Haushaltsstabilisierungsprozess: 1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018

HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 5.691.6278.416.26864.734.428 M1_HA1 Aufwandsreduzierung der Repäsentationsmittel für Sportveranstaltungen Aufwands- senkung 30.34031.099193.804 M2_HA1 Aufwandsreduzierung durch Abschaffung der Ausgabe von Geburtsmedaillen und -karten Aufwands- senkung 32.39033.200206.899 M3_HA1 Aufwandsreduzierung im Bereich der Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen Aufwands- senkung 11.78812.08275.295 M5_HA1 Aufwandsreduzierung durch Abschaffung der "Jungbürgerfeier" und der "Jungbürgerbriefe" Aufwands- senkung 4.10015.75962.645 M6_HA1 Aufwandsreduzierung durch eine pauschale Kürzung bei der Repräsentation Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M8_HA1 Aufwandsreduzierung durch Verkürzung der Dauer des Praktikumsprojekts für Studierende aus den Partnerstädten, Rijeka und Lublin Aufwands- senkung 12.30012.60878.569 M9_HA1 Aufwandsreduzierung durch Streichung von Projekten / Begegnungen im Bereich der Städtepartnerschaften Aufwands- senkung 18.45018.911117.854 M13_HA1 Aufwandsreduzierung durch die Streichung der Auszahlung von Personalkostenersätzen an den Caterer der Rathauskantine Aufwands- senkung 61.50063.038392.846 M16_HA (Beteil. PR) 1 Aufwandsreduzierung durch Stellenstreichung in der Poststelle. Durch organisatorische Maßnahmen in Verbindung mit technischen Innovationen (leistungsfähigere Frankiermaschine) kann eine Stelle dauerhaft eingespart werden. Aufwands- senkung 45.81846.963292.670 M20_HA1 Aufwandsreduzierung durch Reduzierung des Eintrages der Stadt Karlsruhe im Telefonverzeichnis "Das Örtliche" Aufwands- senkung 3.3833.46721.607 M21_HA1 Aufwandsreduzierung durch Verzicht auf die Druckversion des städtischen Telefonbuchs Aufwands- senkung 7.7907.98549.760 M23_HA1 Aufwandsreduzierung durch Verzicht auf Lizenzen für das RAVIS-Portal und dem damit verbundenem Aufwand für die Pflege der Software Aufwands- senkung 46.12547.278294.634 M24_HA1 Aufwandsreduzierung durch künftige Durchführung der Klausurtagungen des Gemeinderats in städtischen Räumen mit reduziertem Standard Aufwands- senkung 017.33554.683 M25_HA (Beteil. PR) 1 Aufwandsreduzierung durch Bereitstellung der Sitzungsunterlagen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse überwiegend elektronisch und nicht mehr in Papierform Aufwands- senkung 24.60025.215157.138 M26_HA1 Aufwandsreduzierung durch Wegfall der Parkwertkarten für die Mitglieder des Gemeinderates Aufwands- senkung 3.6903.78223.571 M1_Dez1 Aufwandsreduzierung durch Abschaffung der von der Stadt gekauften Dauerkarten für Spiele des KSC für die Bürgermeister Aufwands- senkung 13.01813.34383.152 M2_Dez1 Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters und damit auch anteilig die der Bürgermeister um 20 % Aufwands- senkung 5.5565.69435.487 M2_SPC1 Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Sachmittel Aufwands- senkung 2.0502.10113.095 M1_RPA1 Aufgabenreduzierung/-verlagerung bei der Abteilung Allgemeine Prüfung Aufwands- senkung 9.7389.98162.201 M4_RPA1 Reduzierung von Fachliteratur Aufwands- senkung 1.0251.0516.547 M5_RPA1 Abrechnung der Prüfungsleistungen der Bautechnischen Prüfung gegenüber den Gesellschaften nach dem tatsächlichem Aufwand und Erhöhung der Prüfungsentgelte Ertrags- steigerung 66.06066.060452.040 M1_StaDu1 Steigerung der Mieteinnahmen durch optimale Ausnutzung der Räume und angemessene Mietpreiserhöhung Ertrags- steigerung 32.00032.000192.000 M2_StaDu1 Erhebung einer Miete für Sondertrauorte Ertrags- steigerung 14.00014.00084.000 M4_StaDu1 Vermietung von Flächen, die dem Stadtamt Durlach zugeordnet sind, zu Werbezwecken Ertrags- steigerung 5.0005.00030.000 M5_StaDu1 Reduzierung des Sachaufwandes bei freiwilligen Leistungen Aufwands- senkung 1.2301.2617.857 M8_StaDu1 Reduzierung des Personalaufwandes im Bereich SGB XII "Aktivierung" durch Anpassung der Stelle vom gehobenen Dienst in den mittleren Dienst nach Ausscheiden des Stelleninhabers Aufwands- senkung 4.86919.962109.795 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro Stand: 31.03.2016Seite 1 von 7 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M9_StaDu1 Aufgabe der Einzelvermietung des Zehntkeller und Suche nach einem Dauermieter Ertrags- steigerung 3003001.800 M11_StaDu1 Reduzierung des Personalaufwandes im Hort an der Schloss-Schule (0,8 Stellen) und beim Betrieb des Schülerhortes Grazer Straße (max. 2,9 Stellen) durch Wegfall von Hortgruppen Aufwands- senkung 42.06669.168906.624 M3_ OVGrö 1 Aufwandsreduzierung im Bereich der Ehrungen von Alters- und Ehejubiläen Aufwands- senkung 1.5381.5769.821 M4_ OVGrö 1 Erhebung eines Entgeltes für das Kinderferienprogramm Ertrags- steigerung 5005003.000 M6_ OVGrö 1 Erhöhung der Miete der städtischen Wohnung über dem Bauamt an die obere Grenze des Mietspiegels Ertrags- steigerung 2.0002.00012.300 M7_ OVGrö 1 Erhöhung des Pachtzinses für die Gaststätte in der Begegnungsstätte Ertrags- steigerung 01.00017.000 M12_ OVGrö 1 Entgelterhebung für Sonderleistungen bei Trauungen Ertrags- steigerung 1.0001.0006.600 M13_ OVGrö 1 Ertrsgssteigerung durch die Vermietung des "Backhäusle" Ertrags- steigerung 5005003.000 M14_ OVGrö 1 Verrechnung von Tätigkeiten des Bauhofes für Vereinsfeste an die Vereine Ertrags- steigerung 3.0503.05018.300 M15_ OVGrö 1 Entgelterhebung für Sonderleistungen bei Trauungen Ertrags- steigerung 5005003.500 M1_OVHo1 Reduzierung der Kosten des Seniorenausfluges der Ortsverwaltung. Das bisher kostenlose Angebot soll nun zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Aufwands- senkung 1.1281.1567.202 M2_OVHo1 Erhöhung der Einnahmen durch Erhebung von Raummiete bei Trauungen Ertrags- steigerung 3693782.357 M3_OVHo1 Entgelterhebung für Sonderleistungen bei Trauungen Ertrags- steigerung 123126786 M4_OVHo1 Einladung zu Veranstaltungen durch die Veröffentlichung im örtlichen Mitteilungsblatt anstelle persönlicher Einladungen Aufwands- senkung 144147917 M1_OVNeu 1 Entgelterhöhungen bei Anmietungen der Badnerlandhalle Ertrags- steigerung 15.00015.000165.000 M3_OVNeu 1 Schließung Schülerhort Neureut, Alte Friedrichstr. 