Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0148 6 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.04.2016 6 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, Herrn Gerhard Rastetter und Herrn Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, nach Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit erneut zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 28.03.2011 wurde die vom Gemeinderat beschlossene Neustrukturierung der Stadtmarke- ting Karlsruhe GmbH notariell beurkundet. Zum 01.07.2011 wurde der erste Aufsichtsrat be- stellt, der entsprechend dem Gesellschaftsvertrag aus 13 Mitgliedern besteht. Daneben wurde als beratendes Gremium ein Marketingrat eingerichtet, der dem Know-how-Transfer sowie der Vernetzung mit wichtigen privaten Unternehmen und Institutionen dient und Geschäftsführung sowie Aufsichtsrat bei den grundsätzlichen Zielsetzungen sowie der konkreten Arbeit des Stadtmarketings berät und unterstützt. Wie in der Gemeinderatsvorlage vom 15.03.2011 dargelegt, sollen 3 Vertreter privater Unter- nehmen aus der Mitte des Marketingrates ein Aufsichtsratsmandat erhalten. Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats wurden zum 01.07.2011 Herr Hans Bretz, Fa. Vollack Management + Beteiligun- gen GmbH Co. KG, Herr Gerhard Rastetter, Volksbank Karlsruhe eG und Herr Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH & Co. KG bestellt. Die beiden zuletzt genannten Aufsichtsräte sind noch im Amt. Ihre Amtszeit läuft laut Gesellschaftsvertrag mit der Beschlussfassung über die Entlastung für das 4. Folgejahr nach Bestellung aus. Diese Beschlussfassung erfolgt voraussicht- lich am 01.06.2016. Für die gemeinderätlichen Mitglieder des ersten Aufsichtsrates der Stadt- marketing Karlsruhe GmbH ist bereits nach der letzten Gemeinderatswahl ein Wechsel erfolgt. Über die Einräumung der Aufsichtsratsmandate entscheidet der Gemeinderat jeweils auf freiwil- liger Basis. Herr Rastetter und Herr Arthen wurden auf Vorschlag des Marketingrats nach Ablauf ihrer Amtszeit als Marketingräte neu bestellt. Herr Rastetter hat inzwischen seine Tätigkeit in der Volksbank Karlsruhe eG beendet. Er begleitet die Arbeit der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH seit vielen Jahren, früher als Vertreter der Mitgesellschafterin Volksbank Karlsruhe eG, nach Ausscheiden der privaten Mitgesellschafter als Vorsitzender des Marketingrates und stell- vertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. In Folge dessen wird vorgeschlagen auch die Auf- sichtsratsmandate von Herrn Rastetter und Herrn Arthen zu verlängern. Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, Herrn Gerhard Rastetter und Herrn Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, nach Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit erneut zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Vorlage: 2016/0148 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, Herrn Gerhard Rastetter und Herrn Herbert Arthen, dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, nach Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit erneut zu Aufsichtsratsmitglie- dern zu bestellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Dem stimmen Sie auch alle zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Mai 2016