Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Eurodistrict PAMINA" und Auflösung des gleichnamigen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes (GÖZ)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0063 5 öffentlich Dez. 1 Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“ und Auflösung des gleichnamigen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes (GÖZ) Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.3.2016 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt den Beitritt zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrikt PAMINA“ und die Auflösung des gleichnamigen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes (GÖZ). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 32.473 Euro p.a.; gleichbleibend wie bisher Jahresmitgliedsbeitrag Stadt Karlsruhe ja 32.473 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.11.14.07.90.04 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Aufgrund der besonderen Verantwortung Karlsruhes, resultierend aus der Lage in unmittelbarer Grenznähe und der funktionalen Verflechtungen in der Region, engagiert sich die Stadt Karls- ruhe seit vielen Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im PAMINA-Raum und am Oberrhein. Die Partnerschaft mit den französischen Nachbarn ist von großer Bedeutung. Wichtiges Instrument der unmittelbaren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stellt der nach dem „Karlsruher Übereinkommen“ gegründete grenzüberschreitende örtliche Zweckverband (GÖZ) „Eurodistrikt PAMINA“ (siehe Karte in der Anlage) dar, dem die Stadt Karlsruhe seit 2003 als Mitglied angehört. Die Vertretung der Stadt Karlsruhe mit zwei Sitzen in der Verbandsver- sammlung wird von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger wahrgenommen. Bereits 2010 hat sich der Vorstand des Zweckverbandes vor dem Hintergrund flexiblerer Rege- lungen und einer besseren Außenwirkung für eine Satzungsänderung hinsichtlich der Weiter- entwicklung zu einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ausgespro- chen. Der EVTZ ist ein Instrument der Europäischen Union für die grenzüberschreitende, trans- nationale und interregionale Zusammenarbeit. Die rechtliche Grundlage für einen EVTZ ist die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006, die direkte Gültigkeit in allen Mitgliedsstaaten hat. Da die Europäische Kommission mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen Ende Mai 2010 eine Konsultation bezüglich der Neufassung der Verordnung zum EVTZ gestartet hat, wurde beschlossen, die Satzung nicht unmittelbar zu modifizieren, sondern die Neufassung der europäischen Verordnung zum EVTZ abzuwarten, welche insbesondere Vereinfachungen und Verbesserungen bei der Gründung und beim Betrieb eines EVTZ betrifft. Diese Neufassung trat am 22. Juni 2014 in Kraft. Im Vergleich zum „Karlsruher Übereinkommen“ beinhaltet die neue Verordnung flexiblere Re- gelungen, insbesondere im Bereich der Übertragung von Kompetenzen, der Gremienarbeit und der Personalverwaltung. Hervorzuheben sind folgende Punkte:  der EVTZ ist eine anerkannte und in nahezu allen europäischen Verordnungstexten ex- plizit erwähnte Rechtsform, welche es erlaubt, europäische Fördermittel zu erhalten; der GÖZ ist bei der Europäischen Kommission unbekannt und wird dementsprechend igno- riert,  die EVTZ-Verordnung beinhaltet keine strikten Auflagen bzgl. des Quorums bei Be- schlüssen der Versammlung – eine einfache Mehrheit genügt,  die EVTZ-Verordnung ermöglicht es, das nationale Recht (französisch oder deutsch) aus- zuwählen, welches bei der Einstellung und Verwaltung von Personal zum Einsatz kommt,  zum EVTZ gab es bereits zwei Verordnungen (2003 und 2013). Die Europäische Verord- nung wird alle 7 Jahre auf den Prüfstand gestellt und ggf. geändert, wobei Praxiserfah- rungen der in Europa existierenden EVTZ berücksichtigt werden (Stand 2015: 55 EVTZ). In ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2015 hat die Verbandsversammlung des Eurodistrikt PAMINA, in Anwesenheit von Oberbürgermeister und Erstem Bürgermeister, einstimmig die Gründung eines EVTZ auf Basis der vorgelegten Satzung und Kooperationsvereinbarung beschlossen (siehe Anlage 2 und 3). In Übereinstimmung mit dem französischen Recht, das keine Regelung für die Ersetzung eines GÖZ durch einen EVTZ vorsieht, gilt es für die 15 Mitgliedskörperschaften einen mehrteiligen Beschluss zu fassen, der sowohl die Auflösung des bestehenden GÖZ als auch den Beitritt zu dem neuen EVTZ umfasst. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Stadt Karlsruhe ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 3. Februar 2015 bereits einem EVTZ beigetreten, der neu gegründet wurde („Interregional Alliance for the Rhine-Alpine-Corridor“). Im Vergleich dazu handelt es sich beim Eurodistrikt PAMINA lediglich um eine Weiterentwick- lung und Ersetzung der derzeitigen Rechtsform GÖZ durch einen EVTZ. Der EVTZ unterliegt weiterhin dem Recht seines Sitzstaates, der Eurodistrikt PAMINA wird folglich weiterhin über die Rechtspersönlichkeit eines französischen „syndicat mixte ouvert“ verfügen. Die Mitgliederstruk- tur, die organisatorischen Grundlagen sowie die Mitgliedsbeiträge werden beibehalten. Der Jahresbeitrag der Stadt Karlsruhe richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung in Art. 15, Abs. 2 und entspricht einem Anteil von 2/33. Dieses Verhältnis würde auch den bisherigen Re- gelungen in der Satzung des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes in Art. 19 ent- sprechend in einem eventuellen Haftungsfall gelten, für den bisher schon eine entsprechende Versicherung besteht. Die Entwürfe der Übereinkunft und der Satzung wurden vorab der zuständigen Rechtsaufsicht in der Regionalpräfektur in Strasbourg und dem Regierungspräsidium Freiburg übermittelt und finden die ausdrückliche Zustimmung der Aufsichtsbehörden. Nach Beschlussfassung senden die Mitgliedskörperschaften ihre Beschlüsse wiederum an die Rechtsaufsichtsbehörden (für die badische Seite Regierungspräsidium Freiburg) zur Prüfung. Die Verwaltung empfiehlt, dem Beitritt zum EVTZ „Eurodistrikt PAMINA“ und der Auflösung des GÖZ zuzustimmen. Anlagen: - Anlage 1: Karte - Anlage 2: Übereinkunft - Anlage 3: Satzung - Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt  dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrikt PAMINA“ bei- zutreten;  die Satzung des europäischen Verbundes anzunehmen;  die beiden bisherigen Vertreter, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erster Bür- germeister Wolfram Jäger, zu benennen, die die Stadt Karlsruhe in der Versammlung des europäischen Verbundes vertreten;  den Oberbürgermeister zu ermächtigen, die Übereinkunft zur Gründung des europäi- schen Verbundes zu unterzeichnen;  den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband „Eurodistrikt PAMINA“ aufzulösen, vorbehaltlich der Gründung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenar- beit „Eurodistrikt PAMINA“.

Statuts du Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » 21 janvier 2016 _____ 21.Januar 2016 Satzung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrikt PAMINA“ 2/16 Statuts du Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Satzung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit « Eurodistrikt PAMINA » Article 1 Création; Membres Artikel 1 Gründung; Mitglieder Pour approfondir et développer la coopéra- tion transfrontalière réalisée jusqu’ici dans le cadre du Groupement local de coopération transfrontalière « Eurodistrict PAMINA » Et sur la base : - du RÈGLEMENT (UE) N°1302/2013 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CON- SEIL du 17 décembre 2013 modifiant le règlement (CE) n° 1082/2006 relatif à un groupement européen de coopération ter- ritoriale (GECT) en ce qui concerne la cla- rification, la simplification et l'amélioration de la constitution et du fonctionnement de groupements de ce type, - de la Convention constitutive du groupe- ment européen de coopération territoriale Eurodistrict PAMINA Les membres suivants constituent un grou- pement européen de coopération territo- riale : Pour le territoire de l’Alsace du Nord : - le Département du Bas-Rhin - la Région Alsace – Champagne- Ardenne - Lorraine - la ville de Haguenau Pour le territoire badois/la Région Mittlerer Oberrhein : - le Regionalverband Mittlerer Oberrhein - le Landkreis Karlsruhe - le Landkreis Rastatt - le Stadtkreis Karlsruhe - le Stadtkreis Baden-Baden - la ville de Rastatt Um die bisher im Rahmen des Grenzüber- schreitenden örtlichen Zweckverbandes „Eu- rodistrikt PAMINA“ geleistete grenzüber- schreitende Zusammenarbeit zu vertiefen und weiterzuentwickeln, und auf der Grundlage - der VERORDNUNG (EU) Nr. 1302/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde, - der Übereinkunft zur Gründung des Eu- ropäischen Verbundes für territoriale Zu- sammenarbeit Eurodistrikt PAMINA gründen folgende Mitglieder einen Europäi- schen Verbund für territoriale Zusamenar- beit: Nordelsässischer Teilraum : - Département du Bas-Rhin - Région Alsace – Champagne-Ardenne - Lorraine - Stadt Haguenau Badischer Teilraum/Region Mittlerer Oberrhein : - Regionalverband Mittlerer Oberrhein - Landkreis Karlsruhe - Landkreis Rastatt - Stadtkreis Karlsruhe - Stadtkreis Baden-Baden - Stadt Rastatt 3/16 Pour le territoire du Palatinat : - le Verband Region Rhein-Neckar - le Landkreis Südliche Weinstraße - le Landkreis Germersheim - la ville de Landau - le Landkreis Südwestpfalz. - la ville de Germersheim Pfälzischer Teilraum : - Verband Region Rhein-Neckar - Landkreis Südliche Weinstraße - Landkreis Germersheim - kreisfreie Stadt Landau - Landkreis Südwestpfalz - Stadt Germersheim Article 2 Dénomination Artikel 2 Bezeichnung Le groupement européen de coopération territoriale est dénommé « Eurodistrict PAMINA ». Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit führt den Namen: "Eurodistrikt PAMINA". Article 3 Objet, Missions Artikel 3 Ziel, Aufgaben (1) L’Eurodistrict PAMINA a pour objet principal de faciliter et d’accroître la coopération transfrontalière en faveur d’un développement durable et équili- bré du territoire de référence, afin de faciliter la vie quotidienne des habi- tants, quelle que soit la thématique concernée. L’Eurodistrict entend par là être une plateforme de mutualisation des com- pétences, c’est-à-dire un facilitateur pour le développement d’une cohésion territoriale, sans vouloir se substituer aux autorités compétentes existantes. (2) L’Eurodistrict PAMINA peut développer des activités, élaborer et mettre en œuvre des programmes et des projets, solliciter des moyens financiers. (3) L’Eurodistrict PAMINA conseille les ci- toyens et les citoyennes, les entre- prises et les associations, les collectivi- tés locales et territoriales sur toutes les questions liées à la coopération trans- frontalières. Cette mission consiste à rassembler, synthétiser et diffuser les données pertinentes susceptibles de favoriser d’une part, l’information des citoyens et d’autre part, la coopération transfrontalière entre organismes pu- blics ou privés. Ceci concerne notam- ment les points suivants : (1) Die Kernaufgabe des Eurodistrikts PAMI- NA besteht darin, die Zusammenarbeit zu erleichtern und zu intensivieren zugunsten einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Raumes und zur Erleich- terung des Alltags seiner Bewohner in al- len Lebenslagen. Der Eurodistrikt versteht sich somit als Plattform zur Bündelung von Kompeten- zen, als Vermittler zur Förderung des terri- torialen Zusammenhalts, ohne den An- spruch, die bestehenden zuständigen Be- hörden zu ersetzen. (2) Der Eurodistrikt PAMINA kann Aktivitäten entwickeln, Programme und Projekte er- arbeiten und umsetzen, finanzielle Mittel beantragen. (3) Der Eurodistrikt PAMINA berät Bürgerin- nen und Bürger, Betriebe und Vereine, lo- kale und sonstige Gebietskörperschaften in allen Fragen, die sich aus der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit erge- ben. Die Aufgabe erstreckt sich auf die Zusammentragung, Zusammenfassung und Verteilung relevanter Daten, um ei- nerseits die Bürger bestmöglich zu infor- mieren und andererseits die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit zwischen öf- fentlichen oder privaten Stellen zu unter- stützen. Dies betrifft insbesondere folgen- de Bereiche: 4/16 - l’information sur les conditions de vie et de travail dans le pays voisin et les ré- glementations s’appliquant en zone frontalière, - l’information sur les procédures admi- nistratives et les compétences des ac- teurs publics ou privés, - une réponse directe aux questions des particuliers, des acteurs publics, des entreprises et une orientation vers des organismes spécialisés. - Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Nachbarland und die im Grenzraum geltenden Best- immungen, - Informationen über die Verwaltungsab- läufe und die Kompetenzen öffentlicher oder privater Akteure, - Erstbehandlung der Anfragen von Pri- vatpersonen, öffentlichen Akteuren, Be- trieben und Weitervermittlung an die zuständigen Fachstellen. Article 4 Siège Artikel 4 Sitz Le siège du groupement européen de coopération territoriale est fixé dans les locaux de l’ancienne douane, 2 rue du Général Mittelhauser - 67630 Lauterbourg (France - Département du Bas-Rhin). Der Europäische Verbund für territoriale Zu- sammenarbeit hat seinen Sitz im Alten Zoll- haus, 2 rue du Général Mittelhauser- 67630 Lauterbourg (Frankreich – Département Bas- Rhin). Article 5 Délimitation géographique Artikel 5 Räumliche Abgrenzung Le territoire de référence du GECT Euro- district PAMINA est le suivant : - pour le territoire de l’Alsace du Nord : les arrondissements de Haguenau- Wissembourg et Saverne - pour le territoire badois : la Région Mittlerer Oberrhein avec les Landkreise Karlsruhe et Rastatt et les Stadtkreise Karlsruhe et Baden-Baden ; - pour le territoire du Palatinat : le Palatinat du Sud avec les Landkreise Germersheim et Südliche Weinstraße et la ville de Landau ainsi que les Ver- bandsgemeinden Dahner Felsenland et Hauenstein dans le Landkreis Süd- westpfalz. Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA bezieht sich auf folgendes Gebiet: - nordelsässischer Teilraum: die Arrondissements Haguenau-Wissem- bourg und Saverne - badischer Teilraum: die Region Mittlerer Oberrhein mit den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt und den Stadtkreisen Karlsruhe und Baden-Baden; - pfälzischer Teilraum: die Südpfalz mit den Landkreisen Germers- heim und Südliche Weinstraße und der kreisfreien Stadt Landau sowie die Ver- bandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein aus dem Landkreis Süd- westpfalz. Article 6 Droit applicable ; Durée Artikel 6 Geltendes Recht; Dauer (1) Conformément à l’article 2 du Règle- ment GECT, l’Eurodistrict PAMINA est régi subsidiairement par le droit fran- çais applicable aux syndicats mixtes (1) In Übereinstimmung mit Artikel 2 der EVTZ-Verordnung gilt für den Euro- distrikt PAMINA behelfsweise das auf den syndicat mixte ouvert anwendbare 5/16 ouverts, auquel s’appliquent les ar- ticles L.5721-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales à moins qu’il n’y ait des dispositions con- traires dans le Réglement GECT. (2) L’Eurodistrict PAMINA est créé pour une durée illimitée. Il est opérationnel à compter de la date d’achèvement des formalités d’enregistrement pré- vues à l’article 5 du règlement GECT. französische Recht, i.e. die Regelungen der Artikel L.5721-1 ff des Code Général des Collectivités Territoriales, soweit die EVTZ-Verordnung keine ent- gegenstehenden Bestimmungen ent- hält. (2) Der Eurodistrikt PAMINA wird auf un- bestimmte Zeit errichtet. Er ist arbeits- fähig ab dem Tag, an dem die Formali- täten der Registrierung nach Artikel 5 der EVTZ-Verordnung abgeschlossen sind. Article 7 Langues de travail Artikel 7 Arbeitssprachen (1) Les langues de travail de l'Eurodistrict sont l’allemand et le français. (2) Les documents de séance sont rédi- gés en langue française et allemande ainsi que les procès verbaux. Une traduction simultanée est assurée pour les délibérations de l’Assemblée. (3) Les moyens de communication géné- raux (plaquettes, actes internes, site internet) et les documents (rapports d’études) produits au sein de l’Eurodistrict et à destination de l’extérieur doivent être édités au moins dans les deux langues de travail. (1) Die Arbeitssprachen des Eurodistrikts sind Französisch und Deutsch. (2) Die Sitzungsdokumente und Nieder- schriften werden in deutscher und fran- zösischer Sprache angefertigt. Die Be- ratungen der Versammlung werden si- multanübersetzt. (3) Allgemeine Kommunikationsmittel (Bro- schüren, interne Akten, Internetseite) und Dokumente (Berichte, Studien), die vom Eurodistrikt zum Zwecke der Ver- öffentlichung hergestellt werden, müs- sen mindestens in den beiden Arbeits- sprachen verfasst werden. Article 8 Organe Artikel 8 Organe (1) Les organes de l’Eurodistrict PAMINA sont : - L’Assemblée, constituée par les re- présentants de ses membres, - le Bureau, - un Président et deux Vice-Présidents qui sont membres de droit du Bureau (2) Le Président de l’Eurodistrict PAMINA exerce les fonctions de directeur au sens de l’article 10.1.b du Règlement (UE) N°1082/2006 du Parlement eu- ropéen et du Conseil du 5 juillet 2006 relatif au GECT. (1) Die Organe des Eurodistrikts PAMINA sind : - die Versammlung, gebildet aus den Vertretern seiner Mitglieder, - der Vorstand, - ein Präsident und zwei Vizepräsiden- ten, die von Amts wegen Mitglieder des Vorstandes sind. (2) Der Präsident des Eurodistrikts PAMINA übt die Funktionen des Direktors im Sinne des Artikels 10.1.b der EVTZ- Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 5. Juli 2006 aus. 6/16 Article 9 L‘Assemblée du groupement ; Composition – missions Artikel 9 Versammlung; Zusammensetzung – Aufgaben (1) L’Assemblée se compose de 33 repré- sentants des membres de l’Eurodistrict élus par chaque Assemblée délibé- rante des collectivités membres. En cas de renouvellement général ou par- tiel des Assemblées délibérantes des collectivités membres, l’Assemblée continue à fonctionner en l’état, jusqu’aux nouvelles désignations des Assemblées constitutives des collecti- vités membres. (2) L’Assemblée est composée à part égale de représentants des trois terri- toires partiels. Les collectivités membres délèguent à l’Assemblée le nombre suivant de représentants : - pour le territoire de l’Alsace du Nord (11 représentants) : - Le Département du Bas-Rhin 7 - La Région Alsace–Champagne Ardenne - Lorraine 3 - La ville de Haguenau 1 - pour le territoire badois (11 représen- tants) - Le Regionalverband Mittlerer Oberrhein 3 - Le Landkreis Karlsruhe 2 - Le Landkreis Rastatt 2 - Le Stadtkreis Karlsruhe 2 - Le Stadtkreis Baden-Baden 1 - La ville de Rastatt 1 - pour le territoire du Palatinat (11 repré- sentants) - Le Verband Region Rhein-Neckar 3 - Le Landkreis Südliche Weinstraße 2 - Le Landkreis Germersheim 2 - La ville de Landau 2 - Le Landkreis Südwestpfalz 1 - La ville de Germersheim 1 (3) Chaque représentant dispose d’une voix. (1) Die Versammlung besteht aus 33 Vertre- tern der Mitglieder des Eurodistrikts, die von den jeweiligen Beschlussgremien der Mitgliedskörperschaften gewählt werden. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Erneuerung der Beschlussgremien der Mit- gliedskörperschaften bleibt die Zusammen- setzung der Versammlung bis zur Benen- nung der neuen Vertreter durch die Be- schlussgremien der Mitgliedskörperschaf- ten unverändert. (2) Die Versammlung wird zu gleichen Teilen mit Vertretern aus den drei Teilräumen be- setzt. Die Mitglieder entsenden in die Ver- sammlung folgende Anzahl von Vertretern : - nordelsässischer Teilraum (11 Vertreter): - Département Bas-Rhin 7 - Région Alsace–Champagne Ardenne - Lorraine 3 - Stadt Haguenau 1 - badischer Teilraum (11 Vertreter) : - Regionalverband Mittlerer Oberrhein 3 - Landkreis Karlsruhe 2 - Landkreis Rastatt 2 - Stadtkreis Karlsruhe 2 - Stadtkreis Baden-Baden 1 - Stadt Rastatt 1 - pfälzischer Teilraum (11 Vertreter): - Verband Region Rhein-Neckar 3 - Landkreis Südliche Weinstraße 2 - Landkreis Germersheim 2 - kreisfreie Stadt Landau 2 - Landkreis Südwestpfalz 1 - Stadt Germersheim 1 (3) Jeder Vertreter verfügt über eine Stimme. 