Alttextilsammlung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 7. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0094 Alttextilsammlung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 33 x 1. Sind der Verwaltung Probleme bei der Leerung von Alttextilcontainern bekannt? a. Wenn ja, welcher Art? b. Welche Maßnahmen wurden ergriffen? 2. In welchem Rhythmus werden die Alttextilcontainer geleert? Gibt es Abweichungen von der Planung? 3. Treffen die im Vorfeld genannten wirtschaftlichen Erwartungen ein? In welcher Weise haben sich diese verändert? 4. Ist die Entleerung durch das Amt für Abfallwirtschaft aus Sicht des Amtes mit dem verbunde- nen Personal- und Kostenaufwand noch wirtschaftlich tragfähig? Begründung: Immer wieder kamen den Stadträten der GfK Beschwerden wegen überfüllter Alttextilcontainer zu Ohren. Seit Mitte Juli 2014 sammelt das Amt für Abfallwirtschaft über die orange-grauen Alttextilcontainer Alttextilien. Aus einem Bericht zur Erfassung und Bewertung von Alttextilien geht hervor, dass das Amt für Abfallwirtschaft mit Reklamationen aufgrund von nicht geleerten Alttextilcontainern zu tun hat. Worin liegen hier die Gründe? Auch im Blick auf den HSPKa sollte eine Überprüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit zur Grundlage weiterer Entscheidungen im Blick auf die Alttextilsammlung durch die Stadt erfolgen. Gegebenenfalls sollte eine Korrektur der eingeschlagenen Strategie erfolgen und die Altkleidersammlung wieder der freien Wirtschaft übergeben werden. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 07.03.2016 eingegangen: 07.03.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0094 33 öffentlich Dez. 5 Alttextilsammlung 1. Sind der Verwaltung Probleme bei der Leerung von Alttextilcontainern bekannt? a. Wenn ja, welcher Art? b. Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Probleme bei der Entleerung unserer Textilbehälter sind nicht bekannt. Mitunter kommt es vor, dass die Textilbehälter aufgebrochen und Textilien entwendet werden. Hierdurch kann es zu Verunreinigungen des Umfeldes durch Altkleider kommen. In der Regel ist jedoch gewährleistet, dass das Amt für Abfallwirtschaft noch am Tag der Meldung die Ver- unreinigung eines Standplatzes beseitigt. In der Einführungsphase gab es teilweise Probleme durch überfüllte Sammelgefäße. Diese wurden im Laufe der Zeit durch Optimierung der Touren und personelle Aufstockungen beho- ben. 2. In welchem Rhythmus werden die Alttextilcontainer geleert? Gibt es Abweichungen von der Planung? Alle 237 Textilbehälter, die sich über das gesamte Stadtgebiet verteilen, werden im 8-Tage Turnus geleert. Eine Ausnahme bilden 20 Standorte, hier handelt es sich um Textilgefäße, die eine sehr hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgen haben. Diese Gefäße werden im 5-Tage Turnus geleert. 3. Treffen die im Vorfeld genannten wirtschaftlichen Erwartungen ein? In welcher Wei- se haben sich diese verändert? Gegenüber dem am 01.10.2015 im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellten Erfahrungsbericht (siehe Anlage) gibt es keine signifikanten Änderungen. Die wirtschaftli- chen Erwartungen treffen weiterhin zu. 4. Ist die Entleerung durch das Amt für Abfallwirtschaft aus Sicht des Amtes mit dem verbundenen Personal- und Kostenaufwand noch wirtschaftlich tragfähig? Die Entleerung durch das Amt für Abfallwirtschaft ist aus Sicht des Amtes weiterhin tragfähig, wie in Punkt 3 dargestellt. Daneben ist zu bemerken, dass mit Zustimmung des Gemeinderates zwei Arbeitsplätze für leistungsgeminderte Mitarbeiter geschaffen wurden.

