Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Michael Obert - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0057 2 öffentlich Dez. 2 Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Michael Obert - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.03.2016 2 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 29.04.2016 b) in den BNN am 30.04.2016 c) im Staatsanzeiger am 29.04.2016 sowie auf KA-News.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Michael Obert endet wegen Ablauf der Amtszeit zum 30.09.2016. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entschei- det der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 GemO), d. h. also in der Zeit zwischen dem 01.07.2016 und dem 31.08.2016, durchzu- führen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsun- terlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karls- ruhe, den BNN, im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, auf KA-News.de sowie auf der Homepage der Stadt Karlsruhe mit der Möglichkeit der Online-Bewerbung. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Aus- führungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage d) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 29.04.2016 e) in den BNN am 30.04.2016 f) im Staatsanzeiger am 29.04.2016 sowie auf KA-News.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 durchgeführt.

IHRE AUFGABEN Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan Planen und Bauen, Immobilienmanagement sowie der Zoo. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. IHR PROFIL Wir suchen eine auf den Gebieten des oben genannten Geschäftskreises engagierte und erfahrene Persönlichkeit Ausgeprägtes Kostenbewusstsein, Eigeninitiative und strategisches Denken zeichnen Sie aus, wie auch umfangreiche Erfahrungen in der kommunalen Selbstverwaltung Lernen Sie uns kennen und was uns ausmacht unter www.karlsruhe.de/stellen! Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit. SIND SIE INTERESSIERT? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung bis spätestens 27.05.2016 gerne online auf unserem Bewerbungsportal oder senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen unter Kennziffer 16.001.002 an: Stadt Karlsruhe, Dezernat 1, 76124 Karlsruhe Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Herrn Dr. Frank Mentrup Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe Fächerstadt Karlsruhe - bunt und vielfältig: Starker Wirtschaftsstandort, führend in Wissenschaft und Technologie, lebendige Kulturlandschaft, weltoffene und pulsierende Stadt mit hoher Lebensqualität... und attraktive Arbeitgeberin, die neben vielfältigen, sinnhaften Aufgaben und einer großen Jobsicherheit viel zu bieten hat! BEIGEORDNETE/BEIGEORDNETER FÜR DAS DEZERNAT 6 Zum 1. Oktober 2016 ist wegen Ablaufs der Amtszeit die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin/ Bürgermeister” für das Dezernat 6 zu besetzen. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 19. Juli 2016 statt. Stadt Karlsruhe Dezernat 1

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Michael Obert - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Ter- mins für die Beigeordnetenwahl Vorlage: 2016/0057 Beschluss: 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 29.04.2016 b) in den BNN am 30.04.2016 c) im Staatsanzeiger am 29.04.2016 sowie auf KA-News.de und der Homepage der Stadt Karlsruhe ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Sie signalisieren Abstimmungsbereitschaft. Ich sehe nur gelbe Stimmzettel. Damit ein- stimmig angenommen. Die Wahl - dies nur für die Öffentlichkeit - wird dann am 19.07.2016 stattfinden. Die entsprechende Ausschreibung folgt dann zuvor Ende April. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. März 2016