Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT-Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom 22. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0144 Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT-Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 31 x 1. Die Stadtverwaltung geht auf die Bauherren Klaus-Tschira-Stiftung und Land Baden- Württemberg zu, um einen Architekturwettbewerb zu den KIT-Neubauten östlich des Ade- nauerrings zu erreichen. Das Stadtplanungsamt ist in die Aufgabenstellung des Wettbewerbs einzubinden, um die Inte- ressen der Gesamtstadt sowie der Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern. 2. Bei der aktuellen Aufstellung des Bebauungsplans widmet die Stadtverwaltung folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit: - Betonung des Campuscharakters (Einheit von altem Uni-Campus und neuem Areal) - Fußgängerverbindung zwischen West- und Ostseite des Adenauerrings - Stadteingangssituation und deren Verknüpfung mit dem Durlacher Tor - Verknüpfung mit der Oststadt als Wohnquartier. Die KULT-Fraktion begrüßt diese stadträumliche Entwicklung und die Erweiterung des KIT-Campus grundsätzlich. Wir wollen aber auch die städtischen Interessen und die der Karlsruherinnen und Karls- ruher in diesem Prozess sichern. Auf diesem für das Stadtbild so wichtigen Gelände muss eine archi- tektonische Gestaltung Anwendung finden, die den Herausforderungen des Standorts Rechnung trägt. Denn diese Planung berührt verschiedene Stoßrichtungen des Räumlichen Leitbilds der Stadt. Beispielhaft genannt seien „Klare Konturen“ (mit der Aufgabe, Stadteingänge aufzuwerten und zu gestalten), „Coole Quartiere“ (Aufgabe: Klimaanpassung bei Bauleitplanung und städtebaulichen Projekte) und „Urbane Nähe“ (Aufgabe: stadtverträgliche Mobilitätskonzepte für Quartiere). Einfluss auf die Planung haben Stadt und Gemeinderat vor allem über die Aufstellung des Bebau- ungsplans, aber auch durch intensiven Austausch mit den Bauherren und Grundstückseigentümern. Von Investoren wird in solch einem Falle die Auslobung eines entsprechenden Architekturwettbe- werbs erwartet. Wir sind überzeugt, dass ein Wettbewerb viele starke Lösungsideen generiert; sowohl für die Einbindung in die Umgebung als auch für die Eigenständigkeit und Signalwirkung der Gebäu- de und Freiflächen. Und diese Umgebung birgt stadtgestalterische Herausforderungen! Man denke an den Eingang zur Kernstadt am Durlacher Tor, an die notwendige Erweiterung des universitären Campus über eine städ- tische Erschließungsstraße hinweg oder an die gestalterische und funktionale Anbindung der Neubau- ten und Grünflächen an die östlich gelegene, deutlich kleinteiligere Wohnbebauung. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Max Braun Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 22.03.2016 eingegangen: 22.03.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0144 31 öffentlich Dez. 6 Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT-Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans - Kurzfassung - 1. Das Stadtplanungsamt hat dem KIT gegenüber die Grundzüge der städtischen Planungskultur hinsichtlich der sonst üblichen Durchführung konkurrierender Wettbewerbsverfahren / Mehr- fachbeauftragungen dargestellt. Das KIT wird für das nördliche und südliche Baufeld Architekturwettbewerbe durchführen. Die Stadtverwaltung wird in die Verfahren eingebunden sein. 2. Die Stadtverwaltung widmet den genannten Aspekten: - Campuscharakter (Einheit von bestehendem und neuen Campus) - Fußgängerverbindung über den Adenauerring - Stadteingangssituation am Durlacher Tor - Verknüpfung mit der Oststadt in dem Entwurf des Bebauungsplans besondere Aufmerksamkeit. Diesem liegt der städte- bauliche Rahmenplan zugrunde, der die genannten Aspekte bereits präzisiert. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Stadtplanungsamt hat dem KIT gegenüber die Grundzüge der städtischen Planungskultur hinsichtlich der sonst üblichen Durchführung konkurrierender Wettbewerbsverfahren / Mehr- fachbeauftragungen dargestellt. Das KIT sieht von einem konkurrierenden Verfahren in Bezug auf die Gebäude des ersten Bau- abschnitts auf dem mittleren Baufeld aus folgenden Gründen ab: Die Realisierung des ersten Bauabschnitts wird erst durch die Unterstützung der Klaus Tschira Stiftung möglich. Die Stiftung arbeitet grundsätzlich mit einem eingespielten Team aus Projektsteuerern, Architekten und Fachingenieuren zusammen, die schon eine Reihe ähnlicher, städtebaulich ausgezeichneter Pro- jekte realisiert haben. Dieses Team würde in Abstimmung mit dem städtischen Gestaltungsbei- rat die notwendige baukulturelle Qualitätskontrolle sicherstellen und mit den politischen Gremi- en offen und transparent zusammenarbeiten. Das nördliche und südliche Baufeld ist nicht Bestandteil des ersten Bauabschnittes, und wird weiterhin wie bestehend dem Land als KIT Entwicklungsfläche zur Verfügung stehen. Bei mittel- fristigen Projektierungen dieser Baufelder durch das Land sind konkurrierende Verfahren vorge- sehen. Da die städtebauliche Struktur bereits in dem städtebauliche Rahmenplans im Rahmen des KIT Campus Masterplans durch die Planungsbüros ASTOC/ mess präzisiert und abgestimmt ist, ist die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs hinfällig. Funktionale und stadträumliche Qualitäten sind definiert. Die z. T. kritischen öffentlichen Stellungnahmen wurden bereits in der Überarbeitung des städtebaulichen Konzepts berücksichtigt, das den Anwohnern nach der Vor- stellung im Planungsausschuss am 12. Mai 2016 von den Planungsbüros ASTOC / mess im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt wird. Die Stadtverwaltung wird bei der Durchführung der Architekturwettbewerbe für das nördliche und südliche Baufeld in die Verfahren eingebunden sein.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 31 der Tagesordnung: Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT- Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil, Max Braun, Uwe Lancier und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 22. März 2016 Vorlage: 2016/0144 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Für die antragstellende KULT-Fraktion Herr Stadtrat Cramer. Stadtrat Cramer (KULT): Die Stadt Karlsruhe hat Regeln zu städtebaulichen Planungen mit dieser Dimension, wie sie am Adenauerring entstehen soll. Wir haben Regeln, näm- lich die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Vor allem die öffentliche Hand, das heißt, das Land und die Stadt sind besonders in der Pflicht, ihren Bebauungswün- schen einen städtebaulichen und Architekturwettbewerb vorzuschalten. Die Stadtein- gangsituation ruft nach einer starken Planung. Auch die neue Mensa und die Bibliothek der damaligen Universität waren das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs. Investo- ren sind erst einmal Investoren und müssen sich Regeln stellen, egal ob KIT, das Land oder die Klaus-Tschira-Stiftung. Wir müssen im Sinne eines guten Stadtbildes, und im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner, diesen Prozess sichern hin zu einer ange- messenen Tiefe der Bebauung, klaren Freiräumen und abgetreppten Bauhöhen. Wir alle wissen, nur adäquate Wettbewerbe bringen die besten Lösungen. Darum sind wir mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden. Wir wollen einen Architektenwettbe- werb auch für die zentralen Gebäude der Klaus-Tschira-Stiftung und keine Lex Tschira. - 2 - Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Das Anliegen der antragstellenden KULT-Fraktion kön- nen wir ein Stück weit nachvollziehen. Es ist in der Tat richtig, dass bei Bauvorhaben dieser Größenordnung in Karlsruhe ein konkurrierendes Verfahren durchgeführt wird, also eine Mehrfachbeauftragung oder gar ein Wettbewerb. Für