Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Weingarten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ANTRAG FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (Pl) vom 8. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0108 Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Weingarten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 25 x 1) Die Verwaltung verfolgt den Bau eines Autobahnanschluss der L559 bei Weingarten oder der L558 bei Büchenau an die A5. a. Die Stadtverwaltung prüft, welche Auswirkungen (Entlastungswirkung) ein Au- tobahnanschluss nördlich von Karlsruhe-Nord auf die Belastung in Hagsfeld und auf die Erreichbarkeit des Technologieparks hätte. b. Die Stadtverwaltung spricht mit dem Landkreis Karlsruhe, der Stadt Stutensee, der Gemeinde Weingarten und dem Regionalverband, um eine gemeinsame Li- nie für einen Anschluss an die A5 (L559 bei Weingarten oder L558 bei Bü- chenau) zu finden. c. Das lokale Bündnis aus Stadt und Umland klärt mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, welche Chancen auf Verwirklichung ein sol- cher Anschluss hat. Dabei soll – wie auch in zahlreichen anderen Teilen des Landes – der Mindestabstand zwischen Anschlüssen von 8 km der „Richtlinie für die Anlagen von Autobahnen“ (RAA) unterschritten werden können. Begründung: Untersuchungen haben ergeben, dass die jetzt neu zu planende Südumfahrung von Hagsfeld maximal 3.000 Fahrzeuge weniger Verkehr pro Tag für die Anlieger bedeutet. Die Entlastung der Anwohner von Hagsfeld, Rintheim und der Waldstadt wäre größer, wenn Fahrzeuge aus dem nördlichen Umland von Karlsruhe im Norden bei Weingarten (L559) oder bei Büchenau (L558) die Autobahn erreichen könnten. Man denke an die Gewerbegebiete in Stutensee, Neureut, Eggenstein-Leopoldshafen, Linkenheim-Hochstetten, KIT Campus Nord und die Pendler aus den Umlandsgemeinden. Zu untersuchen ist vorrangig die Wirkung der vorgeschlagenen Lösung in Bezug auf die Zu- fahrt zum Technologiepark und auf die Belastung in Hagsfeld. Vermutlich kann auch dieser Verkehr zu einem beträchtlichen Teil so besser abgewickelt werden und Hagsfeld entlasten. Seite 2 Stadträte verschiedener Fraktionen äußerten in der Vergangenheit den Wunsch nach solch einer Lösung. Der weiteren Planung der Südumfahrung von Hagsfeld steht diese Lösung nicht entgegen. Die Südumfahrung Hagsfeld wird weiterverfolgt. Diese Lösung entspricht dem all- gemeinen Ziel des Verkehrsentwicklungsplanes Karlsruhe zur Quartiersentlastung und Stadt- verträglichkeit. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Jürgen Wenzel Stefan Schmitt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemeinsamen Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom: 08.03.2016 eingegangen: 08.03.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0108 25 öffentlich Dez. 6 Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Weingarten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5 - Kurzfassung - Baulastträger wäre der Bund. Eine Verkehrsuntersuchung läge daher in der Zuständigkeit der Auftragsverwaltung des Bundes (Regierungspräsidium Karlsruhe). Der Antrag soll an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein übergeben werden, mit der Bitte, eine Abfrage zu koordinieren. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Verwaltung verfolgt den Bau eines Autobahnanschlusses der L559 bei Weingarten oder der L558 bei Büchenau an die A5 a. Die Stadtverwaltung prüft, welche Auswirkungen (Entlastungswirkungen) ein Autobahnanschluss nördlich von Karlsruhe-Nord auf die Belastung in Hagsfeld und auf die Erreichbarkeit des Technologieparks hätte. Baulastträger für einen Autobahnanschluss wäre der Bund. Eine Verkehrsuntersuchung läge daher in Zuständigkeit der Auftragsverwaltung des Bundes (hier Regierungs- präsidium Karlsruhe). Die vorgeschlagenen Anschlüsse hätten aus Sicht des Bundes eine geringe Fernverkehrsrelevanz. Daher spricht sich der Bund seit Jahren gegen