7/16 (4) L’Assemblée règle par ses délibéra- tions les affaires relevant de l’objet de l’Eurodistrict défini par l’article 3 des statuts. L’Assemblée peut déléguer une partie de ses compétences au Bureau et /ou au Président, à l’exception des domaines suivants : - Election du Président et du Bureau - Adoption du règlement intérieur - Approbation de l’adhésion de nou- veaux membres - Vote du budget et du compte adminis- tratif - Fixer et appeler les contributions sta- tutaires des membres du groupement, - Décider la souscription d’emprunts, - Décider la création d’emplois, - Modifier les conditions de financement du groupement, - Décider d’ester en justice, - Décider des acquisitions, échanges et aliénations de biens immobiliers, des prises et cessions de bail, - De l’acceptation ou du refus des dons et legs, - Modifier les statuts (4) Die Versammlung beschließt über die An- gelegenheiten, die dem in Artikel 3 der Sat- zung festgelegten Ziel des Eurodistrikts entsprechen. Die Versammlung kann einen Teil ihrer Kompetenzen dem Vorstand und/oder dem Präsidenten übertragen. Hiervon ausgenommen sind: - Wahl des Präsidenten und des Vorstandes, - Annahme der Geschäftsordnung, - Genehmigung des Beitritts neuer Mitglie- der, - Genehmigung des Haushalts und der Haushaltsrechnung, - Festlegung und Fälligstellung der Jahres- beiträge der Mitglieder, - Aufnahme von Darlehen, - Schaffung von Arbeitsplätzen, - Änderung der Finanzierungsbedingungen des Verbunds, - Beschreitung des Rechtswegs, - Erwerb, Tausch und Veräußerung von Im- mobilien sowie Abschluss und Auflösung von Mietverträgen, - Annahme oder Ablehnung von Spenden und Legaten, - Änderung der Satzung. Article 10 L’Assemblée Les séances Artikel 10 Versammlung; Sitzungen (1) L’Assemblée se réunit au moins deux fois par an, sur l’initiative de son Prési- dent. (2) L’Assemblée se réunit également lors- qu’un tiers des représentants demande la tenue d’une réunion extraordinaire en indiquant l’objet de la délibération. (3) Les séances de l’Assemblée sont pu- bliques. Néanmoins, si un quart des représentants présents ou le Président le demandent, l’Assemblée peut déci- der de se réunir à huis clos. Les séances à huis clos ne se justifient que si elles sont exigées par le bien public ou des intérêts particuliers. (4) Toute convocation est faite par le Pré- sident. Elle indique les questions por- tées à l’ordre du jour ainsi que les do- (1) Die Versammlung tagt mindestens zwei- mal pro Jahr auf Einladung des Präsiden- ten. (2) Die Versammlung tritt auch dann zusam- men, wenn ein Drittel der Vertreter unter Angabe des Beratungsgegenstandes eine außerordentliche Sitzung verlangt. (3) Die Sitzungen der Versammlung sind grundsätzlich öffentlich. Gleichwohl kann die Versammlung auf Antrag eines Viertels der anwesenden Vertreter oder des Präsi- denten über den Ausschluss der Öffent- lichkeit beschließen. Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öf- fentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. (4) Der Präsident beruft die Versammlung ein. Die Einladung umfasst die Tagesordnung und die zugehörigen Sitzungsunterlagen. 8/16 cuments qui s’y réfèrent. Elle est adressée aux représentants par écrit et à domicile 7 jours francs au moins avant celui de la réunion. (5) L’Assemblée est présidé par son Pré- sident ou, à défaut, par le Vice- Président dans l’ordre du tableau que l’Assemblée a fixé. Le Président a seul la police de l’Assemblée. (6) Les dispositions détaillées sont adop- tées par l’Assemblée dans le cadre d’un règlement intérieur. Sie geht den Mitgliedern schriftlich min- destens sieben Tage vor dem Sitzungstag an ihre Privatadresse zu. (5) Den Vorsitz in der Versammlung führt der Präsident oder - falls dies nicht möglich ist – der Vizepräsident, in der von der Ver- sammlung festgelegten Reihenfolge. Der Präsident übt das Ordnungsrecht in der Versammlung aus. (6) Weitere Regelungen trifft die Versamm- lung in einer Geschäftsordnung. Article 11 L’Assemblée Les délibérations Artikel 11 Versammlung; Beschlüsse (1) L’Assemblée ne délibère valablement que lorsqu’au moins la moitié des re- présentants disposant du droit de vote sont présents. Au cas où le quorum n’est pas atteint, l’Assemblée est con- voquée à nouveau à trois jours au moins d’intervalle pour le même objet et peut alors valablement délibérer sans condition de quorum. (2) Les délibérations de l’Assemblée sont prises à la majorité simple des suf- frages exprimés sauf dispositions con- traires prévues par les statuts. (3) Le vote s’effectue à main levée. Le vote à bulletin secret est utilisé quand le tiers des représentants présents en font la demande. (4) Un représentant empêché d’assister à une séance peut donner à un autre re- présentant de son choix pouvoir par écrit en son nom. Un même représen- tant ne peut être porteur que d’un seul pouvoir. Le pouvoir est toujours révo- cable. Sauf cas de maladie dûment constatée, il ne peut être établi pour plus d’une séance. (5) Les représentants de l’Assemblée veil- lent à faire connaître les résultats de leurs délibérations dans leur collectivi- té d’origine. Ils appuient la mise en œuvre des délibérations. (1) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmbe- rechtigten Vertreter anwesend ist. Wenn keine Beschlussfähigkeit gegeben ist, wird die Versammlung erneut mit einem zeitli- chen Abstand von mindestens drei Tagen zu demselben Verhandlungsgegenstand einberufen und ist sodann auch ohne Be- schlussfähigkeitsklausel beschlussfähig. (2) Die Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen enthält. (3) Die Abstimmung erfolgt offen, es sei denn, ein Drittel der anwesenden Vertreter ver- langt eine geheime Abstimmung. (4) Ein an der Sitzungsteilnahme verhinderter Vertreter kann einem anderen Vertreter seiner Wahl schriftlich Vollmacht erteilen, in seinem Namen abzustimmen. Ein Ver- treter kann jeweils nur einen anderen Ver- treter vertreten. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. Außer im Falle einer ord- nungsgemäß festgestellten Krankheit kann Vollmacht nur für eine Sitzung erteilt wer- den. (5) Die Vertreter in der Versammlung wirken darauf hin, dass die Beratungsergebnisse in ihren Entsendungskörperschaften be- kannt werden. Sie unterstützen die Um- setzung der Beschlüsse. 9/16 Article 12 Le Président-Les Vice-Présidents Election - Compétences Artikel 12 Präsident - Vizepräsidenten Wahl - Kompetenzen (1) L’Assemblée élit en son sein et pour une durée de trois ans et à la majorité absolue, - Au scrutin secret : le Président parmi les représentants mentionnés à l’article 9, 2 e alinéa, en le choisissant à tour de rôle dans un des trois terri- toires partiels, - Au scrutin public : deux Vice- Présidents parmi les représentants de chacun des territoires autres que celui dont le Président est ressortissant. (2) Le Président : - prépare et assure l’exécution des déli- bérations de l’Assemblée. Il est ordon- nateur des dépenses et il prescrit l’exécution des recettes ; - est le chef des services de l’Eurodistrict. A ce titre, il nomme le secrétaire général qui dirige le person- nel de l’Eurodistrict ; - est seul chargé de l’administration de l’Eurodistrict. Il peut donner, sous sa surveillance et sa responsabilité, par arrêté, délégation de signature au se- crétaire général de l’Eurodistrict ; - représente l’Eurodistrict en justice ; - représente l’Eurodistrict dans toutes les instances, réunions et manifesta- tions ; - gère les affaires courantes en étroite coopération avec les administrations des collectivités membres ; (3) Le Président peut déléguer l’exercice d’une partie de ses fonctions aux Vice-Présidents dans les conditions prévues par le règlement intérieur. (1) Die Versammlung wählt aus ihrer Mitte und für die Dauer von drei Jahren mit ab- soluter Mehrheit, - in geheimer Abstimmung: den Präsidenten aus den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Vertretern abwechselnd aus einem der drei Teilräume, - in öffentlicher Abstimmung: zwei Vizeprä- sidenten aus den Vertretern der beiden Teilräume, die nicht den Präsidenten stel- len, (2) Der Präsident: - ist zuständig für die Vorbereitung und Aus- führung der Beschlüsse der Versammlung. Er ordnet Ausgaben an und bestimmt über die Verwendung der Einnahmen. - ist Leiter der Verwaltung des Eurodistrikts. In dieser Eigenschaft bestellt er den Ge- schäftsführer, der das Personal des Euro- distrikts führt; - ist alleine verantwortlich für die Verwaltung des Eurodistrikts. Er kann in eigener Ver- antwortung und Aufsicht per Verfügung dem Geschäftsführer des Eurodistrikts ein Zeichnungsrecht übertragen; - vertritt den Eurodistrikt in allen Rechtsan- gelegenheiten; - vertritt den Eurodistrikt in allen Gremien, Sitzungen und Veranstaltungen; - erledigt die laufenden Geschäfte im Be- nehmen mit den Verwaltungen der Mit- gliedskörperschaften. (3) Der Präsident kann einen Teil seiner Aufga- ben unter den in der Geschäftsordnung ge- regelten Bedingungen an seine Stellvertre- ter übertragen. 10/16 Article 13 Le Bureau Composition – élection - fonctionnement Artikel 13 Vorstand Zusammensetzung - Wahl - Arbeitsweise (1) Le Bureau est l’organe exécutif du groupement. Il est composé du Prési- dent, des deux Vice-Présidents, et de trois représentants des membres pour chacun des trois territoires partiels. (2) Ces neuf derniers membres du Bureau sont élus par l’Assemblée pour un mandat de trois ans. En cas de défec- tion de l’un des membres, une nou- velle élection est organisée pour son poste à l’occasion de la session la plus proche de l’Assemblée et pour la durée restante du mandat de trois ans. (3) Le Bureau se réunit sur convocation de son Président au moins trois fois par an. (4) Les décisions du Bureau sont prises à la majorité simple, lorqu’au moins la moitié des représentants sont pré- sents, dont le Président ou les Vice- Présidents. Au cas où le quorum n’aurait pas été atteint, le Bureau est à nouveau convoqué au moins à 3 jours d’intervalle pour le même ob- jet. Il peut alors délibérer sans condi- tion de quorum. (5) Le Bureau prépare le budget annuel en lien avec les membres du groupe- ment. (6) Le Bureau décide du recrutement du personnel du groupement. (1) Der Vorstand ist das Exekutivorgan des Verbunds. Er setzt sich aus dem Präsiden- ten, den zwei Vizepräsidenten und drei Vertretern aus den Reihen der Mitglieder für jeden der drei Teilräume zusammen. (2) Die letztgenannten neun Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Im Falle des Ausscheidens eines Vor- standsmitglieds findet im Rahmen der nächstfolgenden Sitzung der Versamm- lung eine Neuwahl für diesen Posten für die Restdauer der dreijährigen Amtszeit statt. (3) Der Vorstand tritt auf Einberufung des Präsidenten mindestens dreimal jährlich zusammen. (4) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, wenn mindes- tens die Hälfte der Vertreter, darunter der Präsident oder die Vizepräsidenten, anwe- send sind. Falls diese Zahl nicht erreicht wird, wird der Vorstand mit einer Frist von mindestens 3 Tagen zu demselben Ge- genstand erneut einberufen. In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit ohne Beschluss- fähigkeitsklausel gegeben. (5) Der Vorstand bereitet in Abstimmung mit den Mitgliedern des EVTZ den Jahres- haushalt vor. (6) Der Vorstand beschlieβt über die Einstel- lung von Personal für den EVTZ. Article 14 Personnel Artikel 14 Personal (1) Les services de l’Eurodistrict PAMINA fonctionnent avec du personnel propre (titulaire et/ou contractuel) et du personnel mis à disposition ou en détachement. (1) Die Verwaltung des Eurodistrikt PAMINA arbeitet mit eigenem Personal (im Beam- ten- und/oder Angestelltenverhältnis) und mit bereitgestelltem oder abgeordnetem Personal. 