Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0050 3 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemein- derätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhil- feausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.03.2016 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Boris Bogojev ein wichtiger Grund für das Aus- scheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Herrn Klaus Nägele als stellvertretendes be- ratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe gehört dem Jugendhilfeausschuss eine Vertretung der Gewerkschaften an. Frau Amely Poll nimmt diese Funktion als ordentliches beratendes Mitglied und Herr Boris Bogojev als stellvertretendes beratendes Mitglied wahr. Mit E-Mail vom 02. November 2015 teilte Herr Bogojev mit, dass er nicht mehr in Karlsruhe beschäftigt und wohnhaft sei und er deshalb nicht mehr an den Sitzungen des Jugendhilfeaus- schusses teilnehmen könne. Mit Schreiben vom 19. Januar 2016 schlägt ver.di vor, anstelle von Herrn Bogojev, Herrn Klaus Nägele als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsru- he zu berufen. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetztes Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und auf Grund eines neuen Vor- schlags ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gewählt ist. Der Anlass für die Rücknahme des früheren Vorschlags, in diesem Falle die Verlagerung des Beschäftigungs- und Wohnorts, ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzu- sehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag von ver.di, für die restliche Amtszeit  Herrn Klaus Nägele als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Als ordentliches beratendes Mitglied fungiert auch weiterhin Frau Amely Poll, die be- reits in der Sitzung des Gemeinderats vom 23. September 2014 als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen wurde. Mit der Berufung von Herrn Klaus Nägele als stellvertretendes beratendes Mitglied des Jugend- hilfeausschusses endet die Mitgliedschaft von Herrn Boris Bogojev als stellvertretend beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Boris Bogojev ein wichtiger Grund für das Aus- scheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Herrn Klaus Nägele als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Ein- wohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2016/0050 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Boris Bogojev ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsru- he. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vor- schlags der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Herrn Klaus Nägele als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Da können wir auch gleich abstimmen. Da sehe ich auch nur gelbe Karten, also ein- stimmig so entschieden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. März 2016