einen Teil des in Rede stehenden Baugebiets, nämlich für die beiden äußeren Baukörper, wird es ein solches konkurrierendes Verfahren geben. Das heißt, wir reden im Augenblick nur über die drei mittleren Gebäude für das KIT. Sie haben es angedeutet, Herr Cramer, die Klaus- Tschira-Stiftung unterstützt das KIT mit diesen Gebäuden. Ein Gebäude von diesen drei- en wird komplett dem KIT geschenkt. Die Klaus-Tschira-Stiftung arbeitet bewährt mit einem bestimmten Planungsbüro zusammen und möchte deswegen - das ist der Wunsch - kein konkurrierendes Verfahren haben. Dem können wir, anders als Sie, an- ders als die Antragsteller, zustimmen. Ein konkurrierendes Verfahren wird ja gemacht, - das haben Sie gesagt, und das stimmt ja auch -, damit Qualität gewährleistet ist. Hier wird die Qualität durch andere Punkte gewährleistet. Zum einen können wir schauen, was die Tschira-Stiftung mit diesem Planungsbüro an anderen Orten bisher errichtet hat, das ist durchaus von hoher Qualität, zweitens gibt es einen städtebaulichen Rah- menplan und drittens wird der Gestaltungsbeirat mit einbezogen. Das reicht uns, so will es mal formulieren, um die angezielte Qualität zu gewährleisten. In der Zielsetzung sind wir uns ja einig. Da muss ich klar machen, was an der Stelle die Alternative wäre - diese Alternative lehnen wir ab -, nämlich die Unterstützung des KIT durch die Klaus-Tschira- Stiftung, das Geschenk eines Gebäudes und die Förderung von zwei weiteren Gebäu- den abzulehnen. Das wollen wir nicht. Wir wollen das KIT fördern und glauben, dass durch die drei Punkte, die ich genannt habe, die Qualität der drei Gebäude durchaus gegeben sein wird. Stadtrat Zeh (SPD): Das KIT ist ein Leuchtturm in unserer Stadt, auch wenn sie den Titel Eliteuniversität inzwischen verloren haben. Wir hatten um 2000 herum 14.000 Studenten, inzwischen weit über 23.000 Studenten. Ähnlich sieht es mit der Zahl der Beschäftigten aus, wenn ich die auch nicht ganz vergleichen kann. Vorher war es die Universität, jetzt ist sie mit dem ehemaligen Forschungszentrum vereint. Diese Erhöhung von Studenten- und Beschäftigtenzahlen zeigt natürlich, dass das KIT einen deutlichen Flächenbedarf hat. Sie haben ja sehr viel, z. B. auch beim Kronenplatz, andere Gebäude gemietet. Daher ist hier dieser Neubau auf dem Campus-Süd, am ehemaligen Botani- schen Garten, die einzige Erweiterungsmöglichkeit, die das KIT hat, wenn man von Kleingärten absieht. Wir wollen ja Innenentwicklung und nicht Außenentwicklung. Deshalb ist es gut und notwendig, dass diese drei Hektar bebaut werden durch den Campus der Universität. Bis jetzt gibt es nur den Vorentwurf, der in der öffentlichen Bürgerbeteiligung auch ge- zeigt wird, wo insgesamt fünf Gebäude auf diesem Baugebiet vorgesehen sind. Wie die Verwaltung auch schreibt, das nördliche und südlichste Gebäude ist erst in einem zwei- ten Bauabschnitt zu realisieren und wird mit einem Wettbewerb realisiert. Was die KULT hier jetzt beantragt hat, dass auch die mittleren drei Gebäude mit einem Architekten- wettbewerb versehen werden. Dafür sind bis jetzt zwei niedrigere Gebäude vorgese- hen, die nach hinten abgesetzt sind und ein sehr großes, nämlich das 37 m hohe Ge- bäude, direkt vorne am Adenauerring. Wenn man vom Wildparkstadion Richtung Dur- lacher Tor fährt, wird das natürlich das prägnante, den Blick anziehende Gebäude sein. - 3 - Eigentlich - das hat der Kollege Käuflein schon ausgeführt - wäre dies ein klassischer Fall für einen Architektenwettbewerb oder einen Mehrfachbeauftragten. Also auch von der SPD ein Appell an die Klaus-Tschira-Stiftung, doch über so einen Wettbewerb nachzu- denken. Andererseits wissen wir auch: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Das heißt andererseits, das Land Baden-Württemberg könnte diese drei Gebäude derzeit nicht errichten. Das muss man auch ganz klar und offen sagen. Von daher ist es gut und interessant, dass