Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG, Rahmenvertrag

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Hauptausschuss/Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.06.2016/21.06.2016 2016/0099 11/12 nichtöffentlich/öffentlich Dez. 2 Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG, Rahmenver- trag Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.06.2016 11 vorberaten Gemeinderat 21.06.2016 12 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen zu Los 1 und Los 2 Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG an zwei Bietergemeinschaften in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung von je 12 Monaten zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Los 1: 801.568,53 € Los 2: 35.287,68 € ca. 90.000 € ca. 33.000 € ca. 30.000 € ca. 11.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.320.12.21.03 Kontenart: 42710000 Ergänzende Erläuterungen: Im Regelfall werden die Kosten vom Verursacher der Abschleppmaßnahme (Halter des Fahrzeugs) zurückgefordert. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Los 1: Der Gemeinderat nimmt von den unten stehenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs als Rahmenvertrag an die Bietergemeinschaft bestehend aus den Firmen: - Auto Spancken - h+m autoService - Auto-Böhler GmbH - Bissinger GmbH - Mira Autoservice GmbH - Auto-Schlindwein GmbH für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung von je 12 Monaten zu. Los 2: Der Gemeinderat nimmt von den unten stehenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG im Rahmen der unerlaubten Sondernutzung (Schrottfahrzeuge) als Rahmen- vertrag an die Bietergemeinschaft bestehend aus den Firmen - Auto-Böhler GmbH - Auto-Schlindwein GmbH für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung von je 12 Monaten zu. Das Ordnungs- und Bürgeramt veranlasst im gesamten Stadtgebiet Karlsruhe das Abschleppen, Verwahren und Entsorgen widerrechtlich geparkter Kraftfahrzeuge. Diese Leistung wurde letztmals im Jahr 2010 öffentlich ausgeschrieben und für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 vergeben. Auf Grundlage dieser Ausschreibung wird bis heute das Abschleppen beauftragt. Eine Neuausschreibung ist erforderlich, zumal eine weitere einvernehmliche Verlängerung des geltenden Vertrages nicht mehr zustande kam. Die neue Ausschreibung wurde als offenes Verfahren gem. § 3 EG VOL/A am 19. Januar 2016 mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Nummer 16031501) gestartet. Eine Veröffentlichung erfolgte außerdem auf www.bund.de, im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und auf den Internetseiten der Stadt Karlsruhe unter www.karlsruhe.de. Für das Los 1 gaben 6 Firmen, bis zum Ende der Angebotsfrist am 7. März 2016, ein Angebot in Form einer Bietergemeinschaft fristgerecht ab. Dieses Angebot ist wertbar. Für das Los 2 gaben 2 Firmen, bis zum Ende der Angebotsfrist am 7. März 2016, ein Ange- bot in Form einer Bietergemeinschaft ab. Dieses Angebot ist ebenfalls wertbar. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung der Angebote wird vorgeschlagen, den Zuschlag auf das jeweilige einzige Angebot zu erteilen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen zu Los 1 und Los 2 Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG an zwei Bietergemeinschaften in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 mit zweimaliger Option auf Vertragsverlängerung von je 12 Monaten zu. 2. Das Hauptamt, Zentrale Vergabestelle, wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 25. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Juni 2016, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 12 der Tagesordnung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahr- zeugen aller Art bis 3,5 t zGG, Rahmenvertrag Vorlage: 2016/0099 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen zu Los 1 und Los 2 Kenntnis und stimmt der Vergabe der Dienstleistung: Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Fahrzeugen aller Art bis 3,5 t zGG an zwei Bietergemeinschaften in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 mit zweimaliger Option auf Vertragsverlänge- rung von je 12 Monaten zu. 2. Das Hauptamt, Zentrale Vergabestelle, wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Da gibt es auch nur Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Juli 2016