Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0129 Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 34 x 1. Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es in der Wäscherei und wer hat sie inne? Bitte diffe- renzieren nach: befristet/unbefristet, Frauen/Männer, ohne/mit Ausbildung. 2. Welche Arbeitsplätze sollen die Beschäftigten der Wäscherei nach der Auslagerung bekom- men? 3. Ändern sich ihre Arbeitsbedingungen (Aufgaben, Entlohnung, Arbeitsverträge)? 4. Werden die Beschäftigten in den Veränderungsprozess eingebunden? 5. Welche Kosten kämen bei einer Schließung der Wäscherei auf Einrichtungen wie die Karlsru- her Feuerwehr, also auf die Stadt Karlsruhe zu, die bisher die Wäscherei des Klinikums günstig mit nutzen konnten? 6. Sind diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeflossen? 7. Wie verbindlich, langfristig und differenziert ist das Angebot eines privaten Waschdienstes, welches zum Vergleich der Wäscherei-Kosten herangezogen wird? 8. Spielen ökologische und soziale Faktoren (Umweltverschmutzung durch Transport der Wä- sche, Arbeitsplatzunsicherheit und schlechtere Bezahlung beim neuen Arbeitgeber) bei der Entscheidung für oder gegen die Auslagerung der Wäscherei für die Stadt eine Rolle? a) Wenn ja, welche? Die Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Da die Wäscherei-Angestellten Arbeitsplätze in städtischen Betrieben erhalten sollen, stellt sich die Frage, was mit denen passiert, die diese Stellen heute innehaben. Auf Unverständnis stößt, dass aufgrund wenig ausgearbeiteter Einsparungsvermutungen ein gut ausgelas- teter Wirtschaftszweig des Klinikums geschlossen werden soll, der hohe Qualität produziert und Ein- richtungen des öffentlichen Lebens der Stadt Karlsruhe über das Klinikum hinaus günstig und zuver- lässig mit sauberer Wäsche versorgt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17.03.2016 Vorlage Nr.: 2016/0129 Verantwortlich: Dez. 5 Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 34 x 1. Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es in der Wäscherei und wer hat sie inne? Bitte differenzieren nach: befristet/unbefristet, Frauen/Männer, ohne/mit Ausbildung. In der Wäscherei (einschließlich der Wäscheversorgung) des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) sind 57 Mitarbeitende mit einem arbeitsvertraglichen Vollkraftwert von 49,9 beschäftigt – davon sind 39 Vollkräfte und 18 Teilzeitbeschäftigte. Die Wäscherei ist in die drei Bereiche Wäscheversorgung mit 14 Beschäftigten, Wäscherei mit 38 Beschäftigten sowie Administration und Nähzimmer mit 5 Beschäftigten aufgeteilt. Von den 57 Mitarbeitenden sind 4 Vollkräfte in befristeten Arbeitsverhältnissen. 53 Voll- und Teil- zeitbeschäftige sind in unbefristeten Arbeitsverhältnissen. In der Wäscherei sind 45 Frauen (davon 2 befristet und 43 unbefristet) sowie 12 Männer (davon 2 befristet und 10 unbefristet) beschäftigt. Von den 57 Beschäftigten sind 8 Mitarbeitende entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt, 49 Mitarbeitende arbeiten an ungelernten/angelernten Arbeitsplätzen. 2. Welche Arbeitsplätze sollen die Beschäftigten der Wäscherei nach der Auslagerung be- kommen? Mitarbeitende der Wäscherei sollen in den folgenden Bereichen eingesetzt werden:  Administration  Klinik-Logistik-Center  gastronomischer Service und Küche  Sterilgutversorgung  stationärer Bereich (Pflegehilfen)  Wäscheverteilung. Die konkreten Umsetzungen werden mit den Mitarbeitenden und dem Betriebsrat besprochen. Zudem soll ein Transfermanagement aufgebaut werden, das die Überleitung entsprechend sozial- verträglich und begleitend koordiniert. Darüber hinaus rechnet das Klinikum im Laufe des Jahres 2016 bzw. bei Schließung der Wäsche- rei mit 2 bis 3 alters- bzw. krankheitsbedingten Austritten (teilweise laufende Rentenantragsver- fahren). Seite 2 3. Ändern sich ihre Arbeitsbedingungen (Aufgaben, Entlohnung, Arbeitsverträge)? Wie bereits unter Punkt 2 beantwortet, ändern sich auch die Aufgaben der Mitarbeitenden; im Bereich Wäscheverteilung und Wäschecontrolling geringfügig. Bei den Tätigkeiten in den oben genannten künftigen Einsatzbereichen ändern sich die Aufgaben entsprechend. Künftige Eingruppierungen werden bei einer entsprechenden Beschlussfassung mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und dem Aufsichtsrat abgestimmt. Ziel des Städtischen Klini- kums und der Stadt ist eine sozialverträgliche Umsetzung. 