Schaufenster Nordwest als Bürgerzentrum: Auszahlung des Mietkostenzuschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 13. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 12.04.2016 2016/0149 1 öffentlich Dez. 2 Schaufenster Nordwest als Bürgerzentrum: Auszahlung des Mietkostenzuschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.04.2016 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt, seinen Beschluss vom 8. Dezember 2015 dahingehend zu än- dern, dass der Zuschuss in Höhe von monatlich 1.310 Euro für die Fortführung des „Schaufens- ter Nordwest“ als Bürgerzentrum ohne baurechtliche Genehmigung der Container am jetzigen Standort gezahlt wird, solange die Container dort geduldet werden (voraussichtlich bis Jahres- ende 2016). Im Falle einer höheren Nebenkostenabrechnung wird eine Übernahme-Obergrenze der Neben- kosten von maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 15.720 € für 2016 15.720 € für 2016 Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.120.51.10.01.02 Kontenart: 43000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Hauptausschuss hat am 8. Dezember 2015 das Konzept für ein Bürgerzentrum in der Nordweststadt zur Kenntnis genommen und vorbehaltlich der baurechtlichen Genehmigung der Container am derzeitigen Standort am Walther-Rathenau-Platz beschlossen, für die Fortführung des „Schaufenster Nordwest“ der Bürgergemeinschaft Nordweststadt e.V. ab 1. Dezember 2015 einen Zuschuss in Höhe von monatlich 1.310 Euro (15.720 Euro pro Jahr) zu gewähren. Zwischenzeitlich ist deutlich geworden, dass die Container an ihrem derzeitigen Standort bau- ordnungs- und bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sind, da der gültige Bebauungs- plan hier eine Freifläche vorsieht. Der Bauantrag der Bürgergemeinschaft Nordweststadt muss daher abschlägig beschieden werden. Da nach Fertigstellung des Kirchenneubaus der evangeli- schen Kirche der Walther-Rathenau-Platz umgestaltet wird (Baubeginn voraussichtlich Anfang Januar 2017), müssen die Container spätestens zu diesem Zeitpunkt (voraussichtlich Jahresende 2016) abgebaut werden. Die Stadtverwaltung schlägt vor, bis zum Abbau der Container den Mietkostenzuschuss an die Bürgergemeinschaft Nordweststadt auch ohne baurechtliche Genehmigung zu gewähren. Im Falle einer höheren Nebenkostenabrechnung wird eine Übernahme-Obergrenze der Neben- kosten von maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt, seinen Beschluss vom 8. Dezember 2015 dahingehend zu än- dern, dass der Zuschuss in Höhe von monatlich 1.310 Euro für die Fortführung des „Schaufens- ter Nordwest“ als Bürgerzentrum ohne baurechtliche Genehmigung der Container am jetzigen Standort gezahlt wird, solange die Container dort geduldet werden (voraussichtlich bis Jahres- ende 2016). Im Falle einer höheren Nebenkostenabrechnung wird eine Übernahme-Obergrenze der Neben- kosten von maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 13. Sitzung Hauptausschuss Termin: 12. April 2016, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Schaufenster Nordwest als Bürgerzentrum: Auszahlung des Mietkostenzuschusses Vorlage: 2016/0149 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt, seinen Beschluss vom 8. Dezember 2015 dahingehend zu ändern, dass der Zuschuss in Höhe von monatlich 1.310 Euro für die Fortführung des „Schaufenster Nordwest“ als Bürgerzentrum ohne baurechtliche Genehmigung der Con- tainer am jetzigen Standort gezahlt wird, solange die Container dort geduldet werden (voraussichtlich bis Jahresende 2016). Im Falle einer höheren Nebenkostenabrechnung wird eine Übernahme-Obergrenze der Nebenkosten von maximal 3,50 Euro pro Quadratmeter festgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Es sei nötig, dies noch einmal zur Diskussion und Abstimmung zu stellen, da es ursprüng- lich in Abhängigkeit einer Baugenehmigung erfolgt sei. Jetzt könne es bis Ende des Jahres allenfalls eine Duldung sein, weshalb man aus formalen Gründen noch einmal einen Be- schluss benötige. Stadtrat Zeh (SPD) möchte wissen, wer dafür zuständig sei, dass auch im Jahr 2017 das Bürgerzentrum weiter betrieben werden könne. Wer kümmere sich um einen Folgeplatz oder eine Folgeeinrichtung. - 2 - Der Vorsitzende antwortet, er habe bei der Bürgerversammlung angekündigt, dass man sich bald Gedanken über einen anderen Standort für den Container machen müsse. Daran wolle er festhalten. Man müsse darüber nachdenken, wo ein genehmigungsfähiger Platz sein könne. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 28. April 2016