Photovoltaikanlage auf Dachflächen der Stadthalle

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 18.02.2016 eingegangen: 18.02.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0067 19 öffentlich Dez. 6 Photovoltaikanlage auf Dachflächen der Stadthalle - Kurzfassung - Grundsätzlich ist es möglich, den Einbau einer Photovoltaikanlage zu untersuchen, die in die Schrägverglasung integriert wird. Die vorgeschlagene Maßnahme kann jedoch innerhalb des derzeitigen Kostenrahmens nicht umgesetzt werden. Wenn das vom Gemeinderat beschlossene Kostenbudget erhöht wird, könnten die genauen Kosten im Rahmen des Projektes ermittelt und zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine Amortisation einer integrierten Photovoltaikanlage innerhalb des Lebenszyklus ist nicht gegeben. Eine Nutzung vorhandener Flachdachflächen des Gebäudes mit aufgeständerten Modulen ist aus statischen Gründen nicht möglich. Die Realisierung in der Schrägverglasung von PV-Anlagen als Bürgerbeteiligungsanlagen in der bisherigen Form sind bei der gegenwärtigen Einspeisevergütung nach EEG wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für das Projekt „Modernisierung Stadthalle“ wurde durch den Gemeinderat am 30. Juni 2015 ein auf 48-53 Millionen Euro festgesetztes Projektbudget beschlossen. In diesem Volumen sind Maßnahmen zur Ertüchtigung des baulichen und technischen Brandschutzes vorgesehen, die Modernisierung der Foyer- und Saalbereiche und die Erneuerung der Anlagen der Kälteerzeu- gung. Weitere bauliche oder technische Maßnahmen zur Reduktion des Energiebedarfs oder zur Nutzung von regenerativer Energie wie beispielsweise durch Photovoltaik-Anlagen sind aus Gründen des begrenzten Budgets nicht vorgesehen. Die bestehende Planung für das benannte Projekt sieht bisher keinen Eingriff in die umlaufende Schrägverglasung vor. Dies wäre jedoch zur Umsetzung einer Photovoltaik als Glas-Glas-System notwendig, wobei die Kosten einer fassadenintegrierten Lösung deutlich die einer Aufdach- Montage übersteigen. Gleichwohl ist eine Untersuchung einer Glas-Glas-Lösung aus anderen Gründen sinnvoll: Sollte beispielsweise zu einem späteren Zeitpunkt ein Austausch der Schräg- verglasung aus konstruktiven Gründen oder zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschut- zes notwendig sein, wäre eine Integration von PV-Modulen beim ohnehin nötigen Glasaus- tausch wieder wirtschaftlich attraktiv. Trotz solar sehr guter Exposition der vorhandenen Flach- dachflächen ist eine Nutzung vorhandenen Flachdachflächen des Gebäudes für aufgeständerte Module aus statischen Gründen nicht möglich. Die Ausführung einer Photovoltaikanlage in einer moderneren Bauform wie der benannten Va- riante mit organischen Modulen ist bisher leider noch nicht für den alltäglichen Einsatz möglich. Laut Auskunft des KIT haben diese Innovationen noch keinen für den Dauereinsatz tauglichen Entwicklungsstand erreicht. Die Realisierung von PV-Anlagen als Bürgerbeteiligungsanlagen in der bisherigen Form sind bei der gegenwärtigen Einspeisevergütung nach EEG wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft verfolgt seit Errichtung der Aufdach-PV-Anlage auf einem Gebäude des Helmholtz-Gymnasiums eine Strategie, maßvoll, aber kontinuierlich Anlagen zur Deckung des örtlichen Eigenstrombedarfs zur erstellen. Aktuell befindet sich ein Projekt auf Dachflächen der Elisabeth-Selbert-Schule in Vorplanung. Eine Optimierung und Ma- ximierung der Anlagengrößen unter dem Hauptgesichtspunkt der Einspeisevergütung ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) nicht mehr abzubilden. Derzeit werden erste Ab- stimmungsgespräche mit der Stadtwerke Karlsruhe GmbH und der Stadtwerke Karlsruhe Netz- service GmbH initiierte, welche Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Optimierung der Eigenver- brauchsquote im Gebäudebestand der Stadt Karlsruhe zum Inhalt haben.