Mensa am Schulzentrum Neureut im Haushalt 17/18 absichern - Beschleunigung aufgrund untragbarer Zustände vor Ort

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum interfrak- tionellen Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 23.02.2016 eingegangen: 23.02.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0077 21 öffentlich Dez. 6 Mensa am Schulzentrum Neureut im Haushalt 2017/2018 absichern - Beschleunigung auf- grund untragbarer Zustände - Kurzfassung - Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft benötigt Zeit für eine kostenkontrollierte Planung bis Ende 2016/Anfang 2017. Eine weitere Beschleunigung der Planung ist nicht möglich. Dem Raumprogramm liegt eine Dreizügigkeit bei beiden Schulen zugrunde. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich, sämtliche für den Mensaneubau am Schulzentrum erforderlichen Leistungen der Planung, Vorbereitung und Mitwirkung von Vergaben und Objektüberwachung/Dokumentation wie geplant extern zu vergeben. Zusätzlich wird geprüft und im Fachausschuss dargestellt, welche Beschleunigungen es für den Mensaneubau am Schulzentrum Neureut geben könnte. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Klärung der Aufgabenstellung ist bereits in Bearbeitung, es wird derzeit davon ausgegangen, dass frühestens in drei Monaten ein erstes Ergebnis über das erforderliche Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen an externe Planungsbüros vorliegt. Die Bearbeitung der Planung bis zur Haushaltsreife nimmt etwa fünf bis sieben Monate in Anspruch, sodass eine kostenkontrollierte Planung frühestens Anfang 2017 den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Eine weitere Beschleunigung der Planung ist nicht möglich. 2. Die Verwaltung legt dar, welches Raumprogramm für die Mensa bisher geplant ist. Aufgrund der vielen Neubauflächen in Neureut sowie dann eventuell zunehmender Schülerinnenzahlen, sollte dies gegebenenfalls bereits in der Planung Berücksichtigung finden. Das Schul- und Sportamt hat seinem Planungsauftrag vom 31. Juli 2015 die Modellraumpro- gramme mit jeweiliger Dreizügigkeit beider Schulen zugrunde gelegt. Mit diesen Planungs- grundlagen erklärten sich ausdrücklich beide Schulleitungen und die Ortsverwaltung Neureut am 29. Februar 2016 nochmals einverstanden. Beauftragt sind eine Mensa mit 200 qm und vier Aufenthaltsräume mit je 60 qm, wobei ein Aufenthaltsraum im Bestand untergebracht werden kann. 3. Für das Haushaltsjahr 2018 werden die benötigten Mittel für erste Leistungen der Bauausführung mit Sperrvermerk in den Haushaltsentwurf 2017/2018 eingestellt, inklusive der benötigten Verpflichtungserklärung für die folgenden Haushaltsjahre. Da mit Ende der Machbarkeitsstudie nur Kosten auf Basis von Flächenkennwerten ermittelt werden können, birgt dieses Vorgehen aufgrund der geringen Planungstiefe ein hohes Risiko, siehe Gemeinschaftsschule Grötzingen. Erst mit Abschluss der Entwurfsplanung und der dann vorliegenden vertieften Kostenberechnung sind Aussagen zu den Herstellungs- und Folgekosten der Maßnahme verbindlich darstellbar, wie sie nach § 10 GemHVO erforderlich sind. Erst dann sollte auf dieser Basis eine Einstellung in den Doppelhaushalt vorgenommen werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister INTERFRAKTIONELLER ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion vom 23.02.