mit der Klaus-Tschira-Stiftung eine entsprechende Verabre- dung getroffen worden ist. Also ein Appell, auf jeden Fall einen Wettbewerb durchzu- führen. Zur Not haben wir hier immer noch den Gestaltungsbeirat. Wenn der Appell nichts fruchtet, werden wir diesen Weg halt so weiter gehen. Der zweite Punkt von KULT: Die Wegebeziehung von der Mensa, von der Bibliothek ins neue Gelände oder auch darüber hinaus - im Norden sind auch noch Informatik- und Bauingenieurgebäude auf dem Campus - ist mit besonderer Beachtung zu verbinden, auch in Bezug auf die Oststadt. Wenn ich an die Dichte der östlichen Südstadt oder der Ludwig-Erhard-Allee denke, sind diese geplanten 50.000 m 2 Bruttogeschossfläche recht wenig und schmal. Deshalb ist vielleicht auch die Freiraumgestaltung insgesamt um die- se Gebäude drum herum ein ganz besonders wichtiger Aspekt, auf den man besonde- ren Wert legen sollte, den Grün-Abstand zu den kleinen Häuschen in der Hans-Jakob- Straße u. Ä. Mit solchen Wettbewerben könnte man sicherlich auch die Gestaltungs- qualität erhöhen. Daher stimmen wir dann zähneknirschend, wenn der Appell nichts fruchtet, der Stellungnahme der Verwaltung zu. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Zunächst möchten wir vorab betonen, dass uns dieses Projekt der Innenentwicklung grundsätzlich schon wichtig ist und wir es begrüßen. Wir halten auch diese KIT-Erweiterung für sinnvoll und für notwendig. Außerdem soll auf dem gesamten Areal, wahrscheinlich vor allem im Süden, auch Raum für studentisches Wohnen entstehen, was wir auch für wichtig halten. Beim Botanischen Garten wurde mittlerweile auch eine Ersatzfläche gefunden. Da müssen wir sicherlich noch ein paar Einzelheiten klären, ist aber für uns soweit auch akzeptabel, auch wenn es vielleicht nicht erfreulich ist, aber doch akzeptabel. Es ist schon so, dass wir durch diese Stadtein- gangssituation hier wirklich eine herausgehobene Planung haben und der jetzige Rah- menplan eine sehr intensive Ausnutzung der Fläche vorsieht. Es ist auch bekannt, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner recht kritisch zu der Planung äußern. Auch wenn klar ist, dass wir hier sicherlich nicht alle Wünsche werden erfüllen können, so sollte doch unser Ziel sein, hier zu einer wirklich stadtplanerischen guten und möglichst optimalen Lösung zu kommen. Diese Suche nach der optimalen Lösung hat aus unserer Sicht auch noch nicht so richtig stattgefunden. Das war schon auch der Grund für unse- re Enthaltung beim Aufstellungsbeschluss. Ich muss schon sagen, ich finde den Antrag von der KULT durchaus nachvollziehbar und berechtigt. Es wäre schön gewesen, wenn wir beim Aufstellungsbeschluss damals ein bisschen Unterstützung für unsere kritischen Worte gefunden hätten. Soweit ich mich erinnern kann, kam das damals zumindest noch nicht. Es war auch eine öffentliche Sitzung und insofern kann man das auch mal sagen. Trotzdem ist das Anliegen des Antrags aus unserer Sicht schon berechtigt. Ein konkur- rierendes Verfahren wäre hier sehr wohl angebracht, entspricht auch den städtischen - 4 - Gepflogenheiten und sichert insgesamt auch eine hohe Qualität. So neue Ideen und unterschiedliche Lösungsansätze helfen dann auch immer, wirklich ein Optimum zu fin- den. Deshalb unterstützen wir zunächst mal die Forderung, dass man auf Bauherren und Land noch einmal zugeht mit dem Ziel, so ein konkurrierendes Verfahren zu errei- chen. Natürlich sehen wir auch, was ist denn, wenn das abgelehnt wird. Einiges spricht auch durchaus dafür, dass die Klaus-Tschira-Stiftung da nicht besonders offen ist. Des- wegen meinen wir, die Gespräche sollte man führen und dann aber auch im Planungs- ausschuss noch mal über die Ergebnisse, über die Konsequenzen und über die weiteren Schritte beraten. Es wurden jetzt zwischenzeitlich noch einige Optimierungen an der Planung durchge- führt. Die werden demnächst im Planungsausschuss