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 01.10.2015 37 7 nicht öffentlich Dez. 5 Erfassung und Verwertung von Alttextilien - Erfahrungsbericht Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 01.10.2015 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung bei der Erfassung und Verwertung der Alttextilien zur Kenntnis. Obwohl die Personalschätzung des Fachamtes deutlich verfehlt wird, bleibt das wirtschaftliche Ergebnis positiv. Die Erfassungsmengen sind höher als ursprünglich angenommen, was zu höheren Erlösen führt. Andererseits ist der Personalaufwand deutlich höher als geplant. Gründe sind die Steigerung der Erfassungsmenge, Fehleinschätzungen im Leistungsbereich, fehlende Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes und das vermehrte Umpacken von lose eingeworfenen Alttextilien in Plastiksäcke. Der Ausschuss empfiehlt die Fortführung der Alttextilsammlung wie dargestellt. Die Schaffung von 2 Stellen wird ggf. im Personalausschuss weiter behandelt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) 376.270 €/a 618.650 €/a nicht erforderlich -242.380 €/a Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.700.5370.04.01 Kontenart: Gruppe 30-98 Ergänzende Erläuterungen: Verkaufserlöse decken Aufwand ab ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Ausgangssituation Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 22.10.2013 beschlossen, dass die Erfassung und Verwertung der Alttextilien in der Verantwortung der Stadt selbst erfolgen soll. Zuvor waren von der Stadt Karlsruhe Standplätze zur Aufstellung von Alttextilcontainern an ein privates Unternehmen vermietet worden. Diese bloße Stellflächenvermietung stellte nach juristischer Bewertung keine abfallwirtschaftliche Tätigkeit dar; die Erfassung und Verwertung war demzufolge neu zu gestalten. In der Sitzung wurde daher folgendes beschlossen: Erfassung und Einsammlung durch das Amt für Abfallwirtschaft mit eigenen Alttextilcontainern, eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal; die anschließende Verwertung sollte durch ein externes Unternehmen nach Ausschreibung erbracht werden. Über entsprechende Ausschreibungen wurden die Lieferung von Alttextilcontainern, der Transport zur Sortierungsanlage sowie die Sortierung und Verwertung der Alttextilien vergeben. Seit Mitte Juli 2014 sammelt das Amt für Abfallwirtschaft über die neu aufgestellten Alttextilcontainer. Der vorliegende Erfahrungsbericht gibt eine erste Bewertung im Sammelzeitraum Juli 2014 bis 31. Mai 2015 wieder. II. Systembeschreibung Mit der Übernahme der Erfassung von Alttextilien durch das Amt für Abfallwirtschaft sollten auch neue Erfassungscontainer aufgestellt werden. In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt hat man sich hierbei für Container entschieden, die in der Bauart flacher sind und sich harmonischer in das Stadtbild einpassen. Die etwas kleineren Einwurföffnungen gewährleisten auch, dass keine Personen mehr in die Container einsteigen können, was mit den bisher verwendeten Modellen an anderer Stelle in Deutschland mit Unfällen und in einem Fall mit Todesfolge endete. Abbildung 1: Alttextilcontainer der Stadt Karlsruhe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Abzug der alten Container und die Aufstellung der neuen erfolgten ab dem 26.06.2014. Für die Sammlung wurden zwei Fahrzeuge geleast. Mit der Übernahme, dem Transport sowie der Sortierung und der Verwertung der Alttextilien wurde nach Ausschreibung die Fa. Hotex GmbH beauftragt (Gemeinderatsbeschluss vom 01.07.2014). Entgegen der ursprünglichen Absicht, den Übergabepunkt in einem Radius bis ca. 30 km Entfernung von Karlsruhe zuzulassen, wurde in der Ausschreibung gefordert, dass auf dem Gelände des AfA sogenannte Lkw-Brücken zu stellen und diese bei Abholung auch zu verwiegen sind. Die erfassten Säcke mit Alttextilien werden vom Sammelpersonal in die Brücken gestapelt. Dies bedeutet zwar einen größeren Aufwand, ergibt aber auch eine bessere Kontrolle hinsichtlich Menge und Qualität vor dem Hintergrund, dass bisher keine Erfahrungen für diesen Wertstoff im AfA vorhanden waren. Neben der Disposition der Sammeltouren sind die Abfallsammlung und Verwaltung mit der Disposition der Abtransporte der Brücken, der Fakturierung der Vorgänge, der Sicherstellung der vereinbarten Qualitäten und mit Reklamationen (z.B. wegen