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0077 21 öffentlich Mensa am Schulzentrum Neureut im Haushalt 2017/18 absichern - Beschleunigung auf- grund untragbarer Zustände vor Ort 1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich, sämtliche für den Mensaneu- bau am Schulzentrum Neureut erforderlichen Leistungen der Planung, Vorbereitung und Mit- wirkung von Vergaben und Objektüberwachung/ Dokumentation wie geplant extern zu verge- ben. Zusätzlich wird geprüft und im Fachausschuss dargestellt, welche Beschleunigungen es für den Mensaneubau am Schulzentrum Neureut geben könnte. 2. Die Verwaltung legt dar, welches Raumprogramm für die Mensa bisher geplant ist. Aufgrund der vielen Neubauflächen in Neureut sowie dann eventuell zunehmender SchülerInnenzahlen, sollte dies gegebenenfalls bereits in der Planung Berücksichtigung finden. 3. Für das Haushaltsjahr 2018 werden die benötigten Mittel für erste Leistungen der Bauausfüh- rung mit Sperrvermerk in den Haushaltsentwurf 2017/2018 eingestellt, inklusive der benötigten Verpflichtungserklärungen für die folgenden Haushaltsjahre. Begründung: Der Mensaneubau am Schulzentrum Neureut ist im Hinblick auf stetig steigende Essens- und SchülerInnenzahlen dringend zu realisieren. In den nächsten Jahren werden zu den derzeit 1.253 Schülern von Gymnasium und Realschule starke Jahrgänge der Neureuter Grundschulen auf die Schulen des Schulzentrums wechseln. Diese Kinder sind bereits jetzt zu einem hohen Prozentsatz ganztägig bzw. über Mittag durch Ganztagesschule, Horte, ergänzende Betreuung und flexible Nachmittagsbetreuung mit Mittagessen versorgt. Aktuell werden bis zu 160 Essen täglich in einem Provisorium ausgegeben. Die Ertüchtigung des Provisoriums ist wegen arbeitsschutzrechtlicher und brandschutztechni- scher Vorgaben unaufschiebbar, derzeit in Planung und wird bis Mitte 2016 umgesetzt werden. Die SchülerInnen werden dann alle in einem Durchgangsbereich des Foyers ihr Essen einneh- men. Die bereits vorhandenen Geräte wie insbesondere der Konvektomat sowie die ab Sommer 2016 geplante Industriespülmaschine sind mobil und können in der Küche eines Mensaneubaus weiterverwendet werden. Das Provisorium wurde im September 2012 in Betrieb genommen, geplant lediglich als Zwi- schenlösung bis zu einem Mensaneubau. Nach Auskunft der Verwaltung benötigt die Verwaltung für die Klärung der konkreten Aufga- benstellung und darauf basierende Planungsschritte bis September 2017. Daraus folgend er- scheint es den den Antrag stützenden Fraktionen sinnvoll, erste Mittel für die Bauausführung für Seite 2 __________________________________________________________________________________________ das Jahr 2018 im Haushalt mit Sperrvermerk und Verpflichtungserklärungen für die folgenden Haushaltsjahre bereits in Entwurf für den DHH 17/18 einzustellen. Mit einer externen Vergabe könnte der Planungs- und Realisierungsprozess beschleunigt wer- den. Diese Chance sollte aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ergriffen werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Detlef Hofmann Parsa Marvi Irene Moser Bettina Lisbach Renate Rastätter Tom Høyem Thomas H. Hock

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Mensa am Schulzentrum Neureut im Haushaltsjahr 2017/18 absichern – Beschleunigung aufgrund untragbarer Zustände vor Ort Interfraktioneller Antrag der Stadträtinnen und Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion, Parsa Marvi und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bettina Lisbach und Renate Rastätter (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, Tom Høyem und Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 23. Februar 2016 Vorlage: 2016/0077 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich darf dazu noch einmal die Zusage geben, die ich im Ältestenrat