11/16 (2) Les conditions de recrutement, de travail, de rémunération et de protec- tion sociale des agents sont décidées, dans le respect du droit applicable, par l’Assemblée, qui veillera à ce qu’elles soient équivalentes pour l’ensemble du personnel. Lorsque le personnel est implanté du côté alle- mand, le droit applicable sera le droit allemand. (3) Dans le cas de personnel mis à dis- position, des conventions entre l’Eurodistrict et l’organisme concerné en détermineront les modalités. Les frais de personnel seront pris en compte dans les participations res- pectives d’après un mode de calcul qui se base sur le nombre et le mon- tant de rémunérations du personnel sur la base du salaire le plus bas. Les surcoûts liés au standard national sont pris en charge par les administra- tions concernées. (2) Die Einstellungs- und Arbeitsbedingungen, die Vergütung und der Sozialschutz der Mitarbeiter des EVTZ werden nach Maß- gabe des geltenden Rechts von der Ver- sammlung beschlossen. Diese achtet da- rauf, dass die Bedingungen für alle Mitar- beiter gleichwertig sind. Für die von der deutschen Seite eingesetzten Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter gilt deutsches Recht. (3) Im Falle einer Personalbereitstellung wer- den die Konditionen in einer Vereinbarung zwischen dem Eurodistrikt und der betref- fenden Institution geregelt. Die Personal- kosten werden auf deren jeweilige Umlage nach einem Schlüssel angerechnet, der sich aus der Zahl und Vergütung der je- weils bereitgestellten Mitarbeiter auf Basis des niedrigsten Entgelts ergibt. Die sich aus der nationalen Entgeltstruktur erge- benden Mehrkosten werden von den jewei- ligen Verwaltungen übernommen. Article 15 Financement; comptabilité; budget Artikel 15 Finanzierung; Rechnungswesen; Haushalt (1) Les ressources de l’Eurodistrict com- prennent : - une contribution annuelle des membres, - les subventions, dons, mécenat, - les emprunts, - les produits afférents aux services assurés, - les autres recettes conformes aux législations en vigueur. L’Eurodistrict peut contracter des em- prunts seulement si une autre source de financement n’est pas possible ou si celle-ci est mal appropriée. Les emprunts ne peuvent être contractés que pour des investissements, des mesures de développement liées à des investissements ou pour une con- version. Les engagements d’emprunts ne peuvent pas dépasser la capacité de financement de l’Eurodistrict. Dans la mesure où l’Eurodistrict est habilité à recourir à l’emprunt, chaque (1) Die Finanzierung des Eurodistrikt erfolgt durch : - einen jährlichen Beitrag der Mitglieder, - Zuschüsse, Spenden, Sponsoren, - Darlehensaufnahme, - Einnahmen aus erbrachten Dienst- leistungen, - sonstige gesetzlich zulässige Einnahmen. Der Eurodistrikt darf Darlehen nur auf- nehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich un- zweckmäßig wäre. Darlehen dürfen nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaß- nahmen oder zur Umschuldung aufge- nommen werden. Die Darlehensverpflich- tungen dürfen die finanzielle Leistungsfä- higkeit des Eurodistrikts nicht übersteigen. Soweit der Eurodistrikt zur Darlehensauf- nahme befugt ist, ist über die Aufnahme 12/16 emprunt ainsi que ses modalités de remboursement doivent faire l’objet d’un accord de tous ses membres. (2) La contribution financière annuelle des membres est votée par l’Assemblée. Elle est répartie selon la clef suivante : - 1/3 pour les membres issus du terri- toire de l’Alsace du Nord en fonction du nombre de représentants, selon l’article 9 alinea 2. - 1/3 pour les membres issus du terri- toire badois/Region Mittlerer Ober- rhein en fonction du nombre de re- présentants, selon l’article 9 alinea 2. - 1/3 pour les membres issus du terri- toire du Palatinat en fonction du nombre de représentants, selon l’article 9 alinea 2. (3) Le paiement des contributions an- nuelles des collectivités membres se fait par quart au début de chaque tri- mestre. Les collectivités membres inscrivent à leur budget la somme né- cessaire pour couvrir les contributions qui leur sont notifiées par l’Eurodistrict après approbation du budget primitif par l’Assemblée. (4) L’Assemblée vote le budget prévi- sionnel annuel sur proposition du Pré- sident. Un compte de résultats (compte administratif) et un bilan comptable sont établis chaque année par le Président et soumis à l’approbation de l’Assemblée. Copie du budget prévisionnel, du compte de résultats (compte administratif) et du bilan comptable du groupement sont adressées chaque année aux collecti- vités membres. (5) La comptabilité du groupement est tenue et sa gestion est assurée selon les règles de la comptabilité publique française. Le comptable assignataire de l’Eurodistrict est le payeur dépar- temental. und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Mitgliedern zu treffen. (2) Der finanzielle Jahresbeitrag der Mitglie- der wird von der Versammlung festge- setzt. Er wird nach folgendem Schlüssel aufgeteilt: - 1/3 für die Mitglieder aus dem nordelsäs- sischen Teilraum, entsprechend der An- zahl ihrer Vertreter, gemäß Artikel 9 Ab- satz 2. - 1/3 für die Mitglieder aus dem badischen Teilraum/Region Mittlerer Oberrhein, ent- sprechend der Anzahl ihrer Vertreter, ge- mäß Artikel 9 Absatz 2. - 1/3 für die Mitglieder aus dem pfälzischen Teilraum entsprechend der Anzahl ihrer Vertreter gemäß Artikel 9 Absatz 2. (3) Die Begleichung der Jahresbeiträge er- folgt durch vierteljährliche Abschlagszah- lungen zu Beginn jedes Quartals. Die Mit- glieder des Eurodistrikts stellen in ihren Haushaltsplänen die für die Abschlags- zahlungen notwendigen Beträge bereit, sobald die Versammlung den Haushalt des Eurodistrikts gebilligt hat. (4) Auf Vorschlag des Präsidenten be- schließt die Versammlung den jährlichen Haushaltsplan. Der Präsident erstellt die Haushaltsrechnung und den Jahresab- schluss, die der Versammlung zur Billi- gung vorgelegt werden. Die Mitgliedskör- perschaften erhalten jeweils Ausfertigun- gen des jährlichen Haushaltsplanes, der Haushaltsrechnung und des Jahresab- schlusses des Eurodistrikt. (5) Die Haushalts- und Kassenführung des Eurodistrikts erfolgt nach den in Frank- reich geltenden Regeln der öffentlichen Haushaltsführung. Kassenführende Stelle für den Eurodistrikt ist das staatliche Kas- senamt für den Verwaltungsbereich des Département du Bas-Rhin. 13/16 Article 16 Marchés publics – concessions et délé- gations de service public Artikel 16 Vergabewesen - Konzessionen und Vergabe öffentlicher Dienstleistungen (1) L'Eurodistrict, en tant qu'organisme de droit public, est soumis au Code des marchés publics. (2) L’Assemblée met en place une com- mission d’appel d’offres pour la passa- tion des marchés publics, conformé- ment à la réglementation applicable. (3) Au cas où il serait procédé à une délé- gation de service public ou à une con- cession de service public il sera mis en place une commission conformément aux dispositions de l’article L.1411-5 du Code général des collectivités terri- toriales. (1) Als Einrichtung des öffentlichen Rechts gilt für den Eurodistrikt der Code des marchés publics. (2) Die Versammlung setzt einen Verga- beausschuss für die Durchführung öffent- licher Ausschreibungen in Übereinstim- mung mit dem geltenden Recht ein. (3) Im Falle der Vergabe öffentlicher Dienst- leistungen oder der Erteilung einer Kon- zession für öffentliche Dienstleistungen wird ein Ausschuss in Übereinstimmung mit Artikel L.1411-5 des Codes général des collectivités territoriales eingerichtet. Article 17 Règlement intérieur Artikel 17 Geschäftsordnung Le règlement intérieur de l’Eurodistrict est adopté par l’Assemblée au plus tard six mois après l’entrée en vigueur des statuts de l’Eurodistrict. Die Geschäftsordnung für den Eurodistrikt wird von der Versammlung spätestens sechs Mona- te nach Inkrafttreten der Satzung des Euro- distrikt beschlossen. Article 18 Contrôle Le contrôle administratif et budgétaire de l’Eurodistrict PAMINA sera réalisé confor- mément aux dispositions du droit français. Les autorités chargées du contrôle en France communiqueront toute infomation sollicitée par les autorités équivalentes en Allemagne et pourront être saisies par elles. Elles les informeront des disposi- tions qu’elles comptent prendre et des résultats de leurs contrôles dans la me- sure où cette information peut avoir une incidence sur la coopération des orga- nismes participants à l’Eurodistrict PAMI- NA. Artikel 18 Kontrolle Die Verwaltungs- und Haushaltskontrolle des Eurodistrikt PAMINA wird gemäß den Bestim- mungen des französischen Rechts durchge- führt. Die französischen Aufsichtsbehörden übermitteln den entsprechenden deutschen Behörden alle erbetenen Auskünfte und kön- nen von diesen angerufen werden. Sie infor- mieren die deutschen Behörden über die Maß- nahmen, die sie durchzuführen beabsichtigen, und über die Ergebnisse ihrer Kontrollen, so- weit diese Information sich auf die Zusammen- arbeit der am Eurodistrikt PAMINA beteiligten Organisationen auswirken kann. 14/16 Article 19 Désignation d’un organisme d’audit ex- terne indépendant Artikel 19 Bestimmung einer unabhängigen externen Stelle für die Rechnungsprüfung Le Préfet de la Région Alsace– Cham- pagne-Ardenne - Lorraine est l’autorité chargée de la désignation d’un organisme d’audit externe indépendant. Der Präfekt der Region Alsace– Champagne- Ardenne - Lorraine ist zuständig für die Be- stimmung der unabhängigen externen Rech- nungsprüfungsstelle. Article 20 Adhésion Artikel 20 Beitritt (1) L’admission de nouveaux membres se fait sur demande écrite auprès du Pré- sident. (2) L’Assemblée décide de l’admission de nouveaux membres conformément à l’article 9.4 des présents