Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0062 10 öffentlich Dez. 3 Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 03.03.2016 2 vorberaten Gemeinderat 22.03.2016 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neu- en Kita-Projekte mit 72 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 106 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage ge- nannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergebnis-HH 2017: 995.012 € Finanz-HH 2017: 264.900 € Ergebnis-HH 2018:1.337.992€ Finanz-HH 2018: 283.120 € Ergebnis-HH 2017: 8.080 € Ergebnis-HH 2018: 24.260 € 2017: 986.932 € 2017: 264.900 € 2018: 1.313.732 € 2018: 283.120 € 1.313.732 € Die o.g. Haushaltsmittel werden im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zum DHH 2017-2018 bereitgestellt. Kontierungsobjekt: siehe Anlage 2 Kontenart: siehe Anlage 2 Ergänzende Erläuterungen: siehe Anlage 2 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage Am 24. November 2015 fasste der Gemeinderat zuletzt einstimmig den Beschluss, weitere fünf Kita-Projekte in die städtische Bedarfsplanung aufzunehmen. Dadurch werden in den kommen- den Jahren 90 neue U3-Plätze sowie 100 Ü3-Plätze entstehen. Wie eine aktuelle Analyse der Versorgungslage mit Kinderbetreuungsplätzen in den 27 Karlsru- her Stadtteilen zeigt, lässt sich nach wie vor in 14 Stadtteilen ein teils erheblicher Fehlbedarf feststellen, insbesondere in den an den Innenstadtbereich angrenzenden Stadtteilen Oststadt, Weststadt, Südweststadt und Südstadt. Auch in Durlach und in Mühlburg fehlen noch Betreu- ungsplätze in großem Ausmaß. Lediglich in sechs Stadtteilen (Innenstadt Ost, Innenstadt West, Rintheim, Weiherfeld- Dammerstock, Hagsfeld, Grünwettersbach) gibt es mehr Betreuungsplätze als es der rechneri- sche Bedarfsanhalt erfordert. Hierbei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass in den entsprechenden Stadtteilen Kinder aus Stadtteilen betreut werden, in denen Fehlbedarf herrscht. In den übrigen sieben Stadtteilen (Nordweststadt, Daxlanden, Beiertheim-Bulach, Stupferich, Wolfartsweier, Neureut, Nordstadt) lässt sich entweder ein geringfügiger Fehlbedarf oder eine geringfügige Überdeckung feststellen, mal im U3-, mal im Ü3-Bereich. Hier wird im Jahr 2016 in Stadtteilkonferenzen erörtert werden, ob gegebenenfalls durch Umwandlungen der Gruppenar- ten künftig ein ausgewogeneres Betreuungsangebot vorgehalten werden kann. Die Jugendhilfeplanung wird demzufolge auch in den kommenden Jahren in Kooperation mit den freien Trägern weiter um die Planung zusätzlicher Kita-Projekte bemüht sein, um der ge- setzlichen öffentlichen Pflichtaufgabe gemäß §§ 79-80 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (SGB VIII) nachzukommen, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder im Vorschulalter zu schaffen. Neue Kita-Projekte Erfreulicherweise konnten seit November 2015 sechs weitere Kita-Projekte akquiriert werden. Die neuen Planungen umfassen Ausbauprojekte, die im Folgenden erläutert werden (Anlage 1). Die Planungen für den Neubau der evangelischen Kindertageseinrichtung Vogelnest in der Kußmaulstraße 72 in der Nordweststadt sind inzwischen weiter vorangeschritten. Nachdem im Mai 2015 eine zusätzliche Krippengruppe in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen worden war, besteht nun die Möglichkeit, eine weitere Gruppe in den geplanten Neubau zu Ergänzende Erläuterungen Seite 3 integrieren. Dabei handelt es sich um eine altersgemischte Gruppe für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt. Im November wurde der Neubau einer Kindertageseinrichtung der Volkswohnung im