der Sammelware oder nicht geleerter Alttextilcontainer) beschäftigt. III. Mengenentwicklung Bis 2013 wurden die erfassten Mengen an Alttextilien nachrichtlich an das Amt für Abfallwirtschaft vom Mieter der Standplätze übermittelt. Jährlich wurde eine Erfassungsmenge von ca. 1.100 Mg genannt. Mit der Aufstellung eigener Behälter durch die Stadt wurden auch die bisher vom DRK über Standplätze erfassten Mengen in das neue Erfassungssystem integriert. Im Juni 2014 wurde vereinbart, dass das DRK entsprechend dem Anteil Container des DRK zur Anzahl der gesamten neu aufzustellenden Container an den Erlösen der Verwertung beteiligt wird (bei Vertragsabschluss 14,2%). Parallel erhält die Stadt ein Entgelt für Containergestellung einschließlich deren Unterhaltung für die Pflege der Standplätze sowie für Sammlung und Abrechnung. Die Anzahl der Stellplätze wurden in Absprache mit dem Tiefbauamt von 227 auf 216 reduziert, da einige Standplätze von der Bevölkerung nicht ausreichend angenommen wurden oder um die Standplätze herum regelmäßig sehr starke Verunreinigungen beseitigt werden mussten. Die Anzahl der Container konnte um 91 von 328 Container auf 237 reduziert werden. Dennoch konnte das in der Stadt aufgestellte Erfassungsvolumen erhöht werden, da die neuen Container ein Fassungsvermögen von 3 m³ pro Container aufweisen, die alten hingegen 1,4 m³ pro Container. Von Juli 2014 bis Mai 2015 konnten ca. 1.230 Mg erfasst werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Sammelbetrieb durch das AfA erst ab Mitte Juli erfolgte. Auf der Grundlage von 10 Monaten (August 2014 bis Mai 2015) ergibt sich eine prognostizierte Jahresmenge von fast 1.400 Mg. Die Grafik über die monatliche Erfassungsmenge zeigt, dass es deutliche Schwankungen gibt. Der Monat Februar weist ca. 89 Mg aus, der Monat April hingegen ca. 135 Mg. Der mittlere Monatswert liegt bei 115 Mg, sodass sich Schwankungen von ca. 20% ergeben. Inwieweit diese Erfassungsmengen und -schwankungen repräsentativ sind, wird sich erst in den Folgejahren zeigen. Festzuhalten ist jedoch schon, dass mit der städtischen Sammlung eine Mengenzunahme gegenüber den früheren übermittelten Daten zu erkennen ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 0,00 Mg 20,00 Mg 40,00 Mg 60,00 Mg 80,00 Mg 100,00 Mg 120,00 Mg 140,00 Mg 160,00 Mg JulAugSepOktNovDezJanFebMrzAprMai Abbildung 2: Erfassungsmengen von Juli 2014 bis Mai 2015 IV. Kostenentwicklung In nachfolgender Tabelle sind die Ausgangssituation 2013 („Ist 2013“), die Planung („Plan Stand 2013“) und fortgeschriebene Planung („Plan Stand 2014“) aus den Beschlussvorlagen an den Gemeinderat vom 22.10.2013 und 01.07.2014 sowie die Erfahrungen (mit Hochrechnung auf ein Kalenderjahr) von Juli 2014 bis Mai 2015 („Erfahrung 2014/2015“) dargestellt. Die spezifischen Verwertungserlöse haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung reduziert, was mit der globalen Marktlage und dem Zeitpunkt der Ausschreibung zusammenhängt. In den Jahren 2012 und 2013 wurden bis zu 550 €/Mg Erlöse nach Ausschreibungen erreicht. Die ursprüngliche Planung des AfA sah 450 €/Mg vor. Bei der Ausschreibung durch das AfA konnten noch 423 €/Mg erzielt werden. Würde man aktuell ausschreiben, würden voraussichtlich Erlöse unter 300 €/Mg erreicht werden. Der Alttextilmarkt ist weltweit aufgestellt, mit der allgemeinen politischen Lage ist die Absatzlage schwierig, was sich unmittelbar auf die Absatzpreise der aussortierten Alttextilien und damit unmittelbar auf die Erlöse der unsortierten Sammelware auswirkt. Wie dargelegt, sind jedoch die Erfassungsmengen höher als ursprünglich angenommen, was zu höheren Erlösen führt. Andererseits ist der Personalaufwand deutlich höher als geplant (siehe auch V. Personalaufwand). Hinzu kommen ca. 8.000 €/a nicht kalkulierte Mittel zur Verpackung von losen Alttextilien.                       Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Jahreskosten Alttextilien             Ist 2013 Plan  Stand  2013  Plan  Stand  2014  Erfahrung  2014/2015 Standplätze Stadt St 227227227 216 davon Standplätze DRK St 323232  32 Anzahl Container  Stadt Cont. 289289289 205 Anzahl Container DRK Cont. 393939 32 Vermietungserlöse €/St 1.120~ ~ ~  Verwertungserlöse €/Mg   450423 423 Sondernutzungsgebühr TBA €/Cont.‐80‐80‐80 ‐80 Personalaufwand  Pers. ~ 2,52,5 4,5 Fahrzeugaufwand Lkw ~ 22 2 Menge gesamt Mg/a ~ ca. 1300ca. 1.300 1.380 Menge Stadt Mg/a ~ 1.1001.100 1.184 Menge DRK (14,2%) Mg/a ca. 200ca. 200ca. 200 196        Vermietungserlöse €/a 218.400~ ~ ~  Verwertungserlöse €/a ~ 495.000465.300 583.740 anteiliger Erlös DRK          ‐82.908 Kalkulatorische Kosten Container €/a ~ ‐18.000‐18.000 ‐33.000 Fahrzeugaufwand €/a ~ ‐30.000‐30.000 ‐27.600 Personalaufwand €/a ~ ‐149.500‐149.500 ‐206.000 Sondernutzungsgebühr TBA €/a ‐23.120‐23.120‐23.120 ‐18.960 Kunststoffsäcke €/a ~ ~ ~ ‐7.800 Anteilige Kostenbeteiligung DRK €/a ~ ~ ~ 34.913        Ergebnis   195.280274.380244.680 242.385 Abbildung 3: Kostenentwicklung V. Personalaufwand In der Beschlussvorlage vom 22.10.2013 hatte die Verwaltung einen Personalaufwand für den operativen Bereich von 2 VZW und 0,5 VZW für den nicht operativen Bereich kalkuliert. Mit der Beschlussvorlage an den Gemeinderat vom 22.10.2013 war das AfA davon ausgegangen, dass die gleiche Besatzung die Leistung erbringen könne, wie diese früher von dem eingesetzten Privatunternehmer erbracht wurde. Entgegen der ursprünglichen Annahme, die Einsammlung mit zwei Mitarbeitern auf zwei Fahrzeugen vornehmen zu können (zzgl. 25% für Urlaub und Krankheit), zeigte sich jedoch nach wenigen Wochen, dass vier Mitarbeiter (Fahrer/Lader) auf zwei Fahrzeugen notwendig sind. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Gründe für den höheren Personalaufwand im AfA sind die Steigerung der Erfassungsmenge, Fehleinschätzungen im Leistungsbereich, fehlende Berücksichtigung des Arbeitszeitgesetzes und das vermehrte Umpacken von lose eingeworfenen Alttextilien in Plastiksäcke. Zunächst wurden zwei leistungsgeminderte ehemalige Mülllader, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Müllabfuhr eingesetzt werden konnten, auf die neu eingerichteten Planstellen in der Sammlung der Alttextilien eingesetzt. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass jede Tour von einem voll einsatzfähigen Mitarbeiter begleitet werden muss. Diese zwei weiteren notwendigen, voll einsatzfähigen Mitarbeiter zur Sammlung der Alttextilien sind temporär eingestellte Leiharbeitnehmer. Die beiden nach der Umsetzung der leistungsgeminderten Mitarbeiter frei gewordenen Stellen in der Müllabfuhr wurden mit neu eingestellten Mitarbeitern besetzt. Die nicht operativen Tätigkeiten werden in den Bereichen Logistik sowie Finanzen und Personal verteilt und mit dem vorhandenen Personal abgedeckt, sodass hier keine Mehrkosten auftreten. Mit den jetzt eingesetzten Mitarbeitern (4 VZW für die operative Erfassung und 0,5 VZW für die notwendigen nichtoperativen Tätigkeiten) ist weitgehend gesichert, dass alle Alttextilcontainer zuverlässig und rechtzeitig geleert werden. Einzelne überfüllte Behälter widersprechen dem nicht, da hier die Ursache oft temporäre Einzelbefüllungen sind. Es ist jedoch gewährleistet, dass zeitnah nach Meldung eines überfüllten Behälters dieser gezielt auch außerhalb der Regelleerung angefahren und geleert wird. Beschluss: I. Antrag an den Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit nimmt den Erfahrungsbericht der Verwaltung bei der Erfassung und Verwertung der Alttextilien zur Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt die Fortführung der Alttextilsammlung wie dargestellt. Die Schaffung von 2 Stellen wird ggf. im Personalausschuss weiter behandelt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 33 der Tagesordnung: Alttextilsammlung Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 7. März 2016 Vorlage: 2016/0094 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Mai 2016