statuts. (1) Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Präsidenten. (2) Die Versammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder gemäβ Artikel 9.4 dieser Satzung. (3) L’admission prend effet dès que : - l’autorité compétente du Land Baden- Württemberg ou du Land Rheinland- Pfalz ou de l’Etat français a autorisé la participation du nouveau membre au GECT conformément à l’article 4 du Ré- glement (UE) N°1302/2013 du Parle- ment européen et du Conseil du 17 dé- cembre 2013 relatif au GECT ; - l’Assemblée a modifié la convention et les statuts selon les dispositions de l’article 23 des présents statuts. (3) Die Aufnahme wird wirksam sobald: - die zuständige Behörde des Landes Baden- Württemberg, des Landes Rheinland-Pfalz oder des französischen Staats die Teilnah- me des neuen Mitgliedes am EVTZ gemäß Artikel 4 der EVTZ-Verordnung Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 ge- nehmigt hat; - die Versammlung die Übereinkunft und die Satzung gemäβ den Bestimmungen von Ar- tikel 23 dieser Satzung geändert hat. Article 21 Retrait Artikel 21 Austritt (1) Tout membre de l’Eurodistrict peut se retirer de ce groupement à l’expiration d’un exercice budgétaire, sous réserve qu’il ait notifié son intention trois mois avant la fin de cet exercice. (2) Le membre se retirant participe à l’apurement des dettes proportionnel- lement à ses engagements financiers antérieurs tel que cela ressort du compte administratif du dernier exer- cice budgétaire. (1) Jedes Mitglied kann aus dem Eurodistrikt nach Abschluss eines Haushaltsjahres un- ter der Voraussetzung austreten, dass es seine Absicht drei Monate vor Abschluss des Haushaltsjahres bekannt gegeben hat. (2) Das austretende Mitglied beteiligt sich entsprechend den Ergebnissen der letz- ten Rechnungsprüfung an der Beglei- chung von Verbindlichkeiten im proporti- onalen Verhältnis zu seinen bisherigen finanziellen Einlagen. 15/16 (3) Le retrait prend effet dès la modifica- tion de la convention et des statuts par l’Assemblée selon les dispositions de l’article 23 des présents statuts. (4) La délibération de l’Assemblée est notifiée aux organismes et collectivités membres. (3) Der Austritt wird wirksam, sobald die Versammlung die Übereinkunft und die Satzung gemäβ Artikel 23 dieser Sat- zung geändert hat. (4) Die Beschlussfassung der Versammlung wird den Mitgliedskörperschaften be- kanntgegeben. Article 22 Dissolution Artikel 22 Auflösung (1) La dissolution de l’Eurodistrict peut être prononcée par décision à l’unanimité de ses membres. La dis- solution prend effet trois mois après que la décision en a été prise et après liquidation et apurement des droits des tiers. La dissolution est pronon- cée par arrêté du représentant de l’Etat dans le département pris au plus tard quinze jours avant la date d’effet fixée pour la dissolution ou des satis- factions des conditions de liquidation et d’apurement des droits des tiers. (2) Dans le cas d’une dissolution de l’Eurodistrict l’actif et le passif sont li- quidés et son patrimoine est réparti entre les membres mentionnés à l’article 1, 1 er alinéa, conformément à la clé de répartition indiquée dans l’article 15, 2 e alinéa. (1) Die Auflösung des Eurodistrikts kann aufgrund einstimmigen Beschlusses sei- ner Mitglieder erfolgen. Die Auflösung wird drei Monate nach der Beschlussfas- sung wirksam und nach vollzogener Li- quidation und Befriedigung der Rechte Dritter. Die Auflösung wird durch Erlass des staatlichen Vertreters im Départe- ment spätestens 15 Tage vor dem Stich- tag ausgesprochen, der durch den Auflö- sungsbeschluss oder durch die Erfüllung der Bedingungen der Liquidation und der Befriedigung der Rechte Dritter bestimmt wird. (2) Im Falle der Auflösung gehen das Ver- mögen und die Verbindlichkeiten des Eu- rodistrikts auf die Mitglieder nach Artikel 1 Absatz 1 gemäß dem Verteilungs- schlüssel nach Artikel 15, Absatz 2 über. Article 23 Modification des statuts Artikel 23 Satzungsänderung (1) Conformément à l’article 9 du règle- ment (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 dé- cembre 2013 relatif au GECT, modi- fiant le règlement 1082/2006 du 5 juil- let 2006, toute modification substan- cielle des statuts de l’Eurodistrict est soumise au consentement de l’Assemblée à l’unanimité des suf- frages exprimés et dans le cas con- traire la majorité simple suffit. ((2) Une modification substantielle des statuts fera l’objet d’une simple notifi- cation aux autorités respectives des membres du groupement, sans condi- tion d’approbation des Etats membres. (1) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den EVTZ, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 ge- ändert wird, bedarf jede substantielle Än- derung der Satzung des Eurodistrikts der einstimmigen Zustimmung durch die in der Versammlung abgegebenen Stim- men; andernfalls genügt die einfache Mehrheit. (2) Substanzielle Satzungsänderungen wer- den den jeweiligen Behörden der EVTZ- Mitglieder zu deren Kenntnis mitgeteilt; eine Zustimmung der Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich. 16/16 Article 24 Commissions consultatives Artikel 24 Beratende Ausschüsse Le règlement intérieur définit la nature, la composition et les fonctions des commis- sions consultatives de l’Eurodistrict, asso- ciant des partenaires extérieurs. Art, Zusammensetzung und Aufgaben bera- tender Ausschüsse des Eurodistrikts, über die externe Partner beteiligt werden, werden in der Geschäftsordnung geregelt. Article 25 Responsabilité et droit applicable Artikel 25 Haftung und anwendbares Recht (1) La responsabilité de l’Eurodistrict PA- MINA et de ses membres vis-à-vis des tiers est basée sur le droit français conformément à l’article 12 du Règle- ment GECT, le siège du groupement étant en France. (2) Les conséquences financières de la mise en œuvre de cette responsabilité seront supportées par le budget de l’Eurodistrict. (1) Die Haftung des Eurodistrikt PAMINA und seiner Mitglieder Dritten gegenüber erfolgt gemäß Artikel 12 der EVTZ- Verordnung nach französischem Recht, da der Verbund seinen Sitz in Frank- reich hat. (2) Die finanziellen Folgen dieser Haftungs- regelung gehen zu Lasten des Haushal- tes des Eurodistrikts. Article 26 Entrée en vigueur des statuts Artikel 26 Inkrafttreten der Satzung Les statuts entrent en vigueur à la date de publication de la décision de création de l’Eurodistrict PAMINA prise par le repré- sentant de l’Etat. Die Satzung tritt zu dem Datum der Veröffent- lichung des Bescheids des staatlichen Vertre- ters über die Gründung des Eurodistrikt PAMINA in Kraft. Vu pour être annexé à l’arrêté préfecto- ral portant création du G.E.C.T. « Euro- district PAMINA » Annexe : Carte du périmètre Gesehen und geprüft, um dem Präfek- toralerlass zur Gründung des EVTZ "Euro- distrikt PAMINA" beigefügt zu werden Anlage: Karte des räumlichen Geltungsbereichs

Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » 21 janvier 2016 ____ 21.Januar 2016 Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA" 2 / 27 entre : - le Département du Bas-Rhin, - la Région Alsace – Champagne-Ardenne - Lorraine - la Ville de Haguenau, - le Regionalverband Mittlerer Oberrhein, - le Landkreis Karlsruhe, - le Landkreis Rastatt, - le Stadtkreis Karlsruhe, - le Stadtkreis Baden-Baden, - la Ville de Rastatt, - le Verband Region Rhein-Neckar, - le Landkreis Südliche Weinstraße, - le Landkreis Germersheim, - la Ville de Landau, - le Landkreis Südwestpfalz, - la Ville de Germersheim zwischen : - dem Département du Bas-Rhin, - der Région Alsace – Champagne- Ardenne - Lorraine - der Stadt Haguenau, - dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein, - dem Landkreis Karlsruhe, - dem Landkreis Rastatt, - dem Stadtkreis Karlsruhe, - dem Stadtkreis Baden-Baden, - der Stadt Rastatt, - dem Verband Region Rhein-Neckar, - dem Landkreis Südliche Weinstraße, - dem Landkreis Germersheim, - der kreisfreien Stadt Landau, - dem Landkreis Südwestpfalz, - der Stadt Germersheim Préambule Le 17 décembre 2001, le Département du Bas- Rhin, la Région Alsace, le Regionalverband Mittlerer Oberrhein, le Landkreis Karlsruhe, le Landkreis Rastatt, le Stadtkreis Karlsruhe, le Stadtkreis Baden-Baden, la Planungs- gemeinschaft Rheinpfalz, le Landkreis Südliche Weinstraße, le Landkreis Germersheim, la ville de Landau, le Landkreis Südwestpfalz ont signé une convention de coopération dont l’objet était la création d’un groupement local de coopération transfrontalière dénommé REGIO PAMINA. Le GLCT REGIO PAMINA a été créé par arrêté préfectoral le 22 janvier 2003. Lors de sa séance en date du 10 décembre 2014, le GLCT REGIO PAMINA a décidé de se dénommer GLCT Eurodistrict PAMINA et d’évoluer vers la forme d’un groupement européen de coopération territorial (GECT), au vu des opportunités qu’offre le nouveau règlement européen N°1302/2013 du 17 décembre 2013 modifiant le règlement (CE) n°1082/2006 relatif à un groupement européen de coopération territoriale (GECT) en ce qui concerne la clarification, la simplification et l'amélioration de la constitution et du fonctionnement de groupements de ce type. En conséquence, les signataires de la présente convention conviennent de ce qui suit : Präambel Am 17. Dezember 2001 haben das Département du Bas-Rhin, die Région Alsace, der Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe, der Landkreis Rastatt, der Stadtkreis Karlsruhe, der Stadtkreis Baden-Baden, die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz, der Landkreis Südliche Weinstraße, der Landkreis Germersheim, die Stadt Landau und der Landkreis Südwestpfalz eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben mit dem Ziel, einen grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband mit der Bezeichnung REGIO PAMINA zu gründen. Der GÖZ REGIO PAMINA wurde am 22. Januar 2003 per Präfektoralerlass gegründet. In seiner Sitzung am 10. Dezember 2014 hat der GÖZ REGIO PAMINA beschlossen, sich künftig GÖZ Eurodistrikt PAMINA zu nennen und sich zu einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) weiterzu- entwickeln in Anbetracht der Möglichkeiten der Verordnung Nr. 1302/2013 vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde. Die Unterzeichner dieser Übereinkunft kommen demnach wie folgt überein: 3 / 27 Article 1 Dénomination Artikel 1 Name Par application de l’article 8 du Règlement GECT, les signataires de la présente convention se constituent en Groupement européen de coopération territoriale dénommé Eurodistrict