145 (Spatzennest). Die Maßnahme wird möglich durch den Ausbau eines Ganztagsgrundschulangebots sowie durch den Wegfall von Schülern der auslaufenden Werkrealschule in Neureut. Aufwands- senkung 072.7801.002.106 M1_OVStu1 Aufwandsreduzierung im Bereich der Ehrungen von Altersjubilaren Aufwands- senkung 1.2361.35511.953 M2_OVStu1 Erhöhung der Nutzungsentgelte des Gemeindezentrums Stupferich und eine bessere Vermarktung dessen Ertrags- steigerung 6.1506.15038.745 M3_OVStu1 Streichung der Zuschüsse an Vereine, die die Räumlichkeiten im Gemeindezentrum nutzen (Transferaufwendungen) Aufwands- senkung 2.8702.94218.333 M4_OVStu1 Erhebung von Raummiete bei Trauungen in den Sondertrauorten. Ertrags- steigerung 3003002.150 M6_OVStu1 Wegfall der persönlichen Einladung zur Senioren- Winterfeier per Post Aufwands- senkung 2052101.309 M7_OVStu1 Entgelterhebung für Sonderleistungen bei Trauungen bzw. Veranstaltungen Ertrags- steigerung 100100750 M8_OVStu1 Entgelterhebung für Sonderleistungen bei Veranstaltungen im Gemeindezentrum Ertrags- steigerung 2002001.400 M4_ OVWett 1 Aufwandsminderung durch die Einsparung von Informationsschriften / Gesetzesblätter durch Nutzung von Online-Angeboten Aufwands- senkung 2562631.637 M12_ OVWett 1 Die Seniorenweihnachtsfeier soll nur noch alle zwei Jahre aus städtischen Mitteln finanziert werden, für die anderen Jahre soll die örtliche Witschaft beteiligt werden Aufwands- senkung 01.6815.303 M2_OVWo1 Entgelterhöhung für die Begegnungsstätte und die Hermann-Ringwald-Halle Ertrags- steigerung 9539536.010 M3_OVWo1 Vermietung der Hermann-Ringwald-Halle an private und gewerbliche Nutzer auch werktags. Zusätzlich Kooperation mit dem Freibad "Wölfle" Ertrags- steigerung 5.2405.24033.038 M4_OVWo1 Vermietung der Herrmann-Ringwald-Halle und der Begegnungsstätte während der Schulferien Ertrags- steigerung 2.9282.92817.568 M5_OVWo1 Entgelterhebung für Sonderleistungen bei Trauungen Ertrags- steigerung 4204312.686 M6_OVWo1 Einladung zu Veranstaltungen durch die Veröffentlichung im örtlichen Mitteilungsblatt anstelle persönlicher Einladungen Aufwands- senkung 1711751.093 Stand: 31.03.2016Seite 2 von 7 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M7_OVWo1 Aufwandsreduzierung im Bereich der Ehrungen von Altersjubilaren Aufwands- senkung 4504612.874 M8_OVWo1 Reduzierung einer Personalstelle bei der "Verlässlichen Betreuung" an der Grundschule Wolfartsweier, durch die Einführung der zweizügigen Ganztagesschule an der Grundschule in Wolfartsweier ab dem Schuljahr 2018/2019 Aufwands- senkung 03.29436.940 M3_ZJD1 Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M4_ZJD1 Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M5_ZJD1 Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Gleichstellungsbüro Aufwands- senkung 1.7431.78611.131 M10_ZJD1 Einsparung einer 0,3 Stelle nach der Zurruhesetzung eines Mitarbeiters ab 2018 in der Abteilung Zentrale Dienste Aufwands- senkung 02.42764.406 M12_ZJD1 Streichung des Sachkostenansatzes für den Tag des offenen Denkmals Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M16_ZJD1 Mittel zur Förderung denkmalschutzrechtlicher Maßnahmen bei antragstellenden Privaten werden eingespart Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M1_POA (Beteil. PR) 2 Reduzierung und Deckelung der stadtweiten überplanmäßigen Stellen Aufwands- senkung 319.800655.5906.852.581 M3_POA2 Zentralisierung der städtischen IT-Budgets und Neuordnung bislang dezentraler IT-Strukturen Aufwands- senkung 51.25052.531327.372 M5_POA2 Verzicht auf das Angebot von Ferienjobs Aufwands- senkung 53.28954.621340.394 M6_POA2 Verzicht auf Praktikumsplätze für das gemeinnützige Bildungsjahr (GBJ) Aufwands- senkung 67.91769.614433.833 M12_POA2 Verzicht auf Geschenke bei Personalverabschiedungen Aufwands- senkung 41.00042.025261.897 M13_POA2 Fortbildungen des stadtinternen Fortbildungsprogramms nur noch in städtischen Räumen durchführen (auch Amtsleiter-Tagung) Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M15_POA2 Verzicht auf einzelne Nachschlagewerke in Printform in verschiedenen Abteilungen Aufwands- senkung 2.2682.32514.489 M16_POA2 Reduktion von externen Organisationsuntersuchungen Aufwands- senkung 51.25052.531327.372 M17_POA2 Abschaffung des SAP-Moduls Personalkostenplanung und dadurch Einsparung von Lizenzkosten. Die Planung und Überwachung des Gesamthaushaltes kann in der gewohnten Qualität gewährleistet werden. Aufwands- senkung 46.12547.278294.634 M18_POA2 Kein weiterer Ausbau der automatisierten Zeiterfassung und des Mitarbeiterportals. Der weitere Ausbau in Gebäuden unter 20 Personen bzw. auf den gewerblichen und sozialen Bereich wird nicht weiter voran getrieben. Aufwands- senkung 13.32513.65885.117 M21_POA2 Verzicht auf Gebärdensprachkurse im Fortbildungsprogramm Aufwands- senkung 11.07010.50666.294 M22_POA2 Verzicht auf die Durchführung der Arbeitstagung für Frauen und Männer Aufwands- senkung 05.25316.571 M23_POA2 Verzicht auf das Softwareproduktes "Greentrac" Aufwands- senkung 9.2259.45658.927 M24_POA2 Einstellung der Prämierung "Der sichere Mensch", eine Auszeichnung für vorbildliches Verhalten im Sinne des Arbeits-und Gesundheitsschutzes Aufwands- senkung 1.2301.2617.857 M25_POA2 Aufwandsgerechte Kostenerstattung der sicherheitstechnischen Betreuung des Badischen Staatstheaters Ertrags- steigerung 22.12622.679141.336 M27_POA2 Seminarreihe für neue Amtsleiter/innen und Geschäftsführungen weniger häufig durchführen Aufwands- senkung 023.11446.805 M4_AfSta2 Abschaffung eines Kopierers Aufwands- senkung 06303.313 M10_AfSta2 Wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung im Bereich Statistik und Verzicht auf