4. der Übernahme eines evtl. Defizits und eines evtl. Haftungsrisikos aus dem Betrieb des Testfeldes zu, 5. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Beschlüsse er- forderlichen Verträge (z.B. Konsortialvertrag) abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 3,89 Mio. € 190.000 € (90.000 € einmalig in 2016, 20.000 € jährlich in 2016- 2020) Ggf. Defizitausgleich Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) 1.200.61.10.01.30.13 Kontenart: 30130000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVV, VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg hat am 15. Januar 2016 die Bekanntmachung über die Förderung des Aufbaus und der Implementierung eines Testfel- des zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg veröffentlicht. Damit möchte die Landesregierung von Baden-Württemberg ein Testfeld zum vernetzten und (teil-)automatisierten Fahren in Baden-Württemberg etablieren. Denn zur Erforschung und Ent- wicklung von Fahrzeugen mit automatisierten Fahrfunktionen sowie zur Entfaltung von Ge- schäftsmodellen für diese neue Technik ist die Durchführung von Tests in Testgebieten unab- dingbar. Zur Berücksichtigung verschiedenster Verkehrsszenarien und zur Erforschung der Nutzerakzep- tanz muss das Testfeld alle Ausprägungen von Straßentypen und Verkehrsarten umfassen. Solch ein Testfeld sowohl mit Stadt-, Land- und Schnellstraßen als auch mit Autobahnstrecken und Autobahnkreuzen, Cityringen sowie Straßenbahnquerungen, Eisenbahnübergängen und Auto- tunnelbauwerken etc. kann in und um Karlsruhe idealtypisch eingerichtet werden. Die Förderung zum technischen Aufbau des Testfeldes durch das Land Baden-Württemberg beträgt 2,5 Mio. Euro. Der maximale Fördersatz beträgt 90% der förderfähigen Gesamtkosten. Somit hat das Konsortium rund 278.000€ als Eigenanteil beizusteuern. Die damit hergestellten Investitionen sind mindestens fünf Jahre für den Zuwendungszweck einzusetzen. Der Betrieb des Testfeldes ist essentieller Bestandteil des Konzepts. Dieser ist nicht förderfähig und soll durch Mittel Dritter (Nutzungsgebühren) finanziert werden (s. Eckpunkte-Papier zum Antrag). 2. Antragskonzept: Die Verwaltung sieht große Chancen in der Realisierung dieses Testfeldes mit dem Schwerpunkt im Stadtgebiet von Karlsruhe und eine Stärkung der Technologieregion Karlsruhe. Gemeinsam mit dem FZI - Forschungszentrum Informatik Karlsruhe, dem KIT - Karlsruher Institut für Tech- nologie und der HsKA - Hochschule Karlsruhe für Technik und Wirtschaft sowie der Stadt Bruchsal - als weiterem kommunalen Partner - hat die Stadt Karlsruhe ein Konsortium gebil- det, um einen Förderantrag zu stellen (s. LOI der Stadt Karlsruhe). 3. Kosten: Der zu leistende Eigenanteil wird gemeinsam von den fünf Konsortialpartnern getragen, wobei neben Investitionen und Sachkosten auch eigene Personalkosten als Eigenanteil eingebracht werden müssen. Die genaue Verteilung des Eigenanteils wird nach erfolgtem Zuschlag vorge- nommen, wobei der städtische Anteil mit 190.000 € (inkl. Personalkosten 3.3) kalkuliert ist. Konkret steuert die Stadt Karlsruhe zwei Bausteine zum Aufbau des Testfeldes bei und leistet hierbei ihren Eigenanteil. 