vorgestellt und werden dann auch mit den Anwohnern und Anwohnerinnen besprochen. Auch das ist jetzt ein neuer Sachverhalt. Da muss man mal gucken, ob da schon eine gewisse Zufriedenheit einge- treten ist. Deswegen meinen wir, Gespräche führen und damit noch mal in den Pla- nungsausschuss gehen. Insofern würden wir jetzt sagen, der Antrag sollte in den Pla- nungsausschuss verwiesen werden. Wir sollten aber an dem Anliegen auch festhalten, wirklich noch Optimierungen zu erreichen an der bisherigen Planung. Stadtrat Høyem (FDP): Wir teilen selbstverständlich die Auffassung von KULT, dass dieser Bau und dieses Gelände sehr wichtig sind, nicht nur für das KIT, sondern auch für Karlsruhe. Die Herausforderungen des Standorts müssen nicht nur berücksichtigt wer- den, sondern aktiv und dynamisch unter kreativer Gestaltung genutzt werden. Wir ver- stehen auch die sachliche Kritik von Anwohnern und die Meinungen von der Architek- tenkammer. Herr Rupert Hustede hat heute in den BNN die Stellungnahme von der Verwaltung ein bisschen ironisch als ein „Jein“ beschrieben. So ist es wohl auch zu ver- stehen. Das finden wir aber überhaupt nicht schlecht. Viele Interessen müssen hier zu- sammenfinden und wir denken, dass der vorgeschlagene Verlauf ein absolut fairer Kompromiss ist, der am Ende zu einer Bereicherung für KIT und für Karlsruhe führt. Wir wollen in der FDP diesem Verlauf folgen und ihn unterstützen. Bürgermeister Obert: Wir werden natürlich gerne noch mal der Bitte nachkommen, Gespräche mit der Stiftung zu führen. Diese Gespräche haben allerdings auch schon stattgefunden. Es ist ja nicht so, dass wir Ihnen das, was wir jetzt vorgelegt haben, aus dem Bauch erzählt haben, sondern das ist das Resultat aus den Gesprächen. Ich möchte aber zwei Bemerkungen machen, einmal zum Wettbewerb und dann noch mal zur Pla- nung selbst. Es ist vollkommen richtig, dass wir, die Stadt Karlsruhe, grundsätzlich Planungswettbe- werbe, konkurrierende Verfahren, je nachdem in welchem Umfang es sich handelt, for- dern und zwar zur Qualitätssicherung. Grundsätzlich heißt aber, es gibt auch Ausnah- men. Diese Ausnahmen machen wir uns nicht leicht. Sie haben im Planungsausschuss in einem anderen Fall auch mal über eine solche Ausnahme befunden. Unter Bedingun- gen, unter Auflagen ist diese Ausnahme gemacht worden. Wir sehen diese Ausnahme hier aus zweierlei Gründen. Der eine Grund, weil eben verständlicherweise die Stiftung sagt, wir haben bisher immer zusammen gearbeitet mit qualitätsvollen Planungsbüros, mit Architekturbüros - das kann man sich auch anschauen, dort wo sie gebaut haben -, weil wir aber auch die Qualitätssicherung auf andere Weise herbeigeführt sehen. Zum - 5 - einen gibt es eben diesen Rahmenplan, der entwickelt worden ist, der jetzt auch noch mal modifiziert worden ist. Er wird im Planungsausschuss noch mal vorgestellt werden. Er ist Ihnen teilweise auch vom Büro vorgestellt worden, so dass da auf das eine oder andere noch eingegangen worden ist. Das ist der eine Grund, weshalb wir meinen, dass wir in dem speziellen Fall sagen können, die Qualitätssicherung ist schon aus diesem Rahmenplan heraus zumindest städtebaulich gegeben. Der andere Grund ist, weil wir wissen, dass der Bauherr mit diesen Büros, mit denen er zusammenarbeitet, durchaus in der Vergangenheit für Qualität gestanden ist. Dann kommt natürlich schon noch das Argument dazu, wenn man dann ein entsprechendes Bauwerk geschenkt bekommt und dies qualitätsvoll gebaut wird, dass das auch noch ein Schub sein kann, dass man sagt, da sind wir jetzt nicht der Meinung, wir müssten das unbedingt so erfordern. Die Stiftung muss zwar Ertrag bringen aus ihrem Vermögen wie jede Stiftung, sonst kann sie nicht existieren, wenn sie keine Verbrauchsstiftung ist, aber sie stiftet eben auch und hat jetzt nicht als Hauptzweck hier Gewinnoptimierung, sondern eben dem Stiftungs- zweck zu