Sekretariatstätigkeiten im Bereich Statistik aufgrund eines Renteneintritts Aufwands- senkung 54.32555.683347.014 M14_AfSta2 Erhöhung der Schutzgebühr für den Mietspiegel im Rahmen der 2-jährigen Fortschreibung Ertrags- steigerung 1.0001.00012.000 M1_OA2 Erhöhung der Gebühren auf Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Ertrags- steigerung 540.000540.0003.240.000 M3_OA2 Gebühren für die Suche nach bestattungspflichtigen Angehörigen einführen. Ertrags- steigerung 116.640116.640699.840 Stand: 31.03.2016Seite 3 von 7 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M7_OA2 Erhöhung der Einnahmen durch zeitlich verlängerte mobile Messung durch Parken der Messfahrzeuge auf dem Hof der Kaiserallee 8. Ertrags- steigerung 200.000200.0001.200.000 M8_OA2 Erhöhung der Gebühren für Verfügungen aus dem Bereich "Überwachungsmaßnahmen Kfz Zulassung" Ertrags- steigerung 113.520113.520681.120 M9_OA2 Gebührenerhöhung bei Zwangsentstempelungen aus dem Bereich "Kfz-Zulassung" Ertrags- steigerung 62.52062.520375.120 M11_OA2 Erhöhung aller Gebühren im Bereich des Waffenrechts auf Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung Ertrags- steigerung 55.00055.000330.000 M3_KA2 Reduzierung der Kosten beim Kommunalen Informationszentrum Baden-Franken im Bibliotheksbereich durch Rückgang der Ausleihen an physischen Medien Aufwands- senkung 36.65837.575234.162 M7_KA2 Reduzierung im Bereich der Ausstellungen der stadthistorischen Museen Aufwands- senkung 12.30012.60878.569 M8_KA2 Reduzierung der analogen und digitalen Publikationen des Stadtarchivs Aufwands- senkung 56.82658.247362.990 M9_KA2 Reduzierung der Aufwendungen für Digitalsierung und Restaurierung im Stadtarchiv Aufwands- senkung 11.74712.04075.034 M11_KA2 Kürzung des Ausstellungsetats in der Städtischen Galerie Aufwands- senkung 57.91359.360369.930 M13_KA2 Einstellung der Projektförderung für das Max-Reger- Institut Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M17_KA2 Einstellung der Karlsruher Gespräche ab 2018 Aufwands- senkung 010.14653.329 M18_KA2 Wegfall der Transferaufwendungen für Städte- und Kulturtourismus Aufwands- senkung 51.25052.531327.372 M24_KA2 Reduzierung des Betriebsmittelzuschusses von Volkshochschule und Jugendkunstschule durch Eingliederung der Jugendkunstschule in die Volkshochschule Karlsruhe e. V. Aufwands- senkung 60.83462.355388.590 M1_SuS3 Wegfall der Einträge "Schulen" in Telefonbuch "Das Örtliche/ Röser Verlag " und "Das Telefonbuch/ G. Braun Verlag" . Aufwands- senkung 11.89012.18775.950 M7_SuS3 Mehrerlöse durch erhöhte Zuschüsse vom Land für die Schülerbeförderung nach § 18 FAG i. V. m. Artikel 2 Nr. 5 Inklusionsfinanzierungsgesetz Ertrags- steigerung 45.40057.500332.900 M8_SuS3 Mehrerlöse durch erhöhte Zuschüsse vom Land zur Deckung der laufenden Schulkosten (Sachkostenbeiträge) nach § 17 FAG Ertrags- steigerung 525.0001.307.00012.766.000 M10_SuS3 Reduzierung des Zuschusses für Schulabschlussfeiern um 50 % Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 M14_SuS3 Erhöhung der Pacht für Schul-Kioske (Pausenverkauf) von 7 % auf 10 % Ertrags- steigerung 5.50015.00080.500 M20_SuS3 Reduzierung des Zuschusses "Mietkosten Sportlerball" Aufwands- senkung 04.20322.090 M21_SuS3 Streichung des Zuschusses für die Radtouristikfahrt Nancy - Karlsruhe Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M30_SuS3 Reduzierung der Miete für die Lagerflächen an der Europahalle aufgrund geringeren Flächenbedarfs Aufwands- senkung 042.025220.897 M2_Kons3 Reduzierung der Querflötenstelle um 2/3 aufgrund geringerer Nachfrage Aufwands- senkung 30.75031.519196.423 M3_Kons3 Reduzierung der Blockflötenstelle in der Jugendmusikschule Neureut um ca. 1/3 aufgrund geringerer Nachfrage Aufwands- senkung 19.16819.647122.437 M6_SJB3 Bessere Finanzierung durch das Land im Bereich der Kita- Bezuschussung durch intensivere Einbeziehung weiterer Kosten. Verbesserung der Interessenvertretung durch Stellungnahmen an kommunale Spitzenverbände, Kommunal- u. Landespolitik Ertrags- steigerung 100.0000100.000 M27_SJB3 Auwandsreduzierung durch Optimierung der Einsätze der Jugendschutzteams (Projekt "Jugendschutz Karlsruhe") Aufwands- senkung 4.1004.20326.190 M28_SJB3 Ertragssteigerung durch weitere Landeszuschüsse - Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für die Stadt Karlsruhe bei der Umsetzung der schulischen Inklusion im Rahmen von Jugendhilfe Ertrags- steigerung 42.25652.820306.356 M30_SJB3 Inanspruchnahme der Kostenerstattung bei ortsnaher Beratung von Vollzeitpflegefamilien Ertrags- steigerung 11.40011.40068.400 M1_SJB _SJA 3 Einstellung der Verteilung der Rechtsfibel an Karlsruher Schulen Aufwands- senkung 9.2259.45658.927 M3_SJB _SJA 3 Verzicht auf die Verleihung des Preises "Mensch gut gemacht" Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 Stand: 31.03.2016Seite 4 von 7 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M11_StK4 Reduzierung von Personal- und Sachaufwand durch vereinfachte ILV-Abrechnung bei der Stadtkämmerei Aufwands- senkung 026.266247.769 M14_StK4 Verstärkung der Öffenlichkeitsarbeit mit dem Ziel, weitere Erträge aus Nachlässen zu erhalten Ertrags- steigerung 0500.0002.500.000 M19_StK (Beteil. PR) 4 Anstelle externer Gerichtsvollzieher soll die Vermögensauskunft künftig durch speziell geschulte Mitarbeitende der Vollstreckungsstelle abgenommen werden. Aufwands- senkung 18.45018.911117.854 M28_StK4 Einführung von Mahnkosten auf privatrechtliche Forderungen Ertrags- steigerung 4.0004.00024.000 M32_StK4 Verkürzung von Aufbewahrungsfristen von Rechnungsunterlagen nach den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt, hierdurch Vermeidung zusätzlicher Aufbewahrungskosten (Anmietung und Ausstattung zusätzlicher Räume) Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M33_StK4 Reduzierung des Verwaltungs- und Steuerungsaufwandes durch Verzicht auf Papierfassungen Haushaltspläne, Jahrerechnungen und Beteiligungsberichte