auch schon gegeben habe. Wir haben haushaltstechnisch ein Problem, irgendeine Summe X in das Jahr 2018 einzustellen, ohne dass wir bis zum Einstellen dieser Summe wissen, dass es über eine kostenkontrollierte Planung zu diesen entsprechenden Ausgaben kommt. Das ist das Dilemma, das wir bei der Augustenburgschule schon hinreichend diskutiert haben. Inso- fern wird sich die Verwaltung immer dagegen sperren, jetzt irgendwelche Beträge ein- zustellen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir Ihnen zur Haushaltsaufstellung – dann sind wir ein biss- chen weiter, weil wir schon die Machbarkeitsstudie zurück haben – noch einmal darstel- len, welche Wege es gibt, wenn die kostenkontrollierte Planung vorliegt, der Hauptaus- schuss gesagt hat, das soll so umgesetzt werden - wir brauchen dann noch eine Aus- führungsplanung, dann kann man aber vielleicht in der Tat 2018 schon anfangen -, und wie Sie es dann durch einen Beschluss während der Haushaltsberatung schaffen kön- nen, dass es dann nicht heißt, das Geld ist nicht da. Denn darum geht es letztlich. - 2 - Wir würden Ihnen den Vorschlag machen, dass wir das noch rechtzeitig zur Haushalts- aufstellung miteinander besprechen. Dann können Sie entscheiden, welchen Weg Sie gehen. Es ist kein Weg, der haushaltstechnisch so ganz brillant ist. Deswegen würde ich Ihnen raten, im Moment noch keinen Beschluss zu fassen. Aber wir sind so im Ältesten- rat auseinander gegangen. So würde ich mit Ihnen gerne auch weiter verfahren. Wir verstehen, dass es vor Ort nicht nachvollziehbar wäre, wenn man eine kostenkontrollier- te und eine Ausführungsplanung hat und dann aber sagt, jetzt müssen wir bis zum nächsten Doppelhaushalt warten, bis wir anfangen können. Denn dass wir dort einstei- gen müssen, ist unstrittig. Je früher wir einsteigen, desto früher sind wir fertig. Das ist zumindest meistens so. Das noch einmal als Angebot von der Verwaltungsbank. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich denke, das bezeichnet das Ganze. Das ist richtig. Denn bereits seit über vier Jahren – seit das Provi- sorium besteht und schon davor – war der Bedarf einer Mensa in Neureut dringend notwendig. Mittlerweile liegen die Essenszahlen bei über 165, die in einem ganz klei- nen, einmal für 20 – 30 Leute konzipierten Raum stattfinden, mittlerweile ein bisschen durch die Aula erweitert. Das ist einfach nicht mehr tragbar. Das muss man ganz klar sagen. Von daher wurde auch dieses Provisorium gebaut und etwas erweitert. Aber hier muss schnellstens, allein aus Hygiene-, aus sicherheitstechnischen und aus Brandschutz- gründen Abhilfe geschaffen werden. Das ist uns klar. Wir sehen aber natürlich auch die Problematik, die wir vorhin diskutiert haben, wenn wir nicht kostenkontrollierte Planungen mit hineinnehmen. Wir sehen, wie schnell uns das überholen kann und es dann auch wieder haushalterisch zu großen Problemen führt. Wir haben uns trotzdem dazu entschlossen. Wir haben gesagt, wir müssen irgendeine Lösung finden. Beim Kompromissvorschlag, den Sie gerade gemacht haben, dass wir sagen, wir warten noch bis zur Doppelhaushaltsaufstellung, um dann eventuell mit ei- nem Antrag zu kommen, haben wir zumindest einmal eine gesicherte Planung. Zurzeit wissen wir noch nicht einmal, ob ein Umbau im bestehenden Bestand möglich wäre oder ob wir einen Neubau machen müssen. Das Ganze würde das natürlich in ganz andere Dimensionen bringen. Nur eines muss uns ganz klar sein, wie Ihr letzter Satz war, Herr Oberbürgermeister. Je schneller wir anfangen, desto schneller ist es auch vor Ort. Desto schneller sind auch die Missstände behoben. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir wirklich in 2018 zumindest schon mit den Planungsmitteln anfangen können, um diese Missstände dort schnellst- möglich abzubauen. Stadträtin Moser (SPD): Auch wenn mein Kollege Detlef Hofmann schon einiges ge- sagt hat, möchte ich doch einmal einen kurzen Abriss geben, wie es in Neureut in der Mensa am Schulzentrum aussieht. - 3 - Seit 2012, also seit vier Jahren, hat das knapp 1.300 Schülerinnen und Schüler umfas- sende Schulzentrum Neureut eine provisorische Mensa, die in einem ehemaligen Klas- senzimmer eingerichtet wurde. Geplant waren 25 – 50 Essen. Es stellte sich aber schnell heraus, dass das völlig unzureichend ist. Im Moment essen – wie schon erwähnt – bis zu 160 Schülerinnen und Schüler in versetzten Schichten pro Tag in dem Provisorium. Das Essen wird auf einem erhöhten Vorplatz - zur Pausenhalle hin offen – eingenommen. Von einer Mensa kann keine Rede sein. Das Provisorium wird zwar aus brandschutz- und arbeitsschutzrechtlichen Gründen bis Mitte 2016 umgestaltet. Aber inwieweit dies dann den Anforderungen genügt, bleibt abzuwarten. Ich skizziere jetzt noch, wie sich das für die Schülerinnen und Schüler und für die Eltern darstellt. Die Schüler stehen in langen Schlangen fast die ganzen 45 Minuten Pause an oder gehen zum Döner um die Ecke oder holen sich beim Edeka Chips und Cola. Wol- len wir das? Ich will das nicht. In den nächsten Jahren werden starke Jahrgänge der Neureuter Grundschulen auf Gymnasium und Realschule wechseln. Nicht zu vergessen die in Planung befindliche zukünftige Bebauung Neureuts, die viele anziehen wird. Wie aus der Antwort zu erse- hen ist, kann eine kostenkontrollierte Planung frühestens Anfang 2017 vorgelegt und - wie Sie es auch gerade skizziert haben - vielleicht frühestens Anfang 2018 mit dem Bau begonnen werden. Wir würden gerne Ihrem Vorschlag folgen, dass wir zur Haushaltsaufstellung noch ein- mal in Kontakt treten, wenn die Kostenkontrolle vorliegt und möglicherweise ein Bau- beginn doch 2018 passieren könnte. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Antrag beinhaltet drei Punkte. Der erste Punkt ist im Wesentlichen, es wird geprüft und im Fachausschuss dargestellt, welche Beschleuni- gung es für den Mensaneubau am Schulzentrum Neureut geben könnte. Ich denke, das wurde im Fachausschuss schon gemacht. Sie haben weiterhin Prüfung zugesagt. Von daher gibt es dazu eigentlich nichts mehr zu sagen. Der zweite Punkt ist im Prinzip ein Zwischenbericht über die bisherige Raumplanung und noch einmal der Hinweis darauf, dass wir doch bitte vorausschauend planen sollen, dass mit den geplanten Neubaugebieten auch langfristig der Bedarf gedeckt ist. Dem Punkt können wir uns eindeutig anschließen. Natürlich ist es sinnvoll, vorausschauend zu planen, wie viel Raum man braucht und wie groß die Nachfrage sein wird. Dem dritten Punkt können wir leider nicht zustimmen, weil wir hier das Problem mit der kostenkontrollierten Planung haben. Auch da kann ich nur auf die Ausführungen vom Herrn Oberbürgermeister verweisen. Ich möchte auch noch einmal darauf verweisen, dass wir aus dem Fachausschuss wissen, dass wir begrenzte Ressourcen für solche Pla- nungen haben. Wir haben unsere Prioritätenliste, wo wir auch noch drei andere Maß- nahmen umsetzen wollen. Von daher bitte ich, nicht immer mit noch mehr Prüfungs- aufträgen zu kommen, ob das irgendwie schneller geht, und dadurch die knappen Res- - 4 - sourcen unnötigerweise noch anderweitig zu nutzen, wo im Prinzip schon klar ist, dass dann nicht viel mehr geht. Die Übergangslösung, das