eine Realisierung aus. Ein ausführlicheres Schreiben zum Sachverhalt liegt als Anlage bei. Der Anschluss des Technologieparks an das Karlsruher Straßen- und ÖPNV-Netz ist bereits heute gut. Auch aus der Region ist der Technologiepark gut zu erreichen. Diese Erreichbarkeit wird durch die geplante Südumfahrung Hagsfeld noch verbessert. b. Die Stadtverwaltung spricht mit dem Landkreis Karlsruhe, der Stadt Stutensee, der Gemeinde Weingarten und dem Regionalverband, um eine gemeinsame Linie für einen Anschluss an die A5 (L559 bei Weingarten oder L559 bei Büchenau) zu finden. c. Das lokale Bündnis aus Stadt und Umland klärt mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, welche Chancen auf Verwirklichung ein solcher Anschluss hat. Dabei soll - wie auch in zahlreichen anderen Teilen des Landes - der Mindestabstand zwischen Anschlüssen von 8 km der „Richtlinie für die Anlagen von Autobahnen“ (RAA) unterschritten werden können. Die Verwaltung greift dies auf und wird Gespräche mit den Gemeinden sowie dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein führen und zu gegebener Zeit dem Planungsausschuss berichten. Inwieweit politischer Druck aus der Region den Bund zu anderen Entscheidungen bewegen könnte, bliebe abzuwarten.

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister Anlage Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe Der Oberbürgermeister Bürgerkommission Hagsfeld Herrn Thomas Schäffner Schwetzinger Straße 14 76139 Karlsruhe Bürgerverein Rintheim Herrn Dr. Helmut Rempp Huttenstraße 29 76131 Karlsruhe 9. Dezember 2015 Südumfahrung Hagsfeld Sehr geehrter Herr Schäffner, sehr geehrter Herr Dr. Rempp, inder Informationsveranstaltung am 18. November 2015 imParzivalzentrum zur Umfahrung Hagsfeld/Rintheim habe ich zugesagt,Informationen zur Prüfung eines nördlichen Autobahnanschlusses nachzuliefern. Nach Rückkopplung mit der Stra- ßenbauverwaltungbzw. demRegierungspräsidium Karlsruhe möchte ich dies hiermit tun. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur nimmt gegen- über der Einrichtung neuer Anschlussstellen im Zuge von Bundesautobahnen eine sehr restriktive Haltung ein. Es führt beijedem Antrag eine Einzelfallprüfung durch und stellt sehr strenge Anforderungen. Grundsätzlich erfolgt die Prüfung auf der Grundlage eines bundeseinheitlichen Fragenkataloges auf Antrag der Straßenbauverwaltung des jeweiligen Landes. In diesem Antragmuss der Bedarf einer neuen Anschlussstelle hinreichend und be- lastbar begründet werden. Neben der technischen Machbarkeit wie z.B. die Ein- haltung der geforderten Mindestabstände zu anderen Anschlussstellen, die Ge- währleistung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheitsowiedie Prüfung der Rathaus, Marktplatz Telefon0721 133-1060 Fax0721 133-1019 E-Mail dez1@karlsruhe.de HaltestelleMarktplatz Aktuelle Hinweise zum Fahrplan erhalten Sie im Internet unter www.kvv.de –2– Anbindung an das nachgeordnete Netz wird insbesondere die Fernverkehrsrele- vanz, die verkehrliche Notwendigkeitwie auchdie Wirtschaftlichkeit (gemäß den Maßstäben des Bundesverkehrswegeplans) geprüft. Die Forderungeiner neuen Anschlussstelle zwischen derAS Karlsruhe-Nord und der AS Bruchsal ist nicht neu und beschäftigt die Straßenbauverwaltung in regel- mäßigen Abständen. Grundsätzlich kämen auf dem Autobahnabschnitt zwischen der AS Karlsruhe-Nord und der AS Bruchsal zwei Möglichkeiten in Betracht, an denen die Autobahn mit dem nachgeordneten Netz verknüpft werden könnte. Dies wären zum einen -L 559 im Bereich Weingarten und zum anderen die -L 558 im Bereich Büchenau. Eine zusätzliche Anschlussstelle zwischenKarlsruhe und Bruchsal würde zweifels- ohne zu einer Reduzierung der Länge der Umleitungsstrecken führen und damit die bei Unfällen dort entstehenden Belastungen im nachgeordneten Netz verrin- gern. Andererseits ist dieser Streckenabschnitt relativ unproblematisch auch bzw. gerade weil der kontinuierliche Verkehrsfluss nur geringfügigen