Überbauung von Parkflächen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 17. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0128 Überbauung von Parkflächen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 27 x 1) Die Stadtverwaltung sucht Parkplätze, die sich für eine Überbauung mit Geschosswohnungsbau eignen könnten und nimmt Kontakt zum Management verschiedener Großhändler auf, die innerhalb der Stadt große Parkflächen beanspruchen mit deren EigentümerInnen auf (z.B. große Handelsunter- nehmen). 2) Die Stadtverwaltung versucht, einen Partner für ein Modellprojekt „Wohnbebauung über Park- platz“ zu finden. 3) Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse im Planungsausschuss vor. Das Thema Wohnraum beschäftigt uns alle. In München startet auf Anregung der dortigen SPD- Fraktion ein Modellprojekt, das, wie oben beschrieben, die Parkflächen in der Stadt zu überbauen sucht. Da neben günstigem Wohnraum vor allem die Flächen in Karlsruhe knapp werden, ersuchen wir die Stadtverwaltung, das Modellprojekt Münchens zu übernehmen und in Karlsruhe ebenfalls einen Ver- such zu starten. Partner könnten hier neben der Metrogruppe auch Mann Mobilia oder ALDI sein. Dieses Modell bietet einen Baustein, um den in Karlsruhe bestehenden Wohnungsmangel zu lindern. unterzeichnet von: Tom Høyem Parsa Marvi Bettina Lisbach Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemein- samen Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 17.03.2016 eingegangen: 17.03.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0128 27 öffentlich Dez. 6 Überbauung von Parkflächen - Kurzfassung - Der Vorschlag, Parkplatzflächen zu überbauen, stellt sich nicht als grundsätzlich neuer, wohl aber als weiterhin prüfenswerter Ansatz dar, um flächensparendes Bauen zu verwirklichen und eine effizientere Nutzung von Flächen zu erreichen. Inwieweit konkrete Planungen für eine Überbauung solcher Flächen mit Geschosswohnungsbau zur Schaffung von günstigem Wohnraum zielführend sind, hängt jedoch von unterschiedlichs- ten Rahmenbedingungen ab, die im Einzelfall noch genauer zu prüfen sind. Die im Antrag genannten Punkte und Ideen werden von der Verwaltung gerne aufgegriffen und untersucht. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichtet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wirtschaftsförderung, Liegenschaftsamt und Stadtplanungsamt beschäftigen sich schon seit Jahren intensiv mit dem Thema der Innenentwicklung und damit auch der Aktivierung von Flä- chenpotenzialen. So wurde im Zuge der Maßnahmen für ein ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement die Umnutzung großflächiger ebenerdiger Stellplatzanlagen im Handbuch „Unternehmens- standorte zukunftsfähig entwickeln“ bereits als wichtiger Strategiebaustein zum Flächensparen identifiziert. Weniger Flächen für Stellplatzanlagen zu „verbrauchen“, wird dabei mit ökono- misch und ökologisch positiven Auswirkungen verbunden. Der Vorschlag, zukünftig Parkplatzflächen zu überbauen, stellt sich somit nicht als grundsätzlich neuer, wohl aber als weiterhin prüfenswerter Ansatz dar, um flächensparendes Bauen zu ver- wirklichen und eine effizientere Nutzung von Flächen zu erreichen. Inwieweit konkrete Planungen für eine Überbauung solcher Flächen mit Geschosswohnungsbau zur Schaffung von günstigem Wohnraum zielführend sind, hängt jedoch von unterschiedlichs- ten Rahmenbedingungen ab, die im Einzelfall noch genauer zu prüfen wären: a) Ein wesentliches Kriterium stellt die planungsrechtlich zulässige Art der Nutzung im Bereich einer Stellplatzanlage dar, befinden sich größere Stellplatzflächen doch zumeist in Gewerbegebieten oder eher gewerblich