und anderer Druckerzeugnisse Aufwands- senkung 20.5005.25381.237 M36_StK4 Jährliche Reduzierung des Liquiditätszuschusses an die KVVH (Beschlussfasseung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans) Aufwands- senkung 26.75363.257502.780 M37_StK4 Jährliche Reduzierung des Verlustausgleiches und der Betriebsmittelzuschüsse für KMK, Stadtmarketing, KEG und KTG (Beschlussfasseung erfolgt im Rahmen der Wirtschaftspläne) Aufwands- senkung 205.741534.7674.373.085 M1_UA5 Reduzierung der Mittel für die Aufwandserstattung von ehrenamtlichen Wohnumfeldberatern Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 M2_UA5 Reduzierung der Mittel für Lärmkartierungen, die periodisch durchzuführen sind, und für die Erstellung von Lärmaktionsplänen mit Öffentlichkeitsbeteiligung Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M3_UA5 Streichung der Mittel für die Pflege von Bäumen (Naturdenkmale) auf privaten Grundstücken Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M4_UA 5 Reduzierung der Öffentlichkeitskampagne "Grüne Stadt". Für die Konzepterarbeitung der "Grünen Stadt" ist ein Budget von 100.000 Euro/HH-Jahr angesetzt. Nach der Erstellung des Konzeptes soll im Rahmen von Kampagnen das Thema "Grüne Stadt" der Öffentlichkeit vermittelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeitsarbeit in Abhängigkeit vom vorhandenen Budget flexibel ausgestaltet werden kann. Aufwands- senkung 51.25052.531373.194 M6_UA5 Effiziente Umorganisation der Schülertage und Kosteneinsparung durch Verzicht auf die Einreise von Referenten aus Drittweltländern Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 M7_UA5 Ansatzkürzung bei den Aufwendungen für die Erkundung und Sanierung von Altlasten Aufwands- senkung 052.531499.712 M8_UA5 Reduzierung der Klimaschutz-Kampagne. Nachdem im DHH 2015/2016 jeweils 150.000 Euro/Jahr eingestellt sind, kann in den Folgejahren die Klimaschutz-Kampagne wieder zurückgefahren werden. Aufwands- senkung 25.62526.266230.763 M9_UA5 Wegfall des Angebots "WanderWalter" Aufwands- senkung 8548755.454 M10_UA5 Wegfall des Karlsruher Gesundheitstages für die Karlsruher Bevölkerung Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M2_BD5 Reduzierung der Plätze für Vorsorgekuren Aufwands- senkung 6.9197.09244.195 M3_BD5 Steigerung der Energieeffizienz der Liegenschaften Aufwands- senkung 21.52522.063137.496 M6_FA5 Erhöhung der Entgelte für waldpädagogische Veranstaltungen Ertrags- steigerung 03.00015.000 M1_FBA5 Reduzierung der Werbeausgaben für das Bestattungsinstiutut der Stadt Karlsruhe Aufwands- senkung 12.81313.13381.843 M2_FBA5 Erhöhung der Entgelte für die Bestattungsartikel des Bestattungsinstitutes Ertrags- steigerung 30.00030.000180.000 M3_FBA5 Erhöhung der Entgelte für die Dienstleistungen im Bereich Grabpflege Ertrags- steigerung 20.00020.000120.000 M4_FBA5 Verzicht auf die Weihnachtsbaumbeleuchtungen auf dem Hauptfriedhof und den Stadtteilfriedhöfen Aufwands- senkung 14.86315.23494.938 M5_FBA5 Reduzierung des Betriebsmittelverbrauch Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 Stand: 31.03.2016Seite 5 von 7 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M6_FBA (Beteil. PR) 5 Verzicht auf externen Dienstleister bei der Unterhaltsreinigung der Kantine Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M1_AfA5 Kostensenkung durch Reduzierung die des Wasserverbrauchs auf dem Waschplatz in Verbindung mit der Einführung einer neuen Tankstellensoftware Aufwands- senkung 2.3062.36414.732 M11_AfA (in Umsetz.) 5 Kosteneinparung durch Optimierung der Kantine (50 % Steuerhaushalt), insbesondere Wegfall des Transports von und zur Rathauskantine und zusätzlich gleichzeitig geringe Erlössteigerung Aufwands- senkung 18.81319.133117.843 M2_Stpla6 Kostenreduzierung durch Verzicht auf ein Radlerforum p. a. (1 x p. a. anstatt 2 x p.a.) Aufwands- senkung 2.5632.62716.369 M5_Stpla6 Aufwandsreduzierung durch Reduzierung von städtischer Auslobungen von Wettbewerben/Planungswerkstätten Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M6_Stpla6 Aufwandsreduzierung durch Konzentration der Bürgerbeteiligung auf gesetzliche Vorgaben Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M8_Stpla6 Aufgabenreduzierung im Bereich Satz und Grafik. Aufwands- senkung 65.39567.030417.726 M9_Stpla6 Kostenreduzierung durch Budgetkürzung beim Gestaltungsbeirat Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M10_Stpla6 Kostenreduzierung durch Reduzierung der Beauftragung von externe Gutachtern / Beratern Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M11_Stpla6 Mehreinnahmen durch Verwertung von Geräten über Zollauktion.de Ertrags- steigerung 1.0001.0006.000 M12_Stpla6 Budgetreduzierung durch Reduzierung der Druckervielfalt und damit Reduzierung der Bevorratung von unterschiedlichsten Patronen Aufwands- senkung 1.5381.5769.821 M13_Stpla6 Budgetreduzierung durch Reduzierung von produktbezogenen Pauschalansätzen der Stadtplanung Aufwands- senkung 102.500105.063654.743 M14_Stpla6 Verzicht auf Erstellung eines 3D Modells im Produktbereich des Stadtplanungsamtes Aufwands- senkung 30.75031.519196.423 M15_Stpla6 Mehreinnahmen durch Kostenerstattung von Planungs- und Verfahrenskosten im Rahmen von Bebauungsplanverfahren Ertrags- steigerung 10.00020.000210.000 M16_Stpla6 Reduzierung durch Verzicht auf Projektbudgetierung bei Haushaltsplanerstellung zugunsten eines Globalbudgets, in das die Projekte im Haushaltsvollzug eingebunden werden. Aufwands- senkung 102.500105.063631.832 M3_TBA6 Beteiligung der Technologieregion Karlsruhe an EDV-Kosten Aufwands- senkung 015.00075.000 M4_TBA6 Kostenerstattung von der Technologieregion Karlsruhe für die Personalaufwendungen beim Mobilitätsportal Aufwands- senkung 075.000375.000 M5_TBA6 Verzicht auf Beseitigung von Graffitis an Ingenieurbauwerken wie Brücken, Stützwände, Lärmschutzwände, etc. Aufwands- senkung 35.87536.772229.160 M4_GBA6 Einstellung der Konzerte