Konzept zur nachhaltigen Bauleitplanung von Tiefbau-Infrastrukturen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23.02.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0075 20 öffentlich Konzept zur nachhaltigen Bauleitplanung von Tiefbau-Infrastrukturen 1) Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Bauleitplanung von Tiefbauinfrastruktu- ren unter besonderer Berücksichtigung von: a. Großpflanzen im Stadtgebiet b. Natur- und landschaftsschonenden Infrastrukturwegeführungen 2) Das erarbeitete Konzept wird im zuständigen Ausschuss vorgestellt. Die Kanalisation, Fernwärmeleitungen, Stromtrassen, das Erdgasverteilnetz, Wasserrohrleitungen und andere notwendige oder stillgelegte Infrastrukturen nehmen im Tiefbau viel Platz ein. Dar- über hinaus werden Freiräume für deren Wartung benötigt. Besonders dichte Tiefbebauung liegt in Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte und entlang von Straßen und Wegen vor. Der hohe Raumbedarf der Infrastruktur steht in vielen Fällen im Konflikt mit der Bepflanzung von Flächen entlang von Straßen und Wegen. Große Wurzelgeflechte von Bäumen können da- bei geplante Infrastrukturen behindern oder bestehende Infrastrukturen gefährden. Leider müs- sen deshalb häufig Bäume gefällt werden und für neue Pflanzungen stehen oft nicht genügend Flächen zur Verfügung. Entlang von Straßen und Wegen sind Bäume besonders wichtig. Sie haben einen hohen Stellenwert für das Stadtklima und das Stadtbild. Ein Koordinierungskonzept von Infrastrukturen soll künftig besser dazu beitragen, die Belange der gebietsoptimierten Stadtbegrünung frühzeitig in Tiefbauplanungen einzubeziehen. Auch die Interessen des Naturschutzes müssen in einer nachhaltigen Bauleitplanung verstärkt berücksichtigt werden. So finden derzeit entlang der Alb Tiefbauarbeiten für den Ausbau der Fernwärmeleitungen statt, die das empfindliche Naturgebiet massiv beeinflussen. Hier gilt es die Eingriffe in die Natur weiter zu minimieren und für mehr Transparenz zu sorgen, um betroffenen Anwohner*innen sowie Naturschutzverbänden die Plausibilität notwendiger Arbeiten aufzuzei- gen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Zoe Mayer Renate Rastätter Johannes Honné Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.02.2016 eingegangen: 23.02.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0075 20 öffentlich Dez. 6 Konzept zur nachhaltigen Bauleitplanung von Tiefbau-Infrastrukturen - Kurzfassung - Die im Antrag formulierte Problemstellung ist grundsätzlich zutreffend. Aufgrund der Vielzahl der Medien, die heute im Straßenquerschnitt Platz finden müssen, treten verstärkt Konflikte mit bestehenden und geplanten Bäumen auf. Durch eine frühzeitige interdisziplinäre Abstimmung können in den meisten Fällen für alle Beteiligten akzeptable Lösungen erarbeitet werden, die neben der Erhaltung und Entwicklung eines stadtklimatisch vorteilhaften Baumbestandes auch dem Natur- und Artenschutz Rechnung tragen Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die im Antrag formulierte Problemstellung ist grundsätzlich zutreffend. Neben den Gründer- zeitquartieren, deren Straßenquerschnitte in der Regel nicht ausreichen, um konfliktfrei die Viel- zahl an Medien, die heute zur Infrastruktur zählen, unterzubringen, reichen auch in zahlreichen neueren Bebauungsplänen, die bewusst flächensparend ausgelegt wurden, die Straßenquer- schnitte und die Grundstücksbreiten nicht aus, um nachträglich zusätzliche Versorgungsleitun- gen ohne Eingriffe in den planungsrechtlich festgesetzten Baumbestand unterzubringen. Diese Problematik zeigt sich gegenwärtig besonders bei der nachträglichen Verlegung von Fernwär- meleitungen in ein bereits fertiggestelltes Straßennetz, z.B. im Stadtteil Oberreut in der Feldlage III. Um in diesen Straßen die Erhaltung und die gute Entwicklung des Baumbestandes zu ermög- lichen, ist bei allen denkbaren Kompromissen ein Mindestmaß an Wurzelraum erforderlich, der sowohl die statische Verankerung als auch die biologische Versorgung der Bäume garantiert. Seit mehreren Jahrzehnten gibt es zwischen dem Straßenbaulastträger (Tiefbauamt), den Lei- tungsträgern (Ver- und Entsorgung) und dem Gartenbauamt eine monatliche Koordinierungs- runde, in der Lösungen für die laufenden Erschließungsmaßnahmen erarbeitet werden. Gegen- wärtig erarbeitet eine städtische Arbeitsgruppe eine „Rahmenvereinbarung über die Zusam- menarbeit zum Schutz von Bäumen und unterirdischen Leitungen“, in der der