Aktionsplan "Kindersicherheit im Verkehr"

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. März 2016 Vorlage Nr.: 2016/0091 Aktionsplan „Kindersicherheit im Verkehr“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 24 x 1) Um den steigenden Unfallzahlen mit Kindern im Verkehr entgegenzuwirken, erstellt die Stadt- verwaltung einen "Aktionsplan Kindersicherheit im Straßenverkehr". Wesentliche Punkte sind dabei das Freihalten der Kreuzungen von Sichthindernissen und die Reduzierung der gefahre- nen Geschwindigkeiten. 2) Der Aktionsplan wird mit dem Gemeinderat abgestimmt. Die GRÜNE-Fraktion erkennt das von Polizei und Stadtverwaltung bisher zur Reduzierung von Unfällen Geleistete ausdrücklich an. Nach der Veröffentlichung der Verkehrs-Unfall-Statistik für das Jahr 2015 mit einer gegenüber dem Jahr 2014 um 50 Prozent gestiegenen Zahl von verunglückten Kindern se- hen wir in diesem Bereich trotzdem dringenden Handlungsbedarf. Offenbar reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Verwaltung noch nicht aus. So wurden 10 Kinder schwer und 103 Kinder leicht verletzt - alles deutliche Steigerungen gegenüber dem Vorjahr. Es muss alles dafür getan werden, die Sicherheit von Kindern und anderen schwächeren Verkehrsteil- nehmerInnen im Straßenverkehr zu verbessern. Die GRÜNE Fraktion sieht hier mehrere Beispiele für Ansatzpunkte: Insbesondere sind die Kreuzungsbereiche von Sichthindernissen freizuhalten. Dazu gehören illegal abgestellte Kfz, aber auch andere Sichthindernisse. Auch die Reduzierung der Geschwindigkeit ist wichtig: Wenn langsamer gefahren wird, verkürzen sich die Bremswege erheblich und in Folge dessen kommt es zu weniger und auch weniger schwerwie- genden Unfällen. Deshalb sollten mehr Straßen aus Sicherheitsgründen auf Tempo 30 begrenzt wer- den. Auch die Durchsetzung der Tempolimits und dass während der Fahrt auf die Nutzung von Smartphones verzichtet wird, sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Unfallvermeidung. Es ist davon aus- zugehen, dass sich dies auch auf die Unfälle auswirkt, die außerhalb von Kreuzungen passieren (80%). Bei der Vorlage der diesjährigen Unfallbilanz konnte die Polizei keine Hauptursache für die steigenden Unfallzahlen benennen. Daher sollte die Verwaltung breit angelegte, schnell umsetzbare und erfah- rungsgemäß wirksame Maßnahmen ergreifen. Damit wird nicht nur die Zahl der Kinderunfälle redu- ziert, sondern insgesamt eine positive Wirkung auf die Karlsruher Unfallbilanz erreicht. Die nötigen Maßnahmen sollten so schnell wie möglich entwickelt und zeitnah umgesetzt werden. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Dr. Ute Leidig Daniela Reiff Zoe Mayer Michael Borner Joschua Konrad Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 03.03.2016 eingegangen: 03.03.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26. April 2016 2016/0091 24 öffentlich Dez. 2 Aktionsplan "Kindersicherheit im Verkehr" - Kurzfassung - Mit dem im Jahre 2014 dem Gemeinderat (Planungsausschuss) vorgestellten Verkehrs- sicherheitskonzept Karlsruhe gibt es bereits ein Instrumentarium, welches die Interessen aller am Straßenverkehr Teilnehmenden berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen aufzeigt. Ein Ziel des Verkehrssicherheitskonzeptes ist unter anderem die Senkung der Unfälle mit Personen- schaden um 15 Prozent bis zum Jahr 2020. Ein zusätzlicher Aktionsplan wird auf Grund der vorhandenen Ziele und Vorgaben nicht für er- forderlich gehalten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Auf Anregung des Gemeindesrates hat die Verwaltung ein Verkehrssicherheitskonzept erarbei- tet und im Jahre 2014 dem Planungsausschuss vorgestellt. Oberstes Ziel war hierbei die Redu- zierung der Anzahl der Unfälle mit Personenschäden. Miteingeschlossen sind gerade auch die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder, die die Gefahren des Straßenverkehrs nicht immer richtig einschätzen können. Dabei ist auch die in der Verantwortung der Eltern liegende Verkehrserziehung wichtiger Bestandteil. Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf klassifizierten Erschließungs- und Hauptverkehrsstra- ßen wird immer wieder gefordert. Nachdem die letzte Straßenverkehrsordnung hierzu keine Verbesserungen brachte, erarbeitete die Stadtverwaltung einen Kriterienkatalog, unter welchen Voraussetzungen eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgen könne. Dieser Katalog wurde im Planungsausschuss im Jahr 2014 bekannt gege- ben und ist in der Anlage nochmals beigefügt. Eine Vielzahl von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurden danach bereits er- griffen: a.) Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wurde in der Brühlstraße, Neckarstraße, Aus- dehnung in der Nürnberger Straße, Yorckstraße, westliche Kriegsstraße, und Bereichen der Ortsdurchfahrten in Stupferich, Durlach und Wettersbach angeordnet. Demnächst kommen Teile der Neureuter Hauptstraße und der Welschneu-reuter Straße hinzu. In absehbarer Zeit folgen noch Teile der Killisfeldstraße und die Ernst-Friedrich-Straße. Vor den beiden Grundschulen Hans-Thoma-Schule und Schillerschule wurde die vom Minis- terium für Verkehr und Infrastruktur gebotene Möglichkeit, Tempo 30 während den Schul- zeiten auszuweisen, umgesetzt. Derzeit läuft das Anhörungsverfahren zu einer erneuten Änderung der Straßenverkehrsord- nung. Hierbei ist vorgesehen, die Einführung von Tempo 30 in gewissen Bereichen zu erleich- tern. Die Verwaltung begrüßt dies ausdrücklich und wird nach Vorliegen der rechtlichen Vo- raussetzungen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. b.) Die im Verkehrssicherheitskonzept vorgesehenen Verkehrsschauen werden durchgeführt und festgestellte Mängel beseitigt. Hier wird insbesondere auf die notwendigen Sichtver- hältnisse geachtet. So wurden Parkplätze vor Fußgängerüberwegen gesperrt, damit die Sicht für alle gewährleistet ist. Auch Werbung und Wahlplakate werden entsprechend be- anstandet. Nicht zuletzt wurden auch bei besonderen Vorkommnissen Altglascontainer versetzt, damit die Sicht gewährleistet ist. Der als Schulweg benutzte Fußgängerüberweg in Wettersbach - Am Herrenweg- wurde zu- sätzlich von beiden Seiten mit Warnbarken versehen, damit er deutlicher wahrgenommen wird. Der Bereich der Hauptbahnstraße unter der Brücke der Durlacher Allee, welcher ebenfalls ein Schulweg ist, wurde mit einem absoluten Haltverbot versehen. Auch das Zurückschneiden von Grünschnitt wird bei Bedarf immer wieder veranlasst. So- wohl auf privaten als auch auf öffentlichen Flächen. Bei konkreten Gefahrensituationen nehmen die Schulen Kontakt mit der Verwaltung auf. Hierbei wird immer sofort und pragmatisch nach Lösungen gesucht. Daher wird das soge- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nannte Elterntaxi von den Schulleitungen im Nahbereich der Schulen als größte Gefahr an- gesehen. Der Gemeindliche Vollzugsdienst wird zukünftig noch verstärkter auf das Freihalten von Sichthindernissen achten. Bei Bedarf können auch Pfosten gesetzt werden. Geschwindig- keitsmessungen werden bereits heute vor Schulen oder auf dem Schulweg in hoher Anzahl durchgeführt. Diese werden auch in Zukunft fortgesetzt. Aus den genannten Ausführungen und den umgesetzten Maßnahmen ist zu entnehmen, dass die Verkehrssicherheit der Kinder bereits heute sehr ernst genommen wird. Festgestellte Sicher- heitsmängel werden umgehend beseitigt. Ein zusätzlicher Aktionsplan ist daher entbehrlich. Der Arbeitskreis Verkehrssicherheitsarbeit setzt seine Arbeit in diesem Frühjahr fort. Dabei wird auch das Unfallgeschehen 2015 genau geprüft, um die Unfallzahlen zu senken. Eine absolute Verkehrssicherheit kann es jedoch nicht geben. Alle Verantwortlichen (Schulen, Eltern, Polizei, Verwaltung, Verkehrsteilnehmer) haben ihren entsprechenden Beitrag zu leisten.