PAMINA, doté de la personnalité juridique et de l’autonomie financière. In Anwendung von Artikel 8 der EVTZ- Verordnung schließen sich die Unterzeichner der vorliegenden Übereinkunft zusammen zu einem Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit mit dem Namen Eurodistrikt PAMINA, ausgestattet mit Rechtspersönlich- keit und Finanzautonomie. Article 2 Création et membres Artikel 2 Gründung und Mitglieder Le groupement prend effet à la date de la publication de l’arrêté préfectoral. La convention de coopération est soumise à l’unanimité à l’approbation des organes de direction des collectivités publiques membres du futur groupement. Elle est ensuite notifiée à l’autorité administrative de leur ressort territorial. Si celle-ci ne soulève pas d’objection dans le délai de 6 mois, la participation du membre potentiel et la convention sont réputées approuvées. Dans le cas contraire, le délai est interrompu à compter de la date de transmission des observations d’une autorité administrative à la collectivité publique membre potentiel du GECT. Le Préfet de la Région Alsace– Champagne- Ardenne - Lorraine, autorité administrative du siège du GECT, établit une approbation formelle à l’issue des procédures de notification. Le GECT est constitué entre les membres suivants : - le Département du Bas-Rhin, - la Région Alsace – Champagne-Ardenne - Lorraine, - la Ville de Haguenau, - le Regionalverband Mittlerer Oberrhein, - le Landkreis Karlsruhe, - le Landkreis Rastatt, - le Stadtkreis Karlsruhe, - le Stadtkreis Baden-Baden, - la Ville de Rastatt, - le Verband Region Rhein-Neckar,, - le Landkreis Südliche Weinstraße, - le Landkreis Germersheim, - la Ville de Landau, - le Landkreis Südwestpfalz, - la Ville de Germersheim Der Verbund erlangt die Rechtspersönlichkeit am Tage der Veröffentlichung des Präfektoralerlasses. Die Übereinkunft unterliegt der einstimmigen Zustimmung der Beschlussorgane der Mitgliedskörperschaften des zukünftigen Verbunds. Sie wird sodann der räumlich zuständigen Genehmigungsbehörde offiziell übermittelt. Wenn diese binnen einer Frist von 6 Monaten keine Einwände erhebt, gelten die Beteiligung des potenziellen Mitglieds und die Übereinkunft als genehmigt. Ist dies nicht der Fall, wird die Frist mit dem Datum der Übermittlung der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde an die potenzielle Mitgliedskörperschaft des EVTZ ausgesetzt. Der Präfekt der Région Alsace– Champagne- Ardenne - Lorraine, zuständige Aufsichtsbehörde für den Sitz des EVTZ, erteilt eine formale Genehmigung nach Abschluss der Notifizierungsverfahren. Der EVTZ wird von folgenden Mitgliedern gebildet: - Département du Bas-Rhin - Région Alsace – Champagne-Ardenne- Lorraine - Stadt Haguenau - Regionalverband Mittlerer Oberrhein - Landkreis Karlsruhe - Landkreis Rastatt - Stadtkreis Karlsruhe - Stadtkreis Baden-Baden - Stadt Rastatt - Verband Region Rhein-Neckar - Landkreis Südliche Weinstraße - Landkreis Germersheim - Stadt Landau - Landkreis Südwestpfalz - Stadt Germersheim. 4 / 27 Article 3 Objet et Missions Artikel 3 Ziele und Aufgaben (1) L’Eurodistrict PAMINA a pour objet principal de faciliter et d’accroître la coopération transfrontalière en faveur d’un développement durable et équilibré du territoire de référence, afin de faciliter la vie quotidienne des habitants, quelle que soit la thématique concernée. L’Eurodistrict entend par là être une plateforme de mutualisation des compétences, c’est-à-dire un facilitateur pour le développement d’une cohésion territoriale, sans vouloir se substituer aux autorités compétentes existantes. (2) L’Eurodistrict PAMINA peut développer des activités, élaborer et mettre en œuvre des programmes et des projets, solliciter des moyens financiers. (3) L’Eurodistrict PAMINA conseille les citoyens et les citoyennes, les entreprises et les associations, les collectivités locales et territoriales sur toutes les questions liées à la coopération transfrontalière. Cette mission consiste à rassembler, synthétiser et diffuser les données pertinentes susceptibles de favoriser d’une part, l’information des citoyens et d’autre part, la coopération transfrontalière entre organismes publics ou privés. Ceci concerne notamment les points suivants : - l’information sur les conditions de vie et de travail dans le pays voisin et les réglementations s’appliquant en zone frontalière, - l’information sur les procédures administratives et les compétences des acteurs publics ou privés, - une réponse directe aux questions des particuliers, des acteurs publics, des entreprises et une orientation vers des organismes spécialisés. (1) Die Kernaufgabe des Eurodistrikt PAMINA besteht darin, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern und zu intensivieren zugunsten einer ausgewo- genen und nachhaltigen Entwicklung des Raumes und zur Erleichterung des Alltags seiner Bewohner in allen Lebenslagen. Der Eurodistrikt versteht sich somit als Plattform zur Bündelung von Kompeten- zen, als Vermittler zur Förderung des territorialen Zusammenhalts, ohne den Anspruch, die bestehenden zuständigen Behörden zu ersetzen. (2) Der Eurodistrikt PAMINA kann Aktivitäten entwickeln, Programme und Projekte erarbeiten und umsetzen, finanzielle Mittel beantragen. (3) Der Eurodistrikt PAMINA berät Bürgerin- nen und Bürger, Betriebe und Vereine, lokale und sonstige Gebietskörperschaf- ten in allen Fragen, die sich aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ergeben. Die Aufgabe erstreckt sich auf die Zusammentragung, Zusammenfas- sung und Verteilung relevanter Daten, um einerseits die Bürger bestmöglich zu informieren und andererseits die grenz- überschreitende Zusammenarbeit zwi- schen öffentlichen oder privaten Stellen zu unterstützen. Dies betrifft insbeson- dere folgende Bereiche: - Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Nachbarland und die im Grenzraum geltenden Bestimmungen, - Informationen über die Verwaltungs- abläufe und die Kompetenzen öffent- licher oder privater Akteure, - Erstbehandlung der Anfragen von Privatpersonen, öffentlichen Akteuren, Betrieben und Weitervermittlung an die zuständigen Fachstellen. 5 / 27 Article 4 Modalités de fonctionnement Artikel 4 Arbeitsweise Conformément à l’article 9 du règlement (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 relatif au GECT, modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006, les modalités de fonctionnement de l’Eurodistrict PAMINA sont déterminées dans les statuts en annexe à la présente convention. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den EVTZ, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 geändert wird, ist die Arbeitsweise des Eurodistrikt PAMINA in der dieser Übereinkunft als Anlage beigefügten Satzung geregelt. Article 5 Les organes et leurs compétences Artikel 5 Organe und Kompetenzen (1) Les organes de l’Eurodistrict PAMINA sont : - L’Assemblée, - le Bureau, - un Président et deux Vice-Présidents qui sont membres de droit du Bureau (2) Les compétences des organes : a) L’Assemblée : Elle est constituée par les représentants de ses membres. Elle règle par ses délibérations les affaires relevant de l’objet de l’Eurodistrict. L’Assemblée élit en son sein et pour une durée de trois ans et à la majorité absolue, au scrutin secret, le Président parmi les représentants de ses membres en le choisissant à tour de rôle dans un des trois territoires partiels de l’Eurodistrict PAMINA et au scrutin public, deux Vice-Présidents parmi les représentants de chacun des territoires autres que celui dont le Président est ressortissant. L’Assemblée vote le budget prévisionnel annuel sur proposition du Président. Un compte de résultats (compte administratif) et un bilan comptable sont établis chaque année par le Président et soumis à l’approbation de l’Assemblée. L’Assemblée peut déléguer une partie de ses compétences au Bureau et/ou au Président, à l’exception des domaines suivants : - Election du Président et du Bureau - Adoption du règlement intérieur (1) Die Organe des Eurodistrikt PAMINA sind : - die Versammlung, - der Vorstand, - ein Präsident und zwei Vizepräsidenten, die von Amts wegen Mitglieder des Vorstandes sind. (2) Die Kompetenzen der Organe: a) Die Versammlung: Sie besteht aus Vertretern der Mitglieder des Eurodistrikts. Sie beschließt über die Angele- genheiten, die dem Zweck des Eurodistrikts entsprechen. Die Versammlung wählt aus ihrer Mitte und für die Dauer von drei Jahren mit absoluter Mehr- heit, in geheimer Abstimmung: den Präsiden- ten abwechselnd aus einem der drei Teilräume des Eurodistrikt PAMINA, in öffentlicher Abstimmung: zwei Vizepräsidenten unter den Vertretern der beiden Teilräume, die nicht den Präsidenten stellen. Auf Vorschlag des Präsidenten beschließt die Versammlung den jährlichen Haushaltsplan. Der Präsident erstellt die Haushaltsrechnung und den Jahresabschluss, die der Versamm- lung zur Billigung vorgelegt werden. Die Versammlung kann einen Teil ihrer Kom- petenzen dem Vorstand und/oder dem Präsidenten übertragen. Hiervon ausgenom- men sind: - Wahl des Präsidenten und des Vorstandes, - Annahme der Geschäftsordnung, 6 / 27 - Approbation de l’adhésion de nouveaux membres - Vote du budget et du compte administratif - Fixer et appeler les contributions statu- taires des membres du groupement, - Décider la souscription d’emprunts, - Décider la création d’emplois, - Modifier les conditions de financement du groupement, - Décider d’ester en justice, - Décider des acquisitions, échanges et aliénations de biens immobiliers, des prises et cessions de bail, - De l’acceptation ou du refus des dons et legs, - Modifier les statuts. b) le Bureau : Le Bureau est l’organe exécutif du GECT. Il prépare le budget annuel et décide du recrutement du personnel. Il est composé du Président, des deux Vice- Présidents, et de trois représentants des membres pour chacun des trois territoires partiels. Les neuf derniers membres du Bureau sont élus par l’Assemblée pour un mandat de trois ans. En cas de défection de l’un des membres, une nouvelle élection est organisée pour son poste à l’occasion de la session la plus proche de l’Assemblée et pour la durée restante du mandat de trois ans. c) Le Président : Le Président du groupement exerce les fonctions de directeur au sens de l’article 10.1.b du règlement (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Con seil du 17 décembre 2013 relatif au GECT, modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006. Le