Abstimmungs- prozess bei Konflikten zwischen Leitungen und Bäumen festgelegt wird. Neben dieser Aufgabenstellung, die vor allem Veränderungen im Bestand betreffen, wird bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne der gestiegene Platzbedarf für die Infrastruktur im Stra- ßenraum detaillierter als bisher berücksichtigt, um bereits bei der Plangenehmigung durch den Gemeinderat eine realistische Darstellung über den Umfang der Begrünung mit Bäumen vorle- gen zu können. Auch bei der Führung von Versorgungsleitungen durch Natur und Landschaft findet eine inter- disziplinäre Abstimmung zur Optimierung des Trassenverlaufs statt mit dem Ziel, den Eingriff so stark wie möglich zu minimieren. Im Sinne des Antrages wird vorgeschlagen, die Abstimmungspraxis bei Infrastrukturplanungen im Bestand und in der Bauleitplanung in einem der nächsten Sitzungen des Planungsausschus- ses vorzustellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Konzept zur nachhaltigen Bauleitplanung von Tiefbau-Infrastrukturen Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Renate Rastätter, des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNJE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. Februar 2016 Vorlage: 2016/0075 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Bäume überall in der Innenstadt, Bäume entlang an We- gen und Straßen und vor allen Dingen Bäume in dicht besiedelten und bebauten Gebie- ten sollte unser Ziel sein. Denn Bäume sind nicht nur schön anzusehen und tragen dazu bei, das Stadtbild ungemein aufzuwerten. Sie sind auch eine ganz wichtige Maßnahme, um sich an den Klimawandel anzupassen. Bäume binden Schadstoffe und Schmutz. Sie tragen auch dazu bei, neuen Lebensraum für Tier zu schaffen und Biotope zu vernet- zen. Das größte Problem, das die Bäume in der Innenstadt haben, ist die Tiefbauinfrastruk- tur. Dementsprechend fordert unser Antrag, hier ein nachhaltiges Konzept zu erstellen und vor allen Dingen die Bäume auch in eine langfristige Planung deutlich verstärkt ein- zubinden und hier auch einen neuen Schwerpunkt zu setzen. Die Verwaltung hat be- reits ausgeführt, dass schon Ansätze bestehen und auch die Bäume in der letzten Zeit stärker in die Konzeption mit aufgenommen werden, und dass diese Konzeption im Planungsausschuss vorgestellt werden soll. Wir freuen uns darauf und freuen uns auch, unsere Ideen hier einzubringen und zu schauen, was die Verwaltung bereits macht. - 2 - Ein anderer Punkt, der aus gegebenem Anlass auch in unserem Antrag als Schwerpunkt gesetzt ist, ist der Naturschutz. Gerade an der Alb haben wir Bauarbeiten im Bereich des Tiefbaus, die massive Eingriffe in die Naturlandschaft bedeuten, und vor allen Din- gen auch für die dort lebende Bevölkerung und die Naturschutzverbände so offensicht- lich keinen Sinn machen. Dementsprechend erhoffen wir uns von einer langfristigen Konzeption natürlich auch mehr Transparenz zu schaffen, damit wir den Leute auch erklären können, wenn solche Eingriffe wirklich unvermeidbar sind, wieso diese Arbei- ten vorgenommen werden. Ansonsten wünschen wir uns natürlich möglichst wenige Eingriffe in den Naturschutz, die Naturlandschaft und mehr Bäume in der Innenstadt. Stadtrat Brenk (CDU): Wir sind wieder beim Thema Grün, wie könnte es anders sein, ein Antrag der Grünen. Ein Baum fällt, eine Wiese wird aufgegraben. Dabei geht viel- leicht noch eine Schnecke zu Bruch. Wir, die CDU-Fraktion, fragen uns, was der Antrag soll. Strom kommt anscheinend bei den Grünen noch nicht aus der Steckdose. Er kommt über den Baum, er kommt über die Wiese. Ich weiß nicht, worüber die Wärme befördert werden soll. Wir brauchen nun einmal die Wärme in den einzelnen Haushaltungen. Das geht nun einmal nur über Fernwärme. Auf der einen Seite wollen wir, dass Fernwärme ausgebaut wird, auf der anderen Seite wollen wir hergehen und eine Wiese nicht einmal aufgraben und nach 20 oder 30 Tagen wieder schließen. Sollen die Bürger in Karlsruhe frieren? Wollen wir wie- der mit Holz das Feuer anzünden? Ausbau der Fernwärme ist wohl sinnvoll und der richtige Weg in die Zukunft. Es muss eben einmal ein Baum fallen. Es muss eben einmal eine Grasnarbe beschädigt werden und ein Frosch geht dann auch einmal zu Ende. Wenn es zum Wohl der Bürger ist, ist es zum Wohl der Bürger. In diesem Sinne schließen wir uns der Stellungnahme der Verwaltung an. Der Vorsitzende: Weil Sie gesagt haben „in diesem Sinne“. Das steht in unserer Ant- wort aber nicht drin. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Lieber Herr Kollege Brenk, Sie erleben jetzt ein Novum in der Geschichte dieses Gemeinderates. Ein altgedienter, nicht mehr ganz junger Sozialde- mokrat stellt sich vor eine junge Grüne und beschützt sie, weil dieser Antrag – so sieht es übrigens auch die Verwaltung – noch lange nicht der Schlechteste ist. Er ist nämlich richtig. Der Antrag sagt überhaupt nicht aus, dass keine Wiese mehr aufgegraben wer- den darf. Er sagt überhaupt nicht aus, dass man keine Fernwärmeleitung mehr legen darf usw. Der Antrag sagt aus und bittet darum, dass man künftig ein bisschen vorsich- tiger bedenkt, wo man gräbt, wie man gräbt, ob man damit Bäume schützen kann oder verhindern kann, dass Bäume kaputt gehen. Was soll falsch sein an diesem Antrag? Ich finde den Antrag – wie meine Fraktion na- türlich auch – gut. Ein dickes Lob auch an die Stadtverwaltung, die schon im vorausei- lenden Gehorsam jeden Monat entsprechende Koordinierungsgespräche führt. Die Grünen haben jetzt nicht mehr und nicht weniger getan, als von der Verwaltung zu - 3 - fordern, noch ein bisschen mehr Gas in dieser Sache zu geben, noch ein bisschen mehr Kreativität, ein bisschen mehr Nachdenken. Das finden wir gut. Deshalb unterstützen wir den Antrag. Stadtrat Lancier (KULT): Die Polemik des Kollegen zum Antrag war ziemlich sinnlos, weil sie am Inhalt des Antrags vorbeigegangen ist. Jeder hat mittlerweile sicher schon mitbekommen, spätestens als die Kaiserstraße aufgebuddelt und dort Leitungen verlegt wurden, damit man den Tunnel bauen konnte, dass unterirdisch eine ganze Menge los ist. Die geringen Straßenquerschnitte erfordern eine sorgfältige Planung angesichts der vielfachen Nutzung des unterirdischen Raums. Schon bei der klassischen Ver- und Ent- sorgung geht es dort ziemlich dicht her. Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Telefon und teilweise auch schon Fernwärme sorgen für ein sehr dichtes Netz und für wenig Platz, der den Bäumen dann zu schaffen macht. Nun ist die Internethauptstadt Karlsruhe als IT-Standort auch mit der entsprechenden Vernetzung zu untermauern, d. h. es werden weitere Leitungen verlegt werden müs- sen. Neues Stichwort: Fibre to the home. Jeder möchte gerne seinen Gigabit- Netzanschluss haben oder gleich eine noch größere Leistung. Das funktioniert natürlich nur, indem erneut Leitungen verlegt werden. Da wären intelligente Kombinationen vor- handener Leitungswege mit solchen Techniken sinnvoll. Das wird mit Sicherheit auch Teil des Gespräches sein, weshalb wir mit diesem Antrag sehr einverstanden sind. Denn letzten Endes wollen auch wir, dass die Bäume Platz für ihre Wurzeln haben, um die Vorteile, die im Stadtgebiet durch die Bäume erreicht werden, auch für uns weiterhin zu erhalten. Stadtrat Wenzel (FW): Ich darf diesen Tagesordnungspunkt nach Rücksprache auch im Namen der FDP-Fraktion beantworten und dazu eine gemeinsame Stellung bezie- hen. Beim Lesen des Grünen-Antrags für ein Konzept zur nachhaltigen Bauleitplanung von Tiefbauinfrastrukturen zum Schutze der Bäume, der Umwelt und der Natur, waren wir der Annahme, dass das von den Grünen vorgeschlagene Vorgehen bei Tiefbauarbeiten oder zur Kanalverlegung, bei Fernwärmeleitungen oder Stromverlegung und ähnlichem eigentlich gängige Praxis wäre. Wäre deshalb, weil die Antwort der Verwaltung bestä- tigt, dass die im Antrag formulierten Problemstellungen grundsätzlich zutreffend sind. Daher und auch dadurch sehen wir uns bestätigt, denn die Verwaltungsantwort gibt wieder, was wir als Auffassung von FDP und Freien Wähler gesehen haben, dass es seit mehreren Jahrzehnten zwischen den Straßenbaulastträgern, den Versorgungsbetrieben und dem Gartenbauamt eine regelmäßige Koordinierungsrunde gibt. Auch bei Führung von Versorgungsleitungen durch Natur und Landschaft gibt es wohl Abstimmungsab- läufe. Selbstverständlich können aber Abstimmungsabläufe besser koordiniert werden zum Wohle der Natur. Daher heißen die FDP und wir Freien Wähler den Vorschlag der Verwaltungsstellung- nahme mit der Vorstellung der Abstimmungspraxis im Planungsausschuss für gut und sehen daher den Antrag in diesem Fall als erledigt an. Er ist sozusagen verbessert auf- genommen worden. - 4 - Der Vorsitzende: Nachdem geklärt ist, dass die Freien Wähler und die FDP einen An- trag der Grünen als erledigt erklären können, ist alles wunderbar. Die Harmonie kennt hier keine Grenzen. Wir verfahren so, wie angekündigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016