folgen. Das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, dass in diesem speziellen Fall wir von diesem grundsätzlichen Verlangen von konkurrierenden Verfah- ren abweichen können. Ich will aber noch etwas ganz Weniges sagen zu dem Projekt selbst. Es ist ja eine Tages- zeitung hier schon angesprochen worden. In der öffentlichen Auseinandersetzung liest man manchmal etwas von Blöcken, von Riesenblöcken. Ich habe sogar mal was von Monsterblöcken gelesen. Wenn sie sich das angeschaut haben, dann sehen Sie ja, dass das eine aufgebrochene Struktur ist, und dass beispielsweise gerade auf der Rückseite zu diesen sogenannten Professorenvillen hin, zwei- bis dreistöckige Höhenentwicklun- gen da sind. Da kann man sicherlich nicht von Riesenblöcken sprechen, sondern es ist eine sehr differenzierte Ausarbeitung, wo wir davon ausgehen, dass dann auch ent- sprechende städtebauliche Qualität erzielt werden kann. Es gibt diese eine Ausnahme, diesen einen Hochpunkt, der aber an einer Stelle ist, die in die Stadt hinein abgerückt ist von der kleinteiligeren Bebauung. Dieser Hochpunkt wird ziemlich exakt die Höhe ha- ben, der Hochpunkt an der Ludwig-Erhard-Allee, dass man das ungefähr ermessen kann. Wesentlich höher bleibt die vorhandene Bibliothek auf der anderen Seite. Diese andere Seite ist auch eine Forderung, die wir von Seiten der Stadt an das KIT und an die frühere Universität schon immer hatten, dass sie nämlich ihren eigenen Campus weiter entwickeln, die Potentiale, die Innenentwicklungspotentiale sehen in ihrem eigenen vorhandenen Campus auf der Stadtseite. Auch das ist mit dieser Planung in Gang ge- setzt worden, so dass wir wirklich davon ausgehen dürfen, dass wir gute städtebauliche und architektonische Qualität bekommen und deshalb ausnahmsweise der Meinung sind, dass man in diesem speziellen Fall auf die konkurrierenden Verfahren verzichten kann. Gleichwohl werden wir noch einmal ins Gespräch gehen mit der Tschira-Stiftung und zusammen mit der modifizierten Planung dann im Planungsausschuss darüber be- richten. Der Vorsitzende: Das ist das, was wir Ihnen vorschlagen können zu dem Formulie- rungsvorschlag des Antrags der KULT-Fraktion, dass wir auf die Bauherren zugehen, um einen Architekturwettbewerb zu erreichen. Mit dieser Zielstrebigkeit kann ich Ihnen nach den Gesprächen, die ich anfangs mit der Tschira-Stiftung u. a. hatte, keine große Hoffnung machen. Da müsste ich Ihnen empfehlen, dass wir das hier ablehnen. Wenn Sie den Weg, den Herr Obert vorgegeben hat, mitgehen könnten, dass wir es nochmal - 6 - eindringlich versuchen. Wenn es aber das Ziel sein muss, dass dieser Versuch auch Er- folg hat, dann wäre es falsch, Ihnen hier größere Hoffnungen zu machen. - Jetzt hat sich Herr Dr. Fischer noch gemeldet. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will nur mal auf eines aufmerksam machen, bevor ich noch zu einer Frage komme. Wenn wir so etwas vielleicht nur einmal machen, dass wir es zulassen, dass irgendjemand einfach was bauen kann ohne Wettbewerb, dann spricht sich das rum. Das wird uns einholen. Da kann auch ECE kommen und sagen, wir haben ein eingespieltes und erfolgreiches Planerteam, und die haben es, und können uns sagen, wir wollen das machen. Dann werden wir mit so einem Projekt in Zukunft auch erpresst werden. Das muss uns klar sein, dass das ein Problem ist. Ich verstehe die ganzen Argumente. Mir ist völlig klar warum man glaubt, dass die Tschira-Stiftung das besser macht. Wir haben jetzt bald im Planungsausschuss die nächste Stufe des Bebau- ungsplanes. Dann sieht man schon mal, ob das überhaupt aus unserer Sicht, auch aus unserer städtischen Sicht nicht nur aus Sicht der Anwohner, sondern auch vor den Wünschen und Ansprüchen, die wir als Stadt Karlsruhe an so was stellen, genügt. Da kann man noch abwarten. Deswegen bin ich sehr nah bei Frau Lisbach, die gesagt hat, man kann das noch mal im Planungsausschuss