3.1. Aufrüstung der Ampelsysteme: Für den Aufbau des Testfeldes ist es erforderlich, an einigen Kreuzungen die Signalanlagen auf- zurüsten, um eine optimierte Kommunikation mit dem Verkehrsrechner der Stadt Karlsruhe zu ermöglichen. Hierfür sind Kosten von max. 100.000€ kalkuliert - wobei sich dieser Betrag durch Beteiligung der Fa. Siemens noch verringern könnte – von denen die Stadt Karlsruhe 50.000 € als Eigenanteil übernimmt. Die Investitionen bieten auch über das Testfeld hinaus Vorteile für die Stadt im Hinblick auf künftige Maßnahmen zur Verkehrsbeeinflussung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3.2. Ausbau von KA-WLAN: Um den für den Betrieb des Testfeldes erforderlichen Datenaustausch zu gewährleisten, ist ein Ausbau von KA-WLAN notwendig. Hierfür fallen Kosten innerhalb von 5 Jahren von max. 100.000 € an. Da KA-WLAN auch durch andere Nutzer verwendet werden kann, unterstützt diese Investition die generelle Strategie der Stadt Karlsruhe zum Aufbau eines flächendecken- den WLAN-Netzes. 3.3. Personalkosten: Beim Tiefbauamt ist für den Aufbau des Testfeldes eine Personalressource im Umfang einer halben Stelle (ca. 40.000 €) für ein Jahr erforderlich. Der Betreuungsaufwand im Betrieb mit einem geschätzten Aufwand von 0,2 VZW wird über die Nutzungsgebühren der Testfeldnutzer gedeckt. 4. Betrieb des Testfeldes: Der KVV soll die Aufgaben der Testfeld-Betreibergesellschaft übernehmen. Dies hat den Vorteil, dass der KVV damit selbst neue Geschäftsfelder für den ÖPNV erkunden und fördern kann, indem er die Möglichkeiten der Datenauswertung zum Testfeld besitzt. Darüber hinaus steht der KVV als Garant dafür, dass wichtige Querschnittsthemen wie Datenschutz und Öffentlich- keitsarbeit den gewünschten Schwerpunkt bilden. Im Rahmen der Fachgespräche im Konsortialkreis hat sich außerdem ergeben, dass es auch mit Blick auf die Förderrahmenbedingungen und die zukünftige strategische Ausrichtung sowie der bereits vorhanden organisatorischen Voraussetzungen ideal ist, wenn der KVV die Aufgaben der Testfeld-Betreibergesellschaft übernimmt. So kann der KVV z.B. bereits schon jetzt über die betreffende Infrastruktur (KVV-Leitstellenplatz etc.) verfügen, die vom KVV 24 Stunden am Tag nutzbar und auch weiter ausbaubar ist. Zwischenzeitlich liegt nicht nur die fördertechnische Bestätigung aus dem Ministerium für Fi- nanzen und Wirtschaft in Baden-Württemberg vor, wonach der KVV die Tätigkeiten der Test- feld-Betreibergesellschaft aus förderrechtlicher Sicht übernehmen kann, sondern auch das Gut- achten des Zentralen Juristischen Dienstes der Stadt Karlsruhe, nach dem die Zuordnung der Testfeld-Betreibergesellschaft beim KVV gesellschaftsrechtlich möglich ist. Die Gesellschafter des KVV haben der Übernahme der Aufgabe als Testfeldbetreiber per Um- laufbeschluss zugestimmt. Darin hat die Stadt Karlsruhe erklärt, die anderen Gesellschafter von einem eventuell auftretenden Defizit aus dem Betreib des Testfeldes freizustellen und dies in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten. Diese Zusicherung war erforderlich, um die Zustimmung der anderen Gesellschafter – die ja nicht Teil des Konsortiums sind – zu erhal- ten. 4.1. Finanzielles Risiko aus dem Betrieb des Testfeldes: Der KVV hat einen Businessplan (s. Anlage) erstellt, in dem alle Kosten (auch Personalkosten von KVV und TBA) enthalten sind. Über die kalkulierten Abschreibungen werden auch die Eigenan- teile der Stadt und der weiteren Partner refinanziert. Es wird davon ausgegangen, dass die Inte- ressenten das Testfeld zu marktgängigen Preisen nutzen, das Testfeld kostendeckend betrieben und somit eine „schwarze Null“ erzielt wird. Dennoch kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass zumindest zu Beginn des Betriebszeit- raums ein Verlust auftritt. Sollte - im worst case - überhaupt kein Nutzer auftreten, ist mit fixen Kosten in Höhe von max. 178.000 € im ersten Jahr zu rechnen, die aber durch