Baugebiet 2.0 in Knielingen mit drei Gruppen für Kinder im Vorschulalter und zwei Hortgruppen in die Bedarfsplanung aufgenommen. Grundlage für die Bedarfsberechnung waren die tatsächlichen Bevölkerungszahlen und zu dem Zeitpunkt bekannte Planungen. Nachdem weitere Wohnbe- bauung im Gebiet 2.0 und Am Sandberg 2 in erheblichem Umfang geplant ist, muss das Kin- derbetreuungsangebot entsprechend angepasst werden und macht eine Erweiterung der oben genannten Kindertageseinrichtung um drei weitere Gruppen erforderlich. Da der Bedarf für mehr Betreuungsplätze deutlich vor der Fertigstellung des Neubaus 2018 vor- handen ist, muss mit einem Provisorium die Zeit bis dahin überbrückt werden. Prüfungen haben ergeben, dass im Gebäudebestand keine Flächen vorhanden sind, sodass eine Containerlösung in Betracht gezogen und geprüft werden muss. Nach einer aktuellen Prognose des Amtes für Stadtentwicklung ergibt sich von 2014 bis 2018 ein Anstieg der Kinderzahlen für unter Dreijährige um 70% von 203 auf 346 Kinder und im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen ein Anstieg von 61% von 199 auf 320 Kinder im Jahr 2020. Das bedeutet unter anderem, dass auch die Schülerzahlen steigen und wahrscheinlich vorhan- dene Hortgruppen ausgelagert werden müssen. Neben den jetzigen Ausbauplanungen, wird in Abstimmung mit dem vom Amt für Stadtent- wicklung federführend begleiteten STEK-Prozess, eine Gesamtplanung für Knielingen im Hin- blick auf Kinderbetreuungsplätze, Schulentwicklung und Angebote der offenen Jugendarbeit erfolgen. In Grünwinkel steht in der Durmersheimer Straße 61 eine denkmalgeschützte Villa mit groß- zügigem Außengelände zur Anmietung frei. Das Objekt bietet Platz für vier Gruppen. Der Trä- ger Pro Liberis gGmbH wird dort nach Abschluss der Umbauarbeiten voraussichtlich im Januar 2017 eine neue Kindertageseinrichtung mit zwei Krippengruppen und zwei altersgemischten Gruppen eröffnen mit 28 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 24 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt. Die Gartenstadt Karlsruhe eG hat als Vermieterin der städtischen Kindertageseinrichtung im Blütenweg 28 in Rüppurr frei werdende Räumlichkeiten als Erweiterungsfläche angeboten, in denen eine zusätzliche halbe Kindergartengruppe untergebracht werden kann. Der Abschluss der Umbaumaßnahmen ist für September 2017 geplant. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Weitere zwei Kita-Projekte sind in Durlach geplant. Erstens plant die Kirchengemeinde Karlsru- he Durlach-Bergdörfer einen Abriss und anschließenden Neubau des Anna-Leimbach-Hauses in der Blumentorstraße 6-8. Im Zuge des Neubaus kann auch die derzeit dreigruppige Kinderta- geseinrichtung um zwei neue Krippengruppen erweitert werden. Zweitens plant der Träger Pro Liberis gGmbH, die Kindertageseinrichtung Zwergenstübchen in der Tiroler Straße 7 in Durlach-Aue um zwei altersgemischte Gruppen zu erweitern. Hierdurch wird in der bislang dreigruppigen Krippeneinrichtung eine Anschlussbetreuung für die Kinder bis zum Schuleintritt ermöglicht, indem frei gewordene Wohnungen im Vorderhaus umgebaut werden. Im Zuge dessen ist ebenfalls die erforderliche Erweiterung des Außengeländes möglich. Die Inbetriebnahme ist im Januar 2017 geplant. Mit den vorliegenden Kita-Projekten wird erneut ein wichtiger Beitrag geleistet, das Angebot der Kindertagesbetreuung in Karlsruhe bedarfsgerecht zu erweitern. Wie eingangs ausgeführt, ist auch künftig angesichts des immer noch vorhandenen Fehlbedarfs in zahlreichen Stadtteilen weiterer Ausbaubedarf gegeben. Finanzielle Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen (inkl. Angaben zur Kontierung) sind in Anlage 2 dargestellt. Die Aufwendungen und Erträge der Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 vollumfänglich berücksichtigt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der neu- en Kita-Projekte mit 72 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 106 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage ge- nannten Finanzmittel.

