Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom 26. Februar 2016 Vorlage Nr.: 2016/0088 Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.04.2016 23 x Die Stadtverwaltung sorgt für den freien, unmittelbaren und flächendeckenden WLAN-Zugang in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen. Die Umsetzung sollte kosteneffizient, beispielsweise in Kooperation mit Freifunk Karlsruhe und/oder mit KA-WLAN, erfolgen. Die städtischen Dienstleistungen und Informationen sind zunehmend online erreichbar. Diese positive Entwicklung ermöglicht u.a. den barrierearmen Zugang zu städtischen Informationen und zwar unab- hängig von den Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung. Meist werden diese Informationen auch umfassender und übersichtlicher aufbereitet, als dies bei direkter Ansprache im Amt möglich ist. Ungeachtet der guten Serviceleistungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Kunden erfahren, dass sie mit ihrem Anliegen woanders hin müssen oder die gewünschte Leistung genauso gut online erhalten können. Ein drahtloser Zugang zum Internet in städtischen Einrichtungen, unabhängig von Mobilfunknetzen, würde den Besitzern mobiler Geräte helfen. Aus Sicht der KULT-Fraktion sollten alle Kunden städtischer Einrichtungen die Möglichkeit haben, de- ren Service und Informationen direkt an ihren Endgeräten vor Ort zu nutzen. Verbunden mit niedrigen Eintrittsbarrieren, mit unbeschränkter Verfügbarkeit aller Dienste und möglichst ohne lästige Registrie- rung ließen sich durch diese Maßnahme sowohl die Verwaltung als auch der städtische Haushalt auf Dauer entlasten. Denn in allen städtischen Einrichtungen ist eine Netzanbindung bereits vorhanden. Kosten für Anschaffung und Unterhalt der Hardware sind marginal, gerade auch im Vergleich zum entstehenden Nutzen. Die Wahrnehmung der Stadt Karlsruhe als Internethauptstadt wird eine solche Maßnahme sichtbar stärken. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Uwe Lancier Max Braun Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 26.02.2016 eingegangen: 26.02.2016 Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0088 23 öffentlich Dez. 4 Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen - Kurzfassung - Ein kosteneffizienter und freier WLAN-Zugang vor öffentlich zugänglichen städtischen Einrich- tungen kann bereits heute teilweise durch KA-WLAN gewährleistet werden. Zuletzt wurden das Bürgerbüro Mitte und die Sitzungsräume des Rathauses mit KA-WLAN-Zugang ausgestattet. Es gibt einen Ausbauplan, der auch öffentlich zugängliche Einrichtungen umfasst. WLAN ist jedoch nicht in allen öffentlichen Einrichtungen erwünscht, was seitens KA-WLAN berücksichtigt wird. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit StMa GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im April 2014 wurde KA-WLAN getestet. Damals wurde das Anliegen eines KAL-Antrages auf- genommen. Aktuell hat KA-WLAN ca. 50.000 Nutzer und ist über 38 öffentliche Zugangspunk- te, über ca. 1.000 Zugangspunkte des WKIT und in zwei Straßenbahnen der VBK erreichbar. Auch im Vergleich mit anderen Städten, bietet KA-WLAN eine gute WLAN-Versorgung. Die Besonderheit bei KA-WLAN ist ein kostenfreies und unbeschränktes WLAN für alle Nutzer. Zahl- reiche öffentliche Gebäude sind bereits mit KA-WLAN ausgestattet, wie zum Beispiel das Rat- haus, das Rathaus Durlach, verschiedene Hochschulen, das Naturkundemuseum, das ZKM, die Kunsthalle, das Bürgerbüro Mitte, die Sitzungsräume im Rathaus sowie die Badische Landesbib- liothek. In Schulen und Bädern ist KA-WLAN grundsätzlich nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Ein Ausbauplan liegt vor und wird kontinuierlich erweitert. Hierbei ist zum Beispiel der Zoologische Stadtgarten enthalten, der flächendeckend mit KA-WLAN ausgestattet werden soll. Der Ausbau erfolgt jedoch immer auf Basis der aktuellen Finanzierungssituation.