zur Kulturförderung auf der Seebühne Aufwands- senkung 38.43839.398245.529 M14_GBA6 Erhöhung der Entgelte für Flächennutzung auf Flächen des Gartenbauamtes (GBA-Flächen) Ertrags- steigerung 70.00070.000420.000 M2_Zoo6 Einsparung von Streumittel (Stroh) durch Veränderung der Misttechnik und Misthäufigkeit Aufwands- senkung 10.25010.506167.301 M3_Zoo6Verkauf des LKW TGL Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 M4_Zoo6 Schließung der am schwächsten frequentierten Eingangskasse Ost Aufwands- senkung 24.44625.057156.156 M5_Zoo6 Künftiger Verkauf von Zooführern anstelle der Austeilung kostenfreier Parkpläne Ertrags- steigerung 10.12510.25362.737 M7_Zoo6 Ersetzen der Desinfektion am Streichelzoo durch Handwaschbecken. Aus veterinärmedinischer Sicht bzw. aus Sicht der Hygiene ist eine Desinfektion nicht verpflichtend. Aufwands- senkung 2.5632.62716.369 M8_Zoo6 Energieeinsparung durch Nutzung von Photovoltaikstrom Aufwands- senkung 12.30018.911111.704 M9_Zoo6 Energiekosteneinsparkung durch Nutzung von thermischer Brauchwassererwärmung Aufwands- senkung 4.1004.20326.190 M10_Zoo6 Verzicht auf die Rücksendung von Bewerbungsunterlagen Aufwands- senkung 1.0251.0516.547 M4_HGW6 Reduzierung von Standards im Reinigungsbereich. Aufwands- senkung 42.500192.1502.892.335 M5_HGW6 Einführung eines gebäudeabhängigen Einsparplans bei den Bauunterhaltskosten (Deckelung der Bauunterhaltungsmittel und Festlegung von Unterhaltungsniveaus der Gebäude) Aufwands- senkung 123.000252.1502.667.322 Stand: 31.03.2016Seite 6 von 7 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1a 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Geschäft der laufenden Verwaltung Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M6_HGW6 Bedarfsorientierte Grundreinigung bei Schulen Aufwands- senkung 307.500315.1881.964.229 M8_HGW6 Kritische Überprüfung bzw. Aufhebung von Reinigungsvertretungen durch Fremdfirmen Aufwands- senkung 256.250262.6561.636.858 M13_HGW6 Reduzierung der Energiekosten (Fernwärme) durch Anpassung / Senkung der tatsächliche benötigten Fernwärmeleistung von Gebäuden Aufwands- senkung 20.50073.544675.378 M14_HGW6 Reduzierung der Stromkosten durch Senkung elektrischer Anschlussleistung von Gebäuden Aufwands- senkung 102.500105.063654.743 M15_HGW6 Energiekosteneinsparungen durch die systematische Prüfung der Energiekostenrechnungen für Wärme, Strom und Wasser Aufwands- senkung 50.92551.873543.845 M19_HGW6 Verpflichtende Einführung von Bürgschaften und Vertragsstrafen bei allen Bauverträgen Ertrags- steigerung 50.00050.000300.000 Stand: 31.03.2016Seite 7 von 7

HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 1b Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Gebührenhaushalte - Geschäft der laufenden Verwaltung 20172018gesamt 2017-2022 16.50616.769103.111 M13_AfA5 Kostensenkung durch Reduzierung des Wasserverbrauchs auf dem Waschplatz in Verbindung mit der Einführung einer neuen Tankstellensoftware (Anteil Gebührenhaushalt) Aufwands- senkung 1.5381.5769.821 M25_AfA (in Umsetz.) 5 Kosteneinsparung durch Umstellung der Liegenschaft Ottostraße 21 auf Fernwärme (Anteil Gebührenhaushalt) Aufwands- senkung 8.9699.19357.290 M28_AfA (in Umsetz.) 5 Kosteneinsparung durch Umstellung der Liegenschaft Ottostraße 21 auf Fernwärme (Anteil Gebührenhaushalt) Ertrags- steigerung 6.0006.00036.000 Dezer- nat Ergebnis in Euro Maßnahmen Amt Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Stand: 31.03.2016Seite 1 von 1

HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 3 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Alternativmaßnahmen Sozialbereich 20172018 gesamt 2017-2022 Alternativmaßnahmen pauschale Kürzung um 9 % 787.520807.2075.030.468 M36_SJB3 Kürzung des Zuschusses für die AWO um 9 % -> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit AWO anstatt M5_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 68.13969.842435.253 M37_SJB3 Kürzung des Zuschusses für den Caritasverband um 9 % -> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit Caritasverband anstatt M7_SJB, M11_SJB, M12_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 51.18452.464326.952 M38_SJB3 Kürzungen des Zuschusses für das Diakonische Werk -> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit dem Diakonischen Werk anstatt M5_SJB, M7_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 186.013190.6631.188.202 M39_SJB3 Kürzungen des Zuschusses für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen um 9 % -> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband anstatt M5_SJB, M7_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M20_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 295.157302.5361.885.385 M40_SJB3 Kürzung der Zuschüsse an die Empfänger sonstiger freiwilliger Leistungen um 9 % (ohne Liga Freie Wohlfahrtspflege, siehe hierzu M35_SJB - M38_SJB) -> Neue Maßnahme analog der Liga Freie Wohlfahrtspflege anstatt M14_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 187.027191.7021.194.676 Nachfolgende Maßnahmen entfallen aufgrund der pauschalen Alternativmaßnahmen M36_SJB - M40_SJB M5_SJB3 Streichung der Zuschüsse für die Krebsberatungsstellen der AWO und des Diakonischen Werkes Aufwands- senkung 99.425101.911635.101 M7_SJB3 Streichung des Haushaltsansatzes für die Seniorenfachberatung im Rahmen der freiwilligen Leistungen Aufwands- senkung 50.34851.607321.610 M8_SJB3 Streichung des Zuschusses an das Diakonische Werk für die Straßensozialarbeit sowie für die Beratungsstelle für Straßenprostitution in der Südstadt Aufwands- senkung 0178.617938.868 M11_SJB3 Streichung der Globalzuschüsse für vier große Wohlfahrtsverbände (AWO Karlsruhe gGmbH, Caritas, Diakonisches Werk, Paritätische Sozialdienste) Aufwands- senkung 284.295291.4021.816.002 M12_SJB3 Reduzierung der Frauenhausplätze um ein Drittel Aufwands- senkung 69.60371.343444.603 M14_SJB3 Mittelumschichtung des Betriebskostenzuschusses für das Haus 13 (Beratungsstelle) des autonomen Frauenhauses von den freiwilligen Leistungen in den Transferhaushalt um erfahungsgemäß ca. 50 Prozent der Aufwendungen über Kostenerstattungen zu refinanzieren. Ertrags- steigerung 040.000200.000 M17_SJB3 Reduzierung des Zuschusses an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. für die Clearingstelle (Anlauf- und Beratungsstelle für gewaltbedrohte Frauen) Aufwands- senkung 13.93314.28188.999 M18_SJB3 Reduzierung der freiwilligen Leistungen um die 2,2 %- Pauschalerhöhung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015/2016 einschließlich Kürzung des Zuschusses Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH. Aufwands- senkung 152.190155.995972.150 M19_SJB3 Dauerhafte Reduzierung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen pauschal um 5 % einschließlich Kürzung des Zuschusses Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH Aufwands- senkung 379.409388.8942.423.563 M20_SJB3 Streichung des Zuschusses an die Paritätische Sozialdienste gGmbH Karlsruhe für das Projekt "Generationsübergreifender Freiwilligendienst - Tu Dir was Gutes" Aufwands- senkung 10.99911.27470.260 M35_SJB3 Dauerhafte Reduzierung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen pauschal um weitere 30% ab dem Jahr 2019 -> Erweiterung zu M18_SJB und M19_SJB Aufwands- senkung 007.498.010 Maßnahmen Amt Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme (für Gemeinderat) Dezer- nat Ergebnis in Euro Stand: 31.03.2016Seite 1 von 1

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.04.2016 2016/0045 13 öffentlich Dez. 4 Haushaltsstabilisierungsprozess: 1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.04.2016 3 vorberaten Gemeinderat 26.04.2016 13 genehmigt mit Änderungen in Anlage 2 und Anlage 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Beschlussfassung s. Seite 12 Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Aufwands- reduzierungen Ertragserhöhungen Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) verschiedene Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Information an versch. Terminen Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit s. Maßnahmenpaket Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Seit einigen Jahren steigen die Gesamtaufwendungen stärker als die Gesamterträge. Dies erscheint gerade im kommunalen Umfeld vor dem Hintergrund verwunderlich, als doch der- zeit eine gute konjunkturelle Lage in Deutschland herrscht, die mit einem hohen Beschäfti- gungsstand einhergeht und die Steuer- und Finanzerträge von Bund, Ländern und Kommu- nen stetig ansteigen lässt. Doch angesichts der vielfach notwendigen Aufgabenerfüllung auf kommunaler Seite steigen die Aufwendungen vor allem in den Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe oder der Kinderbetreuung sowie die Personal- und Sachkosten überproportional schneller an. Das Ergebnis ist ein überproportionales Ansteigen der Gesamtaufwendungen im Vergleich zu den Gesamterträgen, welches bereits im Jahr 2010 begonnen hat. Bislang wurde dies in Karlsruhe aufgrund von Sondereffekten noch nicht spürbar. Zum einen entwi- ckelte sich die Einwohnerzahl in Karlsruhe, die in vielen Fällen als Basis für die Finanzhilfen von Bund und Land dient, überdurchschnittlich, zum anderen verzeichnete die Stadt Karls- ruhe Einmalerträge aus Sonderzahlungen der Gewerbesteuer (insbesondere in den Haus- haltsjahren 2012 und 2013). Für die aktuellen Haushaltsjahre 2015 und 2016 war ein posi- tives Ergebnis in der Tat nur möglich, indem der Gewerbesteuerhebesatz angehoben wurde. Hinzu kamen Mehrerträge, die durch ein gutes Verhandlungsergebnis des Städtetages für die Beteiligung des Landes an den Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung erzielt werden konnten. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll das Ergebnis aus or- dentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) unter Berück- sichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden. Mit der Stabilisierung des Ergebnishaushaltes soll auch ein in die Zukunft gerichtetes Investitionsprogramm realisierbar bleiben. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sorgt für den Erhalt des Eigenkapitals. Kredit- aufnahmen werden trotzdem je nach Umfang der jeweiligen jährlichen Investitionsvolumina dennoch erforderlich sein, um das anstehende Investitionsvolumen abarbeiten zu können. Es muss auch zukünftig kontinuierlich in ausreichendem Maße in die Infrastruktur der Stadt Karlsruhe zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Karlsruhe genauso wie in die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden, in die Modernisierung des Städtischen Klinikums, in den öffentlichen Aufenthalts- und Straßenraum, in den Neubau einer Feuerwehrwache mit integrierter Rettungsleitstelle oder in die Abwasserentsorgung investiert werden. Ein Verzicht auf diese Investitionen würde die Grundfunktionen nachhaltig einschränken. Zu- 800.000.000 900.000.000 1.000.000.000 1.100.000.000 1.200.000.000 1.300.000.000 1.400.000.000 Entwicklung Gesamtaufwendungen/Gesamterträge 2007 - 2022 Gesamterträge Gesamtaufwendungen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 dem sind auch die Attraktivität steigernde Investitionen notwendig und müssen somit im Gesamthaushalt abgebildet werden. Die Stadt Karlsruhe ist mit der Notwendigkeit zu sparen nicht allein. Auch andere Kommu- nen in Baden-Württemberg beginnen oder haben bereits begonnen, Sparpakete zu schnü- ren, und hinterfragen ihre Aufgabenfelder und die Wahrnehmung der Aufgaben kritisch. 2. Haushaltsstabilisierungsprozess Im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2015/2016 und deren Fortschreibung ergab sich im Ergebnishaushalt ein jährlich ansteigen- des Defizit von insgesamt rd. 404 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2022. Die Verwal- tung hat sich daraufhin frühzeitig mit der Notwendigkeit eines Haushaltsstabilisierungspro- zesses befasst. Am 28.04.2015 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Prozess zur Haushaltsstabilisierung einzuleiten. Dabei wurden folgende Eckpunkte beschlos- sen:  Der Betrachtungszeitraum beträgt sechs Jahre (2017 bis 2022).  