Anlage zum Aktionsplan „Kindersicherheit im Verkehr“ Tempo 30 auf klassifizierten Straßen Aus der Bevölkerung kommt immer wieder der Wunsch nach der Einrichtung von Tempo 30 auf klassifizierten Erschließungs- und Hauptverkehrsstraßen. Dies ist in der neuen StVO jedoch nicht berücksichtigt worden. Die Einbeziehung von solchen Straßen in Tempo-30-Zonen ist daher unzulässig, Tempo 30 kann nur aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung angeordnet werden. (§ 45 StVO) Die VwV-StVO zu Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) sagt unter anderem aber aus, dass sich Geschwindigkeitsbeschränkungen im Einzelfall dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden. Im Kommentar Hentschel/König/Dauer - Straßenverkehrsrecht - 42. Auflage sind die Gründe ausführlicher dargelegt. Danach sind Verbote oder Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur zulässig, wenn besondere örtliche Verhältnisse zu einer Steigerung des allgemeinen Risikos einer Gefahr führen. Die Beschränkung muss grundsätzlich im Hinblick auf die Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse und der infolgedessen das allgemeine Risiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage notwendig sein. Es genügt dabei eine hinreichend konkretisierte Gefahr, Schadensfälle müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (Randnummer 28 a zu § 45 StVO). StPlA und OA haben sich dieser Thematik angenommen und folgende in Frage kommende Kriterien erarbeitet, anhand derer sich eine Gefahrenlage im oben genannten. Sinn ab- leiten lässt: 1. Gehwegbreite <1,60 m und Kfz-Verkehr direkt daneben Der Wert ist abgeleitet aus dem Verkehrsraum zweier sich begegnender / nebeneinander gehender Personen bei beengten Verhältnissen (RASt / EFA). Derselbe Wert wird auch im „Konzept Gehwegparken“ als im Einzelfall vertretbares Mindestmaß für Gehwege verwendet. 2. Schulweg zu Grundschulen (kindliches Verhalten) 3. Parkierung schräg oder senkrecht bei geringer Fahrbahnbreite („gering“ < Werte aus Tabelle 22, RASt) 4. Fehlende Querungsmöglichkeiten und Querungsbedarf bei größeren Verkehrs- mengen über einen längeren Bereich 5. Wegen zu geringer Fahrbahnbreite kein Angebot für Radverkehr möglich (das heißt < 7,0 m ohne Parkierung, bzw. zzgl. 0,5 m vor Längs- und 0,75 m vor Schräg- oder Senkrechtparkierung und größere Verkehrsmengen. Inwieweit sich die Maße aufgrund des Gutachtens zu Schutzstreifen / Schreiben MVI ändern, ist abzu- warten. 6. Unfallhäufungslinie auf geprüften Streckenabschnitt. Es ist zu erwarten, dass eine Temporeduzierung Unfallhäufung oder -folgen minimiert. Das Vorliegen mehrerer Kriterien bei einer Straße führt zur Beratung in den Fachgremien.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Aktionsplan „Kindersicherheit im Verkehr“ Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Bettina Lisbach, Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Zoe Mayer, Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. März 2016 Vorlage: 2016/0091 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Pla- nungsausschuss. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Weil es so wichtig ist, möchte ich den ersten Satz der Be- gründung noch mal zitieren: Die Grüne-Fraktion erkennt das von Polizei und Stadtver- waltung bisher zur Reduzierung von Unfällen Geleistete ausdrücklich an. Zitat Ende. Wir sehen durchaus, dass die Verwaltung einiges macht und auch Erfolge dabei hat. Gar keine Frage. Nur unser Problem war eben, dass es im Jahr 2015 50 % mehr verletzte Kinder gab als im Jahr zuvor. Diese Zahlen schwanken immer. Da können 10, 15 oder vielleicht 20 % mal vorkommen. Das kann im nächsten Jahr dann wieder ganz anders sein. Aber wenn es um 50 % steigt, da meinten wir eben, wir müssen das auf das Ta- pet bringen, auch mal darüber sprechen und gucken, ob nicht doch noch mehr geht. Die Polizei hat damals als Begründung gesagt, wir wissen nicht warum es jetzt so ist, dass diese vielen Kinder zusätzlich verunglückt sind. Nehmen Sie es als Hilferuf von uns, dass wir uns einfach kümmern wollen. Wir erkennen völlig an, dass das erst mal Sache der Verwaltung ist. Es ist nicht Sache des Gemeinderates, solche Maßnahmen zu ergrei- fen, zu beschließen oder sonst was. Wir wollen uns aber trotzdem kümmern. Das ein- fach zum Hintergrund des Ganzen. - 2 - Das Wichtigste, womit man bei Unfällen Verbesserungen erzielen kann ist eben, dass die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit reduziert wird. Das hat zwei Aspekte. Einmal muss es vorgeschrieben sein, möglichst langsam zu fahren, also möglichst Tempo 30. Da gibt es Verbesserungen. Auch keine Frage. Wir sind aber einfach noch unzufrieden. Uns ist es immer noch viel zu wenig, was auch an Durchgangsstraßen auf Tempo 30 reduziert ist. Da würden wir uns einfach mehr wünschen. Der zweite Aspekt ist, dass es auch durchgesetzt werden muss. Da meinen wir, da ist auch noch Luft nach oben, dass z. B. mehr stationäre Blitzer angeschafft werden, oder dass auch Blitzer angeschafft werden, die mobil sind und wo dann auch entsprechendes Personal nötig ist, das auch eingestellt werden müsste, das aber in unseren Haushaltssparmaßnahmen eben nicht auftauchen würde, weil es sich ja selbst rentiert durch die Einnahmen, die dort erzielt werden. Wir sind nicht an den Einnahmen interessiert. Wir sagen nur, es ist Personal, das keine Kosten verursacht und damit auch zusätzlich eingestellt werden kann. Dann noch zur Stellungnahme, die Sie geschrieben hatten. Tempo 30 ist in einigen Straßen eingeführt worden. Das hatten wir auch ausdrücklich begrüßt. Das hatten wir auch schon zur Kenntnis genommen. Dann gibt es die Sache, dass in der StVO dem- nächst eine Verbesserung reinkommen soll, dass Tempo 30 leichter vor Kindergärten und Schulen einzurichten ist. Da haben wir die Aussage des Verkehrsministeriums des Landes, das wird jetzt schon akzeptiert. Es braucht nur beantragt zu werden. Es wird auch jetzt schon vom Regierungspräsidium akzeptiert. Da könnten Sie einfach mal nachfragen, ob das Regierungspräsidium Karlsruhe das genauso sieht. Dann wäre das auch jetzt schon möglich. Damit komme ich zu einem Problem. Immer wieder wird gesagt, ja, wir blitzen beson- ders vor Kindergärten und vor Schulen. Darauf gibt es dann Leserbriefe in denen je- mand schreibt, ich bin geblitzt worden. Dabei war das überhaupt nicht vor dem Kinder- garten, nicht vor einer Schule, nicht vor einem Altenheim. Wie können die das nur an einer so völlig unwichtigen Stelle machen. Deshalb wäre mir in der Öffentlichkeitsarbeit wichtig nicht zu sehr zu betonen, dass vor allem da geblitzt wird. Die meisten Unfälle passieren ja gar nicht auf dem Schulweg, sondern die meisten Unfälle passieren im Wohnumfeld. Deshalb müsste man das einfach stärker in den Blick nehmen als es bis- her der Fall ist. Insgesamt würden wir uns wünschen, dass noch einmal darüber gespro- chen wird. Deshalb möchten wir eine Verweisung in den Planungsausschuss. Stadtrat Döring (CDU): Am Anfang möchte ich mich für die Einsicht der Grünen- Fraktion bedanken. Es hat mir schon viel vorweg genommen, dass sie anerkennen, dass es regelrechte Verwaltungsarbeit ist. Wir wissen, Verkehrssicherheit ist vielschichtig. Es hat mehrere Facetten, um eben da auch diese Sicherheit zu erreichen. Uns persönlich ist es auch ganz arg wichtig, dass gerade diese schwachen Verkehrsteilnehmer besonders berücksichtigt werden, um da natürlich das