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugängli- chen städtischen Einrichtungen Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer, Uwe Lancier und Max Braun (KULT) sowie der ULT-Gemeinderatsfraktion vom 26. Februar 2016 Vorlage: 2016/0088 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbehandlung im Aus- schuss für Wirtschaftsförderung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): KA-WLAN hat sich heute zu einem richtigen Thema in dieser Sitzung entwickelt. Erst wollten wir es in der Streichliste beerdigen. Dann haben wir aber alle gemerkt, wir brauchen mehr WLAN, um das autonome Testfeld betreiben zu können. Jeder, der hier jetzt auf der Tribüne sitzt und z. B. neben dieser Sitzung eine Mail abrufen will, der freut über das KA-WLAN, das mittlerweile in diesem Saal einge- richtet ist. Das hat sich mit unserem Antrag überschnitten. Ein Teil unseres Antrages hat sich schon erledigt, manches läuft einfach so. Wenn ich daran denke, wie wir vor vier Jahren, damals als Karlsruher Liste den Antrag auf das WLAN gestellt haben, dann weiß ich noch genau, wie die Verwaltung geantwortet hat und nur Schwierigkeiten sah. Es ist immer wieder schön, dass sich nicht jede Prophezeiung erfüllt. Mittlerweile ist es ein Erfolgsmodell. Wir könnten jetzt mit der Antwort zufrieden sein. Ich habe aber eine Nachfrage. Ich verstehe nicht, dass in Schulen und in Bädern das WLAN nicht nutzbar sein soll, vor al- len in Schulen. In Bädern ist es schon schwieriger, das zu verstehen. Darüber könnte man mal im Bäderausschuss diskutieren. In Schulen ist es mir einigermaßen klar, ob- wohl ich mir relativ sicher bin, die Jugendlichen finden einen Weg ins Internet zu kom- - 2 - men, auch wenn sie kein WLAN in ihrer Schule angeboten bekommen. Warum richten wir nicht einen Hotspot vor der Schule ein? Wir erwarten Medienkompetenz von den Schülern. Wenn die in der Pause sind, warum wollen wir es denen nicht erlauben. Was spricht dagegen, außer den Kosten? Da sollte man vielleicht noch einmal mit den Schu- len reden. Es ist einfach ein Irrglaube, dass man durch Prohibition irgendwas verhindern kann. Eine Infrastruktur, die heute auf so eine Selbstverständlichkeit stößt wie WLAN, muss auch in Schulen und Bädern angeboten werden, zumindest davor. In Bädern, ge- rade im Freibad, müsste es eigentlich auch auf der Liegewiese sein. Ansonsten sind wir mit der Antwort zufrieden. Es hat sich schon manches überschnitten. Hier im Raum ha- ben wir eines. Alles perfekt. Stadtrat Maier (CDU): Mit der Intention des Antrags kann die CDU-Fraktion absolut mitgehen. Was uns nicht ganz klar war, war die Verknüpfung, die im Antrag geschaf- fen wird, warum man, wenn man vor einem Amt steht und feststellt, dass man etwas online erledigen kann, dann erledigt man es ja doch dort. Dafür braucht man nicht un- bedingt ein WLAN-Hotspot vor einem Amt. Das hat sich uns nicht ganz erklärt. Viel- leicht kann sich das nachher noch klären. Ansonsten geht die Verwaltung darauf ein, dass das Ganze abgearbeitet wird im Rahmen von KA-WLAN. Von daher sind wir mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Stadtrat Herrmanns (SPD): Die SPD-Fraktion folgt auch der Antwort der Verwaltung. Vielen Dank. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Natürlich, Herr Honné hat es heute schon zweimal sagen dürfen, unterstützen die Grünen KA-WLAN. Natürlich unterstützen wir den Vorstoß von der KULT-Fraktion. Was uns aber in der sehr positiven Antwort der Verwaltung zu kurz gekommen ist, ist der für uns neue Aspekt, der in dem Antrag vorkam, nämlich Frei- funk. KA-WLAN an sich ist schon eine gute Leistung und bietet vielen Nutzerinnen und Nutzern jetzt schon kostenfreien Zugang zum Internet an vielen Orten in der Stadt, was noch ausgebaut werden kann. Wirklich freies WLAN, darunter verstehe ich und die In- formatik-Studenten und -Studentinnen, mit denen ich es zu tun habe und viele andere internetaffine Leute etwas anderes. Der Zugang, wenn man ein freies WLAN anbietet, wie das Freifunk tun kann, ist simpler. Es können sich Privatleute beteiligen, ihren eige- nen Router anbieten, wodurch die Abdeckung erheblich besser ist und man nicht an die Einrichtungen der Stadt gebunden ist. Die Stadt kann an der Stelle auch dafür werben, dass sich Privatleute beteiligen. Der Landtag hat das erkannt und hat sich auf den Weg gemacht, im Landtag einen Freifunk-Router anzubieten, konnte die rechtlichen Beden- ken ausräumen und hat eine Lösung gefunden. Der Betrieb des Routers wird durch ei- nen Verein vorgenommen, so dass man keiner Gleichbehandlung von Telekom und Freifunk, die beide als Provider gemeldet sind, um die Störerhaftung auszuhebeln, vor- beugt. Es gibt eine lokale Initiative für Freifunk in Karlsruhe, die so etwas für die Stadt übernehmen könnte. Wenn man diese fördert mit den Routern und beim Betrieb för- dert, dann wird das mit Sicherheit nicht teurer, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas günstiger. Schließlich müssen die Router nicht mehr unbedingt selbst gewartet werden. Vieles kann von den Freiwilligen übernommen werden. Man unterstützt enga- gierte Bürgerinnen und Bürger, die sich eigenständig auf den Weg machen, da etwas Gutes auf den Weg zu bringen. Man bietet ein freies Netz, was auch als solches in der Szene anerkannt wird. - 3 - Um über solche Konzepte für ein freies WLAN zu sprechen, würde die Grüne-Fraktion gerne im zuständigen Ausschuss noch einmal darüber beraten, damit wir zusammen mit der vielfältigen Fachkompetenz im Bereich IT, die wir vor Ort haben, zusammen mit den Freiwilligen, die sich in dem Bereich schon engagieren, eine gute Lösung finden, um ein echtes freies WLAN für die Stadt zu bekommen. Stadtrat Høyem (FDP): Die Zeit ist eigentlich vorbei, wo freies WLAN als eine besond- dere Leistung erlebt wird. Im öffentlichen Raum ist freies WLAN so selbstverständig wie Wasser und Elektrizität. Wir unterstützen selbstverständlich sowohl den Antrag als auch die Antwort, unbeschränkte Verfügbarkeit aller Dienste ohne lästige Registrierung, wenn es nicht den persönlichen Datenschutz verletzt. Es ist in unserer digitalen Welt auch eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Daten uns gehören. Neben WLAN hat man in vielen Städten auch einfache Akkuladestationen im öffentlichen Raum zur Ver- fügung. Bitte bringen Sie auch diesen Bedarf in die zukünftige Diskussion. Stadtrat Lancier (KULT): Speziell an die CDU wollte ich noch kurz eine Erweiterung der Geschichte richten. Der Unterschied ist, der sich effektiv für die Nutzer in Schulen oder in anderen öffentlichen Einrichtungen ergibt, wenn ein freies WLAN zur Verfü- gung steht, dass auf diese Weise auch die soziale Hürde beseitigt wird. Nicht jeder kann sich einen unbeschränkten Datenzugang leisten über sein Smartphone, sein Tablett o- der Ähnliches. Auf die Art und Weise