4. Werden die Beschäftigten in den Veränderungsprozess eingebunden? Ja, die Beschäftigten wurden und werden in den Veränderungsprozess eingebunden. Eine erste Informationsveranstaltung fand am 10. Dezember 2015 von Seiten der Geschäftsführung mit den Beschäftigten der Wäscherei statt. Weiterhin wurde in Besprechungen mit dem Betriebsrat und in der Betriebsversammlung das weitere Vorgehen dargelegt. Wie in Punkt 2 dargelegt, soll bei ent- sprechendem Beschluss ein Transfermanagement eingerichtet werden. 5. Welche Kosten kämen bei einer Schließung der Wäscherei auf Einrichtungen wie die Karlsruher Feuerwehr, also auf die Stadt Karlsruhe zu, die bisher die Wäscherei des Kli- nikums günstig mit nutzen konnten? Mengenmäßig betrifft dies ca. 0,55% der täglichen Waschleistung. Dafür wurden dem Städti- schen Klinikum im Gesamtjahr 2015 37.232 € erstattet. Die zu erwartenden Kosten für die Stadt können wegen der uneinheitlichen Wäschezusammen- setzung nicht pauschal ermittelt werden. Hierzu müssen von den betroffenen Einrichtungen Ver- gleichsangebote eingeholt werden; dies ist beauftragt. Zudem variieren diese Angebote je nach gewünschtem Leistungsumfang. Sie beschränken sich auf die Differenzkosten zwischen den schon an das Städtische Klinikum zu entrichteten Reinigungsgebühren und denen, die freie Leistungserbringer verlangen. Da von Sei- ten des Städtischen Klinikums zuletzt im Jahr 2014 die Preise angepasst wurden, ist nicht mit ei- ner großen Differenz zu rechnen. 6. Sind diese Kosten in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eingeflossen? Die bisher erzielten Erlöse sind in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung berücksichtigt worden. 7. Wie verbindlich, langfristig und differenziert ist das Angebot eines privaten Wasch- dienstes, welches zum Vergleich der Wäscherei-Kosten herangezogen wird? Das Städtische Klinikum hat großes Interesse an einem verbindlichen, langfristigen und differen- zierten Angebot und wird diese Punkte in der Ausschreibung nach einem Beschluss des Aufsichts- rates und der städtischen Gremien berücksichtigen. Vergleichsangebote liegen vor. 8. Spielen ökologische und soziale Faktoren (Umweltverschmutzung durch Transport der Wäsche, Arbeitsplatzunsicherheit und schlechtere Bezahlung beim neuen Arbeitgeber) bei der Entscheidung für oder gegen die Auslagerung der Wäscherei für die Stadt eine Rolle? Ökologische Faktoren werden bei der Ausschreibung und Vergabe berücksichtigt. Zur Versorgung sollen nur Wäschereibetriebe in Betracht kommen, die innerhalb eines definierten Bereichs er- reichbar sind. Seite 3 Grundsätzlich stehen bei der anstehenden Entscheidung betriebswirtschaftliche Faktoren im Vor- dergrund. Oberste Priorität hat die dauerhafte langfristige Fortführung des Städtischen Klinikums als Maximalversorger für die Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes und der Region. Die Stadt Karls- ruhe und ihre städtischen Gesellschaften befinden sich in einer umfassenden Haushaltskonsolidie- rung. Darum muss das Klinikum mittel- und langfristig seinen Kurs der Konsolidierung fortführen. Das Betriebsergebnis konnte bereits verbessert werden, weist aber immer noch ein Defizit auf. Auch im Hinblick auf das Neubauprojekt, das für die Weiterentwicklung und den langfristigen Be- stand des Klinikums unabdingbar ist, und die damit verbundenen Kosten unterzieht die Ge- schäftsführung des Klinikums alle Bereiche einer detaillierten Prüfung auf Wirtschaftlichkeitsreser- ven, um die Finanzierung in den nächsten Jahren bewältigen zu können. Gemeinderat und Stadt haben dem Klinikum hierzu Mittel zugesichert bzw. bereits zukommen lassen. Der Businessplan für die kommenden Jahre sieht zudem einen weiteren erheblichen finanziellen Unterstützungsbe- darf seitens des Trägers vor. Aus diesem Grund ist es zwangsläufig erforderlich, sukzessive diverse Unternehmensbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und hieraus Maßnahmen zu treffen, aus denen auch langfristige strukturelle Veränderungen, die zu Einspareffekten führen, resultieren können. a) Wenn ja, welche? s. o.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 34 der Tagesordnung: Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17. März 2016 Vorlage: 2016/0129 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Mai 2016