besprechen. Ich habe jetzt noch eine Frage auch im Namen der Anwohner. Eine Frage, die uns ge- stellt wurde, und die ein großes Misstrauen gesät hat, ein Misstrauen, das schon damit begann, dass der von mir sehr geschätzte Herr Prof. Neppl, gleichzeitig der Verfasser des KIT-Masterplans war, eines vom KIT aufgestellten Masterplans, und der Verfasser des Bebauungsplans in unserem Auftrag. Das hat ein Gschmäckle. Das muss man auch mal benennen. Es war nicht sehr geschickt, würde man heute vielleicht anders machen. Leider kam alles zu spät. Aber die Frage, die ich jetzt konkret im Namen der Anwohner habe. Da steht etwas von forschungsnahen Nutzungen, die in die Tschira-Gebäude rein sollen. Es wird immer wieder verwiesen auf das Mathematikon in Heidelberg. Ich habe mir das selber schon angeguckt, ein sehr attraktives Gebäude. Im Mathematikon in Heidelberg im Neuenheimer Feld, da ist ein ALDI drin, da ist ein REWE drin, das sind Arztpraxen drin. Wenn so etwas da rein käme, könnte ich verstehen, dass es Wider- stände gibt. Deswegen meine konkrete Frage: Können wir so was ausschließen? Was ist mit forschungsnahen Nutzungen gemeint? Bürgermeister Obert: Herr Stadtrat Dr. Fischer, ausschließen können Sie alles, weil Sie einen Bebauungsplan machen werden. Das ist übrigens auch noch mal ein Argument, Stichwort Qualitätssicherung, weil letztendlich müssen Sie, der Gemeinderat, über einen Bebauungsplan hier das Baurecht erst schaffen. Dass jetzt hier ein ALDI geplant wird oder eine großflächige Nutzung dieser Art, wird sicherlich nicht der Fall sein. Das wäre an der Stelle auch völlig falsch. Ob hier vielleicht in der Entwicklung auch das eine oder andere kleinere Geschäft reinkommen kann, was vielleicht sogar positive Wirkung ha- ben kann, ist eine andere Frage. Im Endeffekt entscheiden Sie es ja im Bebauungsplan. Es wird also nicht irgendeine Blackbox hier produziert und am Ende steht etwas da, was keiner hat haben wollen, weil wir das Mittel des Bebauungsplanes und dadurch auch wieder Einflussmöglichkeiten haben. Ansonsten können Sie versichert sein, das ist gera- de das Interessante, nicht nur dass es hier universitäre oder KIT-Nutzungen sind, das ein Institut wie die Tschira-Stiftung mit Sicherheit kein Interesse hat, hier etwas zu bauen, was nicht auch im Inhalt qualitätsvoll ist, zumal der Auftrag, den die Tschira-Stiftung - 7 - hat, der Stiftungszweck, z. B. eben gerade die Förderung von der Forschung ist, also wird hier natürlich auch forschungsnahes Gewerbe drin sein. Jetzt sage ich etwas, was ich auch den Anwohnern persönlich gesagt habe. Im Grunde genommen, von dem Anwohnerinteresse, nicht vom Interesse der Stadt, wir haben ein Interesse, dass da forschungsnahes Gewerbe hinkommt, das ist gerade die Grundidee, aber als Anwohner, wenn ich jetzt etwas dagegen habe, dann habe ich was gegen Ku- baturen, dann habe ich vielleicht etwas dagegen, dass da remmi demmi gemacht wird. Ob da jetzt in dem Büro ein Forschungsinstitut oder jemand sitzt, der Bleistifte verkauft, das wäre mir dann als Anwohner im Prinzip egal. Das kann für die Anwohnerschaft nicht der entscheidende Punkt sein, aber es wird hier natürlich forschungsnahes Ge- werbe hineinkommen. Das ist gerade der Zweck der Stiftung und gerade der Zweck der Maßnahme. Es ist aber nicht auszuschließen, dass vielleicht kleine Geschäfte in der Erd- geschosslage hineinkommen. Das entscheiden aber Sie am Ende des Tages, indem Sie den Bebauungsplan machen, natürlich in Rückkopplung mit der Bürgerschaft, wie das bei Bebauungsplänen ist. Im Übrigen werden auch die jetzt abgeänderten Pläne in einer öffentlichen Veranstaltung noch einmal präsentiert werden. Ich bin überzeugt davon, dass manche Ängste dann von der Bevölkerung genommen werden können. Ich darf vielleicht auch sagen, ich bin Mitglied des Vorstandes des Bürgervereins. Der sieht das wesentlich weniger dramatisch als der eine