ist eine gewisse Gleichbehandlung wesentlich problemloser, wenn dann auf dem Schulhof eben nicht der mit dem LTE-fähigen Smartphone in voller Breite den Zugang zu digitalen Inhalten hat, übrigens dann selbst- verständlich in den Schulen. Ich kenne keine Schule, in der Empfang von freiem Mobil- funk unmöglich ist, außer vielleicht im Heizungskeller. Deswegen ist es unsere Intention, dass freies WLAN, sowohl Freifunk als auch KA-WLAN gerne in der Konkurrenz verfüg- bar ist, damit es wirklich für jeden zur Verfügung steht. Hinweis: Freies WLAN über Frei- funk ist in Karlsruhe über 300 Hotspots erreichbar. So viele gibt es von KA-WLAN noch nicht. Stadtrat Hermanns (SPD): Jetzt melde ich mich doch noch mal. Wir sollten ein paar Dinge nicht so vermischen. Wir sind alle begeistert davon, wenn wir wirklich flächende- ckend freies WLAN bekommen. Nur in öffentlichen Räumen haben wir halt nun mal die Herausforderung, dass es nicht nur internetbegeisterte Bürgerinnen und Bürger sind, sondern auch durchaus kritische Personen, die auch dann bezüglich Strahlenbelastung etc. Antworten haben wollen. Wenn ich mich daran erinnere, als das freie WLAN hier zur Abstimmung stand, war das auch ein ganz zentrales Thema, was wir auch kontro- vers diskutiert haben, am Ende aber gesagt haben, aufgrund der Bündelung beim KA- WLAN können wir die Strahlenbelastung sehr niedrig halten. Ich finde Ihren Vorschlag gut. Wir könnten es sicherlich im Ausschuss noch mal von Fachexperten beleuchten lassen. Mein Verständnis vom KA-WLAN ist, dass wir eben eine so intelligente Infra- struktur auch mit der KIT-Infrastruktur aufbauen, dass wir auch ein extrem leistungsfä- higes WLAN aufbauen konnten. Da bin ich jetzt nicht Fachmann genug, wie die Frei- funker auch das gewährleisten könnten. Das könnte man im Fachausschuss auch dem- entsprechend vertiefend besprechen. - 4 - Der Vorsitzende: Nachdem wir doch so viele Experten bei dem Thema haben, würde ich auch den Vorschlag aufgreifen, dass wir das im Fachausschuss mal diskutieren. (Zuruf) Wir würden es jetzt mal ganz offiziell abarbeiten. Da bietet sich der Wirtschaftsförde- rungsausschuss an, weil das Thema auch über Stadtmarketing und die entsprechenden Bestrebungen Sinn macht. Das Thema Schule müssten wir dann noch mal separat aufarbeiten. Es ist noch nicht so furchtbar lange her. Vielleicht war die Renate Rastätter auch noch dabei, da haben wir im Schulausschuss des Landtags nur mit Mühe ein Antrag abgewehrt, WLAN an Schu- len grundsätzlich zu verbieten wegen der Strahlenbelastung. Jetzt stelle ich fest, dass hier eine völlig andere Diskussion stattfindet. Wir sollten jetzt nicht den Schulen vor- schreiben, wie sie damit umgehen. Falls wir soweit kommen, müsste es wahrscheinlich auf der Versammlung der Schulleiter oder im Schulbeirat thematisiert werden. - Herr Stadtrat Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich finde es gut, dass das Thema Strahlenbelastung in diesem Zusammenhang thematisiert wird. Ich habe mich jetzt gemeldet um vorzuschla- gen, das Ganze in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu verweisen. Der Vorsitzende: Jetzt lassen wir es mal beim Dezernat 4 und tun es in den Wirt- schaftsförderungsausschuss. Wenn es nicht ausreicht, können wir immer noch über al- les reden. Ich würde jetzt gerne die Debatte an der Stelle abbrechen. Wir kommen jetzt hier so ein bisschen in ein Fachgespräch rein. Das führt uns heute nicht zu Ergebnissen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir so verfahren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 24. Mai 2016