Unfallrisiko zu minimieren. Mich hat der Antrag ein bisschen verwundert, weil das, was sie in diesem Antrag gefor- dert haben, ungefähr deckungsgleich war mit dem, was wir schon einmal im Verkehrs- sicherheitskonzept vorgelegt bekommen haben. Deswegen habe ich mich beim Lesen des Antrags schon gewundert, warum dieser Antrag. Sie haben ja schon schön begrün- det, dass Sie die Statistik vom Polizeipräsidium Karlsruhe gesehen haben und die natür- lich erschreckt. Ich habe die mir auch mal angeguckt und muss wirklich sagen, diese - 3 - 50%ige Steigerung ist erschreckend, liegt aber auch an dem - ich sage mal - relativ ge- ringen Grundwert, der dem zugrunde liegt. Was mir dabei besonders aufgefallen ist, dass die Hälfte dieser Kinder, also ca. die Hälfte, die verunglückt sind, Radfahrer waren. Da stelle ich mir jetzt die Frage, weil Sie die Sorge transportiert haben, da die Polizei keinen örtlichen Schwerpunkt setzen kann, das ist bei so einer geringen Fallzahl auch nicht möglich, ob das vielleicht auch an einer zweifelhaften Radverkehrspolitik liegen könnte, dass so viele Kinder verunfallen. Wenn Sie selber sich das Datenmaterial auch mal anschauen, müssen Sie auch zu diesem Schluss gekommen sein. Deswegen lassen Sie es nicht unter den Tisch fallen, aber da können wir gerne mal beim nächsten Radler- forum darüber reden und die Diskussion aber auch gerne im Planungsausschuss weiter- führen. Stadträtin Melchien (SPD): Vielen Dank, Herr Honné, für Ihre Ausführungen. Auch wir teilen die Zielsetzung und die in der Begründung aufgeführten Handlungsbereiche, also die Beseitigung von zig Behinderungen im Kreuzungsbereichen oder wenn möglich eben Temporeduzierungen. Das Radfahren, das möchte ich betonen, sehen wir aus- drücklich nicht als das Problem an, das wir angehen sollten. Nichtsdestotrotz folgen auch wir, wie meine Vorredner, der Einschätzung der Verwaltung, dass sich weitere wichtige und auch notwendige Verbesserungen in der Verkehrssicherheit für Kinder in Karlsruhe im Rahmen unseres Verkehrssicherheitskonzeptes erreichen lassen. Ein zusätz- licher Aktionsplan stellt unserer Auffassung nach keinen Mehrwert dar. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch ich und die KULT-Fraktion heißen eindeutig gut, dass die Grünen das Thema Verkehrssicherheit thematisieren und hier auf den Tisch bringen. Zu allererst, sehr geehrter Herr Kollege Döring. Okay, Sie hören mir nicht zu. Die Wahl des Verkehrsmittels ist natürlich auch eine Frage der Sicherheit. Allerdings muss man ganz klar sagen, die Radfahrer sind nicht das Problem. Wenn alle nur Radfahren wür- den, dann hätten wir keine Verkehrstoten. Versuchen Sie mal mit dem Fahrrad jeman- den zu überfahren, so dass er stirbt. Wenn alle nur Radfahren würden, gäbe es sehr viel weniger Verkehrstote. Das größte Problem für die Verkehrssicherheit sind natürlich die so genannten starken Verkehrsteilnehmer. Wenn die anderen als Schwache bezeichnet werden, müssen es dann wohl die Starken sein, nämlich die Autofahrer, alle Arten von Kfz und meinetwegen noch die Bahn. Die können alle entsprechende Verletzungen verursachen, an denen man dann bei einem Unfall stirbt. Mit dem Fahrrad kriegt man das wirklich schwer hin. Wenn man sich total unverantwortlich verhält, kann man sich höchstens noch selber umbringen. (Der Vorsitzende: Der Kollege Wohlfeil hat das Wort.) Die Argumentation des Kollegen der CDU ist auf jeden Fall absurd, dass hier die Rad- fahrer das Problem wären. Natürlich ist das Zusammenwirken von Radfahrern und Au- tofahrern des Öfteren mal ein Problem. Allerdings muss man auch sagen, wir hier in Karlsruhe haben relativ viele Radfahrer. Da passiert es dann eben, wenn der Radfahrer- verkehrsanteil steigt, dass es dann auch mehr Radverkehrstote gibt. Leider. Es ist auch so, dass Kinder und Jugendliche