Wahl einer oder eines Beigeordneten für das Dezernat 5

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0058 1 öffentlich Dez. 2 Wahl einer oder eines Beigeordneten für das Dezernat 5 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.03.2016 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Stapf endet mit Ablauf des 31.05.2016. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 15.12.2015 wurde die Beigeordnetenstelle fristge- recht am 08.01.2016 in der StadtZeitung, auf KA-News.de, der Homepage der Stadt Karlsruhe, am 09.01.2016 in den BNN sowie am 15.01.2016 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 05.02.2016 sind insgesamt 5 Bewerbungen einge- gangen. Ein Bewerber hat mit Nachricht vom 10.03.2016 seine Bewerbung zurückgezogen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Es handelt sich um die Besetzung einer Planstelle. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegen für die Stelle der/des Beigeordneten folgende 4 Bewerbungen (in alphabetische Rei- hen-folge) vor:  Fricke, Stefan, 99817 Eisenach  Knörzer, Cornelia, 72770 Reutlingen  Kupferer, Siegfried, 79618 Rheinfelden  Stapf, Klaus, 76228 Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerberin und die Bewerber sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2015 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 22.03.2016 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbenden mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Beschluss: Beschlussfassung Gemeinderat am 22.03.2016 Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau/Herrn_________________________________ mit Wirkung vom 01.06.2016 für die Dauer von acht Jahren zur/zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeisterin/Bürgermeister“ für das Dezernat 5. Zum Geschäftskreis gehören Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophen- schutz, Abfallwirtschaft, Friedhöfe und Forst. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl eines oder einer Beigeordneten für das Dezernat 5 Vorlage: 2016/0058 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Klaus Stapf mit Wirkung vom 01.06.2016 für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ für das Dezernat 5. Zum Geschäftskreis gehören Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Abfallwirt- schaft, Friedhöfe und Forst. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. Wahlergebnis: 29 Ja-Stimmen für Herrn Klaus Stapf 2 Stimmen für Herrn Stefan Fricke 1 Stimme für Frau Cornelia Knörzer 3 Stimmen für Herrn Siegfried Kupferer 8 ungültige Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Unseren üblichen Vorgehensweisen entsprechend würden wir gleich in einen Wahlgang einsteigen. Ich darf noch einmal kurz darauf hinweisen, wir haben die Stelle des Beigeordneten fristgerecht am 08.01. ausgeschrieben. Es hat fünf Bewerbungen zum Ende der Bewer- bungsfrist gegeben. Eine Bewerbung wurde am 10. März zurückgezogen. Die verblei- benden Bewerberinnen und Bewerber finden Sie jetzt auf dem Stimmzettel. Ich bitte, dass wir jetzt in den Wahlgang einsteigen. Jetzt brauchen wir eine Wahlkommission. Da bietet sich natürlich Herr Høyem an als besonderer Freund des Dezernats 5. Von der linken Seite Frau Dr. Leidig darf auch gleich mit dazukommen. Dann haben wir eine - 2 - Wahlkommission. Ich bitte die Zettel auszuteilen und die Wahlurne hier nach vorne zu bringen. Ich würde dann die Liste verlesen. (Die Wahlzettel werden ausgeteilt.) Fürs Protokoll halten wir fest, dass sich Herr Bürgermeister Stapf im Moment nicht hier im Raum der Abstimmung aufhält. (Der Vorsitzende, zugleich als Vorsitzender des Wahlausschusses, eröffnet um 15:38 Uhr die Wahlhandlung. Die Damen und Herren Gemeinderatsmitglie- der werfen nach dem Ausfüllen des Stimmzettels denselben in die vor dem Oberbürgermeister aufgestellte Wahlurne, der Wahlausschuss stellt die Wahlteil- nahme anhand einer Strichliste fest. Danach werden die Stimmen ausgezählt.) Ich darf das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekanntgeben. Wir sind 45 Anwesende, Herr Fostiropoulos fehlt auch außer den dreien, die ich am Anfang entschuldigt habe. 45 Stimmen sind abgegeben worden. Davon entfielen auf den Kandidaten Fricke 2 Stimmen, auf die Kandidatin Knörzer 1 Stimme, auf den Kandidaten Kupferer 3 Stim- men, auf den Kandidaten Stapf 29 Stimmen. 8 haben nichts angekreuzt und sich damit wohl zu enthalten versucht. 2 haben alle angekreuzt, was dann auf alle Fälle ungültig ist. Damit ist Herr Stapf im ersten Wahlgang gewählt. (Beifall; Herr Bürgermeister Stapf betritt unter Beifall wieder den Plenarsaal; der Vorsitzende tritt nach vorne, beglückwünscht ihn und überreicht ihm eine Orchidee. Die städtische Fotografin macht Aufnahmen.) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 31. März 2016