geprägten Sondergebieten, in denen eine Wohnnutzung i.d.R. stärkeren (v. a. immissionsschutzrechtlichen) Einschränkungen un- terworfen ist. Solche in zuvor genanntem Handbuch ebenfalls behandelten Stellplatzflä- chen sollten vorrangig für Gewerbe- oder Sondernutzung vorbehalten bleiben, für die ohnehin Flächenknappheit besteht und nicht die ohnehin schon begrenzten Entwick- lungsmöglichkeiten der Unternehmen weiter einschränken. Eine Überbauung des Park- platzes von XXX Lutz oder Durlach Center für Wohnzwecke ist unter den o.g. Rahmen- bedingungen städtebaulich beispielsweise ebenso wenig vorstellbar, wie eine Überbau- ung des Parkplatzes der METRO an der Bannwaldallee. Für andere Nutzungen (Gewer- be/ Büro/ Dienstleistung) trifft dies jedoch nicht zwangsläufig zu. b) Erhebliche Probleme können auch das "Heranrücken" von Wohnbebauung an beste- hende immissionsträchtige Nutzungen aufwerfen. Hier ist regelmäßig im Rahmen der bauleitplanerischen Konfliktbewältigung zu prüfen, ob und unter welchen Voraus- setzungen eine Wohnnutzung in Nachbarschaft zu störenden Nutzungen ermöglicht werden kann. Eine Situation, wie beim Münchner Modellprojekt zwischen Sportplatz und Freibad erscheint unter immissionsschutzrechtlichen Vorgaben nicht unproblema- tisch, da auch hier eine störempfindliche Nutzung (Wohnen) an bestehende Sport- und Freizeitnutzungen „heranrückt“. c) Auch muss der durch die neuen Wohneinheiten ausgelöste zusätzliche Bedarf an Stellplätzen (nach neuer LBO auch für Fahrräder!) ebenfalls nachgewiesen und unter- gebracht werden, was i.d.R. den Bau einer Tiefgarage oder anderer Lösungen erfordern dürfte. d) Stadtgestalterische Auswirkungen einer flächenhaften Überbauung von Stellplätzen oder Verkehrsflächen müssten in Bezug auf die ebenerdig angrenzenden Nutzungen im Einzelfall ebenfalls genauer geprüft werden. e) Sollten die Eigentümer der Stellplatzflächen keine Bereitschaft für eine Bebauung ent- gegenbringen, hat die Stadt kaum rechtlichen Handlungsspielraum zur Umsetzung einer Überbauung. Ein Baugebot nach § 176 BauGB stellt einen EIngriff in die Eigentums- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 rechte des Grundstückseigentümers dar. Es sind ihm daher hohe rechtliche Hürden ge- setzt, so dass diesem Instrumentarium in der Praxis kaum Bedeutung zukommt und eine Umsetzung mittels vorhabenbezogener Bebauungspläne vorzuziehen wäre. Die im Antrag genannten Punkte und Ideen werden von der Verwaltung gerne aufgegriffen und untersucht, wobei die oben genannten Aspekte zu berücksichtigen sind. Dem Gemeinderat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichtet. Im Rahmen der aktuellen ämterübergreifenden Untersuchung zu Flächenpotenzialen für das Wohnen unter Federführung des Liegenschaftsamtes wurden u. a. auch Flächen ermittelt, auf denen eine modellhafte Überbauung der vorhandenen Parkplatzflächen vorstellbar wäre. Als Beispiel kann hier der Parkplatz der Deutschen Telekom AG, Wielandtstraße/Ecke Elisabeth- Großwendt-Straße in der Südstadt-Ost angeführt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Überbauung von Parkflächen Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion, Parsa Marvi (SPD) sowie der SPD-Gemeinde- ratsfraktion, Bettina Lisbach (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, Jürgen Wenzel (FW), Stefan Schmitt (pl), Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 17. März 2016 Vorlage: 2016/0128 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Da ist es einfacher zu sagen, wer den Antrag nicht gestellt hat als wer ihn gestellt hat. Wer wird denn jetzt für den Antrag sprechen? Stadtrat Hock (FDP): Die Fläche in Karlsruhe ist endlich. Es werden