Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von "Zukunft Nord")

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0146 Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von „Zukunft Nord“) Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 35 x 1. Gibt es Verhandlungen der Stadt, das neu zu entwickelnde verbliebene Areal am südwestli- chen Rand der Erzbergerstraße zu kaufen? 2. Mit wem wird verhandelt, wie ist der Stand, wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden? 3. Hält es die Stadt für sinnvoll, auf dem Areal selbst als Bauherr aufzutreten und wenn ja, mit welchen stadtplanerischen Anliegen? 4. Kann die Stadt sich vorstellen, auf dem Areal die Entwicklung von nachbarschaftsorientierten und experimentellen Wohn- und Arbeitsformen zu fördern und entsprechende Initiativen früh- zeitig einzubinden/zur Mitarbeit zu ermutigen? a) Wenn ja, wohin können sich interessierte Gruppen wenden? 5. Wie sieht beim heutigen Stand der Zeitplan für die Entwicklung des Areals aus? Das ehemalige Armeegelände westlich der Erzbergerstraße bietet die in Karlsruhe selten gewordene Chance, in öffentlicher Regie frühzeitig nachhaltige und demokratische städtische Planung zu verwirk- lichen. Dazu gehört auch, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, in welchem Zeitrahmen Kauf und Beplanung des Geländes möglich werden. Um eine innovative und kreative Entwicklung von nachhal- tigem Wohnen durch die zukünftigen Bewohner*innen selbst anzuschieben, ist deren Einbeziehung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wichtig. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 22.03.2016 eingegangen: 22.03.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0146 35 öffentlich Dez. 6 Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von "Zukunft Nord") 1. Gibt es Verhandlungen der Stadt, das neu zu entwickelnde verbliebene Areal am süd- westlichen Rand der Erzbergerstraße zu kaufen? Mit der Auslobung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb Zukunft Nord hat die Verwaltung be- reits das Ziel formuliert, in der Nordstadt ein neues Quartier entstehen zu lassen, das über ein brei- tes Angebot an Wohnungen, insbesondere auch bezahlbaren Wohnraum, verfügen soll. Dieses Ziel soll mit dem sich derzeit in der Fertigstellung befindenden Rahmenplan gefestigt werden. Um dieses Ziel umsetzen zu können, wurde bereits im Frühsommer 2015 das Ministerium für Fi- nanzen und Wirtschaft schriftlich über ein Erwerbsinteresse der Stadt Karlsruhe informiert. Im Feb- ruar 2016 wurde nochmals das nachdrückliche Erwerbsinteresse der Stadt Karlsruhe an den Lie- genschaften des Landes im südlichen Planungsgebiet bekundet. Allerdings will das Land erst nach Vorliegen eines Bebauungsplanes verkaufen. Des Weiteren steht die Verwaltung in regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit Vertretungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft in Kontakt und thematisiert die Notwendigkeit von bebaubaren Flächen für Wohnnutzung. 2. Mit wem wird verhandelt, wie ist der Stand, wann kann mit einer Entscheidung gerech- net werden? Siehe Ziffer 1 3. Hält es die Stadt für sinnvoll, auf dem Areal selbst als Bauherr aufzutreten und wenn ja, mit welchen stadtplanerischen Anliegen? Derzeit wird der städtebauliche Rahmenplan Zukunft Nord erarbeitet. Dieser sieht für den südli- chen Bereich des Planungsgebietes Wohnbebauung vor. Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, diesen Bereich in enger Zusammenarbeit mit der Volkswohnung GmbH oder einer Genossenschaft zu entwickeln. 4. Kann die Stadt sich vorstellen, auf dem Areal die Entwicklung von nachbarschaftsorien- tierten und experimentellen Wohn- und Arbeitsformen zu fördern und entsprechende Initiativen frühzeitig einzubinden/zur Mitarbeit zu ermutigen? Die Stadt unterstützt grundsätzlich Vorhaben von Baugruppen und kann sich dies auch im südli- chen Bereich von Zukunft Nord gut vorstellen. Seite 2 a) Wenn ja, wohin können sich interessierte Gruppen wenden? Interessierte Gruppen können sich hierzu beim Stadtplanungsamt informieren bzw. sich mit Anlie- gen diesbezüglich an das Stadtplanungsamt wenden. 5. Wie sieht beim heutigen Stand der Zeitplan für die Entwicklung des Areals aus? Nach derzeitigem Stand wird der städtebauliche Rahmenplan Zukunft Nord im Mai 2016 durch den Gemeinderat beschlossen werden. Im Sommer dieses Jahres soll der Aufstellungsbeschluss für das gesamte Planungsgebiet gefasst werden, woraus dann das jeweilige Planungsrecht erarbeitet wird. Mit ersten Baumaßnahmen kann voraussichtlich Anfang 2018 (nördlicher Teil) gerechnet werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 35 der Tagesordnung: Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erz- bergerstraße (Teil von „Zukunft Nord“) Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. März 2016 Vorlage: 2016/0146 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Mai 2016