Provisorium ist unzureichend. Frau Moser hat dazu einiges gesagt. Ich möchte noch einmal auf meinen Vorschlag aus dem Fachausschuss einge- hen. Ich kenne das von meiner eigenen Schule. Da gab es außen beim Hausmeister die Essensausgabe, konnte man sich Brötchen kaufen. Bei der Mensa am KIT am Adenauer- ring ist es so, da gibt es außen einen Stand in einem Anhängercontainer, wo man sich auch etwas zu essen kaufen kann, weil es in der Mensa schon so viele Schlangen gibt und man da nichts mehr zusätzlich unterbringen kann. So etwas könnte ich mir auch vorstellen, dass man außerhalb des Gebäudes eine zweite Essensausgabe in irgendeiner Weise macht, um das Provisorium noch einmal zu verbessern, damit die Situation etwas entspannt wird, bis dann die Mensa neu gebaut wird. Im Sommerhalbjahr könnte man auch für die Mittagszeit draußen – da gibt es einen überdachten Außenbereich - Bierti- sche und Bierbänke aufstellen. Da müsste man schauen, ob das geht. Dann hat man da noch ein paar Sitzmöglichkeiten mehr. Aber auf jeden Fall gibt es für die Zeit, bis die Mensa gebaut ist, noch ein paar Überlegungen, was man machen könnte, damit das Provisorium bis dahin erträglicher ist. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich kann mich den Vorreden von Herrn Hofmann und Frau Moser anschließen. Das ist ein Vorschlag, den wir so zunächst akzeptieren können. Der Antrag hat damit auch weitgehend seine Funktion erfüllt. Er sollte nämlich noch einmal ordentlich Druck machen seitens der Fraktionen, weil wirklich die Not dort sehr groß ist. Bedauerlich ist wirklich, dass diesen jungen Menschen ein gesundes Mittages- sen vorenthalten wird, weil sie nicht alle genug Platz finden und dann ausweichen. Der Vorschlag mit einer Art Food-Truck außerhalb ist nicht zu realisieren. Da sind Hygi- enevorschriften einzuhalten, da sind ganz bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Das wäre eine schwierige Geschichte. Man würde de facto ein zweites Provisorium einrich- ten. Das jetzige Provisorium ist schon problematisch genug. Deshalb meine Frage: Kann sichergestellt werden, dass das Provisorium in den Pfingstferien so weit ertüchtigt wird, dass es dann nach den Pfingstferien so ausgestaltet ist, dass die gröbsten Mängel besei- tigt sind? Es gibt auch Vermutungen, dass das nicht der Fall ist. Da würde ich gerne da- rauf drängen, dass das jetzt in den Pfingstferien gemacht wird. Ansonsten ist es wirklich noch eine lange Durststrecke für die Schule und für die Schüle- rinnen, das muss man auch dazu sagen. Denn selbst, wenn wir das 2018 erreichen, geht es bis 2019, bis dann tatsächlich eine neue Mensa da ist. Deshalb noch einmal: So schnell wie möglich. Das Vorgehen unterstützen wir. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Die Antwort zur Pfingstfe- riengeschichte würden wir schriftlich nachliefern. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, Frau Stadträtin Moser, dass wir im Herbst noch nicht die kostenkontrollierte Planung haben. Aber wir sind, weil wir die Machbar- keitsstudie gemacht haben, einen Schritt weiter. Auf der Grundlage müssen wir dann schauen, wie wir das mit dem Haushalt managen. Mir ist auch ganz wichtig – das steht auch in der Antwort drin -, dass es kein Problem der Planungskosten ist und dass wir - 5 - hier auch so zügig arbeiten, wie wir das können, und dass auch eine externe Vergabe im Moment nicht ansteht. Aber wenn die Vorbereitungen stehen, würden wir so vor- gehen. Wenn wir uns dann so geeinigt hätten, könnten wir den Punkt jetzt abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016