keinen Führerschein haben. Die können gar nicht Auto- fahren und natürlich gibt es da, gerade bei Radfahrern und Fußgängern, vermehrt auch Kinder als Tote. Wir sollten deswegen auch im Hinblick auf diese Bevölkerungsgruppen besonders darauf achten, dass wir Radfahrer und Fußgänger schützen. Wir haben es - 4 - hier in Karlsruhe noch relativ gut. Wenn man nach Köln schaut, da haben die ganz an- dere Probleme. In Köln gibt es in der Stadt illegale Straßenrennen. Da sterben ständig irgendwelche Unbeteiligten auf der Straße oder werden schwer verletzt, weil die das nicht unter Kontrolle kriegen. Von daher sind wir auch dafür, dass wir die Verkehrssi- cherheit erhöhen. Da kann man u. a. durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen et- was unternehmen. Auch wir würden das gerne noch einmal in einem Ausschuss ge- nauer beraten. Ich weiß jetzt nicht, ob der Planungsausschuss dafür der richtige ist. Ich hätte das Thema Verkehrssicherheit jetzt eher im Hauptausschuss verortet, weil das Thema Sicherheit hier eher passt. Das wird aber die Verwaltung wissen, wo sie das mit uns am besten besprechen kann. Stadtrat Jooß (FDP): Kindersicherheit steht auch für uns ganz oben. Ich stelle mir hier folgende Frage: Warum doppelt so viele Unfälle bei fast doppelt so vielen 30er-Zonen. Im Umkehrschluss würde das heißen, je mehr 30er-Zonen, je mehr Unfälle. Das ist doch die logische Folge oder nicht? Was stimmt da nicht? Von der Stadt werden viele Maß- nahmen auf den Weg gebracht, wie z. B. gut überschaubare Kreuzungen, Baumrück- schnitt und vieles mehr. Die Ursache muss also tiefer liegen. Kinder lernen nicht mehr Verkehr, wenn sie mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Sie lernen spielen nur noch am Gameboy, Computerspiele oder haben nur noch den Stöpsel im Ohr. So ge- hen sie unkonzentriert in den öffentlichen Raum. Was hilft da? Aufklärung und noch mal Aufklärung! Wer ist hier gefordert, wer ist hier in der Verantwortung? In erster Li- nie die Eltern, dann die Erzieher und Lehrer, dann die Polizei und dann wir alle. Es zeigt mal wieder, nur mit Regulierungen alleine, 30er-Zonen usw., geht es nicht. Es geht nur mit Verantwortung und Selbstverantwortung. Der Vorsitzende: Nachdem im Planungsausschuss zuletzt 2014 das Verkehrssicher- heitskonzept vorgestellt und diskutiert wurde, wir in unserer Stellungnahme auf S. 3 feststellen, dass der Arbeitskreis Verkehrssicherheitsarbeit seine Arbeit fortsetzen wird und das Unfallgeschehen 2015 noch einmal analysieren wird, nämlich genau diese Stei- gerung der Unfälle, würde ich doch vorschlagen, dass Sie es im Planungsausschuss er- neut beraten, vor allem am besten dann, wenn diese Untersuchung der Unfallursachen 2015 erfolgt ist. Es scheint hier sehr viele unterschiedliche Theorien zu dem Geschehen zu geben und ähnlich viele Vorschläge, wie man dem dann beikommt. Ansonsten neh- men wir natürlich jetzt im Vorgriff auf die veränderte Tempo-30-Regelung sicherlich noch mal interessante Punkte unter die Lupe. Das ist unser normales Geschäft. Wir sind alle sehr froh, dass uns jetzt der Bundesgesetzgeber da ein bisschen freiere Hand gibt. Nachdem wie ich den letzten Hauptausschuss des Städtetages erlebt habe, ist das auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich kann Ihnen versprechen, bei keinem ande- ren Thema wie beim Thema Verkehr, gibt es eine dermaßen wirklich auf Knopfdruck ausgelöste spontane Emotionalität über alle Parteigrenzen hinweg im Städtetag. Das ist wirklich atemberaubend. Deswegen muss man hier noch ein paar dicke Bretter bohren, bis man da zu vernünftigen Lösungen kommt. Wenn Sie damit so einverstanden sind, wäre es damit verwiesen. Den Zeitpunkt legen wir vielleicht dann fest, wenn wir da Erkenntnisse haben. - 5 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Mai 2016