Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2015

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2015 2016/0137 11 öffentlich Dez. 3 Beirat für Menschen mit Behinderungen Jahresbericht 2015 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 20.04.2016 2 vorberaten Gemeinderat 26.04.2016 11 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Bei- rates für Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2015 zur Kenntnis und dankt den Mitglie- dern für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Sozialausschuss den vorgelegten Bericht des Bei- rates für Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2015 zur Kenntnis und dankt den Mitglie- dern für ihre engagierte Arbeit.

Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde | Behindertenkoordination BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN JAHRESBERICHT 2015 2 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 INHALT Teil 1 – Der Beirat für Menschen mit Behinderungen 4 Vorbemerkung 4 Arbeitsweise im Berichtsjahr 2015 4 Zahl der Sitzungen 5 Gespräche 5 Gespräch mit Herrn Bürgermeister Dr. Martin Lenz 5 Gespräch mit Herrn Seekircher, Direktor der Sozial- und Jugendbehörde 5 Gespräch mit Fraktionen 5 Zusammenarbeit Stadtseniorenrat, Forum Ehrenamt, Fahrgast-Beirat und GPV-Jugend 6 Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen 6 Planungsausschuss 6 Jugendhilfeausschuss 6 Sozialausschuss 7 Teil 2 – Tätigkeitsbericht 2015 7 Themenschwerpunkte des Jahres 7 Barrierefreie Datenbank 7 Leichte Sprache 8 Inklusion 8 a) Karlsruher Inklusionspreis 8 b) Elternforum Inklusion 9 c) Runder Tisch Inklusion 9 Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen 10 Kultur-Tandems 10 Stadtplan für Menschen mit Behinderungen 10 Blindenleitsystem/Barrierefreiheit 11 Hauptbahnhof 11 Kaiserstraße 11 Europaplatz 12 Zoo 12 Bahn- und Bushaltestellen/Verkehrsknotenpunkte 13 Umbau von Bushaltestellen 13 Verkehrsbetriebe 13 Verkehrsbetriebe neue Bahnen 14 Barrierefreie Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden 14 Öffentliche Behindertentoiletten 15 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 3 UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: Umsetzung in Karlsruhe mit dem Handlungsfeld Wohnen 15 Projektgruppe „Umsetzung UN-BRK“ 16 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz 16 Beförderungsrichtlinien 17 Weiteres in Kurzform 17 Besuch der Delegation aus der Partnerstadt Nottingham 17 Fußverkehrs-Check Karlsruhe/Durlach 18 REHAB 2015 18 dm-Zentrale 18 Stadion-Neubau KSC 18 Teil 3 – Arbeitsgruppen 18 Arbeitsgruppe „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ 18 Arbeitsgruppe „ÖPNV“ 19 Arbeitsgruppe „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“ 19 Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen“ 19 Arbeitsgruppe Stadtjubiläum 19 Arbeitsgruppe LeiGO 19 Teil 4 – Zusammensetzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe 20 Stimmberechtigte Mitglieder 20 Teil 5 – Pressespiegel 25 Impressum 36 TEIL 1 – DER BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN VORBEMERKUNG Im Jahr 2003 wurde in Karlsruhe der Beirat für Menschen mit Behinderungen gegründet. Es war der erste dieser Art in Baden-Württemberg. Ende 2013 beendete der damalige Vorstand mit Stefanie Ritzmann, Gabriele Becker und Manfred Weber nach zehnjähriger erfolgreicher Arbeit seine Tätigkeit im Beirat. Am 8. November 2013 fand die dritte Delegiertenversammlung zur Wahl der Mitglieder der nächsten fünfjährigen Amtszeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen statt. Erstmals konnten sich auch Personen als Einzelbewerberinnen beziehungsweise Einzelbewerber, die nicht einen Verein oder eine Organisation von Menschen mit Behinderung vertreten, zur Wahl stellen. Insgesamt wurden 13 Vertreterinnen und Vertreter für neun unterschiedliche Behinderungsprofile gewählt und neun Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der neue Vorstand setzte sich nach der Wahl am 13. Dezember 2013 aus Peter Stopp, dem Vorsitzenden sowie Rosemarie Zelch und Margit Kundrus als Stellvertreterinnen zusammen. Voller Tatendrang wurden in enger Zusammenarbeit mit der Geschäfts- führung, Frau Marion Schuchardt, verschiedene Themen angegangen und manches auf den Weg gebracht. Aufgrund seiner Erkrankung und der Größe des Aufgabenbereiches als Vorsitzender kündigte Peter Stopp im Juli an, ab Oktober 2014 von seinem Amt als Vorsitzender des Vorstandes zurücktreten zu müssen. Von allen Beiratsmitgliedern wurde diese Entscheidung – mit großem Bedauern – akzeptiert. Der Hinweis auf die große Verantwortung, die auf dem Vorstand lastet, führte zu zwei Terminen im August und September 2014, in denen der Beirat mit Unterstützung eines Coachs die Aufgaben sichtbar machte und eine neue Aufgabenverteilung erarbeitete. Das Ziel bestand darin, die Aufgaben auf mehrere Mitglieder zu verteilen und die Aufgaben des Vorstandes klarer zu fassen, damit die/der nächste Vorstandsvorsitzende die Aufgaben besser einschätzen kann. In der Sitzung des Beirates am 12. Dezember 2014 wurde Herr Andreas Baeske zum neuen Vorsitzenden des Beirates gewählt. Auch er musste aufgrund seiner Erkrankung und dem Rat seiner Ärzte nach einem halben Jahr den Vorsitz aufgeben. Dies wurde von allen bedauert. In der Sitzung des Beirates am 22. Mai 2015 wurde Frau Margit Schönfeld zur neuen Vorsitzenden des Beirates gewählt. Seitdem bilden Frau Schönfeld, Frau Zelch und Frau Viehbacher den Vorstand des Beirates für Menschen mit Behinderungen. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist Interessensvertretung für 27.231 schwerbehinderte Menschen und deren Angehörigen. ARBEITSWEISE IM BERICHTSJAHR 2015 Das Jahr 2015 stand für den Beirat für Menschen mit Behinderungen unter dem Thema Konsolidierung. Der zweimalige Wechsel beim Vorsitz des Vorstandes bedingte einen zweifachen Neuanfang in der Zusammenarbeit. Dieses beinhaltete, sich einen Überblick über die Arbeit der letzten zehn Jahre zu verschaffen: über laufende Projekte und Maßnahmen und über die Arbeitsweise des Beirates. Unterstützt wurde der Beirat von der Geschäftsführung, Frau Schuchardt. Die Mitglieder und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter mussten sich zunächst in die neuen Aufgaben einfinden. Die Mitglieder haben ein Stimm- und ein Antragsrecht, dieses haben die Stellvertreterinnen und Stellvertreter nur im Falle der Abwesenheit einer Vertreterin/eines Vertreters. 4 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 Oft weist der Beirat für Menschen mit Behinderungen auf Missstände hin, macht aufmerksam, fordert ein und kritisiert auch. Diese wichtige Aufgabe des Beirats wird von den Mitgliedern, die alle unterschiedliches Wissen und Kenntnisse besitzen, ehrenamtlich übernommen, ohne jedoch eine entsprechende Schulung oder Ausbildung absolviert zu haben. Für die überwiegend wertschätzende Behandlung von Seiten der Mitglieder der Fraktionen und des Gemeinderates sowie der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verkehrsbetriebe bis zu den Ämtern der Stadtverwaltung bedankt sich der Beirat. ZAHL DER SITZUNGEN Der Beirat für Menschen mit Behinderungen traf sich im Berichtsjahr 2015 in fünf Sitzungen mit dem gesamten Gremium. Die einzelnen Arbeitsgruppen trafen sich zwischen den Sitzungen. GESPRÄCHE GESPRÄCH MIT HERRN BÜRGERMEISTER DR. MARTIN LENZ Der Vorstand traf sich im Jahr 2015 mit Herrn Bürgermeister Dr. Lenz zur Vorstellung der neuen Vorsitzenden. Folgende Punkte wurden angesprochen: „„ Einrichtung der Stelle einer/eines kommunalen Behindertenbeauftragten „„ Barrierefreiheit bei Veranstaltungen der Stadt Karlsruhe „„ Leichte Sprache „„ Barrierefreie Datenbank „„ Karlsruher Inklusionspreis „„ Kommunaler Aktionsplan Das Gespräch fand in guter, angenehmer Atmosphäre statt. GESPRÄCH MIT HERRN SEEKIRCHER, DIREKTOR DER SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE Zu einem Vorstellungsgespräch traf sich der Vorstand mit Herrn Seekircher, Direktor der Sozial- und Jugendbehörde. Es handelte sich um ein angenehmes Gespräch. Auch hier wurde über „„ die Barrierefreie Datenbank, „„ den Karlsruher Inklusionspreis, „„ die Einführung der leichten Sprache und „„ den Stadtplan für Menschen mit Behinderungen ausführlich gesprochen. GESPRÄCH MIT FRAKTIONEN Auf Einladung der CDU-Fraktion fand am 9. März 2015 ein Gespräch mit der CDU- Fraktion und dem Beirat statt. Folgende Themen wurden besprochen: „„ Karlsruher Inklusionspreis „„ UN-Behindertenrechtskonvention: Handlungsfeld Wohnen „„ Stadtplan für Menschen mit Behinderungen „„ Einführung der leichten Sprache „„ Barrierefreie Datenbank „„ Probleme/Schwierigkeiten mit der