Störungen unter- liegt. Eine neue Anschlussstelle würde diese Situation verschlechtern. Unabhängig hiervon hätte ein entsprechender Antrag für eine neue Anschlussstelle angesichts der strengen Voraussetzungen für die Genehmigung neuer Autobahnanschlüsse und der vorhandenen Anschlussdichte auf der A 5 aus folgenden Gründen kaum Aussicht auf Erfolg: Anschlussstellenschaffenstets einen erheblichen Störfaktor für den Verkehrs- fluss und die Verkehrssicherheit. Erfahrungsgemäß nimmt besonders bei hoch belasteten Autobahnen wie der A 5 mit der Dichte der Knotenpunkte auch die Störanfälligkeit signifikant zu. Die Richtlinie für die Anlage von Autobahnen (RAA) empfiehlt deshalb bei stark belasteten Strecken wie der A 5 (Fernautobahn, EKA 1 A) einen Mindestabstand von 8 km. Eine Anschlussstelle im Bereich Büchenau (L 558) läge hingegen nur rd. 5 km von der bestehenden AS Bruchsal entfernt, eine Anschlussstelle im Be- reich Weingarten (L 559)läge ebenfalls 5 km von der bestehenden AS Karlsru- he-Nord entfernt. Beide Anschlussstellen würden keinerlei Fernverkehrsrelevanz aufweisen, da in beiden Bereichen keine raumbedeutenden Fernstraßen bzw. andere Verkehrs- träger (Containerbahnhöfe, Flughäfen) oder sonstige „Fernverkehrserzeuger“ (Sportgroßveranstaltungsstätten wie z.B. AllianzArena München, touristische Fernziele wie z.B. Europark Rust, u.ä.) angebunden werden können. –3– Die Verbesserung der Anbindung von Nahverkehrszielen und-quellen führt entgegen dem gesetzlichen Widmungszweck gem. § 1 FStrG zu einer Verlage- rung des Nahverkehrs von nachgeordneten Straßennetzen auf die Autobahn. Die Wirtschaftlichkeit einer neuen Anschlussstelle zwischen AS Karlsruhe-Nord und AS Bruchsal wäre aus Sicht des Bundes nicht gegeben, da zum einen ein solcher Anschluss zur Abwicklung des weiträumigen Fernverkehrs nicht erfor- derlich ist und zum anderen wirtschaftliche Vorteile für den Bund nicht erzielt werden könnten z.B. durch Wegfall anderer Bedarfsplan-Projekte. Beide neuen Anschlussstellen würden überwiegend Waldbereiche beanspru- chen, welche als FFH-Gebiet „Kinzig-Murg-Rinne zwischen Bruchsal und Karls- ruhe“ ausgewiesen sind. Auf Grund der Lage innerhalb eines Natura-2000- Gebietes wäre eine Realisierung vermutlich nur möglich, wenn nachgewiesen werden könnte, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses erforderlich ist, es keine zumutbaren Alternativen gibt und entsprechende Kohärenzmaßnahmen gefunden werden können. Mit freundlichen Grüßen Dr. Frank Mentrup

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 25 der Tagesordnung: Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Wein- garten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5 Gemeinsamer Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl- Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion, Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK), Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 8. März 2016 Vorlage: 2016/0108 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Kalmbach (GfK): Das ist ein Antrag der Zählgemeinschaft FDP, GfK, Freie Wähler und von Herrn Stefan Schmitt. Die Entlastung von Hagsfeld beschäftigt uns schon sehr lange. Die Frage ist, wie kann die gelingen. Wir wissen, dass die Südumfah- rung von Hagsfeld, wie sie geplant ist und noch kein Baurecht da ist, ca. 3.000 Fahr- zeuge pro Tag erbringen würde, was nicht sonderlich viel ist. Deswegen die Frage, wie kann das gelingen, dass Hagsfeld und der Norden entlastet wird. Da kam die Idee, die nicht neu ist, die habe ich bei Michael Zeh im Protokoll an verschiedener Stelle gelesen, nördlich des Autobahnanschlusses von Karlsruhe vom Autobahnanschluss Nord bzw. bis Bruchsal zu schauen, ob da ein Autobahnanschluss die Entlastung bringen würde. Das soll jetzt die Anfrage sein. Es ist uns bewusst, dass es nur mit den Umlandgemeinden geht, dass es nur mit dem Regionalverband geht. Es wäre die Frage, ob es die Mehrheit des Gemeinderates mitträgt, dass die Stadtverwaltung diesen Antrag dem Regionalver- band übergibt und hier dieses Anliegen weiterträgt. Wir können es hier nicht beschlie- ßen. Wir können es anstoßen, dass es vorangeht. Es ist nicht im Sinne von Druck ma- chen gemeint, sondern es ist eine Anregung, die sehr hilfreich sein könnte. Diesen Prüf- auftrag wollen wir an dieser Stelle anregen. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass diese - 2 - Südumfahrung Hagsfeld vom Tisch wäre, sondern es ist eine ergänzende Maßnahme. Wir glauben, dass beides nötig wäre. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Antrag von FDP und den übrigen Verbündeten der Zählgemeinschaft geht wohl dahin, dass öffentlich über den Sinn eines Autobahn- schlusses nördlich von Karlsruhe diskutiert werden soll. Insbesondere bitten die Antrag- steller, dass die Stadtverwaltung mit dem Landkreis, mit den beiden genannten Ge- meinden und dem Regionalverband, Gespräche führen soll, um ein wörtlich lokales Bündnis herzustellen. Meine Fraktion ist der Verwaltung zunächst einmal dankbar, dass klargestellt ist, dass es keine Alternative zur Weiterverfolgung der Südumfahrung Hags- feld, Nordumfahrung Rintheim, geben kann. Es ist auch klargestellt, dass eine wie im- mer geartete zusätzliche Autobahnausfahrt im Norden keine Entlastungswirkung für diese beiden Stadtteile erbringen kann. Das ist also keine ernstzunehmende Alternative für das hier in diesem Haus beschlossene Verkehrskonzept. Die Idee, einer zusätzliche Autobahnzufahrt, ist natürlich nicht völlig neu. Sie hat etliche Bedenken und Schwierig- keiten, an denen sich jetzt prinzipiell nichts geändert hat. Trotzdem ist auch meine Frak- tion der Meinung, dass es keine Denkverbote geben kann. Für uns ist eigentlich nur ein formelles Moment wesentlich: Wie gehen wir mit unseren Gemeinden im Oberzentrum, mit unseren Nachbargemeinden, um. Stellen Sie sich einfach nur mal vor, wir würden in der Zeitung lesen, etwa der Gemeinderat von Weingarten beschließt, mit der Stadt Karlsruhe über ein Straßenprojekt auf deren Gemarkung Verhandlungen zu führen. Wir möchten nicht wissen, was für Reaktionen dies in diesem Haus auslösen würde. Also auch hier gilt, gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut gemacht. Herr Oberbürgermeister, hier wäre vielleicht auch Veranlassung gewesen, dass nach Rücksprache mit den Antragstellern dieser Antrag zuerst im Planungsausschuss beraten wird, bevor hier öffentlich diskutiert wird. Die Antwort der Verwaltung ist nur insoweit aus unserer Sicht vollkommen zutreffend als angekündigt wird, die Angelegenheit in den Regionalverband abzugeben. Wir können Ihnen zwar nicht vorschreiben, mit wem Sie Verhandlungen führen, zuständig in dieser Angelegenheit ist aber ausschließlich der Regionalverband. Dies sollten gerade wir vorbildlich und korrekt handhaben. Allein dem stimmt die CDU-Fraktion zu. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, die FDP und die anderen sind nicht mehr im Bundestag vertre- ten. Das merkt man diesem Antrag durchaus auch an. Wer schon lange hier auf der regionalen Ebene aktiv ist, kennt den Oberbürgermeister, Herrn Demal, und weiß, dass der Herr Demal sich pie mal Daumen - ich würde sagen - schon seit 15 Jahren für die- sen Autobahnanschluss einsetzt. Er war beim Bundesverkehrsministerium dafür aktiv, er war bei Bundestagsabgeordneten aktiv, aber er hat es nicht erreicht. Die Widerstände im Bund gegen einen zusätzlichen Autobahnanschluss - beispielsweise für den Flugha- fen Karlsruhe-Söllingen sind sie ähnlich groß - sind vorhanden. Die Situation hat sich noch etwas verschärft für die Karlsruher Verkehrssituation, weil wir jetzt zusätzlich die Autobahnausfahrt Karlsruhe-Nord haben und die Autobahnausfahrt Bruchsal nördlich von Bruchsal verschoben wurde. Die Strecke ist relativ lang, und für die Menschen in Stutensee ist natürlich die Autobahnausfahrt Karlsruhe-Nord die nächstliegende und sie versuchen dadurch