Ab 2017 ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sicherzustellen – darüber hinausge- hende positive Ergebnisse im Ergebnishaushalt werden zur Reduzierung der vorgesehe- nen Kreditaufnahmen eingesetzt.  Neue Aufgaben dürfen nur nach Aufzeigen fristengerechter nachhaltiger Finanzierung bzw. Aufgabenreduzierungen übernommen werden; es sei denn, es handelt sich um Aufgaben im gesamtstädtischen Interesse und der Gemeinderat beschließt einen Ver- zicht auf eine Gegenfinanzierung.  Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Karlsruhe sind in den Strategieprozess einzube- ziehen. Im Laufe des Jahres 2015 wurden zeitgleich in allen Dienststellen nach einheitlichen Pro- zessvorgaben und –schritten Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes erarbei- tet. Die Maßnahmen wurden in den Dienststellen in sogenannten Basisgruppen erarbeitet, von den Projektgruppen je Dezernat plausibilisiert und anschließend durch die Steuerungs- gruppe beschlossen. Die eingegangenen Mitarbeiter- und Bürgervorschläge wurden von den verschiedenen Gruppen bearbeitet. Der Gemeinderat hat den Projektbericht zum Haus- haltsstabilisierungsprozess in seiner Sitzung am 26.01.2016 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung u.a. beauftragt, aus den erarbeiteten Maßnahmen jeweils ein Maßnahmen- paket für den Doppelhaushalt 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung zur Sicher- stellung ausgeglichener Ergebnishaushalte zu erarbeiten. Detaillierte Angaben zum Prozess- ablauf, zur Projektorganisation, den Zielvorgaben für die Dezernate, den Rahmenbedingun- gen, die aktive Informationspolitik sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ent- hält die Vorlage zu TOP 9 Nr. 2015/0776 des Gemeinderats vom 26.01.2016. Die zwischenzeitlich durch die Stadtkämmerei erstellten Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 bestätigen die bisherigen Finanzprognosen. Es ergibt sich keine grundlegende Verbesserung der Finanzsituation der Stadt Karlsruhe. Die in Summe für 6 Jahre prognosti- zierten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt steigen weiter an auf nunmehr 426,4 Millionen Eu- ro (Stand März 2016). Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist – Stand März 2016 - derzeit für den Ergebnishaus- halt 2017 ein Defizit von rd. 12,6 Millionen Euro und für 2018 von rd. 25,7 Millionen Euro prognostiziert. Dies verdeutlicht, dass die Sparbemühungen unverändert notwendig sind Ergänzende Erläuterungen Seite 4 und der begonnene Prozess zur Haushaltsstabilisierung fortgeführt werden muss. Aus den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung sind nun konkrete Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Zur Gesamtzielerreichung bis 2022 ist es notwendig, Maß- nahmen möglichst früh umzusetzen, damit diese eine nachhaltige Wirkung entfalten kön- nen. 3. Umfang des Maßnahmenpaketes 1 Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 304 Maßnahmen mit einem Gesamtpotential für 2017 bis 2022 von 185,2 Millionen Euro. Die Maßnahmen zur Aufwandssenkung ergeben für den gesamten 6-Jahres-Zeitraum ein Potential von 84,1 Millionen Euro; die Maßnahmen zur Ertragssteigerung haben ein Potential von 101,1 Millionen Euro. Alle diese Maßnahmen wurden verwaltungsintern plausibilisiert, angepasst und anschließend priorisiert. Im Maß- nahmenpaket 1 wurden solche Maßnahmen aufgenommen, die nach Einschätzung der Verwaltung 2017 und 2018 umsetzbar sind. Maßnahmen mit größeren Vorbereitungsarbei- ten zur Entscheidung wie z.B. organisatorischen und personellen Neuregelungen oder Betei- ligung nach Landespersonalvertretungsgesetz konnten daher nur vereinzelt im Maßnah- menpaket 1 Berücksichtigung finden. Anlage 1a umfasst 175 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen für 2017 bis 2022 von 64,7 Millionen Euro , die zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehören und für die Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bereits, wie in der Sitzung des Gemeinderats am 26.01.2016 angekündigt, die Umsetzung eingeleitet hat. Weiterhin ist ein Vorschlag zur Optimierung der Kantine des Amtes für Abfallwirtschaft enthalten, der bereits ab 2016 in Umsetzung ist (M11_AfA). Anlage 1b enthält drei Maßnahmen, die den Gebührenhaushalt umfassen und zum Ge- schäft der laufenden Verwaltung zählen. Die Maßnahmen M25_AfA und M28_AfA sind be- reits ab 2016 in der Umsetzung. Anlage 2 enthält 124 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen für 2017 bis 2022 von 115,5 Millionen Euro, die eine Entscheidung durch den Gemeinderat erfordern. Weiterhin sind fünf Vorschläge enthalten, die bereits ab 2016 in Umsetzung sind. So wurden z. B. die Gebühren des Marktamtes bereits zum 01.01.2016 und die Bäderpreise für das Vierordtbad zum 01.07.2015 und für die übrigen Bäder zum 01.01.2016 im Vorfeld zu M1_BB und M2_BB erhöht (M1_MA). Die Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten (M1_Zoo, M13_GBA) zum 01.06.2016 soll am 26.04.2016 im Gemeinderat entschieden werden (Vorlage 8928 /2016). Anlage 3 enthält die Vorschläge aus dem Stabilisierungsprozess, die die Träger der Liga Freie Wohlfahrtspflege betreffen, und die fünf Alternativmaßnahmen M36_SJB - M40_SJB hierzu. Diese erfordern ebenfalls eine Entscheidung des Gemeinderates. Die Alternativmaßnahmen M36_SJB - M40_SJB haben ein Potential von insgesamt 5 Millionen Euro in 6 Jahren. 