Président prépare et assure l’exécution des délibérations de l’Assemblée. Il est ordonnateur des dépenses et il prescrit l’exécution des recettes. Le Président est seul chargé de l’administration de l’Eurodistrict; Il peut - Genehmigung des Beitritts neuer Mit- glieder, - Genehmigung des Haushalts und der Haushaltsrechnung, - Festlegung und Fälligstellung der Jahresbeiträge der Mitglieder, - Aufnahme von Darlehen, - Schaffung von Arbeitsplätzen, - Änderung der Finanzierungsbedingungen des Verbunds, - Beschreitung des Rechtswegs, - Erwerb, Tausch und Veräußerung von Immobilien sowie Abschluss und Auflösung von Mietverträgen, - Annahme oder Ablehnung von Spenden und Legaten, - Änderung der Satzung. b) der Vorstand Der Vorstand ist das Exekutivorgan des EVTZ. Er bereitet den Jahreshaushalt vor und beschließt über die Einstellung von Personal. Er setzt sich aus dem Präsidenten, den zwei Vizepräsidenten und drei Vertretern aus den Reihen der Mitglieder für jeden der drei Teilräume zusammen. Die letztgenannten neun Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmit- glieds findet im Rahmen der nächstfolgenden Sitzung der Versammlung eine Neuwahl für diesen Posten für die Restdauer der dreijährigen Amtszeit statt. c) Der Präsident Der Präsident des Verbunds übt die Funktio- nen des Direktors im Sinne des Artikels 10.1.b der EVTZ-Verordnung Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 aus, mit der die Verord- nung (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 geändert wird. Der Präsident ist zuständig für die Vorberei- tung und Ausführung der Beschlüsse der Versammlung. Er ordnet Ausgaben an und be- stimmt über die Verwendung der Einnahmen. Er ist alleine verantwortlich für die Verwaltung des Eurodistrikts. Er kann in eigener 7 / 27 donner, sous sa surveillance et sa responsabilité, par arrêté, délégation de signature au secrétaire général de l’Eurodistrict ; Il représente l’Eurodistrict en justice ; Il représente l’Eurodistrict dans toutes les instances, réunions et manifestations ; Il gère les affaires courantes en étroite coopération avec les administrations des collectivités membres ; Le Président peut déléguer l’exercice d’une partie de ses fonctions aux Vice-Présidents. Verantwortung und Aufsicht per Verfügung dem Geschäftsführer des Eurodistrikts ein Zeichnungsrecht übertragen; Er vertritt den Eurodistrikt in allen Rechtsan- gelegenheiten; Er vertritt den Eurodistrikt in allen Gremien, Sitzungen und Veranstaltungen; Er erledigt die laufenden Geschäfte im Beneh- men mit den Verwaltungen der Mitgliedskör- perschaften ; Der Präsident kann einen Teil seiner Aufgaben an seine Stellvertreter übertragen. Article 6 Délimitation géographique Artikel 6 Räumliche Abgrenzung Le territoire de référence du GECT Eurodistrict PAMINA est le suivant : - pour le territoire de l’Alsace du Nord : les arrondissements de Haguenau- Wissembourg et Saverne ; - pour le territoire badois : la Région Mittlerer Oberrhein avec les Landkreise Karlsruhe et Rastatt et les Stadtkreise Karlsruhe et Baden-Baden ; - pour le territoire du Palatinat : le Palatinat du Sud avec les Landkreise Germersheim et Südliche Weinstraße et la ville de Landau ainsi que les Verbandsgemeinden Dahner Felsenland et Hauenstein dans le Landkreis Südwestpfalz. Der EVTZ Eurodistrikt PAMINA bezieht sich auf folgendes Gebiet: - nordelsässischer Teilraum: die Arrondissements Haguenau-Wissem- bourg und Saverne; - badischer Teilraum: die Region Mittlerer Oberrhein mit den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt und den Stadtkreisen Karlsruhe und Baden- Baden; - pfälzischer Teilraum: die Südpfalz mit den Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße und der kreisfreien Stadt Landau sowie die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland und Hauenstein aus dem Landkreis Süd- westpfalz. Article 7 Siège Artikel 7 Sitz Le siège du GECT est fixé dans les locaux de l’ancienne douane, 2 rue du Général Mittelhauser - 67630 Lauterbourg (France - Département du Bas-Rhin). Der EVTZ hat seinen Sitz im Alten Zollhaus, 2 rue du Général Mittelhauser- 67630 Lauter- bourg (Frankreich – Département du Bas- Rhin). Article 8 Droit applicable, responsabilité Artikel 8 Geltendes Recht, Haftung (1) Le Groupement Européen de Coopération Territoriale «Eurodistrict PAMINA» est un organisme de droit public créé sous la (1) Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA" ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung in 8 / 27 forme d’un syndicat mixte ouvert en application des articles L. 1115-4-2 et L.5721-1 et suivants du Code Général des Collectivités territoriales. (2) Conformément à l’article 8.2 du règlement (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 relatif au GECT, modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006, le droit applicable à l’interprétation et à l’application de la convention est de droit français. (3) Les membres approuvent la convention et les statuts, en veillant à la cohérence avec l’accord donné par les Etats membres. Les statuts et la convention ainsi acceptés seront enregistrés conformément à l’article 5 du règlement (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 relatif au GECT, modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006, et au droit français. (4) Pour les organes du GECT ainsi que pour les activités qu’il mène dans le cadre des missions définies dans la convention, le droit applicable est le droit de l’Union, le droit national allemand ou français et le droit interne du siège pour toutes les questions qui ne sont pas régies par le règlement GECT, ni par la présente convention ou qui ne le sont que partiellement. (5) En ce qui concerne la liquidation, l’insolvabilité, la cessation des paiements et autres procédures analogues, le GECT est soumis à la législation de l’Etat membre dans lequel il a son siège, sauf disposition contraire prévue aux paragraphes 2 et 3 de l’article 12 du règlement (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 relatif au GECT, modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006. Le GECT est responsable de toutes ses dettes. Dans la mesure où les avoirs du GECT sont insuffisants pour honorer ses Form eines Syndicat mixte nach Art. L. 1115-4-2 und L.5721-1 ff des Code Général des Collectivités Territoriales. (2) Gemäß Artikel 8.2 der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 17. Dezember 2013, mit der die Verordnung (EG) Nr.1082/2006 vom 5.Juli 2006 geändert wird, ist das für die Auslegung und Anwen- dung der Übereinkunft anwendbare Recht das französische Recht. (3) Die Mitglieder beschließen die Überein- kunft und die Satzung und achten dabei darauf, dass diese mit der von den Mitgliedstaaten erteilten Genehmigung in Einklang stehen. Die auf diese Weise angenommene Satzung und Übereinkunft werden im Einklang mit Artikel 5 der Ver- ordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 geändert wird, und nach französischem Recht eingetragen. (4) Für die Organe des EVTZ sowie für sein Wirken in Ausübung der in der Überein- kunft definierten Aufgaben gilt Gemein- schaftsrecht, deutsches oder französi- sches Recht und das interne Recht am Sitz des EVTZ für alle Fragen, die nicht oder nur teilweise von der EVTZ-Verord- nung oder dieser Übereinkunft geregelt werden. (5) Sofern in den Absätzen 2 und 3 des Arti- kels 12 der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 geändert wird, nichts anderes vorgesehen ist, gel- ten bezüglich Liquidation, Zahlungsunfä- higkeit, Zahlungseinstellung und ver- gleichbarer Verfahren für den EVTZ die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat. Der EVTZ haftet für seine gesamten Schulden. Reichen die Aktiva des EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so 9 / 27 engagements, ses membres sont responsables de ses dettes, de quelque nature qu’elles soient, la part de chaque membre étant fixé proportionnellement à sa contribution financière. haften seine Mitglieder für seine Schulden, unabhängig von der Art dieser Schulden. Der Anteil eines jeden Mitglieds wird ent- sprechend seinem Beitrag festgelegt. Article 9 Reconnaissance mutuelle Artikel 9 Gegenseitige Anerkennung Conformément à l’article 6 du règlement (UE) N°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil du 17 décembre 2013 relatif au GECT, modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006, le contrôle de la gestion des fonds publics par le GECT est assuré par les autorités compétentes de l’Etat membre où le GECT a son siège. Dans le cadre de la reconnaissance mutuelle des systèmes juridiques des membres du GECT issus d’autres Etats membres, y compris les affaires relevant du contrôle financier, il est conclu que tous les documents relatifs au contrôle financier sont établis dans la langue des autorités de contrôle concernées et mis à disposition dans la forme exigée par ces dernières. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 geändert wird, führen die zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, die Kontrolle der Ver- waltung der öffentlichen Mittel durch den EVTZ durch. Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Rechtssysteme der EVTZ-Mitglieder aus anderen Mitgliedsstaaten, einschließlich der Finanzkontrolle, wird vereinbart, dass alle zur Finanzkontrolle notwendigen Dokumente in der Sprache der für die Kontrolle zuständigen Stelle und in der von dort geforderten Form zur Verfügung gestellt werden. Article 10 Personnel du GECT Artikel 10 Personal des EVTZ (1) Les services de l’Eurodistrict PAMINA fonctionnent avec du personnel propre (titulaire et/ou contractuel) et du personnel mis à disposition ou en détachement. (2) Les conditions de recrutement, de travail, de rémunération et de protection sociale des agents sont décidées, dans le respect du droit applicable, par l’Assemblée, qui veillera à ce qu’elles soient équivalentes pour l’ensemble du personnel. Lorsque le personnel est implanté du côté allemand, le droit applicable sera le droit allemand. (3) Dans le cas de personnel mis à disposition, des conventions entre l’Eurodistrict et l’organisme concerné en détermineront les modalités. Les frais de personnel seront pris en compte dans les participations respectives d’après un mode de calcul qui se base sur le nombre et le montant de rémunérations du personnel sur la base du (1) Die Verwaltung des Eurodistrikt PAMINA arbeitet mit eigenem Personal (im Beam- ten- und/oder Angestelltenverhältnis) und mit bereitgestelltem oder abgeordnetem Personal. (2) Die Einstellungs- und Arbeitsbedingungen, die Vergütung und der Sozialschutz der Mitarbeiter werden nach Maßgabe des geltenden Rechts von der Versammlung beschlossen. Diese achtet darauf, dass die Bedingungen für alle Mitarbeiter gleichwertig sind. Für die von der deut- schen Seite eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt deutsches Recht. (3) Im Falle einer Personalbereitstellung wer- en die Konditionen in einer Vereinbarung zwischen dem Eurodistrikt und der betref- fenden Institution geregelt. Die Personal- kosten werden auf deren jeweilige Umlage nach einem Schlüssel angerechnet, der sich aus der Zahl und Vergütung der jeweils bereitgestellten Mitarbeiter auf 10 / 27 salaire le plus bas. Les surcoûts liés au standard national sont pris en charge par les administrations concernées. Basis des niedrigsten Entgelts ergibt. Die sich aus der nationalen Entgeltstruktur ergebenden Mehrkosten werden von den jeweiligen Verwaltungen übernommen. Article 11 Durée Artikel 11 Dauer La durée de la convention est illimitée. Elle prendra fin avec la dissolution de l’Eurodistrict PAMINA. Die Übereinkunft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie läuft aus mit der Auflösung des Eurodistrikt PAMINA. Article 12 Dissolution Artikel 12 Auflösung (1) Outre les cas et modalités prévues par l’article 14 du Règlement CE n°1302/2013, et par l’article L1115-4-2 du Code Général des Collectivités Territoriales, la dissolution de l’Eurodistrict peut être prononcée par décision à l’unanimité de ses membres. La dissolution prend effet au plus tôt trois mois après que la décision en a été prise et après liquidation et apurement des droits des tiers. (2) La dissolution est prononcée par arrêté du représentant de l’Etat, Préfet de la Région Alsace– Champagne-Ardenne - Lorraine, pris au plus tard quinze jours avant la date d’effet fixée pour la dissolution ou dès satisfaction des conditions de liquidation et d’apurement des droits des tiers. (1) Unbeschadet der in Artikel 14 der Verord- nung (EG) Nr.1302/2013 und in Artikel L1115-4-2 des Code Général des Collec- tivités Territoriales vorgesehenen Fälle und Bedingungen kann die Auflösung des Eurodistrikt aufgrund einstimmigen Beschlusses seiner Mitglieder erfolgen. Die Auflösung wird drei Monate nach der Beschlussfassung und nach vollzogener Liquidation und Befriedigung der Rechte Dritter wirksam. (2) Die Auflösung erfolgt per Erlass durch den Vertreter des Staates, Präfekt der Région Alsace– Champagne-Ardenne - Lorraine, spätestens 15 Tage vor dem für die Wirksamkeit der Auflösung festgelegten Zeitpunkt oder mit dem Zeitpunkt der Erfüllung der Bedingungen der Liquidation und der Befriedigung der Rechte Dritter. Article 13 Compétences juridictionnelles Artikel 13 Gerichtliche Zuständigkeit (1) Toute personne s’estimant lésée par les actes ou omissions du GECT peut faire valoir ses droits par voie juridictionnelle. (2) Les juridictions compétentes outre le Tribunal administratif de Strasbourg sont celles de l’Etat membre auprès desquelles la Constitution prévoit le droit au recours. (3) Au demeurant, les règles relatives à la compétence juridictionnelle de l’article 15 du Règlement (CE) n°1302/2013 du Parlement européen et du Conseil de l’Union européenne du 17 décembre 2013 (1)(1) Jede Person, die sich durch die Handlun- gen oder Unterlassungen des EVTZ in ihren Rechten verletzt fühlt, hat das Recht, ihre Ansprüche in einem Gerichtsverfah- ren vor dem zuständigen Gericht einzukla- gen. (2) Neben dem Verwaltungsgericht in Straß- burg sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, aus dessen Verfassung das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln erwächst. (3) Im Übrigen gelten die Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr.1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den EVTZ, 11 / 27 relatif au GECT modifiant le règlement 1082/2006 du 5 juillet 2006, s’appliquent. mit der die Verordnung Nr. 1082/2006 vom 5. Juli 2006 geändert wird. Article 14 Modification de la convention Artikel 14 Änderung der Übereinkunft Toute modification de la convention est notifiée par le GECT aux Etats membres dont le droit régit la constitution des membres du GECT. Toute modification de la convention est approuvée par ces Etats membres dans les conditions prévues par l’article 4 du règlement européen du 5 juillet 2006 modifié précité (délai d’accord implicite de 6 mois à compter de la notification, sauf observations et approbation expresse de l’Etat membre où se situe le siège du Groupement) : - Approbation unanime des modifications (article 8-§1) des membres réunis en Assemblée, - Notification de chaque membre à l'autorité administrative de son ressort territorial, - Approbation formelle du Préfet de la Région Alsace– Champagne-Ardenne - Lorraine à l’échéance des procédures de notification. Der EVTZ teilt den Mitgliedstaaten, nach deren Recht die EVTZ-Mitglieder konstituiert sind, jede Änderung der Übereinkunft mit, die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel 4 der vorgenannten geänderten Europäischen Verordnung vom 5. Juli 2006 vorgesehenen Bedingungen genehmigt wird (6-Monate-Frist für stillschweigende Annahme ab Mitteilungs- eingang, hiervon ausgenommen sind Anmer- kungen und förmliche Genehmigung des Mit- gliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat): - einstimmige Genehmigung der Änderungen (Artikel 8 §1) durch die in der Versammlung vertretenen Mitglieder - Mitteilung der Änderungen durch jedes Mit- glied an die für sein Gebiet zuständige Verwaltungsbehörde - förmliche Genehmigung durch den Präfekten der Région Alsace– Champagne-Ardenne - Lorraine nach Abschluss der Anzeigeverfahren. Article 15 Procédure d’approbation des statuts Lors de la création du GECT, les statuts sont approuvés dans des termes concordants par les organes de direction des collectivités publiques membres du groupement potentiel, sur la base de la convention de coopération visant à instituer le groupement et conformément à celle-ci. Le projet de statut du groupement est transmis par les collectivités publiques à l’autorité administrative de leur ressort territorial, à l’appui du projet de convention. Les principes de modification des statuts sont énoncés à l’article 23 des statuts. Artikel 15 Genehmigungsverfahren der Satzung Anlässlich der Gründung des EVTZ wird die Satzung von den Beschlussorganen der Mitgliedskörperschaften des potenziellen Verbundes auf der Grundlage und in Einklang mit der Übereinkunft zur Bildung des Verbundes mit übereinstimmendem Wortlaut genehmigt. Die öffentlichen Körperschaften übermitteln den Entwurf der Satzung des EVTZ zu- sammen mit dem Entwurf der Übereinkunft der räumlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Prinzipien einer Satzungsänderung sind in Artikel 23 der Satzung dargelegt. 12 / 27 Fait à Lauterbourg, le En autant d’exemplaires que de parties, chacune attestant avoir reçu le sien. Les versions des statuts et de la convention dans les deux langues de travail font foi. Ausgefertigt in Lauterbourg, den in so vielen Exemplaren wie Vertragsparteien. Diese bestätigen den Erhalt ihrer Ausfertigung. Die Übereinkunft und die Satzung sind in beiden Arbeitssprachen verbindlich. 13 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Département du Bas-Rhin Frédéric BIERRY Président du Conseil Départemental du Bas-Rhin 14 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Région Alsace – Champagne-Ardenne - Lorraine Philippe RICHERT Président du Conseil Régional d’Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine 15 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Regionalverband Mittlerer Oberrhein Dr. Christoph SCHNAUDIGEL Verbandsvorsitzender 16 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Verband Region Rhein-Neckar Dr. Eva LOHSE Vorsitzende 17 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Landkreis Karlsruhe Dr. Christoph SCHNAUDIGEL Landrat 18 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Landkreis Südliche Weinstraße Theresia RIEDMAIER Landrätin 19 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Landkreis Rastatt Jürgen BÄUERLE Landrat 20 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Landkreis Germersheim Dr. Fritz BRECHTEL Landrat 21 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Stadtkreis Karlsruhe Dr. Frank MENTRUP Oberbürgermeister 22 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Kreisfreie Stadt Landau Thomas HIRSCH Oberbürgermeister 23 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Stadtkreis Baden-Baden Margret MERGEN Oberbürgermeisterin 24 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Landkreis Südwestpfalz Hans-Jörg DUPPRE Landrat 25 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Ville de Haguenau Claude STURNI Maire 26 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Stadt Rastatt Hans-Jürgen PÜTSCH Oberbürgermeister 27 / 27 Convention de coopération en vue de la constitution d’un Groupement Européen de Coopération Territoriale « Eurodistrict PAMINA » Übereinkunft zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "Eurodistrikt PAMINA", Stadt Germersheim Markus SCHAILE Bürgermeister

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Ver- bund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Eurodistrict PAMINA“ und Auflö- sung des gleichnamigen Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes (GÖZ) Vorlage: 2016/0063 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt  dem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrikt PAMI- NA“ beizutreten;  die Satzung des europäischen Verbundes anzunehmen;  die beiden bisherigen Vertreter, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Erster Bürgermeister Wolfram Jäger, zu benennen, die die Stadt Karlsruhe in der Ver- sammlung des europäischen Verbundes vertreten;  den Oberbürgermeister zu ermächtigen, die Übereinkunft zur Gründung des eu- ropäischen Verbundes zu unterzeichnen;  den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband „Eurodistrikt PAMINA“ auf- zulösen, vorbehaltlich der Gründung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrikt PAMINA“. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf: Das kennen Sie aus anderen Gremien auch schon. Ich sehe nur Zustimmung. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. März 2016