Kita-Projektliste Jugendhilfeausschuss 03.03.2016/Gemeinderat 22.03.2016 Nr. Stadtteil Träger Anschrift geplante Eröffnung Anzahl Gruppen Gruppenart 0-3 2-3 3-6 1 Nordweststadt Evangelisch Kußmaulstraße 72 September 2018 1 AM-GT 2-6 Jahre 4 12 2 Knielingen offen (Trägerauschreibung) Knielingen 2.0 September 2018 3 AM-GT 2-6 Jahre 12 36 (Neubaugebiet) 3 Grünwinkel Pro Liberis gGmbH Durmersheimer Straße 61 Januar 2017 2 KK-GT 0-3 Jahre 20 2 AM-GT 2-6 Jahre 8 24 4 Rüppurr Städtisch Blütenweg 28 September 2017 0,5 GT 3-6 Jahre 10 5 Durlach Katholisch Blumentorstraße 6-8 September 2018 2 KK-GT 0-3 Jahre 20 6 Durlach Pro Liberis gGmbH Tiroler Straße 7 Januar 2017 2 AM-GT 2-6 Jahre 8 24 40 32 106 neue Plätze nach Alter der Kinder Anlage 1

Finanzielle Auswirkungen Jahr 2017BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt324.575 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt668.087 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt76.465 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt170.835 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.009 Sachkonto: 78170000 Ergebnishaushalt750 Personalaufwand f. städt. Einrichtungen *) PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.21 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt1.600 Mietaufwand f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.880.11.24.02.36 Sachkonto: 42300000 Ergebnishaushalt-8.080 Erträge f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.21 Sachkonto: 33000000 Finanzhaushalt17.600 Investitionen f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 7.500001.700.821.31 Sachkonto: 78310000 Jahr 2018BetragBezeichnungKontierung Ergebnishaushalt432.983 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.81 Sachkonto: 43000000 Ergebnishaushalt897.959 Betriebskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.83 Sachkonto: 43000000 Finanzhaushalt94.370 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.007 Sachkonto: 78170000 Finanzhaushalt188.750 Investitionskostenzuschüsse f. freie Träger PSP-Element: 7.500004.740.009 Sachkonto: 78170000 Ergebnishaushalt2.250 Personalaufwand f. städt. Einrichtungen *) PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.21 Sachkonto: 40000000 Ergebnishaushalt4.800 Mietaufwand f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.880.11.24.02.36 Sachkonto: 42300000 Ergebnishaushalt-24.260 Erträge f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 1.500.36.50.01.01.21 Sachkonto: 33000000 Finanzhaushalt0 Investitionen f. städtische Einrichtungen PSP-Element: 7.500001.700.821.31 Sachkonto: 78310000 *) Nur Personalaufwand für zusätzliche Hauswirtsschaftsstunden. Zusätzliche Aufwendungen für pädagogische Fachkräfte sind derzeit noch nicht zu beziffern. Die o.g. Aufwendungen und Erträge werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 vollumfänglich berücksichtigt. Anlage 2