Umsetzung von Behindertentoiletten im öffentlichen Raum „„ Barrierefreiheit des Europaplatzes „„ Stadtjubiläum „„ Beförderungsdienst SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 5 Am 28. September 2015 fand ein Termin bei der SPD-Fraktion statt. Folgende Themen standen im Mittelpunkt: „„ Bestellung einer/eines kommunalen, weisungsunabhängigen Behinderten- beauftragten „„ barrierefreie Kaiserstraße „„ Karlsruher Inklusionspreis „„ Umsetzung der Barrierefreien Datenbank „„ Beförderungsrichtlinien Alle Gespräche waren geprägt von Respekt und Entgegenkommen. Dafür bedankt sich der Beirat sehr. ZUSAMMENARBEIT STADTSENIORENRAT, FORUM EHRENAMT UND FAHRGAST-BEIRAT Der Beirat wurde im Stadtseniorenrat durch Herrn Weber und seine Stellvertreterin Frau Rappold vertreten und im Forum Ehrenamt durch Frau von Malottki. Der Beirat wurde im Fahrgastbeirat im Jahr 2015 durch Herrn Bräunsdorf vertreten. Der Gemeindepsychiatrische Verbund Jugend (GPV-Jugend) ist ein neuer GPV, gemeinsam getragen von der Stadt und dem Landkreis mit allen Leistungsanbietern und Trägern. Ziel ist die Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer bestehenden oder drohenden seelischen Beeinträchtigung beziehungsweise Behinderung. Am 14. Januar 2015 fand die Gründungsveranstaltung statt, bei der die Vereinbarung offiziell unterschrieben wurde. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist Mitglied und wird dort durch Herrn Bräunsdorf vertreten. BETEILIGUNG DES BEIRATS IN DEN STÄDTISCHEN AUSSCHÜSSEN Der Beirat wird in folgenden drei Ausschüssen vertreten: „„ Planungsausschuss „„ Jugendhilfeausschuss „„ Sozialausschuss PLANUNGSAUSSCHUSS Herr Andreas Baeske vertrat im ersten halben Jahr 2015 den Behindertenbeirat im Planungsausschuss und nahm dort teil am öffentlichen wie auch am nichtöffentlichen Teil. Nach Austritt von Herr Baeske aus dem Beirat wurde Herr Lorenz zum Nachfolger gewählt. JUGENDHILFEAUSSCHUSS Frau Ursula Baron vertritt den Behindertenbeirat im Jugendhilfeausschuss, die Stellvertreterin ist Frau Rosemarie Zelch. Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses fanden im Berichtsjahr am 25. Februar 2015 (gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss), 30. April 2015, 22. Juli 2015, 31. Oktober 2015 (Klausurtagung mit dem Sozialausschuss), 11. November 2015 und 27. November 2015 (gemeinsame Sitzung mit dem Personalausschuss) statt. In der Sitzung vom 22. Juli 2015 ging es um das Elternlotsenprojekt des Vereines Eltern und Freunde für Inklusion. In der Sitzung am 11. November 2015 ging es um die Aufnahme weiterer Kita- und Hortplätze in die Bedarfsplanung. Im Eckpunktepapier für die Arbeit mit Kindern bis zum Schuleintritt wird auf die Beseitigung von institutionellen, räumlichen und strukturellen Barrieren im Hinblick auf die Behindertenrechtskonvention hingewiesen. Bei der Beratung zu der Fortschreibung des Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 in Karlsruhe (beschlossen im Gemeinderat im Dezember 2010) wird in der Vorlage über ein Beteiligungsprojekt mit Kindern mit einer Seh- oder Hörbehinderung berichtet. Seit dem Jahr 2011 besteht in Karlsruhe ein interdisziplinär zusammengesetzter Arbeitskreis, der sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auseinandersetzt. Im sozialen Bereich und bei der Jugendhilfe sind bereits zahlreiche Hilfeangebote entwickelt worden. SOZIALAUSSCHUSS Frau Dr. Elke Wagner vertritt den Behindertenbeirat im Sozialausschuss, ihr Stellvertreter ist Herr Manfred Weber. Die Sitzungen des Sozialausschusses fanden am 25. Februar 2015, 6. Mai 2015, 29. Juli 2015, 31. Oktober 2015 (Klausurtagung mit dem Jugendhilfeausschuss) und 25. November 2015 statt. Folgende Themen waren für die Arbeit des Beirates relevant: „„ Beförderungsrichtlinien „„ Einrichtung der Stelle einer/eines kommunalen Behindertenbeauftragten „„ Kommunaler Aktionsplan zum Handlungsfeld Wohnen „„ Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme Wohnungen Frau Dr. Wagner nahm in Absprache mit dem Vorstand den Kontakt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten wegen des Persönlichkeitsrechtes bei den Beförderungsrichtlinien auf, mit gutem Erfolg. Die Einzelheiten finden sich in diesem Jahresbericht unter den jeweiligen Punkten. TEIL 2 – TÄTIGKEITSBERICHT 2015 THEMENSCHWERPUNKTE DES JAHRES BARRIEREFREIE DATENBANK Das Ziel einer barrierefreien Datenbank besteht in der stationären und mobilen Nutzung der Daten von circa 300 Gebäuden durch die Nutzerinnen und Nutzer. Dadurch lässt sich die Mobilität von Menschen mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung und damit die Teilhabe an der Stadtgesellschaft erhöhen. Im Jahre 2013 stellten mehrere Fraktionen den Antrag auf Einrichtung einer „Barrierefreien Datenbank“ durch die Stadt Karlsruhe. Die Daten sollen multifunktional zu nutzen sein, also auch auf der Kultur- App, so dass die Gebäude durch den Behindertenbeirat in drei Kategorien eingestuft werden: a) barrierefrei b) bedingt barrierefrei c) nicht barrierefrei Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 48.780 Euro wurden nach Beratung im Sozialausschuss vom Gemeinderat im Juli 2014 bewilligt. In der zweiten Jahreshälfte schaltete sich das Liegenschaftsamt mit dem Angebot ein, die Ausmessung der 300 vom Beirat geforderten Gebäude zu übernehmen. Ziel ist die Anbindung dieser Daten an das Modell KA-Mobil als KA-Barrierefrei (Planungstitel) auf der Grundlage von OPEN STREET MAP. Die gewünschten Daten und die Gebäude lagen dem Liegenschaftsamt vor. In der letzten Sitzung des Beirates am 11. Dezember 2015 wurde ein Entwurf einer Web-App vom Liegenschaftsamt vorgestellt. Diese kann sowohl stationär von jedem Computer zuhause als auch mobil von jedem Handy oder Tablet aufgerufen werden. Es muss keine App erworben werden. Diese Web-App soll im Jahr 2016 ins Netz gestellt werden. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 7 Wenngleich zurzeit noch der Schwerpunkt auf mobilitätseingeschränkte Personen gegeben ist, sollen die Nutzerinnen und Nutzer miteinbezogen werden in diese als Testlauf verstandene Phase. Dazu ist diese barrierefreie Datenbank unter dem Link https://geodaten.karlsruhe.de/wmc_ barrierefrei einzusehen. Eines musste der Beirat lernen: Es bedarf der Hartnäckigkeit und großer Geduld (Ungeduld) bei der Umsetzung von bestimmten Projekten, denn die Übernahme durch neue Ämter bedeutet immer auch eine erneute Einarbeitung und Absprachen. Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis auf der Grundlage von einem Drittel der zugesagten Gebäude ist der Beirat zufrieden, erwartet allerdings eine zeitnahe Realisierung sowie die Umsetzung der Lesbarkeit durch Blinde beziehungsweise sehbeeinträchtige Menschen per Voice oder IOS. LEICHTE SPRACHE Der Beirat beschäftigte sich bereits im Jahr 2013 mit der Unterstützung der Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Die Einführung der„Leichten Sprache“ wurde vom Beirat zur Erleichterung im alltäglichen Leben für diesen Personenkreis als vordringlich angesehen. Im Februar 2014 kam es daraufhin mit der Leiterin des einzigen Büros für Leichte Sprache „Klartext“, Frau Seidel aus Offenburg zu einem Gespräch. Alle waren von der Arbeit des Büros und der Leiterin Frau Seidel sehr angetan. Von Seiten der Verwaltung wurden in Absprache mit dem Beirat folgende Umsetzungsschritte in die Vorlage für den Sozialausschuss im Juli 2014 eingebracht: „„ Einführung von „Leichter Sprache“ in drei Abteilungen der Stadtverwaltung, „„ Schulung zur „Leichten Sprache“ für Beschäftigte dieser drei Abteilungen, „„ Auswertung dieser Erfahrungen, „„ Einbindung weiterer Ämter in diesen Prozess (mittel- und langfristig), „„ Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 5.000 Euro. Die Mittel wurden nach Beratung im Sozialausschuss im Juli 2014 durch den Gemeinderat für die „Einführung der leichten Sprache“ bewilligt. INKLUSION a) Karlsruher Inklusionspreis Im Juli 2014 wurden die Mittel für einen Karlsruher Inklusionspreis vom Gemeinderat bewilligt. So konnte am 26. November 2015 die erste Verleihung des Karlsruher Inklusionspreises im Bürgersaal des Rathauses stattfinden. Der Preis soll dazu beitragen, eine inklusive Stadtgesellschaft aufzubauen und Benachteiligungen von Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen und Vorurteile abzubauen. Der Karlsruher Inklusionspreis kann besondere Aktivitäten und Maßnahmen zur Inklusion in besonderem Maße würdigen. Er wird in drei Kategorien vergeben: 1. Einzelpersonen, die sich vorbildlich für Menschen mit Behinderungen engagieren. 