nicht mehr, es werden immer weniger. Wir kriegen jedes Jahr tausende neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt. Wir haben viele Flächen, die nicht versiegelt werden kön- nen, und wir haben zu wenig Wohnraum. Zu wenig Wohnraum auch zu adäquaten Preisen, deshalb müssen wir irgendwann, und der Punkt ist jetzt gekommen, neue We- ge gehen, um die Zukunft in unserer Stadt für Wohnungsbau zu meistern. Deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat dankbar, die sich unter diesem Antrag vereint haben. Wir sind mit der Antwort insofern sehr zufrieden, dass es jetzt geprüft werden soll. Wir wünschen uns, dass die Stadtverwaltung dieses Thema sehr ernst nimmt. Sie sehen es jeden Tag, in jedem Medium, ob Zeitung oder KA-news, Wohnungsbau, Wohnungen schaffen und zu wenig Wohnraum ist das große Thema unserer Zukunft. Deshalb glau- - 2 - ben wir fest, dass die Stadtverwaltung Karlsruhe dieses Thema jetzt mit Nachdruck ver- folgt und wir die Möglichkeit eruieren, ob es Flächen in unserer Stadt gibt. Ich bin da- von überzeugt, dass es diese Flächen gibt, wenn wir sie wirklich angehen wollen. Des- halb bin ich dankbar, dass die Antwort so gekommen ist. Wir haben größtes Vertrauen in Sie, Herr Oberbürgermeister, und Ihre Verwaltung, dass Sie dieses Thema jetzt und in Zukunft so angehen, dass wir vielleicht die Möglichkeit haben, Gewerbetreibende zu finden, die in einem Mischgebiet liegen, und die gibt es hundertprozentig, die ihre Plät- ze vielleicht dazu hergeben könnten, um eine Wohnbebauung dort stattfinden zu las- sen. Deshalb herzlichen Dank an die Verwaltung. Meine Fraktion, die FDP-Fraktion, ist mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Hier macht sich eine gewaltige Mehrheit des Gemeindera- tes im Rahmen eines interfraktionellen Antrages sich für eine Überbauung vorhandener Parkplatzbereiche stark. Zur Begründung wird empfohlen, mit großen Partnern von Ein- kaufsmärkten über einen Modellversuch zu sprechen, der Konsequenzen haben könnte, dass auf Kundenparkplätzen eine Überbauung mit Geschosswohnungsbau o. Ä. durch- geführt werden könnte. Die Verwaltungsantwort lässt zwar hoffen, dass man diese Idee weiter verfolgen werde, aber sind wirklich neue Wege zu erwarten? Die Verwaltung lässt auch keinen Zweifel darüber aufkommen, dass man sämtliche dabei aufkommen- den und bekannten stadtplanerischen Probleme bereits sehr wohl kennt. Machen wir uns nichts vor. Das Modellvorhaben, welches hier näher beleuchtet werden sollte, löst unsere Herku- lesaufgabe in der Innenentwicklung wirklich nicht. So hat die Antwort genau aufge- zeigt, dass in Karlsruhe jedenfalls konkrete Parkplatzflächen nicht für eine Verdichtung durch Geschosswohnungsbau o. Ä. in Frage kommen kann. Es mag sein, dass sich ein künftiges Projekt dafür eignet, wo man den Investor und Betreiber vielleicht von Anfang an in diese Überlegung mit einbeziehen kann. Gerade die konkreten Beispiele, die Sie aufgezeigt haben, ließen eigentlich hoffen, sind aber absolut unrealistisch. Für die CDU- Fraktion bleibt es daher dabei, dass wir beim Thema Schaffung von zusätzlichem Wohn- raum in allen Mietpreissegmenten einen erheblichen Zahn zulegen müssen, wenn wir der ständig steigenden Nachfrage gerecht werden wollen. Stadtrat Zeh (SPD): Ich kann mich den Äußerungen von Herrn Hock zunächst mal an- schließen. Herr Pfannkuch, wenn Sie etwas genauer durch die Stadt gehen, von Gröt- zingen angefangen bis nach Knielingen, würden Sie genügend solcher Parkplätze fin- den. (Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU) Nein, kleinere Herr Pfannkuch. - Ich nenne jetzt mal den Namen ALDI. Denken Sie mal an den ALDI in Beiertheim, einen