irgendwohin zu kommen. Wir als SPD-Fraktion würden, wenn wir als Gemeinde Karlsruhe angehört würden, sicherlich einem solchen Autobahnanschluss zustimmen. Was die FDP hier sehr seltsam formuliert hat oder die anderen: Die Verwal- - 3 - tung verfolgt den Bau des Autobahnanschlusses bei Weingarten oder Büchenau, da stimme ich Herrn Pfannkuch zu. Wie kämen wir dazu, wenn der Wörther Gemeinderat sagen würde, die Stadt Karlsruhe verfolgt die zweite Rheinbrücke und das so beschlie- ßen würde. Nein, das geht natürlich nicht, dass man auf anderen Gebieten plant. Der Regionalverband kann das aktiv machen. Aber - da stimme ich Herrn Pfannkuch voll und ganz zu - trotz alledem, unabhängig von einem möglichen Autobahnanschluss, den ich allerdings in den nächsten zehn Jahren nicht sehe, müssen wir unbedingt die Südumfahrung Hagsfeld weiter verfolgen. In dieser klaren Linie ist die Antwort der Verwaltung für die SPD-Fraktion die richtige Antwort. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber abzustimmen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Unser Anliegen ist insgesamt eine Stärkung des umwelt- freundlichen Verkehrs und damit verbinden wir durchaus das Ziel, unser Straßennetz zu entlasten. Was wir auf keinen Fall wollen, das ist bei den Kollegen schon angeklungen, so einer Kirchturmpolitik schon Vorschub leisten nach dem Motto, ja, wir wollen Auto- verkehr, aber die Belastung wollen wir eben nicht bei uns haben. Vor dem Hintergrund finden auch wir es extrem schwierig, einen Autobahnanschluss zu fordern, der außer- halb unserer Gemarkung liegt, auch wenn, gerade beim Beispiel Rheinbrücke, sowohl der Landkreis als auch die Region, das immer wieder tun, obwohl klar ist, dass die Be- schlusslage hier in Karlsruhe eine andere ist. Wir sehen sehr wohl, das haben wir hier schon oft genug diskutiert, die Notwendigkeit Hagsfeld vom Durchgangsverkehr zu ent- lasten. Da haben wir auch eine Maßnahme in Bearbeitung. Das wird hier im Haus dem- nächst wieder diskutiert werden, wie man da weiter vorankommt. Wir haben große Zweifel, dass ein weiterer Autobahnanschluss hier der richtige Weg ist. Das wird einfach wieder zusätzliche Belastungen der Bevölkerung in den benachbarten Gemeinden dort geben. Wir haben bei den Grünen im Landkreis sachte angefragt. Die waren nicht sehr begeistert. Das kann ich schon mal sagen von den Reaktionen, die ich bisher bekom- men habe. Auch die Verwaltung weist in ihrer Antwort auf einige Probleme hin, auf die geringe Verkehrsrelevanz, weshalb der Bund auch nicht bereit ist, hier mitzumachen. Die neue Anschlussstelle verschlechtert dann wieder den Verkehrsfluss auf der Auto- bahn, der Mindestabstand von acht Kilometern würde nicht eingehalten. Die Verlage- rung von Nahverkehr auf die Autobahn könnte die Folge sein, was auch nicht unbe- dingt gewünscht ist. Was jetzt noch gar nicht zur Sprache kam. Es ist auch so, dass das FFH-Gebiet durch so eine Maßnahme betroffen wäre, dass wertvolle Waldgebiete hier durchschnitten wür- den. Um das überhaupt machen zu können, müssten zwingende Gründe des überwie- genden öffentlichen Interesses vorliegen. Es dürfte auch keine Alternative machbar sein. Wir halten das auch nicht für gegeben. Insofern halten wir dieses Vorhaben einfach für unzulässig. Karlsruhe ist hier auch überhaupt nicht zuständig. Das wurde auch schon gesagt. Für die Grüne-Fraktion kann ich auf jeden Fall sagen, dass wir dem Vorhaben insgesamt sehr kritisch gegenüberstehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir sehen den Antrag positiv. Wir danken den Antrag- stellern für diesen Antrag und finden es richtig, dass er hier diskutiert wird. Der Grund ist das Schreiben, das der Herr Oberbürgermeister in der Stellungnahme der Stadt dan- kenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Es erinnert an die Informationsveranstal- tung am 18. November 2015 im Parsival-Zentrum, wo alle, die dort waren, sich gewun- - 4 - dert haben, wie wenig Entlastung