organisatorische Maßnahmen zügig zurückgefahren werden können. Da es in Baden-Württemberg nur ein Test- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 feld geben wird und die Entwicklungsabteilungen der Automobil- und Zuliefererfirmen quasi nur auf die Einrichtung des Testfeldes warten, ist dieses Risiko allerdings als sehr gering einzu- schätzen. Außerdem ist im Businessplan die Vorgabe des Fördermittelgebers berücksichtigt, wonach für die Dauer der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren ggf. erwirtschaftete Überschüsse aus dem Betrieb des Testfeldes vollumfänglich in Testfeldvorhaben im nichtwirtschaftlichen Bereich zu- rückfließen müssen. Nach diesem Zeitraum entstehende Überschüsse können in den weiteren Ausbau des Testfeldes fließen oder von der Stadt Karlsruhe in geeigneter Weise in den Haushalt der Stadt einbezogen werden. 5. Nutzen für die Verkehrsbetriebe Karlsruhe Die VBK beabsichtigt ihrerseits selbst, das Testfeld im Rahmen eines Pilotprojektes für eigene Forschungszwecke zu nutzen. Durch die Schaffung des beschriebenen Testfeldes bietet sich für die VBK die Möglichkeit, unter standardisierten Gesamtbedingungen im Rahmen eines wissen- schaftlich betreuten Testfeldes die Pilotfahrzeuge für automatisiertes Fahren zu erproben, die für einen erfolgreichen individualisierten ÖPNV auf der Basis autonom fahrender Elektro-Mini- Omnibusse wichtig sind. 6. Chancen: Die Stadt Karlsruhe sieht ebenso wie der Fördermittelgeber, dass in der Mobilitätswelt eine tief- greifende Veränderung eintritt, und zwar vom „Produkt Automobil“ zur „Dienstleistung Mobili- tät“. Diese Veränderung möchte die Stadt Karlsruhe mit dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität mitgestalten. Nachhaltige Mobilität soll hier bedeuten, dass die Mobilitätsbedürfnisse in Zukunft in einer dauerhaft umweltverträglichen Weise gewährleistet werden sollen, wobei die Mobili- tätsmöglichkeiten insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen und behinderter sowie älterer Mitmenschen verbessert werden sollen. Für den KVV bietet die Funktion des Testfeldbetreibers die Möglichkeit, als Verkehrsverbund im Rahmen des digitalen Wandels neben den Arbeiten zu RegioMOVE eine weitere wichtige Aus- richtung auf dem Weg zum modernen Mobilitätsverbund vorzunehmen. Durch den dauerhaften Betrieb des Testfeldes könnten weitere Unternehmen, die auf dem Ge- biet des autonomen und vernetzten Fahrens forschen, angezogen werden und sich möglicher- weise in Karlsruhe niederlassen. 7. Rechtliche Fragen: 7.1. Datenschutz Die Betreibergesellschaft wird eine Nutzungsvereinbarung inkl. AGB ausarbeiten, die die Nut- zung des Testfeldes regelt. Hierbei werden alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen berück- sichtigt. 7.2. Haftungsfragen Der BGV ist eng in die Arbeitsgruppe zum Betrieb des Testfeldes eingebunden und arbeitet aktiv mit. Sämtliche haftungsrechtlichen Konstellationen, die sich aus dem Betrieb des Testfeldes er- geben können, werden berücksichtigt und sind nach Auskunft des BGV „grundsätzlich versi- cherbar“. Den Nutzern des Testfeldes wird eine Versicherung angeboten, so dass die Abwick- lung im Falle eines Schadens in einer Hand liegt und reibungslos erfolgt. 7.3. Straßenrechtliche Genehmigungen Da das Land Baden-Württemberg ein starkes Interesse an der Einrichtung und dem Betrieb des Testfeldes hat, ist der politische Wille, mögliche Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, klar erkennbar. Für die Stadtstraßen ist die Stadt Karlsruhe selbst Straßenbaulastträger, für die im Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Testfeld liegenden Kreis-, Bundes- und Landesstraßen steht das Konsortium mit den Landrats- ämtern und Regierungspräsidien in Kontakt. 