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom 18.02.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0067 19 öffentlich Photovoltaikanlage auf Dachflächen der Stadthalle Die Stadtverwaltung untersucht im Zuge der Sanierung der Stadthalle, ob auf der südlichen Oberlichterfläche eine Photovoltaikanlage, integriert in die schrägen Fenster, installiert werden kann. Das Projekt soll in Kooperation mit den Stadtwerken Karlsruhe ablaufen. Der globalen Herausforderung des Klimawandels muss auch auf kommunaler Ebene begegnet werden. Damit dies gelingen kann, muss unter anderem der Anteil erneuerbarer Energien weiter ausgebaut und gezielt gefördert werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 % zu erhöhen. Die Stadt und ihre Tochter Stadtwerke Karlsruhe (SWK) haben schon an einigen Stellen vorbildli- che Projekte umgesetzt: ZKM, Betriebsgebäude der SWK, Schulen etc. Im Zuge des Umbaus der Stadthalle sieht KULT nun die Möglichkeit, auf den südlichen Schrägfenstern unter dem Dach – ähnlich der Oberlichter im ZKM-Lichthof – Photovoltaik zu installieren. Die PV-Anlage sollte in Kooperation mit den SWK betrieben werden. Damit Karlsruher Bürgerin- nen und Bürger ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können, sollte für sie die Möglichkeit be- stehen, Anteile an dieser Anlage zeichnen zu können (vgl. Photovoltaik-Initiative der SWK). Diese Steigerung der regenerativen Stromerzeugung in Karlsruhe würde die SWK zudem bei deren erklärtem Ziel unterstützen, die klimafreundlichsten Stadtwerke in Baden-Württemberg zu wer- den. Nicht zuletzt wäre eine solche Anlage, eventuell ausgerüstet mit Solarzellen modernster Art wie z.B. organischen Solarzellen, eine Werbung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Karls- ruhe direkt am Kongresszentrum der Stadt. Eine Beratung durch das KIT sieht die KULT-Fraktion als sinnvoll an. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Dr. Eberhard Fischer

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Photovoltaikanlage auf Dachflächen der Stadthalle Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 18. Februar 2016 Vorlage: 2016/0067 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Ich will mit einer kleinen Geschichte starten. Das war im Spätherbst des vergangenen Jahres. Da fuhr ich mit dem Fahrrad bei einem wunder- schönen Sonnentag über den Festplatz und hatte eigentlich die Sanierung der Stadthal- le im Kopf. Logischerweise, wenn man daran vorbeifährt, denkt man daran, „Oh Gott, schon wieder 50 Mio. €“. Dann sah ich hoch und sah dieses Schrägfenster in voller Sonnenbeleuchtung. Das war für mich wie ein Schlag: Da müssten eigentlich Solarzellen drauf. Ich habe dann sofort an das ZKM gedacht. Dann haben wir noch etwas nachre- cherchiert, was möglich wäre, und haben diesen Antrag formuliert. Es ist schade, dass die Version mit den ganz modernen Organsolarzellen noch nicht so reif ist, dass wir sie dort unterbringen können. Denn das wäre wirklich ein technologi- sches Highlight, mit dem wir an unserem Kongresszentrum, an unserem Aushänge- schild, für Fremde extrem gut werben könnten. Aber es gibt auch auf Siliciumbasis sehr hochmoderne Zellen, die man da anbringen könnte, die vielleicht sogar für die Ver- schattung besser wären. Denn es geht auch darum, dann im ersten Obergeschoss die Sonnenlast zu dämpfen. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung absolut zufrieden. Klar ist, es kann nicht in den Mitteln der Sanierung drin sein. Das war uns von Anfang klar. Wir wollten es nur – wenn man es macht - zeitlich koppeln. Denn es würde keinen Sinn machen, hier eine - 2 - Sanierung zu starten und dann zwei Jahre später wieder anzufangen, irgendwelche Rollgerüste hereinzurollen. Da wären nicht nur unsere Frau Bürgermeisterin und Frau Wirtz unglücklich, da wären viele unglücklich. Jetzt untersucht man das einmal. Ich denke, die Stadtwerke könnten uns dann vorrech- nen, ob es funktioniert, ob es geht. Wenn es geht, würde es uns freuen, weil wir das auch als Beitrag für den Klimaschutz sehen. Wenn es nicht geht, okay, dann war es das. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lassen Sie mich grundsätzlich etwas zu diesem Antrag sagen. Wenn wir auf jedem städtischen Gebäude eine solche Photovoltaikanlage montieren wollen und Sie würden zu jedem Gebäude einen Antrag stellen, ich glaube, dann wä- ren wir in den nächsten 500 Sitzungen dieses Gemeinderates immer mit dem gleichen Antrag beschäftigt. Deshalb hätte meiner Meinung nach hier ein Brief gereicht. Aber nun, so ist es eben bei Ihnen. Lassen Sie mich zum Inhalt etwas sagen. Natürlich kann man darüber nachdenken. Aber eines darf natürlich nicht passieren, wenn wir zurzeit immer - was auch richtig ist - Haushaltsstabilisierung hören: Wir dürfen Ökonomie und Ökologie nicht aus den Augen lassen. Deshalb muss diese Maßnahme maßvoll angegangen werden und – wie gesagt – nur Zug um Zug. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Der Kollege Ehlgötz hat es letztendlich auf den Punkt ge- bracht. Die Nutzung von regenerativen Energien ist grundsätzlich gut und richtig. Aber wie die Antwort der Verwaltung auch zeigt, alles mit Augenmaß und unter Betrachtung der Kosten und des Nutzens. Jedes Gebäude im Einzelfall zu prüfen, übersteigt die möglichen Ressourcen. In dem vorliegenden Einzelfall sind wir auf die Antwort der Stadtwerke gespannt. Aber es deutet sich an, dass die Kosten-Nutzen-Relation eher negativ ausfällt. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Die Energiewende ist eine der Herausforderungen unserer Zeit. Natürlich kann die Energiewende nur funktionieren, wenn sie dezentral und vor Ort durchgesetzt wird. Meine Vorredner haben es schon auf den Punkt gebracht. Es muss natürlich bei jeder Maßnahme das Kosten-Nutzen-Verhältnis gewahrt werden. Dementsprechend sind wir auch zufrieden mit der Verwaltungsvorlage. Der Kollege Dr. Fechler hat gemeint, nicht jedes Gebäude kann untersucht werden. Doch, das macht die Verwaltung auch. Da sind wir sehr froh darüber, dass bei jeder neuen baulichen Maßnahme auch geschaut wird, ob eine PV-Anlage zu integrieren und sinnvoll ist. Die Verwaltung hat in der Antwort auch gesagt, dass sie derzeit zur Deckung des Ei- genstrombedarfs nach attraktiven, sinnvollen Flächen sucht. Wir begrüßen das und be- danken uns. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Unsere Haltung zu Photovoltaik ist allseits bekannt. Ich möchte nur noch daran erinnern, dass jede Photovoltaikanlage auch gebundene Mittel bedeutet, d. h. dieses Geld, das da investiert ist, ist erst einmal investiert. Wir haben das - 3 - Problem, dass wir Geld brauchen für andere dringende Investitionen. Das muss man bei der Bewertung auch mit im Auge behalten. Der Vorsitzende: Das war die letzte Wortmeldung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016