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfs- planung Vorlage: 2016/0062 Punkt 10.1 der Tagesordnung: Unterversorgung bei Kindergärten und Kinder- tagesstätten vermeiden Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch und Detlef Hofmann, der Stadträtin- nen Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 17. Februar 2016 Vorlage: 2016/0066 Beschluss: Tagesordnungspunkt 10: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - die Auf- nahme der neuen Kita-Projekte mit 72 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 106 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Tagesordnungspunkt 10.1 Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Tagesordnungspunkt 10: einstimmig zugestimmt Tagesordnungspunkt 10.1: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 und 10.1 Anfrage, zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Da gibt es Wortmeldungen. - Frau Stadträtin Meier-Augenstein. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Be- darfsplanung beschließen wir hier regelmäßig. Das gehört ja zum Turnus dazu, auch im - 2 - Jugendhilfeausschuss. Heute mit aufgerufen ist auch unsere Anfrage, die hier auch noch mal speziell auf eine Unterversorgung abzielt. Hintergrund ist, dass wir in der No- vember-Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Vorlage hatten, in der erstmals ersicht- lich war, dass wir bei den Plätzen für die Drei- bis Sechsjährigen in den Kitas und Kin- dergärten nur noch eine Versorgungsquote von ca. 92 % haben. Wir sind aus früheren Jahren deutlich höhere Zahlen gewohnt gewesen. Wir waren immer so um die 97 bis 98 % gelegen. Jetzt sind wir doch etwas zurückgegangen. Das ist das eine. Das andere ist eben, dass über die Medien, ein Beschluss der Evang. Kirche in Karlsruhe bekannt wurde, die ihre eingruppigen Einrichtungen, die bei den kirchlichen Trägern doch öfter vorkommen, in die Prüfung nehmen wollen, ob diese aufrechterhalten werden können und ggf. ab dem Jahr 2020 ja dann auch geschlossen werden sollen. Das uns veranlasst einfach mal nachzufragen, wie sieht es denn vor allem in den unter- schiedlichen Stadtteilen aus. Wenn man jetzt die Antwort auf unsere Anfrage anschaut ist es doch beachtlich, dass wir in 14 Stadtteilen nicht genügend Plätze haben, und zwar Plätze für unter dreijährige Kinder, aber auch für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Da möchte ich natürlich dafür danken, dass wir das jetzt auch mal so detailliert vorliegen haben. Das hatten wir bis dahin eben nicht vorliegen und hat uns eigentlich auch bestätigt, dass diese Anfrage vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig war. Was aus meiner Sicht nicht ganz beantwortet wurde in unserer Anfrage, ist zum Bei- spiel die Frage 2, in wie viel Kindergärten denn die Höchstgruppenstärke noch nicht erreicht ist. Hintergrund dazu ist, dass wir in früheren Jahren öfter mal das Problem hat- ten, dass vor allem neue Einrichtungen nicht in voller Gruppenstärke an den Start gehen konnten, weil das Personal gefehlt hat. Da hätte ich mir z. B. eine Aussage dazu ge- wünscht, gibt es dieses Problem noch oder hat sich das einfach durch die zusätzlichen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Kindergärtnerinnen, Kindertagesstätten erledigt oder besteht diese Problem weiterhin. Worauf auch nicht eingegangen wurde ist die Frage 4, wie viele Plätze denn durch diese Schließung seitens der Evang. Kirche betrof- fen wären, wenn sie wirklich ab 2020 alle eingruppigen Einrichtungen schließen. Da würde für die Stadt bedeuten, dass wir da einen erheblichen Handlungsbedarf haben zusätzlich zu dem Bedarf, den wir im Moment haben durch die Unterversorgung, gera- de bei den Drei- bis Sechsjährigen. Ich weiß ja, dass wir über dieses Thema immer im Jugendhilfeausschuss regelmäßig sprechen und diskutieren und würde einfach vorschlagen, dass wir vielleicht diese De- tailfragen bei der nächsten turnusmäßigen Besprechung