7.4. Ordnungsrechtliche Genehmigungen Die zum Aufbau und Betrieb des Testfeldes erforderlichen Genehmigungen werden rechtzeitig eingeholt. 8. Konkurrenzsituation: Auch die Städte Ludwigsburg und Ulm haben angekündigt, eine Bewerbung für das Testfeld abzugeben. Es wird nur einen Zuschlag geben. 8.1. Ludwigsburg Der Gemeinderat der Stadt Ludwigsburg hat einstimmig die Bewerbung beschlossen und ist bereit, einen Eigenanteil i.H.v. 250.000 € einzubringen. 8.2. Ulm In Ulm hat der Hauptausschuss einstimmig für die Bewerbung gestimmt und stellt insgesamt 500.000 € für das Projekt zur Verfügung. 9. Anlagen: - Link zur Ausschreibung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft https://mfw.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m- mfw/intern/Dateien/Downloads/Industrie_und_Innovation/Bekanntmachung_Testfeld_automatisi ertes_vernetztesFahren.pdf - Eckpunkte-Papier zum Antrag - Anhang A (Ausgaben- und Finanzierungsplan) - Anhang B (weitere Partner) - Betriebskonzept - Businessplan Regelbetrieb - Businessplan worst case - LOI der Stadt Karlsruhe Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. der Bildung des Antragskonsortiums zu und ermächtigt die Verwaltung den Antrag abzugeben; 2. der Übernahme der in Ziffer 3 genannten Kosten (Eigenanteil und Personal- kosten) zu; 3. der Übernahme der neuen Aufgabe (Betrieb des Testfeldes) durch den KVV zu; 4. der Übernahme eines evtl. Defizits und eines evtl. Haftungsrisikos aus dem Be- trieb des Testfeldes zu, 5. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Be- schlüsse erforderlichen Verträge (z.B. Konsortialvertrag) abzuschließen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Aufbau und Implementierung eines Testfeldes zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Bewerbungskonsortium Vorlage: 2016/0155 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. der Bildung des Antragskonsortiums zu und ermächtigt die Verwaltung den An- trag abzugeben. 2. der Übernahme der in Ziffer 3 genannten Kosten (Eigenanteil und Personalkos- ten) zu. 3. der Übernahme der neuen Aufgabe (Betrieb des Testfeldes) durch den KVV zu. 4. der Übernahme eines evtl. Defizits und eines evtl. Haftungsrisikos aus dem Be- trieb des Testfeldes zu. 5. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die für die Umsetzung der Be- schlüsse erforderlichen Verträge (z. B. Konsortialvertrag) abzuschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Da möchte ich doch die Gelegenheit nutzen, noch einmal allen zu danken. Die Aus- schreibung des Landes ist am 19. Januar erfolgt. Seit dieser Zeit ein solches Konsortium zusammen zu bringen, die ganzen rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, die technischen Fragen zu erläutern, ein Testfeldgebiet zu deklarieren, das alles noch von der Finanzierung zusammenzubringen, dann auch noch deutlich mehr Geld bereitstel- len zu können über dieses Konsortium und andere Beteiligte als es eigentlich vom Land - 2 - her als Höchstsumme vorgesehen war, was zeigt, dass dieses Testfeld wahrscheinlich auch noch leistungsfähiger ist als all das, was man sich vorher ausgedacht hat, das ist schon phänomenal und zeigt auch die gute Zusammenarbeit, die wir hier in der Region zwischen der Wissenschaft und auch den öffentlichen Gebietskörperschaften haben, wenn es um das Verfolgen gemeinsamer Interessen geht. Wir haben die Titelseite