2. Organisationen, Vereine und Institutionen sowie barrierefreie Bildungs- und Kultureinrichtungen wie zum Beispiel: „„ Inklusion in der Schule „„ Inklusion in der Kindertagesstätte „„ Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen oder anderem. 8 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 3. Wirtschaft: Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beispielhaft ausbilden, einstellen und fördern. Der „Inklusionspreis“ besteht in Geldpreisen für die Kategorien Einzelpersonen und Organisationen, Institutionen und Vereine und einem Sachpreis in Form einer Pyramide für die Kategorie Wirtschaft. Diese Jury bestand aus: „„ Staatliches Schulamt Karlsruhe „„ Integrationsfachdienst „„ Industrie- und Handelskammer Karlsruhe „„ Kreishandwerkerschaft Karlsruhe „„ Jugendhilfeplanung der Stadt Karlsruhe „„ Beirat für Menschen mit Behinderungen Da Mitglieder des Beirates zu der Jury gehören, wird der Beirat dieses Projekt auch zukünftig begleiten. Die diesjährigen Preisträger des Karlsruher Inklusionspreises waren: „„ Kategorie Einzelpersonen: Frau Gabriele Becker „„ Kategorie Organisationen: Der Verein EFI - Eltern und Freunde für Inklusion „„ Kategorie Wirtschaft: IT-Unternehmen SIVIS GmbH Frau Becker initiierte ein Tandem-Projekt, durch das Sehende und Sehbeeinträchtigte/ Blinde gemeinsam auf einem Tandem Radtouren unternehmen. Neben ihrer zehnjährigen Tätigkeit im Vorstand des Behindertenbeirates stellt dieses Tandem- Projekt ein Projekt im Freizeitbereich „auf gleicher Augenhöhe“ dar. Der Verein EFI setzt sich seit 25 Jahren für eine gemeinsame Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen mit oder ohne Behinderungen ein. Das IT-Unternehmen SIVIS praktiziert seit vielen Jahren Inklusion, in dem unter anderen Menschen mit und ohne Behinderungen bis in die Führungsetage kommunizieren und arbeiten. b) Elternforum Inklusion Seit fünf Jahren finden Elternforen Inklusion statt. Die Stadt Karlsruhe und das Staatliche Schulamt wollen gemeinsam die inklusive Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen beziehungsweise Behinderungen fördern. Aus diesem Grunde finden jährliche Elternforen statt, bei denen die Eltern informiert werden über den Prozess der Einschulung. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen nimmt immer teil und begrüßt diese Veranstaltungen sehr. c) Runder Tisch Inklusion Das erste Ergebnis des Runden Tisches Inklusion ist ein „Ablaufplan zur inklusiven Beschulung“. Dadurch wurde das Ziel einer größeren Transparenz des Verfahrens für Ämter und für die betroffenen Eltern umgesetzt. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist an diesem Runden Tisch Inklusion durch Frau Zelch und Frau von Malottki vertreten. Der Verein EFI stellte ein „Bildungslotsen-Projekt“ vor, das Anfang September 2015 die Arbeit aufnehmen konnte. Am 1. August 2015 traten die Gesetze zur Änderung des Schulgesetzes im Hinblick auf die Verankerung der Inklusion und das Gesetz zur Finanzierung der Inklusionskosten in Kraft. Das Schulgesetz sieht folgende Änderungen vor: „„ Aufhebung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule für Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 9 „„ Inklusion als pädagogische Aufgabe aller Schulen, Aufnahme des zieldifferenten Unterrichts an allgemeinen Schulen ins Schulgesetz. „„ Beratung der Eltern durch das Staatliche Schulamt über schulische Angebote, sobald ein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot festgestellt wurde. „„ Stärkung des Wahlrechts der Eltern im Hinblick auf den schulischen Lernort. „„ Stärkung der Steuerungsfunktion der Schulverwaltung bei der Organisation inklusiver Bildungsangebote. „„ Weiterentwicklung der Sonderschulen zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die sich auch Kindern ohne Behinderungen öffnen. Entwicklung der Anmeldezahlen für die inklusive Beschulung: „„ Schuljahr 2011/12 – 11 Schülerinnen und Schüler „„ Schuljahr 2012/13 – 33 Schülerinnen und Schüler „„ Schuljahr 2013/14 – 58 Schülerinnen und Schüler „„ Schuljahr 2014/15 – 40 Schülerinnen und Schüler „„ Schuljahr 2015/16 – 50 Schülerinnen und Schüler Der runde Tisch beschäftigt sich mit der Entwicklung der Zahl der inklusiven Beschulungen. Ein wichtiges Thema ist die Schulbegleitung. Welche Aufgaben haben Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, für welche Tätigkeiten sind sie zuständig, wie werden sie für diese Tätigkeiten qualifiziert, wer sind ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Schule? BARRIEREFREIHEIT BEI STÄDTISCHEN VERANSTALTUNGEN Dem Beirat ist es wichtig, bei Barrierefreiheit an alle Menschen mit Behinderungen zu denken. Aus diesem Grunde wurde der Antrag der KAL-Fraktion aus dem Jahre 2012 auf „Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern bei Veranstaltungen der Stadt Karlsruhe“ erweitert und bezieht sich auf Menschen, die Unterstützungsbedarf haben. Nach Beschluss des Gemeinderates stellt die Stadt Karlsruhe seit 2014 jährlich 10.000 Euro bei der Sozial- und Jugendbehörde für diesen Zweck zur Verfügung. Kultur-Tandems Von Seiten der Sozial- und Jugendbehörde wurde das Inklusionsbüro Karlsruhe zur Umsetzung dieses Projektes eingebunden. Das Inklusionsbüro bildete Kultur-Tandems, bei denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Veranstaltungen besuchen. Anschließend erfolgt die Berichterstattung über diese gemeinsamen Besuche von Veranstaltungen, die anschließend ins Internet gestellt wurde. Der 300. Stadtgeburtstag führte zu einer großen Nachfrage nach Umsetzung von barrierefreien Veranstaltungen. So wurden Gebärdensprachdolmetscherinnen/ Gebärdensprachdolmetscher bei der Eröffnungsveranstaltung sowie verschiedenen Stadtgesprächen angefordert und auch eingesetzt. Die beiden einführenden Beiträge zur Eröffnung der Veranstaltung von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Programmheft konnten in leichte Sprache übersetzt werden. STADTPLAN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Die Neuauflage des Stadtplanes für Menschen mit Behinderungen wurde durch den Beirat mit folgenden Ergebnissen diskutiert: 10 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 „„ Der Beirat hält die Herausgabe eines Stadtplanes in Papierform für den Innenstadtbereich für notwendig. „„ Die digitale Erfassung aller weiteren Stadtteile in den Geodaten/ Liegenschaftsamt soll Zug um Zug erfolgen. Der Stadtplan für Menschen mit Behinderungen in Papierform liegt mittlerweile vor und wird rege angefordert. Die digitale Erfassung aller weiteren Stadtteile in den Geodaten/ Liegenschaftsamt erfolgt Zug um Zug. BLINDENLEITSYSTEM/BARRIEREFREIHEIT HAUPTBAHNHOF Bereits seit längerer Zeit setzt sich der Beirat für die Einführung eines Blindenleitsystems im Hauptbahnhof Karlsruhe ein (siehe auch die Jahresberichte 2013 und 2014). Zusagen der Bahnhofsleitung scheiterten zunächst an der fehlenden Zustimmung der Denkmalschutzbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Diese konnte mit Unterstützung des Landesbehindertenbeauftragten Herrn Gerd Weimer und des Landtagsabgeordneten der SPD Landtagsfraktion Herrn Johannes Stober gelöst werden. Nun lag es an der Deutschen Bundesbahn, entweder neue Rillenplatten oder eine Linie in den bestehenden Bodenbelag einfräsen zu lassen. Ziel musste es auch sein, für stark sehbehinderte Menschen eine gute optische Orientierung zu schaffen. Die zeitnahe Umsetzung des Blindenleitsystems verbunden mit weiteren Verbesserungen (Beleuchtung an den hinteren Bahngleisen et cetera) wurde dem Beirat zugesagt. Am 28. August 2015 fand ein Gespräch mit dem Bahnhofsmanagement und der Vertreterin des Beirates, Frau von Malottki, statt. Die mündlichen Zusagen zur Einführung des Blindenleitsystems im Hauptbahnhof waren positiv. Allerdings erfuhr der Beirat im Jahr 2015, dass die seinerzeit genehmigten Kosten nicht ausreichten und eine neue Ausschreibung der geplanten Maßnahme nötig sei. Am 27. November 2015 erfuhr der Beirat aus der Presse, dass die Planungen zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofvorplatzes vorläufig eingestellt wurden. Eine Wiederaufnahme der Planung sei frühestens ab 2018 vorgesehen. Der Beirat befürchtet, dass dies die Bemühungen um ein Blindenleitsystem innerhalb des Bahnhofs nicht gerade beschleunigen wird, da die Anbindung außerhalb des Bahnhofs nicht zeitnah umgesetzt werden wird. Das wäre ein herber Rückschlag. Der Beirat wird weiter dran bleiben, denn der Hauptbahnhof in Karlsruhe ist ein Schlüsselstandort für Menschen mit und ohne Behinderungen BLINDENLEITSYSTEM IN DER ZUKÜNFTIGEN KAISERSTRASSE Zur Umsetzung des Blindenleitsystems in der zukünftigen Kaiserstraße stellte der Beirat Herrn Bürgermeister Michael Obert im März 2015 ein Konzept zu dem Thema „Zukünftige barrierefreie Gestaltung der Fußgängerzone Kaiserstraße“ zur Verfügung. Dieses Konzept basierte auf einer Befragung „„ des Badischen Blindenvereines Bezirksgruppe Karlsruhe, „„ des Badischen Blinden- und Sehbehindertenvereins (BBSV), „„ der Selbsthilfegruppe Blickpunkt für Blinde, Sehbehinderte und deren Freunde in Karlsruhe, „„ der Fachkräfte der Albschule sowie „„ des Beirates für Menschen mit Behinderungen. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 11 Die Vorschläge/die Forderungen des Beirates bestehen in einem beidseitigen taktilen und kontrastreichen Blindenleitsystem (BLS) auf der zukünftigen Kaiserstraße sowie einem taktilen und kontrastreichen BLS zu den Abgängen der U-Strab. Das Büro Mettler, das für die Oberflächenplanung zuständig ist, erarbeitete drei Optionen eines BLS in der Kaiserstraße. Die Optionen unterscheiden sich in der räumlichen Anordnung des BLS auf der Kaiserstraße. Am 13. August 2015 fand im Rahmen des Stadtjubiläums eine Veranstaltung statt, in der Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sich für einen barrierefreien Ausbau der Kaiserstraße positionierte. Es folgten schwere Verhandlungen. Es ist gelungen, die eher kritische Haltung gegenüber eines BLS in einer Fußgängerzone zu verändern. Nun liegen folgende Zusagen vor: „„ Ein taktiles und kontrastreiches BLS zu den Abgängen der U-Strab, „„ ein beidseitiges taktiles BLS in der Kaiserstraße, „„ die Umsetzung der Variante 3, also das BLS Richtung Hausfront, da die Bewirtung/Gastronomie Richtung Innenstraßenbereich verlegt wird. Darüber hinaus wollte der Beirat Kontraststreifen oder sogar zwei Kontraststreifen neben den beidseitigen Blindenleitstreifen auf der Kaiserstraße. Dies ist für sehbehinderte Menschen dringend erforderlich. Das ließ sich bisher nicht umsetzen. Allerdings wurde zugesagt, dass „„ das taktile und kontrastreiche BLS zu den Abgängen der U-Strab auch am Marktplatz und am Europaplatz vorgesehen ist, „„ die Variante 3 weiter als 0,6 m von der Häuserfront entfernt sein wird und „„ eine Überlagerung des BLS durch Stände et cetera, durch Information der Ladenbetreiberinnen/Ladenbetreiber und notfalls durch den Ordnungsdienst verhindert werden soll. Über die Anbindung der Querstraßen wurde bisher noch nicht gesprochen. Der Beirat wird sich auch für die Anbindung der Querstraßen mit einem BLS einsetzen und vertritt weiterhin die Position, dass Kontraste beim BLS in der Kaiserstraße wünschenswert und wichtig sind. EUROPAPL ATZ Die Umsetzung des Blindenleitsystems im Bereich des Europaplatzes war unbefriedigend erfolgt. Der Beirat erhielt Beschwerdebriefe von Betroffenen mit dem Inhalt, dass das Blindenleitsystem Unfallgefahren für blinde Menschen zur Folge hatte. Der Beirat hat diese Mängel aufgelistet und der Geschäftsleitung KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur – mitgeteilt. Mittlerweile konnten einige Unfallgefahren auf dem Europaplatz beseitigt werden. BARRIEREFREIHEIT IM ZOO Die Barrierefreiheit im Zoo beschäftigt den Beirat seit mehreren Jahren (siehe hierzu Jahresbericht 2013). In den letzten Jahren ging es vorrangig um den barrierefreien Zugang zu den Tierhäusern. Ein Umbau beziehungsweise der Einbau von neuen Eingangstüren in die Tierhäuser, sogenannte Bestandsgebäude, wurde aus Kostengründen abgelehnt, obwohl noch nicht einmal ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde. Mittlerweile gibt es einen neuen Zoodirektor, neue Mitglieder im Beirat sowie ein neues Tierhaus, das Exotenhaus, so dass das Thema Barrierefreiheit im Zoo erneut angegangen werden soll. Eine Gruppe von Mitgliedern des Beirates unter Leitung von Frau Viehbacher vom Vorstand unternahm zusammen mit der Vorsitzenden des Vereins der Zoofreunde Karlsruhe eine Besichtigungstour des Zoos unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit. Mitgebracht 12 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 wurden viele Verbesserungswünsche, die in einem Protokoll zusammengefasst und dem Zoodirektor zugesandt wurden. Diese werden in der ersten Beiratssitzung im Jahr 2016 vorgestellt und diskutiert. BAHN- UND BUSHALTESTELLEN/ VERKEHRSKNOTENPUNKTE Mit dem Tiefbauamt als zuständige Stelle für Barrierefreiheit und Blindenleitsystem im Straßenbau wurden auch im Jahre 2015 die Gespräche über aktuelle und geplante Bau- beziehungsweise Umbaumaßnahmen an Bahn- und Bushaltestellen sowie markanten Verkehrsknotenpunkten in Karlsruhe fortgesetzt. Das Tiefbauamt ordnet dem Thema „Barrierefreiheit“ eine hohe Priorität zu. Als besonderer Schwerpunkt wurde der Umbau von „barrierefreien Haltestellen“ in Karlsruhe angesprochen. UMBAU VON BUSHALTESTELLEN Erstmals wurde vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg am 22. Mai 2015 ein Sonderprogramm zur Förderung vom Umbau von Bushaltestellen herausgegeben. Von Seiten des Landes werden der Bau und Ausbau von verkehrswichtigen Anlagen, die dem ÖPNV dienen, gefördert. Zur Durchführung des Sonderinvestitionsprogramms stehen im Landeshaushalt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Karlsruhe stellte einen Antrag für den Ausbau von zehn Bushaltestellen. Die Zusage liegt mittlerweile in Höhe von 100.000 Euro vor. Es wurde eine Priorisierung der Bushaltestellen vorgenommen und unter anderem folgende Haltepunkte ausgewählt: St. Vincentius Krankenhaus/Grötzingen Bahnhof – beide Richtungen, Südendschule/ Lorenzstraße ZKM – eine Richtung, Edelbergstraße – beide Richtungen, Julius- Bender-Straße. Jetzt wartet der Beirat gespannt auf die Umsetzung. VERKEHRSBETRIEBE Die Gespräche zwischen den Verkehrsbetrieben und dem Beirat wurden auch im Jahr 2015 fortgeführt. 2015 konnten folgende Straßenbahn- Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden: „„ Fritz-Erler-Straße „„ Philippstraße „„ Entenfang Nord-West „„ Geroldsäcker „„ Jenaer Straße VBK 136 Haltestellen 64 barrierefrei 72 nicht barrierefrei AVG 218 Haltestellen 141 barrierefrei 77 nicht barrierefrei 47 % barrierefrei 65 % barrierefrei Quelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 13 Bis Januar 2022 müssen in Karlsruhe gemäß dem Willen der Europäischen Union und dem daraus resultierenden novellierten deutschen Personenbeförderungsgesetz alle Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen barrierefrei zugänglich sein, also behindertengerecht umgebaut werden. Der Beirat bedauert sehr, dass dieses Datum in Karlsruhe nicht eingehalten wird und bedauert auch die Geschwindigkeit des Umsetzungsprozesses dieses wichtigen Gesetzes. Er begleitet und unterstützt diesen Prozess. VERKEHRSBETRIEBE NEUE BAHNEN Die neuen Straßenbahnen waren da. Barrierefrei sollten sie sein, wie im Fahrgastbeirat beschlossen. Leider musste festgestellt werden, dass eine drei bis vier Zentimeter hohe, nicht abgeschrägte Stahlkante einen selbstständigen Eingang unmöglich macht. Diese fehlende Barrierefreiheit der Türen bei den neuen Straßenbahnen war Anlass von vielen Beschwerden und Leserinnen-/ Leserbriefen in den BNN. Im September 2015 hat der Beirat diesen Missstand aufgegriffen und die verantwortlichen Stellen, Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Frau Bürgermeisterin Luczak- Schwarz und die beiden Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe, Herrn Egerer und Herrn Dr. Pischon, angeschrieben. Dem Beirat wurde schriftlich von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup im Oktober 2015 zugesagt, dass man mit dem Hersteller im Gespräch sei, um eine technische Lösung zur Verringerung der Einschränkung durch die Kante zu finden. BARRIEREFREIE MASSNAHMEN BEI ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN Die Umsetzung der Barrierefreiheit in Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Gebäuden ist und wird auch bei der aktuell angespannten Haushaltslage ein wichtiges Thema sein. Der Beirat verfolgt weiterhin das Projekt Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden. Mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft führt er einen regelmäßigen, vertrauensvollen Gedankenaustausch. Bei diesen Gesprächen sind vom Beirat Herr Weber und Frau Schönfeld und die Geschäftsführerin Frau Schuchardt anwesend. Das Amt informiert den Beirat über folgende Maßnahmen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden bisher unter anderem an folgenden Schulen Umbauten beziehungsweise Erweiterungen vorgenommen: „„ Otto-Hahn Gymnasium (barrierefreier Umbau der Hauptzugänge und Einbau eines Aufzuges über alle Etagen fertiggestellt). „„ Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzingen (barrierefreier Neubau mit Anschluss der Altbau-Etagen an den Neubau) einschließlich barrierefreier Neubau der Stadtteilbibliothek (Baubeginn 2017). Der denkmalgeschützte Altbau des Schlossschulgebäudes (Primarstufe 1 bis 4 der Augustenburg GMS) wird künftig über Brücken barrierefrei an den unmittelbar angrenzenden Neubau der Stadtteilbibliothek angeschlossen. Durch den Aufzug der Stadtteilbibliothek wird so auch die Grundschule barrierefrei erschlossen. „„ Friedrich Realschule, barrierefreier Neubau Pavillon (Schulerweiterung) – Anbindung der Altbau-Geschosse nicht möglich. „„ Erweiterung Hebel-Grundschule (mit Neubau Sporthalle), einschließlich barrierefreier Erschließung des Geschosses des Grundschul-Pavillons. Dem Beirat liegt bisher keine Liste vor, welche Schulen ab 2016 Priorität haben für einen barrierefreien Umbau. Besonderen Wert legt der Beirat auf den barrierefreien Ausbau der Gemeinschaftsschulen, da diese eine bewusst inklusive Ausrichtung haben. 