Riesenparkplatz drum herum. Das Gebäude selber ist nur eingeschossig. Es sind halt solche Einkaufsläden, Discounter meistens, die etwa 10 Jahre alt sind, die Riesenparkplätze haben, in Wohngebieten übrigens, also nicht unbe- dingt nur in Gewerbegebieten. Sicherlich braucht man hier die Eigentümer dazu. Es ist als Mischgebiet dort gemacht. Wenn Veränderungen anstehen, kann man die Frage auf jeden Fall mitnehmen. Der Parkplatz beim ALDI in Beiertheim, wenn der zur Hälfte ge- füllt ist, ist es viel und gegenüber ist Geschosswohnungsbau. - 3 - Sicher sind das nur Einzelmaßnahmen, die letztendlich einen kleinen Tropfen auf den Stein des Wohnungsbaues bringen können. Wenn man da ein paar Eigentümer an- schubsen könnte, dass sie noch mal darüber nachdenken, so wie die ganz neuen Kon- zepte z. B. am Tivoli. Die sehen Einkaufsläden und darüber Wohnungsbau vor. Ideen gibt es schon genug. Wir hoffen, dass der eine oder andere da mitmacht und dann hät- te der Antrag den entsprechenden Erfolg gehabt. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Flächengewinn durch Innenentwicklung ist ja nichts Neues. Es ist aber immer noch sehr aktuell. Auch Parkflächen bieten dazu eine gute Ge- legenheit. Aber es ist auch klar, dass das nur ein Baustein von ganz vielen sein kann, und dass wir dann auch jede Fläche noch mal im Einzelnen angucken müssen und die jeweiligen Bedingungen prüfen müssen, ob sie geeignet ist oder nicht. Uns ist es schon ein Anliegen, dass man sich jetzt nicht nur auf Großhändler beschränkt, auch wenn es da sicher auch einige Beispiele im Stadtgebiet gibt, die man ansprechen kann, sondern dass wir Parkflächen von Unternehmen, öffentliche Parkflächen, Garagenhöfe und so was mit in die Betrachtung mit reinnehmen, wie überhaupt auch untergenutzte Grund- stücke ganz allgemein. Dazu hatten wir vor einem Jahr auch selbst schon mal eine Initi- ative hier eingebracht. Auch im Rahmen des räumlichen Leitbildes gibt es Ansätze, dass man sich auch Mischgebiete noch mal genauer anguckt, auch da u. a. die Parkflächen, aber auch die Überlegung, dass man auch Wohngebäude mit Gewerbegebäuden mischt, hier so zu einer Mischnutzung kommt. Es ist bei all dem klar, dass da auch die Lärmemissionen in einem erträglichen Ausmaß sein müssen, dass das nicht ganz einfach ist und man wirklich genau hingucken muss, wo was geht oder wo es halt nicht geht. Neben München ist eben auch Tübingen da mit ganz gutem Beispiel vorangegangen. Die haben einiges über so kleine Innenentwicklungsflächen auf den Weg gebracht, ge- rade im Wohnungsbau und konnten dadurch eine ganze Menge an Flächenausweisun- gen im Außenbereich vermeiden. Das ist uns natürlich auch ein wichtiges Anliegen. Wir sehen auch an der Antwort der Verwaltung, dass die mit dem Problem bereits befasst ist und sich hier auch offen zeigt. Das begrüßen wir. Wir sind auf die Ergebnisse und die weitere Diskussion gespannt. Ich werde das leider nur noch von außen mitbekommen dürfen. Was ich toll finden würde, wenn wir dieses Handbuch, was wir schon haben zu diesen zukunftsfähigen Unternehmensstandorten, auch mal weiterentwickeln könnte oder vielleicht ein ergänzendes macht zu flächensparenden Wohnungsstandorten. Wenn man auch hier ein paar kreative Ideen und Modellprojekte in Karlsruhe auf den Weg bringt und das in so einem Handbuch unterbringen könnte und so ein bisschen zur Pionierstadt für den flächensparenden Wohnungsbau werden würde, fände ich das ein tolles Ziel für unsere Stadt. Der Vorsitzende: Ein entsprechendes Landesförderprogramm würde uns sicher sehr motivieren. Wir sind uns einig, wie wir damit verfahren. - 4 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Mai 2016