des Beschlussvorschlages austauschen müssen, weil wir doch in den Beschlusstext ein evtl. Haftungsrisiko reingenommen haben. Das dient einfach der Sicherheit, auch der ent- sprechenden Partner, und ist etwas, das hinten im Text sowieso schon drinsteht. Es ist eigentlich keine Neuerung. Es ist nur noch mal eine Klarstellung. Die Haftungsrisiken werden übrigens über Versicherungen beim BGV dann auch abgefedert bzw. auch ab- gedeckt. Da sind wir in guten Gesprächen. Was Sie auch wissen sollten. In der Vorlage ist von fünf Partnern die Rede. Mittlerweile ist noch das Fraunhofer-IOSB dazu gekommen. Es werden dann also sechs Partner sein, die sich auch noch mal mit zusätzlichen Mitteln für eine zusätzlich bessere Messtechnik dort einbringen werden. Also auch der Gesamtbetrag der Maßnahme wird dann noch einmal steigen, aber nicht, dass wir mehr einbringen müssen, sondern es kommen hier noch zusätzliche Interessen dazu. Allein dass es gelungen ist, das jetzt in dieser kurzen Zeit so fundiert zusammenzubringen, ist schon eine Berichterstattung wert. Nachdem auch die konkurrierenden Städte dazu immer eine breite Presse gemacht haben, wer- den wir das, sofern Sie dem zustimmen, im Laufe der Woche auch noch tun, weil es schon bemerkenswert ist, wie hier alle in der Region zusammenstehen und auch ge- meinsam Verantwortung übernehmen. Da das KIT und die Hochschule als Profilregion Mobilität vom Land auch ausgestattet und benannt worden sind, auch als Vorbereitung für entsprechende Bundesprogramme, die dann demnächst anstehen und wir mit RegioMOVE auch schon ein breites Bündnis haben, hier die Mobilität modern zu ver- netzen, ist dieses noch einmal eine wunderbare Ergänzung dieser Thematik. Von daher noch einmal vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Es hat sich eine dezer- nats- und auch stadtverwaltungsüberschreitende Zusammenarbeit wieder in hervorra- gender Weise wieder bewährt. Die Veränderungen habe ich Ihnen erläutert. Jetzt gibt es einige Wortmeldungen. - Herr Stadtrat Brenk. Stadtrat Brenk (CDU): Der Herr Oberbürgermeister hat schon einiges gesagt. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe begrüßt die Entscheidung der Verwaltung und der Stadt an dem Bewerberkonsortium zum Aufbau eines Testfeldes zum automatisier- ten Fahren in Baden-Württemberg teilzunehmen. Mobilität, in welcher Form auch im- mer, ist ein Zukunftsthema und damit auch ein Thema in unserer Stadt. Gerade Karls- ruhe - es wurde eben angesprochen - als Technologieregion, als eine Stadt mit den For- schungseinrichtungen des FZI, des KIT, des HSKA, des Fraunhofer-Instituts, machen es zwingend notwendig, dass diese Maßnahme nach Karlsruhe kommt. Mit unserem sehr guten ÖPNV haben wir alle Voraussetzungen, hier im Test auch einen großen Beitrag zu leisten und damit auch selbst neue Erfahrungen für die Zukunft zu gewinnen. Die we- sentlichen Herausforderungen liegen in der Einrichtung neuer Mobilitätskonzepte, Er- proben automatisierten Fahrens und im autonomen fahrerlosen Fahren. Die Stadt Karls- ruhe wird einen großen Nutzen davon haben, wenn dieses Testfeld hierher nach Karls- ruhe kommt. - 3 - Stadtrat Herrmanns (SPD): Die SPD-Fraktion freut es ungemein, dass wir nach dem Haushaltskonsolidierungsprozess jetzt vorwärts gewandt in unseren Innovationsstandort blicken. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Antrag sehr, denn wenn nicht wir, wer dann? Die Bayern schmücken sich damit, dass sie sozusagen Vorreiter sind für ihre A 9, wo autonomes Fahren erprobt wird, aber die technischen Herausforderungen für autono- mes Fahren auf einer Autobahn sind heutzutage technisch relativ überschaubar. Es ist vielmehr eine große Herausforderung im innerstädtischen Verkehr, eben genau die un- terschiedlichen Wegeführungen und Bewegungen in einem autonomen Fahren aufzu- bauen. Hinzu kommt aber auch, dass eben in diesem Bereich, und das wiederum für unseren Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg extrem wichtig, nicht nur autonomes Fahren im innerstädtischen Bereich getestet wird, sondern auch Geschäftsmodelle. Auch unsere Automobilbranche steht im Wandel. Wenn wir autonom fahren, was wird der Menschen machen? Er wird Zeit haben. Was wird er machen? Er wird auf sein Dis- play schauen und vielleicht beim Herrn Brenk ein Auto kaufen. Insofern geht es genau darum, dass wir jetzt auch mit unserem Gründerstandort hier ein unheimlich gutes Ökosystem haben, worauf wir aufbauen können. Deswegen sind wir auch prädestiniert. Es ist fast so, als hätten wir das gemalt, hätten über die letzten Jahrzehnte Vorarbeiten geleistet, damit wir heute das Testfeld für Baden-Württemberg und damit auch für Deutschland werden können. Wir haben die KVV als europäische Modellregion. Der Herr Oberbürgermeister hat es schon erwähnt, mit RegioMOVE haben wir schon ein starkes Konsortium geschmiedet, um eben multimodale Verkehrskonzepte in unserer Region zu erproben. Es kommt noch hinzu - das wird immer wieder auch vergessen -, wir haben die Spitzencluster Im- mobilität und Software auch hier am Standort verankert, die natürlich dazu auch einen großen Beitrag leisten werden. Ein ganz großer Dank an uns, an die Gemeinderäte, wir haben das freie KA-WLAN eingeführt, und genau dieses freie KA-WLAN ist eine Basis- technologie, worauf man jetzt aufbauen kann, um auf eben dieses Testfeld des auto- nomen Fahrens aufzusetzen. Deswegen hat die SPD-Fraktion, die ursprünglich auch der Kürzung des KA-WLAN-Zuschusses zustimmen wollte, sich noch einmal umentschieden, weil wir sehen, mit diesem KA-WLAN haben wir eine Möglichkeit, eben unterschied- lichste neue Service auch für unsere Wirtschaft und Wissenschaft, aber insbesondere auch für die Bürger aufzubauen. Dieses Projekt steht für den Innovationsstandort Karls- ruhe par Excellence. Mobilität, digitales Know-how, wissenschaftliche Excel-lence sowie Nachhaltigkeit und moderne städtische Infrastruktur zeigen den Weg für den zukünfti- gen Wirtschaftsstandort Karlsruhe auf. Wir verfügen über ein hervorragendes Ecosystem um darauf aufzusetzen, um unseren Standort im Sinne der Bürger, der Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Umwelt zukunftsfähig auszubauen. Lassen Sie uns mutig an unserer Zukunft arbeiten. Die SPD will das. Wir stimmen dem Antrag zu. Stadtrat Honné (GRÜNE): auch die Grüne-Fraktion begrüßt außerordentlich diese Bewerbung. Es wäre schon eine unwahrscheinliche Sache, dass wir da nicht den Zu- schlag bekommen, das behaupte ich mal, weil wir einfach die idealen Verhältnisse in Karlsruhe haben. Alles andere ist schon gesagt. Vielen Dank. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Jetzt versuche ich doch mal einen anderen Aspekt her- auszukitzeln, damit es nicht eine Wiederholung wird. Ich finde z. B. das Spannendste an - 4 - der Geschichte ist, das steht auch in der Vorlage drin, dass wir hier auf dem Weg vom Produkt Automobil zur Dienstleistung Mobilität sind. Das deutet darauf hin, dass das autonome Fahren ein wesentlicher Bestandteil eines Car-Sharings der Zukunft sein kann. Das wirft dann so Fragen auf, kann auch ein Mensch ohne Führerschein dann ein Auto