einfach aufnehmen und dann ein bisschen detaillierter beim nächsten Mal darüber sprechen, auch wenn die ersten Gespräche stattgefunden haben seitens der Sozial- und Jugendbehörde, vielleicht auch mit den Trägern der betroffenen eingruppigen Einrichtungen, die geschlossen werden sollen. Wir wissen, dass es natürlich auch in ihrem Sinne ist, dass da eine Lösung gefun- den wird, und dass wir unsere weiterhin gute Versorgungsquote auch aufrechterhalten. Stadträtin Melchien (SPD): Auch wir stimmen selbstverständlich wie gewohnt dieser Beschlussvorlage heute zu. Trotz der Sparbemühungen müssen wir in dem Bereich wirk- lich erheblich weiter investieren und sind auch hier fraktionsübergreifend dazu bereit. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot und da zeigt uns die Vorlage der Verwal- tung, dass wir da noch einige Zeit brauchen, um dies tatsächlich sicherzustellen, was ja - 3 - auch natürlich ist, weil sich der Bedarf ständig verändert. Mit jeder Umfrage, die wir als Vollerhebung durchführen, finden wir heraus, dass der Bedarf immer weiter steigt und tatsächlich so hier noch nicht erfüllt ist bzw. wir in der Hälfte aller Stadtteile noch Un- terversorgungen haben, dem wir natürlich noch entgegnen müssen. Die Umwandlung eingruppiger Angebote kommt dann noch hinzu, auch Neubaugebiete, in denen dann plötzlich die Bevölkerungszahlen doch mehr zunehmen, als wir es erwarten oder mit denen wir gerechnet haben. Knielingen ist so ein Fall, da macht uns als Fraktion noch besonders Sorge, dass wir es hier schaffen, den Bedarf tatsächlich zu decken. Knielin- gen wächst schneller, als wir es erwartet haben. Das ist fantastisch, aber natürlich brau- chen wir dann auch Betreuungsangebote. Natürlich hat unser Beschluss, das hier für Kinder unter drei Jahren massiv auszubauen auch Auswirkungen auf die Versorgung für Kinder über drei Jahre. Wir müssen Plätze umwandeln, dadurch sinkt die wieder, d. h. wir haben hier zwei Bereiche, in denen wir uns einfach verstärkt weiter bemühen müs- sen. Die Antwort auf die Frage 2 der Anfrage der CDU enthält für mich schon eine wichtige Aussage, nämlich der Satz: Es gibt keine freien Plätze. Das ist auch das, was wir feststel- len können aus den vielen Gesprächen, die wir führen. Wenn dann mangelt es tatsäch- lich an Personal, aber nicht dass Plätze sinnloserweise leerstehen würden. Da sind wir überzeugt davon. Deswegen werden wir uns gerne im Jugendhilfeausschuss weiter um die Details kümmern und freuen uns hier im Haus auf die nächste Beschlussvorlage zum Thema Ausbau der Kita-Plätze. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist in der Tat so, wenn man auf den ersten Blick auf die Zahlen schaut, die uns auch schon im Jugendhilfeausschuss so genannt wurden, dann kann man schon sagen, es ist unbefriedigend, denn es sind fast 50 % der Stadt- teile, in denen ein Fehlbedarf besteht. Bei 25 % ist das Angebot entweder etwas höher oder etwas geringer und bei 25 % dann eben etwas darunter bzw. kann man noch nicht genau sagen, wie es sich entwickelt. Dennoch muss man natürlich sagen, diese jetzige Situation zeigt uns, wie rapide der gesellschaftliche Wandel erfolgt, wie stark die Bedarfe auch der Eltern steigen auf Betreuungsplätze. Wenn man etwas zurückblickt auf das Jahr 2008, als bei den U-3-Betreuungsplätzen in Karlsruhe noch eine extrem niedrige Quote bestand, dann muss man sagen, sind schon in der Vergangenheit enor- me Anstrengungen gemacht worden, das Angebot auszubauen. In dieser Zeit, während des wirklich auch massiven Ausbaus an Betreuungsplätzen, kam ja auch noch eine Än- derung dazu, dass sich eben die