oder andere, der sich in Leserbriefen äußert. Der Vorsitzende: Ich möchte nochmal darauf verweisen, Herr Stadtrat Dr. Fischer, dass wir ja schon mal eine Ausnahme in den letzten Monaten gemacht haben, ich glaube mit großer Übereinstimmung. Das bezieht sich auf ein Bauvorhaben in der Ludwig- Erhard-Allee. Sie haben natürlich recht, je öfter man das macht, umso schwerer wird es zu begründen, dass man es dann im Einzelfall nicht macht. Ich würde mir an der Stelle einfach ein Stück weit auch das Selbstbewusstsein wünschen, dass wir hier haben, dass wir es im Einzelfall auch so oder so entscheiden können. Das ist unsere Stärke. Wir ha- ben eine grundsätzliche Regel, die ist aber im Einzelfall dann auch mal aufzuheben. Ich weiß auch gar nicht, ob der am Ende besser plant, als das in einem Architektenwettbe- werb ist. Ein Architektenwettbewerb wird sicherlich eine größere Palette möglicher Lö- sungen präsentieren. Ich weiß auch noch gar nicht so genau, was forschungsnahes Gewerbe ist. Aber alle diese fachlichen und qualitätsvollen Betrachtungen müssen wir dann im Rahmen des Bebauungsplans eben lösen. Die kriegen wir nicht über den Archi- tektenwettbewerb gelöst, wenn wir auf ihn verzichten, und dazu würde ich Ihnen an dieser Stelle raten für den Fall, dass wir in den Gesprächen nicht weiterkommen. Ich mache Ihnen, nach allem, was ich da schon so mitgekriegt habe, keine großen Hoff- nungen. Ich möchte an der Stelle aber auch noch mal ausdrücklich sagen, dass ich nicht im Mo- ment berechtigte Interessen sehe der Anwohnerinnen und Anwohner, die nicht eigent- lich auch entsprechend ernst genommen würden. Die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind eben mitunter nur begrenzt berechtigt. Das möchte ich an der Stel- le auch ausdrücklich sagen. Alles was ich bisher über dieses Bauvorhaben weiß und alles was ich weiß über die Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner, wird aus mei- ner Sicht der städtebaulichen Entwicklung an dieser Stelle nicht unbedingt gerecht. Da müssen wir dann auch mal sagen, wenn es möglich ist, bestimmte Dinge aufzunehmen, dann nehmen wir sie gerne auf. Wenn es aber nicht möglich ist, dann gibt uns das Bau- - 8 - recht alle möglichen juristischen Vorgaben, da gibt es Abstandsflächen, da gibt es also Sachen, die werden alle eingehalten. Ich glaube, dass es hier zum Teil auch Erwartun- gen gibt in der Berücksichtigung der Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern, die nicht in unserem Interesse liegen können. Das sage ich auch ausdrücklich. Es wird wei- ter eine öffentliche Beteiligung geben, das ist klar, im Rahmen des Bebauungsplanver- fahrens. Da werden die Themen alle noch mal draufkommen. Ich sehe hier auch nicht, dass wir den Hardtwald anknabbern. Da laufen im Moment so manche Dinge. Das ist jetzt aber nichts, was von den Anwohnerinnen und Anwohnern kommt. Das ist in ei- nem Zeitungsartikel gestanden. Wir müssen da auch mal die Kirche im Dorf lassen. Ich kenne andere Gegenden in der Stadt, da wären die dahinterliegenden Reihenhäuser froh, dass sie zu einer viel befahrenen Straße in Zukunft so abgeschirmt würden, wie das dort erreicht wird. Die hätten da mit den Bebauungen und Kubaturen überhaupt keine Probleme. Insofern kann ich das zum Teil auch nur begrenzt nachvollziehen, was da an Kritik kommt. Wir müssen über das weitere Verfahren diskutieren. Sie hatten angekündigt von der KULT-Fraktion, dass Sie auf eine Abstimmung bestehen. - Herr Stadtrat Cramer. Stadtrat Cramer (KULT): Nach den Ausführungen von Herrn Bürgermeister Obert be- stehen wir nicht mehr auf einer Abstimmung. Wir werden jetzt erst abwarten, was wird im Planungsausschuss vorgestellt. Wir werden sehen, was die Bürgerbeteiligung bringt und sind an sich mit den Beiträgen der Fraktionen heute und was von der Bürgermeis- terbank kommt zufrieden. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Mai 2016