2015 wurden außerdem Projekte aus dem Doppelhaushalt 2013/2014 fertiggestellt: 14 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 „„ die Turmbergterrasse (mit Aufzug und Behindertentoilette), „„ das Restaurant im Hofgut Maxau (barrierefreie Zugänglichkeit und Einbau einer Behindertentoilette), „„ die Seebühne im Stadtgarten (Behindertentoilette). Im Jahre 2015 konnte das Rathaus Hochenwettersbach mit einem barrierefreien Zugang ausgestattet werden. Die Gespräche mit dem HGW sind immer geprägt von großer Kompetenz und dem Bemühen, Barrierefreiheit nicht nur als gemeinsames Ziel zu formulieren, sondern diese auch umzusetzen. Dafür bedankt sich der Beirat sehr. ÖFFENTLICHE BEHINDERTENTOILETTEN Bereits dem früheren Vorstand des Behindertenbeirates wurde die Bereitstellung von mehr als 20 Behindertentoiletten im öffentlichen Raum zugesagt. Eines musste der Beirat lernen: Es bedarf der Hartnäckigkeit und großer Geduld bei der Umsetzung von bestimmten Projekten. Am 21. Dezember 2015 kam es nun endlich zu der ersten Einweihung einer barrierefreien Behindertentoilette in Anwesenheit von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup und Herrn Bürgermeister Obert am Standort Passagehof. Der Beirat war durch Frau Schönfeld, Frau Viehbacher und Frau Zelch vertreten. Er ist über das Ergebnis am Ende des Jahres 2015 erleichtert, erwartet allerdings eine zeitnahe Realisierung der weiteren zugesagten Behindertentoiletten in Karlsruhe. UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION ÜBER DIE RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN: UMSETZUNG IN KARLSRUHE MIT DEM HANDLUNGSFELD WOHNEN Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN- BRK) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 1 wurde im Jahre 2009 von Deutschland ratifiziert. Die Ziele dieser Behindertenrechtskonvention sind die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft, deren Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und Chancengleichheit. Auf Bundesebene wurde unter Einbeziehung behinderter Menschen und ihrer Interessensverbände ein Nationaler Aktionsplan 2 entwickelt. Der Landes-Behindertenbeirat Baden- Württemberg hat im Herbst einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK für Baden-Württemberg herausgegeben. Die Umsetzung der UN-BRK erfolgt als Aktionspläne. Diese basieren in der Regel auf folgenden Handlungsfeldern: „„ Bildung „„ Mobilität und Barrierefreiheit „„ Wohnen „„ Arbeit und Beschäftigung „„ Kultur, Sport und Freizeit „„ barrierefreie Kommunikation und Information Auf der Grundlage einer Ist-Analyse werden zu diesen Handlungsfeldern Ziele erarbeitet. Dies geschieht meist in einem 1 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn, 2010. 2 „einfach machen“ Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft. Nationaler Aktionsplan der Bundes-regierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, siehe Kabinettsbeschluss vom 15. Juni 2011. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 15 Partizipationsprozess mit den Betroffenen und den Interessenverbänden und Trägern. In den Handlungsfeldern Bildung, Mobilität und Barrierefreiheit und barrierefreie Kommunikation und Information wurde auch aufgrund der Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Karlsruhe schon vieles initiiert und umgesetzt. Im Bereich Arbeit und Beschäftigung wurden dem Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe aktuell im Rahmen des Förderprogrammes „Impulse Inklusion“ des Sozialministeriums Baden-Württemberg für das Projekt „Inklusive Berufsorientierung“ Gelder zur Verfügung gestellt, so dass auch hier konkrete Ergebnisse erwartet werden können. Vor diesem Hintergrund wurde die Umsetzung der UN-BRK in Karlsruhe mit dem Handlungsfeld Wohnen beschlossen. Der Behindertenbeirat begrüßt den Start der Umsetzung der UN-BRK in Karlsruhe mit dem Handlungsfeld Wohnen im Laufe des Jahres 2015 und die Gründung einer Projektgruppe aus Trägern, Betroffenen und Angehörigen zur Begleitung des Prozesses. PROJEKTGRUPPE „UMSETZUNG UN-BRK“ Die Projektgruppe tagte im Jahr 2015 fünf Mal. Folgende vier Untergruppen wurden gebildet „„ Arbeitsgruppe 1: Menschen mit einer geistigen Behinderung „„ Arbeitsgruppe 2: Menschen mit einer schwer mehrfachen Behinderung „„ Arbeitsgruppe 3: Menschen mit einem Sonderbedarf „„ Arbeitsgruppe 4: Menschen mit einer psychischen Behinderung In diesen Untergruppen wurde ein qualitativer Bedarf erarbeitet. Vom Beirat bekundeten Herr Weber, Frau Rappold und Frau Baron ihr Interesse an einer Teilnahme. Im November 2015 wurde im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses der „Zwischenbericht zur Umsetzung der UN- BRK mit dem Handlungsfeld Wohnen“ vorgestellt. Es erfolgte der Auftrag des Sozialausschusses zur Formulierung von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen. LANDES-BEHINDERTEN- GLEICHSTELLUNGSGESETZ Der Beirat beschäftigte sich mit dem Entwurf des neuen Landes-Behinderten- gleichstellungsgesetzes (L-BGG). Am 17. Dezember 2014 wurde das neue Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet und trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Laut Paragraf 15 soll jede Kommune und jeder Landkreis die Bestellung einer/eines weisungsunabhängigen kommunalen Behindertenbeauftragten durchführen. Für die Bestellung einer/eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten erhält die Kommune/der Landkreis vom Sozialministerium 6.000 Euro monatlich und für die Bestellung einer/eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten 3.000 Euro monatlich. Laut Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums obliegt den Kommunen/den Landkreisen die Übernahme von Kosten für ein Büro sowie die Stellung eines Fortbildungs- und Öffentlichkeitsetats. Bei den Kommunen/ Landkreisen verbleiben Kosten in Höhe von circa 19.000 Euro bei der ehrenamtlichen Besetzung und bis circa 39.600 Euro bei der hauptamtlichen Besetzung. Die Bestellung einer/eines weisungsunabhängigen kommunalen Behindertenbeauftragten hat den Beirat im Jahr 2015 sehr beschäftigt. In jeder Beiratssitzung wurde über den aktuellen Stand berichtet. In der Sitzung am 13. März berichtete Stefan Krusche, Behindertenbeauftragter der Stadt Schwetzingen von seiner Arbeit. Im Vorfeld des Sozialausschusses am 29. Juli 2015 tagte unter Leitung von Herrn Bürgermeister Dr. Lenz eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Mitgliedern des Sozialausschusses und städtischen Ämtern 16 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 sowie Frau Schönfeld als Vertreterin des Beirates. In der ersten Sitzung wurden die Varianten ehrenamtliche versus hauptamtliche Besetzung diskutiert. In der zweiten Sitzung wurde über die Finanzierung dieser Stelle diskutiert. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen plädierte für die hauptamtliche Besetzung der neuen Stelle in Vollzeit mit einem Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung. Gleichwohl favorisierten der Sozialausschuss und der Personalausschuss die Variante „Besetzung der Stelle zu 70 Prozent mit einem Menschen mit Behinderung und einer Assistenz- beziehungsweise Sekretariatskraft zu 30 Prozent“. In der Sitzung des Gemeinderates im Dezember 2015 erfolgte der Beschluss der Ausschreibung einer hauptamtlichen Stelle für einen Menschen mit Erfahrung im Behindertenbereich im Jahr 2016. Der Beirat bedauert, dass die Besetzung der Stelle sich bis Mitte 2016 hinausziehen wird. BEFÖRDERUNGSRICHTLINIEN Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und Bl (für blinde Menschen) sowie Menschen mit der Pflegestufe II erhalten in Karlsruhe 50 Freifahrten pro Quartal. Berechtigte, deren Einkünfte die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigen, haben einen Eigenanteil von derzeit 72 Euro jährlich zu tragen. Die bestehenden Beförderungsrichtlinien mussten aufgrund von Betrugsfällen geändert werden. Zur Kontrolle der Beförderungsunternehmen sollte die Registrierung der Fahrten durch die Deutsche Gesellschaft Medienzentrum (DGMZ) erfolgen. Der Beirat hat Verständnis für die Kontrolle der Beförderungsunternehmen. Trotzdem bestanden erhebliche datenschutzrechtliche Zweifel an der Überwachung der Fahrten über GPS. Der Beirat hat zur Klärung der offenen Fragen den Landesdatenschutzbeauftragten um eine entsprechende Einschätzung gebeten. Der Gemeinderat hat entschieden, die Kontrollmaßnahme „Abgleich des Abhol- und Zielortes mittels GPS“ bei der Neufassung der Richtlinie bis zu der Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten zu streichen. Im Rahmen eines Runden Tisches im September 2015 nahm der Landesdaten- schutzbeauftragte die Abwägung zwischen dem Interesse der Stadt nach einem Mittel der Missbrauchsprävention der Beförderungsunternehmen einerseits und dem Persönlichkeitsrecht auf Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer andererseits vor. Das Ergebnis war deutlich: Die Erfassung des Start- und des Zielpunktes aller Nutzerinnen und Nutzer durch GPS sei angesichts der tatsächlichen Betrugsfälle unverhältnismäßig und ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. So konnte die Erfassung des Start- und des Zielpunktes über GPS ausgesetzt werden. Eine Bestätigung der Position des Beirates, über die wir erleichtert und stolz sind. Die Stadt Karlsruhe ist nun aufgefordert, ein „milderes“ Mittel zu finden. Bei der Erarbeitung und Beurteilung der drei Modelle wird der Beirat nun integriert und wird diese in einer Arbeitsgruppe analysieren und eine Stellungnahme abgeben. Der Beirat begrüßt diese Art der Zusammenarbeit auf Augenhöhe. WEITERES IN KURZFORM BESUCH DER DELEGATION AUS DER PARTNERSTADT NOTTINGHAM Am 8. Oktober 2015 besuchte eine Delegation aus Nottingham den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Vom Beirat waren Frau von Malottki und Frau Rappold sowie Herr Stadtrat Borner, SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 17 GRÜNE-Fraktion vertreten. Es fand ein angeregter Gesprächsaustausch zu den Unterschieden der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen statt. FUSSVERKEHRS-CHECK KARLSRUHE/DURLACH Frau Zelch und Frau Kundrus besuchten die REHAB auf dem Messegelände. Sie berichteten von einer guten Ausstellung, die allerdings die Frage hinterlässt, wer sich diese technischen Erleichterungen für Menschen mit Behinderung im Alltag des Lebens leisten kann. Bemängelt wurde, dass es beim Kaffeestand an einer Möglichkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer fehlte. Eine niedrige Theke wäre eine gute Lösung gewesen. Auch funktionierte der Transport vom Hauptbahnhof zur Messe nicht, obwohl dem Beirat von der Organisatorin der REHAB, Frau Gehrmayer, im Rahmen der Sitzung des Behindertenbeirates dieses ausdrücklich zugesichert worden war. Der Beirat wird am Ball bleiben, denn die nächste REHAB kommt bestimmt. REHAB 2015 Frau Zelch und Frau Kundrus besuchten die REHAB auf dem Messegelände. Sie berichteten von einer guten Ausstellung, die allerdings die Frage hinterlässt, wer sich diese technischen Erleichterungen für Menschen mit Behinderung im Alltag des Lebens leisten kann. Bemängelt wurde, dass es beim Kaffeestand an einer Möglichkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer fehlte. Eine niedrige Theke wäre eine gute Lösung gewesen. Auch funktionierte der Transport vom Hauptbahnhof zur Messe nicht, obwohl dem Beirat von der Organisatorin der REHAB, Frau Gehrmayer, im Rahmen der Sitzung des Behindertenbeirates dieses ausdrücklich zugesichert worden war. Der Beirat wird am Ball bleiben, denn die nächste REHAB kommt bestimmt. DM-ZENTRALE Das Architekturbüro LRO aus Stuttgart stellte dem Beirat die geplanten barrierefreien Maßnahmen des Verwaltungsgebäudes der dm-Zentrale vor. Frau Röcker, Architektin, überzeugte den Beirat mit den geplanten Maßnahmen zur Barrierefreiheit des Gebäudes. Frau Kundrus, Frau Strunck, Frau von Malottki und Frau Schuchardt nahmen an diesem Gespräch teil. STADION-NEUBAU KSC Vor dem Hintergrund der Diskussion um einen Stadion-Neubau wendete sich der Beirat mit einem Brief vom 24. April 2015 auf Anregung von Frau Baron und Herrn Lorenz an Herrn Wellenreuther mit der Bitte, den Bedarf von Menschen mit Behinderungen bei einem Neubau des Stadions zu berücksichtigen. Der Brief ging in Kopie auch an Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup. Eine Antwort in dieser Sache steht noch aus. TEIL 3 – ARBEITSGRUPPEN ARBEITSGRUPPE „BARRIEREFREIES BAUEN UND WOHNEN“ Frau Schönfeld ist die Sprecherin dieser Arbeitsgruppe, die folgende Themen als ihr Handlungsfeld festlegte: „„ Hauptbahnhof (BLS im Hauptbahnhof, Busbahnhof und Umbau Hauptbahnhof) „„ Schloss – Zugang Gartensaal „„ Gemeinschaftsschulen „„ Zoo und Stadtgarten „„ Behindertentoiletten im Stadtgebiet 18 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 „„ Prioritätenliste barrierefreie Maßnahmen bei Gebäuden (HGW) „„ Barrierefreie Geschäfte der Kaiserstraße „„ Wohnen im Alter „„ Stadtgeburtstag 2015 ARBEITSGRUPPE „ÖPNV“ Frau Ferring ist die Sprecherin dieser AG, der es um die kurz-, mittel- und langfristige Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs geht. Unter anderem stehen folgende Themen an: „„ Barrierefreiheit des Karlsruher Hauptbahnhofes „„ Blindenleitsystem „„ Service-Point ist schlecht sichtbar „„ fehlende Barrierefreiheit für kognitiv eingeschränkte Menschen „„ Elektronische Fahrgastinformation bei Straßenbahnhaltestellen „„ Klapprampen in Bussen „„ Zeitplan für barrierefreie Haltestellen „„ neue Niederflurwagen sind nicht barrierefrei ARBEITSGRUPPE „BILDUNG, ARBEIT, GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE“ Die Sprecherin dieser AG ist Frau von Malottki. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Bearbeitung des Themas Inklusion. Dazu soll ein Fragebogen über die schulische Inklusion in Karlsruhe entwickelt werden und die Befragung vielleicht mit Hilfe der Pädagogischen Hochschule durchgeführt und ausgewertet werden. Inklusion aus Sicht der Betroffenen soll Thema in der zweiten Sitzung des Beirates im Jahr 2016 werden. ARBEITSGRUPPE „GESUNDHEITSWESEN“ Frau Dr. Wagner ist die Sprecherin dieser AG, die sich mit der kurz-, mittel-, und langfristigen Verbesserung zum Thema „Barrierefreiheit in den städtischen Krankenhäusern“ beschäftigt. Diese Aufgabe gestaltet sich sehr komplex. Es gibt viel zu tun. Ein guter Kontakt zum Städtischen Klinikum besteht bereits. Hier gibt es einen Austausch mit der Schwerbehindertenvertretung, Architekten und Pflegedienstleitung. ARBEITSGRUPPE STADTJUBILÄUM Ziele des Beirates waren die Umsetzung der Barrierefreiheit durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher, Verwendung von leichter Sprache im Programmheft und eine ausreichende Zahl an Behindertentoiletten beim Stadtgeburtstag. Vom Beirat beteiligte sich Frau Rappold an der Planung des Zirkeltrainings am 13. September 2015. Hier präsentierte sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit einem Informationsstand sowie einem Rollstuhlparcours. Mehrere Mitglieder des Beirates unter Leitung von Frau Viehbacher konnten viele interessierte kleine wie große Besucherinnen und Besucher begrüßen, die testeten, wie viel Kraft und Geschicklichkeit beim Fahren im Rollstuhl erforderlich ist. ARBEITSGRUPPE LEIGO Herr Breidohr ist der Sprecher dieser AG, deren Ziel die Überarbeitung des Leitfadens und der Geschäftsordnung bis zur nächsten Wahl des Behindertenbeirates ist. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 19 TEIL 4 – ZUSAMMENSETZUNG DES BEIRATES FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN DER STADT KARLSRUHE STIMMBERECHTIGTE MITGLIEDER GRUPPE DER KÖRPERBEHINDERTEN MENSCHEN Wicht, Helga Conterganverband Karlsruhe e. V. Sophienstraße 123 76135 Karlsruhe Schönfeld, Margit Einzelmitglied Rappold, Heidi R. Einzelmitglied Heupel-Streit, Gudrun Aktionsbündnis von Frauen mit und ohne Handicaps 20 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 GRUPPE DER AUFGRUND CHRONISCHER KRANKHEIT BEHINDERTEN MENSCHEN Viehbacher, Susanne Selbsthilfegruppe für Epileptiker Karlsruhe e.V. Lorenz, Roland Amsel Kontaktgruppe Karlsruhe GRUPPE DER SEHBEHINDERTEN MENSCHEN Wagner, Dr. Elke VFS Verein zur Förderung Sehbehinderter e. V. Weinweg 1 76131 Karlsruhe GRUPPE DER BLINDEN MENSCHEN von Malottki, Beate Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein v. m. K. Bezirksgruppe Karlsruhe Frauenalber Straße 12 a 76359 Marxzell SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 21 GRUPPE DER SCHWERHÖRIGEN MENSCHEN Weber, Manfred Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. Kaiserallee 4 76007 Karlsruhe GRUPPE DER GEISTIG- UND MEHRFACHBEHINDERTEN MENSCHEN Baron, Ursula Kandidatur als gesetzliche Vertreterin der erwachsenen geistig behinderten Tochter Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V. Postfach 43 02 60 76217 Karlsruhe GRUPPE DER PSYCHISCH BEHINDERTEN MENSCHEN Stopp, Peter SHG Selbsthilfegruppe für psychisch Kranke GRUPPE DER KINDER UND JUGENDLICHEN MIT BEHINDERUNG Zelch, Rosemarie Kandidatur als Vertreterin der behinderten Tochter Eltern und Freunde für Inklusion e. V. Karlsruhe Goethestraße 24 d 76316 Malsch 22 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 GRUPPE DER FRAUEN MIT BEHINDERUNG Strunck, Ute Frauen mit und ohne Handicaps Bärenweg 31 76149 Karlsruhe STELLVERTRETUNGEN GRUPPE DER KÖRPERBEHINDERTEN MENSCHEN Bräunsdorf, Hans-Jürgen Einzelmitglied GRUPPE DER AUFGRUND CHRONISCHER KRANKHEITEN BEHINDERTEN MENSCHEN Herold, Barbara Selbsthilfegruppe Stottern Karlsruhe GRUPPE DER SEHBEHINDERTEN MENSCHEN Ferring, Ines SHG Blickpunkt für Blinde, Sehbehinderte und deren Freunde in Karlsruhe SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 23 GRUPPE DER SCHWERHÖRIGEN MENSCHEN Patz, Norman Verein der Schwerhörigen und Spätertaubten Karlsruhe e. V. GRUPPE DER GEISTIG- UND MEHRFACHBEHINDERTEN MENSCHEN Breidohr, Bernd Selbsthilfegruppe Down-Syndrom (DS) Karlsruhe e. V. GRUPPE DER MENSCHEN MIT EINER PSYCHISCHEN BEHINDERUNG Fischer, Ulrich Einzelmitglied GRUPPE DER FRAUEN MIT BEHINDERUNG Bröker, Andrea Autismus Karlsruhe e. V. Kein Foto vorhanden 24 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 TEIL 5 – PRESSESPIEGEL SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 25 BNN 26 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 BNN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 27 BNN 28 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 BNN BNN SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 29 BNN 30 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 Fortsetzung des Artikels von S. 30 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 31 BNN 32 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 Fortsetzung des Artikels von S. 32 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 33 Sonderveröffentlichung der BNN, Thema „HANDICAPS Menschen mit Behinderung“, 3. Dezember 2015 34 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2015 Zirkeltraining beim Stadtjubiläum SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | BEHINDERTENKOORDINATION | 35 © Stadt Karlsruhe | Stand: April 2016 | Layout: J. Bauer | Gedruckt in der Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier. IMPRESSUM HERAUSGEGEBEN VON Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Beirat für Menschen mit Behinderungen Kaiserallee 4 76133 Karlsruhe Telefon 0721 133-5022 E-Mail: behindertenkoordination@sjb.karlsruhe.de REDAKTION Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe BILD Arbeitsgruppe Stadtjubiläum: © Susanne Viehbacher

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahres- bericht 2015 Vorlage: 2016/0137 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den vorgelegten Be- richt des Beirates für Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2015 zur Kenntnis und dankt den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Sozialausschuss. Bürgermeister Lenz: Vorhin in meiner Post habe ich die Einladung zum Sozialaus- schuss des Deutschen Städtetags erhalten, der übrigens hier in Karlsruhe nach über 10 Jahren mal wieder tagen wird, nämlich in 14 Tagen. Dreimal dürfen Sie raten, welcher Bereich hat die meisten Tagesordnungspunkte nach der Flüchtlingsfrage: Klar, Inklusion in allen Facetten. Damit komme ich auf unsere lokale Ebene. Wer die Nachrichten ein bisschen verfolgt hat in diesen Tagen, in Berlin wird im Moment wieder das Bundesteil- habegesetz besprochen, die Reform, und die Fortentwicklung der Behindertenhilfe von der Bundesebene her. Dann passt es doch sehr gut, dass wir heute nunmehr seit 2003 jedes Jahr wieder, das ist auch die Anerkennung für die Arbeit unseres Beirates für Menschen mit Behinderungen, hier in unserem Gemeinderat den Bericht zur Kenntnis nehmen und ihn auch besprechen, und die Kulisse - ich habe es ja angedeutet - könnte besser nicht sein. Mir bleibt wie Ihnen hauptsächlich der Dank für ein ganz herausra- gendes Jahr. Jetzt kommen gerade die Vorsitzende und die Stellvertretungen, Frau Schönfeld, Frau Viehbacher und die Frau Zelch. Die anderen Mitglieder sind auch alle da, wie immer, möchte ich fast sagen. Sie haben ein besonders schwieriges Jahr hinter sich. Sie hatten einen doppelten Neuanfang. Das war sehr unglücklich. Da kann auch gar niemand was dafür. Deswegen mein Dank dafür, dass die fantastische Arbeit, die sehr gute Beratung für uns in der Stadtpolitik insgesamt auch in diesem Jahr so wun- - 2 - derbar funktionierte, obwohl sie doch einige Personalwechsel bewältigen mussten. Deswegen der Vorsitzenden, Frau Schönfeld, noch einmal namentlich der besondere Dank. Den bringe ich natürlich auch mit aus der Vorbereitung unseres Sozialausschus- ses. Ich werde jetzt nicht die einzelnen Punkte dieses umfassenden Berichtes rezitieren, kei- ne Sorge. Sie alle kennen den Bericht. Mir war wichtig, an der Stelle tatsächlich die Ver- lässlichkeit und vor allem die Nachhaltigkeit unseres Gremiums, des Beirates für Men- schen mit Behinderungen, in den Mittelpunkt zu stellen. Eines noch zur Zukunft, und damit wird die Kontinuität sicherlich auch weiter gewährleistet sein. Wir schlagen ge- meinsam ein neues Kapitel auf, jetzt kommt noch die Landesebene unterstützend mit rein, nämlich mit dem neuen sogenannten unabhängigen Behindertenbeauftragten. Dieser Tage geht die Bewerbungsfrist zu Ende. Ich kann hier auch veröffentlichen, dass wir vielversprechende Bewerbungen haben. Insofern freue ich mich weiterhin auf die sehr gute und sehr kompetente Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen. Vielen Dank. Der Vorsitzende: Wir treten in die Aussprache ein. - Frau Stadträtin Wiedemann. Stadträtin Wiedemann (CDU): Auch wir können uns dem vorgesagten Dank nur an- schließen. Ich würde mal so salopp sagen: Aller guten Dinge sind drei. Im dritten Anlauf mit dem Vorstand war es Frau Schönfeld, Frau Viehbacher und Frau Zelch möglich, vor einem Jahr - im Mai 2015 - ihre Arbeit zu beginnen. Sie sind unterstützt worden von einer Vielfalt und Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichsten Handicaps und Behin- derungen. Sie haben eine vielfältige und eine große Anzahl von Aufgabenbereichen. Sie haben es trotz allem Neuanfang und allen neuen Schwierigkeiten, die sich bei jedem Neubeginn eigentlich auftun, geschafft, diese barrierefreie Datenbank in Bewegung zu bringen, die leichte Sprache anzusprechen, den Karlsruher Inklusionspreis zu vergeben. Das Kultur-Tandem beim Stadtgeburtstag war also auch sehr bemerkenswert und sollte unbedingt weitergeführt werden. Der Stadtplan für Menschen mit Behinderungen ist auf den Weg gekommen, nur mit dem Blinden-Leitsystem im Hauptbahnhof klemmt es noch immer. Das weiß ich, das habe ich schon mehrere Jahre in meiner Danksagung eigentlich angesprochen. Jetzt soll erst 2018 dieses Thema wieder aufgenommen wer- den. Ich denke, hier müssten auch wir etwas tätig werden, damit es schneller vonstat- ten geht. Bei den Behindertentoiletten sind wir natürlich schon dankbar, dass wir jetzt ein paar haben. Ich hoffe, dass das beim nächsten Jahresbericht dann komplett sein wird und nicht nur stückchenweise. Wir freuen uns auch auf die neu zu schaffende Stelle der unabhängigen Behinderten- beauftragten und hoffen, dass die Frau Schuchardt zudem mit in diesem Tandem ver- bleibt, in diesem Triumvirat des Behindertenbeirates. Ich wünsche, wir wünschen dem Beirat für Menschen mit Behinderungen weiterhin so viel Engagement und Schaffens- kraft. Ich darf jetzt noch einmal kurz zitieren: Der Beirat für Menschen mit Behinderun- gen weist oft auf Missstände hin, macht aufmerksam, fordert ein und kritisiert auch. Das möchten sie doch bitte weiterhin so tun. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch ich kann mich letztendlich nur dem Dank von Bür- germeister Lenz und der Kollegin Wiedemann anschließen. Ich vermute, die nachfol- - 3 - genden Rednerinnen und Redner werden in eine ähnliche Richtung gehen. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen gilt als diskussionsfreudig und unbequem. Ich sage, das ist gut so, sensibilisieren doch die Mitglieder des Beirates uns Menschen ohne Be- hinderung häufig für die Themen der Menschen mit Behinderung. Themen und Anlie- gen, die manchmal aus dem Fokus geraten. Exemplarisch möchte ich die Diskussion um den Beförderungsdienst nennen, die auch später bei TOP 13 kommen wird. Wer eben keine Einschränkungen hat, hat manchmal nicht die nötige Sensibilität bei diesen The- men. Ähnlich ist es mit der Diskussion um die Besetzung des Amtes der Behindertenbe- auftragten. Auch hier verlieren wir an der einen oder anderen Stelle die Interessen der Menschen mit Behinderungen aus dem Fokus. Es gibt nach wie vor viele Themen, die sicherlich anzugehen sind. Ich bin ganz optimis- tisch, dass dieser lebendige Beirat uns weiter für die Themen sensibilisieren wird und uns darauf aufmerksam machen wird. Ich freue mich auf vielfältige Diskussionen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle mit etwas mehr Struktur. Das kriegen wir aber gemeinsam hin. Stadtrat Borner (GRÜNE): Der vorliegende Jahresbericht des Beirates für Menschen mit Behinderungen ist eine eindrucksvolle Dokumentation der Tätigkeit des Beirates. Es war ein schwieriges Jahr für den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Dennoch ha- ben sie sich nicht unterkriegen lassen. Der Behindertenbeirat hat sich 2015 wiederum mit mannigfaltigen Themen beschäftigt. Diese Themen alle in ihrer Breite darzustellen würde jeglichen Rahmen dieser Sitzung sprengen. Ich möchte mich jetzt zu zwei Dingen etwas näher einlassen. Mir scheint es, dass die Stadt Karlsruhe ein ernsthaftes Toilettenproblem hat. Da wer- den barrierefreie gut funktionierende Toiletten gegen sogenannten „nette Toiletten“ ausgetauscht. Da werden bereits seit vielen Jahren barrierefreie Toiletten in der Kaiser- straße versprochen, und im Jahr 2015 wurde endlich die erste von über 20 geplanten barrierefreien Toiletten eingeweiht. Für die Stadtverwaltung war das wohl ein großer Tag, weil auch gleich zwei Bürgermeister anwesend waren. Ich möchte noch einige kritische Worte zum Behindertenbeirat als Partner der Stadtver- waltung sagen. Nach über 10 Jahren des Bestehens des Behindertenbeirates könnte man meinen, dass der Beirat in der Mitte der Stadtverwaltung angekommen sei. Dies ist leider nicht immer so. Der Beirat sollte in allen Fragen zu Behindertenpolitik zumindest unterrichtet werden. Im Beirat steht uns geballte Kompetenz zur Verfügung, von dem wir alle profitieren können. Als Beispiele möchte ich die fehlende Einbindung durch die Verkehrsbetriebe beim Kauf neuer Bahnen oder in der heutigen Spardebatte nennen. Zum Abschluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Der Beirat ist für uns ein ganz wichtiger Ideengeber und unverzichtbarer Partner für die Vielfalt von Themen und zeigt uns ganz klar: Menschen mit Behinderungen kommen aus der Mitte der Gesell- schaft und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb machen Sie weiter in der Art und Weise, wie Sie das bisher getan haben. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT möchte sich dem allgemeinen Dank für die vielen Aktivitäten anschließen, der der Beirat bis jetzt geleistet hat und sicher auch noch leis- - 4 - ten wird. Besonders gilt unser Dank den ehrenamtlich Tätigen in dem Beirat. Wir wer- den ihn weiter unterstützen und werden immer gerne auf die entsprechenden Anre- gungen aus deren Reihen hören, auch hier im Gemeinderat umsetzen. Nochmals vielen Dank. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir von unserer Seite Dank und Lob für all die Arbeit und den ausführlichen Bericht des Behindertenbeirates, besonders an Frau Schönfeld mit ihren Damen als Stellvertreterinnen, deren Vorgänger und Vorgängerinnen, insbesonde- re Frau Ritzmann und ihrem Team, für die langjährige Treue und aufopferungsvolle Ar- beit, aber auch unseren Stadtratskolleginnen und -kollegen - davon ist nämlich nie die Rede -, die sich zu ihren vielen Terminen für die Interessen unserer Behinderten in allen städtischen Aufsichtsräten mit Kräften einsetzen. Ich will jetzt keine Namen nennen. Der Umbau der behindertengerechten Haltestellen ist nicht ganz einfach. Entweder muss man aufs Geld aus Stuttgart warten, bevor man anfangen kann, oder Anlieger meckern wegen Belästigungen und Einschränkungen. Die Arbeiten müssen mit dem Tiefbauamt und den Stadtwerken koordiniert werden. Das alles geht natürlich nicht von heute auf morgen. Deshalb ist auch hier oft Geduld gefragt beim Behindertenbei- rat, wie immer. Der Beirat besteht aus neun unterschiedlichen Behindertenprofilen. Schon deswegen ist es keine leichte Aufgabe für das Führungsteam. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Durchhaltevermögen für Ihre Arbeit und immer offene Ohren, die Sie mit Sicherheit bei uns Gemeinderäten finden werden. Viel Erfolg wünschen wir auch für die gute neue Zusammenarbeit mit dem oder der unabhängigen Behindertenbeauf- tragten für die Stadt Karlsruhe. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch von Seiten des AfD herzlichen Dank an den Behin- dertenbeirat. Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich habe dieses Jahr den Bericht mit etwas anderen Au- gen gelesen als sonst. Gleich zweimal schreibt der Beirat von Hartnäckigkeit und großer Geduld bzw. auch Ungeduld, die ihm bei der Umsetzung seiner Anliegen abverlangt wurde. Die Aufzählung der Baustellen ist lang. Manche Anliegen stehen schon seit Be- stehen des Beirates in den Jahresberichten immer wieder drin. Ein Resümee der Arbeit oder einen Ausblick auf das kommende Arbeitsjahr habe ich in dem Bericht 2015 ver- geblich gesucht. Irgendwie habe ich zwischen den Zeilen eher eine Gesamtstimmung gelesen, die auch von großer Anstrengung, von Enttäuschung und irgendwie auch Mut der Verzweiflung geprägt war. Drei Zitate will ich rausnehmen. Manches hat dankenswerterweise Herr Borner schon gesagt oder auch Herr Dr. Fechler. Zum Thema Blindenleitsystem steht in dem Bericht: Am 27. November 2015 erfuhr der Beirat aus der Presse, dass die Planungen zum bar- rierefreien Ausbau des Bahnhofsvorplatzes vorläufig eingestellt wurden. Das ist irgend- wie eine Art mit dem Beirat umzugehen, das nur entmutigen kann. Zweites Zitat: Der Einbau neuer Türen zu den Tierhäusern wurde aus Kostengründen abgelehnt, obwohl noch nicht einmal ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde. Drittes und letztes Beispiel, da sind auch wir als Gemeinderat mit verantwortlich: Es hat eine GPS-Überwachung der Fahrten von Menschen mit Behinderungen stattgefunden, um Missbrauch dieser Fahr- ten zu vermeiden. Der Beirat hat daraufhin den Landesdatenschutzbeauftragten einge- - 5 - schaltet und dieser hat befunden, dass diese GPS-Überwachung ein würdeloses Vorge- hen gegenüber den Menschen mit Behinderungen ist, weil es einen unverhältnismäßi- gen und zu starken Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt. Erst jetzt, aus meiner Sicht sehr spät, erfolgt ein gemeinsames Nachdenken darüber, wie Missbrauchsfälle einge- dämmt werden können. Leider kann ich mir auch vorstellen, dass die heutige Gemeinderatssitzung im Jahresbe- richt 2016 Erwähnung findet, weil heute die Senkung des Fahrtkostenzuschusses auf der Sparliste steht. Ganz unabhängig davon wie der Gemeinderat heute entscheidet, ist der Umgang mit Themen, die Menschen mit Behinderungen stark betreffen, eine Ge- duldsprobe für Sie und für den Beirat. Es scheint erst in letzter Minute gelungen zu sein, bei den Fraktionen ein Nachdenken über diese Senkung des Fahrtkostenzuschusses zu bewirken. Offenbar sind die Vorschläge nicht in Zusammenarbeit mit den Betroffenen entwickelt und erst in letzter Minute mit ihnen kommuniziert worden. Das zeigt, wie wenig zum Teil über soziale Diskriminierung immer noch nachgedacht wird bei den all- täglichen Entscheidungen in der Stadtverwaltung inklusive dem Gemeinderat. Ich wünsche dieses Mal vor allen Dingen den Kooperationspartnerinnen und Kooperati- onspartnern des Beirates, dass sie die Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich umgesetzt bekommen, auch indem sie das selbst zu ihrer Sache machen und Prioritäten setzen. Dem Beirat sage ich nur ganz herzlichen Dank. Der Vorsitzende: Dann können wir zur Abstimmung kommen. Der Beschlusstext sagt ja, dass Sie es zur Kenntnis nehmen und sich für die Arbeit bedanken. Insofern müssen wir schon noch darüber abstimmen. - Ich sehe nur gelbe Karten. Damit haben Sie das einstimmig getan. Vielen Dank. Den zahlreichen Worten der Würdigung will ich mich jetzt für die Verwaltung anschlie- ßen. Zu allen anderen Punkten, die kritisch erwähnt worden sind, sollten wir dann zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten oder aber bei anderer Gelegenheit das noch einmal vertiefen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Mai 2016