Betreuungsformen - das hat Frau Kollegin Melchien schon angedeutet - gewandelt haben, also mehr Ganztagsplätze, die U-3-Betreuung noch schneller ausgebaut wurden. Erzieherinnen, die dann in die U-3-Betreuung ge- gangen sind, haben natürlich kleinere Gruppengrößen dort vorgefunden. Von daher kann man sagen, haben wir schon eine gigantische Herausforderung bewältigt, haben aber im Augenblick einen unbefriedigten Zustand und werden alle Anstrengungen ma- chen müssen, die Betreuungsplätze weiter auszubauen. Ich denke, dass hier aber seitens der Sozial- und Jugendbehörde das auch sehr stark forciert wird, gerade was jetzt die Evang. Kirche anbelangt, wo die Kolleginnen schon darauf hingewiesen haben, dass die Evang. Kirche die kleinen eingruppigen Kindergär- ten ersetzen möchte durch erweiterte Plätze an den größeren Einrichtungen, da muss man sagen, ist es von der Sache her gerechtfertigt. Aus pädagogischen Gründen, aus - 4 - Gründen der Differenzierung der Angebote in den Einrichtungen, die notwendig und auch gewünscht sind von den Eltern - ich nenne das Stichwort Inklusion -, gibt es we- sentlich mehr Möglichkeiten in größeren Einrichtungen, dieser Vielfalt der Kinder und der notwendigen pädagogischen Angebote für diese Kinder auch gerecht zu werden. Wir werden uns auch nicht nur darum kümmern müssen, auch im nächsten Jugendhil- feausschuss, wie wir hier schneller vorankommen können mit den Trägern gemeinsam, sondern auch was die Frage anbelangt, wie wir die Angebotsstrukturen weiter entwi- ckeln und, was eben nicht erwähnt wurde, die Frage auch des Fachkräftebedarfs. Wenn wir jetzt so einen starken Ausbau noch vor uns haben, müssen wir auch klären, wie wir künftig genügend Fachkräfte in Karlsruhe auch bekommen können. Meine Fraktion hat ja einen Antrag eingebracht, auch das neue Landesprogramm zu nutzen, die praxisinte- grierte Ausbildung für Erzieherinnen, für Zielgruppen, die bisher nicht erreicht wurden. Wir müssen jetzt auch alles nutzen, was wir an Möglichkeiten haben, um eine gute fachliche Ausstattung dann zu gewährleisten. Wir wissen alle, dass diese Herausforde- rung besteht und sind uns zum Glück hier im Gemeinderat auch einig, dass das eine ganz zentrale Frage der Daseinsfürsorge ist, hier genügend gute Plätze zu schaffen. Von daher freue ich mich, wenn wir im nächsten Jugendhilfeausschuss dann das Thema wei- ter diskutieren können. Stadtrat Braun (KULT): Um dem Betreuungsbedarf von bis zu unter Sechsjährigen nachzukommen, ist das Schaffen neuer Kitaplätze unabdingbar. Die heute in die Be- darfsplanung aufzunehmenden Projekte sind seitens meiner Fraktion unbedenklich und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Da einer unserer Grundsätze ist, dass Kinder wohnortnah betreut werden sollen und die zu schaffenden Betreuungsplätze in Stadt- teilen vorgesehen sind, in denen wir den Bedarf bisher noch nicht erfüllen konnten, stimmte ich der Vorlage bereits im Jugendhilfeausschuss zu. Jetzt heißt es aber dran- bleiben, um für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr eine Betreuung gewährleisten zu können, nicht nur weil Eltern darauf einen Rechtsanspruch haben, sondern auch, weil wir den Anspruch auf eine familienfreundliche Stadt haben. Wichtig ist, dass wir in der weiteren Planung zum Kitaausbau vor allem eben die Stadtteile berücksichtigen oder präferieren, die eben noch deutliche Fehlbedarfe haben, dies z. B. so in der Oststadt, in der Weststadt, in der Südstadt, aber auch in elf weiteren Stadtteilen, wie in der Vorlage ersichtlich wird. Stadtrat Høyem (FDP): Viele Jahre sind wir diesen Weg politisch gemeinsam gegan- gen. Das