die geplanten Maßnahmen überhaupt bringen für die betroffenen Stadtteile. Wenn man sieht, dass eine Maßnahme so wenig Entlastung bringt und einem klar wird, dass das Problem tatsächlich an der zusätzlichen Anschluss- stelle im Norden Karlsruhes liegt, die dazu führt, dass viele Leute, die früher über Bruch- sal auf die Autobahn gefahren sind jetzt einfach über den Anschluss im Norden auf die Autobahn fahren, dann muss man sich überlegen, was man sinnvollerweise dagegen macht. Deswegen ist dieser Antrag richtig. Wir von der AfD werden ihn auch gerne im Regionalverband weiter diskutieren. Man muss prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um diese Auswirkungen, die wir letzt- endlich geschaffen haben durch den Bau der Anschlussstelle Nord, für die betroffenen Stadtteile zu begrenzen. Ob der Anschluss am Ende wirklich dort entsteht, ist eine wei- tere Frage. Es ist aber ganz eindeutig, dass im Norden von Karlsruhe der Bedarf für ei- nen weiteren Anschluss besteht. Dann muss man sich überlegen, das kann man ja im Regionalverband tun, an welcher Stelle dieser Anschluss am besten lokalisiert würde. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen? - Herr Stadtrat Hock. Stadtrat Hock (FDP): Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir für Hagsfeld alles versuchen werden, um die Entlastung hinzubekommen. Wir müssen aber alle Möglichkeiten, auch diese, wenigstens prüfen lassen. Um im Regionalverband über die- se Möglichkeit zu sprechen, ist dies der richtige Weg. Deshalb würde ich für die Zähl- gemeinschaft heute auf jeden Fall sagen wollen, dass wir die Verwaltung beauftragen, dass sie das auch tut, so wie es selber hier schreibt. Deshalb wäre es uns wirklich daran gelegen, dass dieses dann auch auf den Weg gebracht wird. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich möchte hier keine große Verkehrspolitik betreiben. Das ist aber schon eine Ironie, was hier gesagt wird. Auf der einen Seite ist vor wenigen Wo- chen ein Baurecht abgelehnt worden. Man hat es niedergestimmt. Heute steht man hin, als wäre es eine leichte Möglichkeit, in Weingarten oder wo auch immer einen Au- tobahnanschluss zu bauen, und das innerhalb von wenigen Monaten. Meine Kollegen Dr. Schmidt und Thomas Hock, hättet ihr eure Hausaufgaben richtig gemacht und wür- det an einem Verkehrskonzept für diese Stadt mitarbeiten, das letztendlich die Entlas- tung von allen Stadtteilen bewirkt, wären wir viel weiter, bevor man ganz einfach den Schwarzen Peter an eine Umlandgemeinde abgibt, ohne mit denen vorher überhaupt geredet zu haben. Das ist die wahre Geschichte. Der Vorsitzende: Nach den Kriterien des Bundes ist ein solcher Autobahnschluss ei- gentlich nicht realistisch. Aber auch bei uns im eigenen Haus gibt es durchaus Erfah- rungen aus der Vergangenheit, dass, wenn man sich politisch sehr einig ist und noch viele dicke Bretter bohrt, es auch nicht ausgeschlossen ist. Insofern nehme ich jetzt den Auftrag mit, weil wir uns nicht anmaßen können, über so was zu entscheiden. Das meine ich auch ernst. Das ist jetzt kein Kanzleitrost, der da drinsteht, sondern wir wer- den das noch einmal entsprechend mit denen, die eigentlich den Antrag bearbeiten müssten und solche Dinge, dann mal besprechen. Dann würden wir hier oder bei ande- rer Gelegenheit wieder berichten. - 5 - Unabhängig davon halten alle an der Südumfahrung Hagsfeld fest. Herr Ehlgötz, ich habe hier jetzt keinen gehört, der das in wenigen Monaten schon bauen will. Da haben Sie sich irgendwie verhört. Wir reden hier jetzt um Zeitabläufe, die sind wahrscheinlich im 10- bis 20-Jahres-Bereich allerfrühestens machbar. Von daher diskutieren wir die andere Sache mit derselben Ernsthaftigkeit weiter. Entgegen dem, was auch zunächst die Wahrnehmung war in der Folge der Bürgerversammlung, sollte man es trotzdem noch mal versuchen, es zumindest anzusprechen. Dann sind wir uns einig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Mai 2016