buchen, weil er ja muss nichts mehr tun muss. Im Moment geht es nicht. (Zuruf) Das wäre auch eine Möglichkeit. Das ist wahrscheinlich noch besser. Schon allein von daher, um so etwas zu testen, ist dieses Testfeld eine sehr interessante Geschichte. Ich finde es auch richtig, dass wir mit dem KVV in ein gewisses Risiko gehen. Warum? Wir haben vorhin in der Spardebatte z. B. auch über Eingriffe beim KVV gesprochen, welche Linien da noch fahren werden, weil da gekürzt wird. Die Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr sind im Wesentlichen durch den Fahrer bestimmt. Solche Kleinbuslösungen, wie sie immer wieder vorgeschlagen werden, scheitern immer daran, dass der Fahrer eines Kleinbusses im Prinzip das Gleiche kostet wie der Fahrer eines großen Busses. Wenn wir aber keinen Fahrer mehr bräuchten, z. B. abends für den letzten Bus in die Bergdörfer oder für das Nachtbussystem, das jetzt gerade zusammengestrichen werden soll, weil der autonom fährt, könnte dies durch so eine Sache wieder interessant wer- den. Deswegen finde ich es wichtig, dass der KVV sich frühzeitig über solche Sachen Gedanken macht. Von der autonom fahrenden Stadt- oder Straßenbahn will ich gar nicht reden. Das ist auf den ersten Blick eigentlich noch viel naheliegender, weil das Fahrzeug auf der Schiene sehr viel schlechter irgendwo anders hinfahren kann als es eigentlich soll. Trotzdem ein kleines Schmankerl. Es gibt in Nürnberg in der U-Bahn schon autonom fahrende U-Bahn-Züge. Es muss aber immer ein Fahrer drin sitzen, weil es derzeit rechtlich noch nicht zulässig ist. Da wir auch rechtliche Bedingungen austes- ten ist dies wunderbar. So ein Testfeld ist eine interessante Entwicklung für die Zukunft. Ich hoffe, dass wir den Zuschlag bekommen. Stadtrat Hock (FDP): Herr Dr. Fischer hat genau das gesagt, um was es geht. Wir kön- nen hoffen und wir wünschen uns, dass wir diesen Zuschlag bekommen. Ich bin heute auch dankbar, dass wir die KA-WLAN-Geschichte jetzt doch so gelassen haben, weil es ein Rückschritt gewesen wäre, wenn wir das eingeschränkt hätten. Diese Vorlage ist eine Vorlage für die Zukunft. Wer schon einmal in einem Fahrzeug gesessen ist, das selbständig fuhr, kennt das Gefühl. Ich kann nur jedem anraten, wenn er die Möglich- keit hat, sollte er das mal mitmachen. Man kommt sich etwas seltsam vor. Ich bin im- mer froh gewesen, dass ich vielleicht noch die Möglichkeit hätte, einzugreifen. Es ist ein sehr seltsames Gefühl. Das wird die Zukunft sein, auch im Lkw-Verkehr ohne Fahrer. Von daher gesehen wird diese Vorlage für die Zukunft, für unsere Stadt, gut sein, wird uns nach vorne bringen, wird uns auch Renommee bringen in die Öffentlichkeit nach draußen, dass wir da dabei sind. Von daher gesehen hoffe und wünsche ich mir für die FDP-Fraktion, dass wir diese Vorlage in die Realität umsetzen können. Stadtrat Kalmbach (GfK): Es wurde das schöne Wort gesagt, es ist wie für Karlsruhe gemalt oder ideal, typisch. So empfinde ich es in der Tat. Auf drei Dinge möchte ich kurz aufmerksam machen. Erstens: Der Antrag setzt genau da auf wo Karlsruhe steht. Eine Stärke ist schon vorhanden. Es ist ein Potential hier vorhanden. Zweitens: Es ist vernetzt. Drittens: Es ist innovativ. - 5 - Ich finde, wenn wir nachlassen innovativ zu sein, verliert Karlsruhe seine Kraft für die Wirtschaft. Wir müssen hier wirklich Gas geben und deswegen ist es genau das Richti- ge. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um das Kar- tenzeichen. - 2 Enthaltungen ansonsten Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Mai 2016