war eine Freude, besonders mit Herrn Seekircher, auch diese Themen zu dis- kutieren. Stadtrat Bernhard (AfD): Es ist jetzt schon etliche Male gesagt worden, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir schaffen knapp 200 neue Kitaplätze. Das ist schon eine sehr große Leistung. Deswegen freuen wir uns über den Antrag und werden dem natürlich auch zustimmen. Das ist völlig klar. Allerdings zeigt uns die CDU-Anfrage, über die ich sehr froh bin, dass wir eigentlich einen Fehlbedarf von über 2.000 Plätzen haben. Wir decken jetzt gerade mal 10 % und das heißt natürlich, dass wir in unseren Anstrengungen in Zukunft auch nicht nachlassen dürfen, da weiter ausbauen müssen, eben auch dem gesellschaftlichen Wandel, der sich halt in den letzten zehn Jahren voll- zogen hat, auch Rechnung zu tragen. Gut finde ich auch, dass insbesondere Provisorien - 5 - vorgesehen sind, um zumindest jetzt mittelfristig oder kurzfristig Abhilfe zu schaffen und nicht nur der Bedarfsplan angepasst wurde. Ein anderes Thema, was damit zusammenhängt, ist uns natürlich auch besonders wich- tig, vor allem auch, dass die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht am Schultor endet. Alle unsere Überlegungen, die wir jetzt hier im Bereich Kitaplätze machen, müssen natürlich auch fortgesetzt werden, wenn die Kinder in die Schule kommen. Wir wissen ja, dass viele Schülerhortplätze hier in Karlsruhe fehlen. Wir sehen jetzt an den Zahlen der Anfrage der CDU, dass da in den nächsten Jahren noch ganz viele dazukommen werden. Wir regen daher an, dass jetzt dringend, wie bereits zuge- sagt, im Jugendhilfeausschuss das Thema Schülerhortplätze behandelt wird. Das nächs- te Schuljahr steht jetzt unmittelbar bevor. Es bringt uns nichts, ganz viele Kitaplätze zu schaffen, aber wenn die Kinder dann sechs werden und in die Schule kommen und dann keine Betreuung mehr möglich ist, ist es einfach nur ein halbes Konzept. Wir brauchen ein ganzes Konzept. Ich weiß, dass wir hier in Karlsruhe viele Anstrengungen machen. Das ist auch ein großes Lob an die Stadt. Wir machen sehr viel, aber wir sehen an den Zahlen, dass wir auch dringend einfach noch mehr machen müssen, auch im Schulbereich mehr machen müssen. Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Lenz. Bürgermeister Lenz: In der Tat, Herr Stadtrat Høyem, heute sitzt hier der Mann zum letzten Male, der die Fäden in der Hand hatte über die vielen Jahre. Es ist nicht lange her, da hatten wir 8.000 Plätze. Sie haben jetzt gelesen, wir sind bei zehneinhalbtau- send Plätzen; jeder Platz ca. 10.000 bis 12.000 Euro nur in der Investition, der Betrieb bei 8.000 bis 9.000 Euro. Wir bewegen da alle gemeinsam schon ganz gehörig etwas in der jüngsten Vergangenheit. Wenn ich sage wir, dann natürlich Sie als Politik, aber klar auch die Verwaltung, an der Spitze Josef Seekircher, sowie die Träger, seien es private, seien es kirchliche, die AWO, das Diakonische Werk oder wer auch immer. Deswegen drei Feststellungen: Erstens, wir waren die erste Großstadt, die ein Programm aufgelegt hat, das uns jetzt jährlich viereinhalb Millionen Euro kostet. Deswegen vielen Dank, Frau Stadträtin Meier- Augenstein, in der Tat, wir machen beim Fachkräftemangel, beim Bekämpfen dessel- ben, was wir tun können. Natürlich gibt es noch Gruppen und Kitas, um die eine Frage doch noch aus dem Handgelenk zu beantworten, die noch freie Plätze haben, weil eben die Fachkräfte noch fehlen. Nur mehr, das sage ich ganz deutlich, geht eben nicht an der Stelle. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir so früh auch mit der Möglich- keit als erste Stadt in Baden-Württemberg gestartet sind mit diesem Programm. Frau Stadträtin Rastätter, wir erweitern es noch, Sie haben er gerade eben erläutert. Zweitens, Herr Seekircher hat bereits um 2009/2010 herum mit den Kirchen den Dialog gesucht, gerade wegen dieser Entwicklung. Er ist heute auch zufrieden, dass die Diffe- renziertheit dieser Debatte genau den Weg bestätigt, lieber Josef, den du viele Jahre, schon über zwei Jahrzehnte, hier vorgedacht hast. Jetzt sind wir heute an dem Punkt, in der Tat auch hier. Jetzt komme ich zu einer weiteren wichtigen Feststellung. - 6 - Drittens, meine Mitarbeiterin, allen voran Mirja Kinunnen und vorher Gabriele Hauck, waren immer am Puls der Zeit. Deswegen war es auch immer möglich, diese Daten so differenziert abzurufen, aber die Planung hat natürlich immer dort ihre Grenzen, wo Träger entsprechend Daten liefern müssen. Sind Sie aber sicher, der permanente Dialog - jetzt kommt etwas Besonderes, das wusste ich nämlich gar nicht, unsere Arbeitsge- meinschaft, die wir mit allen Kita-Trägern routinemäßig quasi als Jour fixe, das ist eine Riesenrunde, die wir jetzt auch schon über ein Jahrzehnt haben -, sorgt eben dafür, dass wir immer direkt am Bedarf arbeiten. Deswegen die letzte Feststellung: Natürlich war das jetzt die letzten fünf Jahre ein Kraftakt. So kann man auch nicht permanent ausbauen, ist auch nicht nötig. Uns eint und beruhigt an der Stelle auch alle die Feststellung, dass wir tatsächlich jetzt differen- ziert weiter arbeiten, noch bedarfsorientierter. Was ich überall sage, wenn ich vor Ort bin und jemand klagt, das ist jetzt gar nicht ironisch gemeint, aber das zeigt auch die Tabelle, der Mangel ist wenigstens über die Stadt allgemein verteilt, so dass wir gewisse Spitzen haben, aber auch Stadtteile, wo wir auch schon sehr weit sind. Da werden wir jetzt für Ausgleiche sorgen. Deswegen herzlichen Dank, dass ich das noch ergänzen durfte. Der Vorsitzende: Ich möchte gerne zu dem, was Sie gesagt, Herr Stadtrat Bernhard, noch drei Dinge ergänzen. Das Erste ist, wir haben nur statistisch dargestellt, wie viel Plätze fehlen würden, wenn man weiß, wie viel Kinder in dem Alter in dem Stadtteil sind. Nun wissen wir alle, dass man meistens mit 96 bis 98 % auskommt, weil das das Maximum ist, was am Ende je- weils belegt wird. Das Zweite: Jetzt die ganzen Zahlen zusammen zu addieren und zu sagen, das fehlt uns am Ende, da müssen Sie die Zahlen wieder abziehen, die in den anderen Stadtteilen überzählig sind, das steht im Text unten dran, und in denen dann Kinder versorgt wer- den aus den Nachbarstadtteilen. Also sind es nicht ganz diese Zahlen. Das Dritte ist: Die Aussage, wir müssen die entsprechenden Betreuungsangebote auch bei Eintritt in das Schulalter fortsetzen, bezieht sich natürlich nur vor allem auf die Ganztagsplätze. Nicht alle Plätze, die wir im Kindergartenbereich haben, sind Ganz- tagsplätze, sondern da gehen wir nach der neuesten Umfrage von etwa 40 % der El- tern aus, die dann einen Ganztagsbetreuungsplatz an der Schule wünschen. Das ist im Moment eher die Zielmarge. Das einfach noch zur Ergänzung. Dann haben wir uns ausgetauscht. Frau Meier-Augenstein, wir würden Ihren Vorschlag aufnehmen, die noch offenen Fragen bei der nächsten turnusmäßigen Behandlung im Jugendhilfeausschuss dann dort miteinander zu diskutieren. Damit wäre jetzt Ihre An- frage erst mal soweit in den Kontext aufgenommen. Jetzt geht es um die eigentliche Beschlussvorlage, wo ich Sie um das Kartenzeichen bit- te. - Da sehe ich nur gelbe Karten. Damit einstimmige Zustimmung. Vielen Dank. - 7 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. März 2016