4. Allgemeine Grundsätze a) Entgelt- bzw. Gebührenerhöhungen Im Rahmen des Konsolidierungsprozesses wurde durch die Basisgruppen unter anderem herausgearbeitet, dass einige Entgelte und Gebühren nicht mehr die aktuelle Kostensi- tuation abdecken und hier Nachholbedarf besteht. Gemäß den Vorgaben der Gemein- deordnung sind in der Rangfolge der Einnahmen zunächst diese zu erhöhen bzw. zu er- heben, bevor Steuern erhöht und Kredite aufgenommen werden. Soweit die Einnahmen Ergänzende Erläuterungen Seite 5 sich innerhalb der bestehenden Rahmenreglungen aufgrund der jeweils geltenden Sat- zungen erhöhen lassen, handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Be- troffen sind z.B. die Vorschläge M1_StaDu, M4_OVGrö, M7_OVGrö, M1_OV_Neu, M2_OVStu, M2_OVWo, M14_AfSta, M1_OA, M8_OA, M9_OA, M11_OA, M14_SuS, M28_StK, M6_FA, M2_FBA, M3_FBA, M14_GBA in der Anlage 1a. Müssen dagegen ganz neue Gebührentatbestände in die Satzung aufgenommen wer- den oder der Gebührenrahmen neu definiert werden, ist die Zuständigkeit des Gemein- derates gegeben. Betroffen sind z.B. die Vorschläge M10_StaDu, M1_ZJD, M2_ZJD, M5_KA, M10_KA, M3_SuS, M1_Kons, M1_BB, M2_BB, M18_StK, M3_LA, M5_LA, M7_LA, M6_BD, M8_BD, M5_FA, M7_Stpla, M2_BOA, M8_TBA, M10_TBA, in der An- lage 2. b) Pauschale Kürzungen Einige Vorschläge aus den Basisgruppen zielen auf die Streichung bzw. auf die Reduzie- rung von Zuschüssen ab. Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die in Zeiten positiver Haushaltsergebnisse kontinuierlich ausgebaut wurden. Im Haushaltsstabilisierungspro- zess sollten vorrangig konkrete Einsparungen vorgeschlagen werden, dort wo die Redu- zierung von Leistungen realisierbar erschien. Ausschließlich pauschale Kürzungen im Rahmen eines Rasenmäherprinzips hätten eine Kürzung im Umfang von 9 % über alle Posten bedeutet. Soweit von den Basisgruppen Einzelmaßnahmen als nicht zielführend angesehen wurden, wurden auch Maßnahmen vorgeschlagen, die pauschale Kürzun- gen vorsehen (z.B. M2_Dez, M10_SuS in Anlage 1a und M18_ HA, M28_KA, M29_KA, M30_KA, M31_KA, M2_LA, M8_LA in Anlage 2). Einige Vorschläge der Basisgruppe, die eine komplette oder teilweise Streichung der je- weiligen freiwilligen Leistung vorsahen, wurden von der Steuerungsgruppe als kritisch erachtet. Für solche Fallkonstellationen hat die Steuerungsgruppe aber zumindest eine 9 %- ige Kürzung des jeweiligen Haushaltsansatzes der Maßnahme vorgeschlagen. Auch diese Anpassung ist in der Anlage 2 umgesetzt worden (Bsp. M18_ HA, M19_SuS, M2_LA, M8_LA). c) Zusätzliche Investitionsbedarfe und Personalbedarfe zur Umsetzung der vorgeschlage- nen Maßnahmen Insgesamt sieben Maßnahmen (M7_OA, M3_BD, M7_Zoo, M8_Zoo, M9_Zoo, M14_HGW in Anlage 1a und M2_AfA in Anlage 2) erfordern zu ihrer Umsetzung Inves- titionsmittel. Diese sind im Ergebnisverbesserungspotential der Maßnahme nicht gegen gerechnet, da sie den Finanzhaushalt betreffen. Drei Maßnahmen (M4_HGW in Anlage 1a und M12_StK, M7_LA in Anlage 2) bedürfen zur Umsetzung voraussichtlich zusätzli- cher Personalressourcen. Teilweise ist der Stellenmehrbedarf nur befristet erforderlich, um einen Regelbetrieb vorzubereiten. Andere Maßnahmen erfordern einen dauerhaften Stellenmehrbedarf. Die zusätzlichen Personalaufwendungen wurden vom zu erzielenden Einsparvolumen abgezogen und sind damit im Ergebnisverbesserungspotential berück- sichtigt worden. Der Umfang des angegebenen Stellenmehrbedarfs wird vom Personal- und Organisationsamt abschließend noch überprüft werden. 5. Wesentlicher Inhalt des Maßnahmenpaketes 1 a) Finanzielles Ergebnis für den Doppelhaushalt 2017/2018 Das Maßnahmenpaket 1 mit den Vorschlägen aus dem Stabilisierungsprozess würde bei vollständiger Umsetzung für 2017 eine Ergebnisverbesserung von 21,3 Millionen Euro und für 2018 von 26,6 Millionen Euro erbringen (Maßnahmen der Anlage 1a, Anlage 2). Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Hinzu kämen Maßnahmen für 2017 und 2018, die die Träger der Liga der Freien Wohl- fahrtspflege und Empfänger sonstiger freiwilliger Leistungen betreffen, im Umfang von jeweils rd. 0,8 Millionen Euro (Anlage 3). Der prognostizierte Fehlbetrag (Stand März 2016) beläuft sich für 2017 auf 12,6 Millio- nen Euro und für 2018 auf 25,7 Millionen Euro. Damit würde die Zielvorgabe - jeweils ausgeglichene Ergebnishaushalte zu erreichen - in beiden Jahren erreicht werden. Schon 2019 reichen die genannten Maßnahmen aber nicht mehr aus, um das prognostizierte Defizit von 58,8 Millionen Euro auszugleichen. Drei vorgeschlagene Maßnahmen betreffen den Gebührenhaushalt Abfallsammlung. Diese Maßnahmen leisten keinen unmittelbaren Beitrag zur Verbesserung des Fehlbetra- ges des Ergebnishaushaltes, sind aber ein Beitrag zur Stabilisierung der Gebühren. Die Maßnahmen haben ein Ergebnisverbesserungspotential im Ergebnishaushalt von 0,1 Mil- lionen Euro für den gesamten 6-Jahres-Zeitraum. b) Hinweise zu einzelnen Maßnahmen bzw. Gruppen von Maßnahmen bb) Maßnahmen, die zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen 175 Maßnahmen mit einem Gesamtpotential für 2017 bis 2022 von 64,7 Millionen Euro gehören zu den Geschäften der laufenden Verwaltung und können durch den Oberbürgermeister entschieden werden (Anlage 1a). Die finanzwirtschaftliche Um- setzung muss im Rahmen der Haushaltssatzung vom Gemeinderat formell beschlos- sen werden. Gleiches gilt für die drei vorgeschlagenen Maßnahmen für den Gebüh- renhaushalt Abfallwirtschaft (Anlage 1b). Diese Vorschläge zielen sowohl auf die Reduzierung von Sachaufwand (z.B. Verzicht auf Software, Lizenzen, Fachliteratur, Preise, externe Honorare, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Energiekosten), beinhalten aber auch die Reduzierung von Personalaufwand. Zudem umfassen zahlreiche Maßnahmen die Erhöhung von Ent- gelten und Gebühren. Die vorgeschlagene Einführung für Sonderleistungen (z.B. bei Trauungen), die verschiedene Ortsverwaltungen oder Fachdienststellen betreffen, werden abgestimmt, damit ein einheitliches Handeln gewährleistet ist. In Zeiten knapper Kassen muss darauf geachtet werden, dass Einnahmen zeitgemäß und kos- tendeckend sind. Das Verbesserungspotential der Maßnahmen soll dabei mindes- tens beibehalten werden, allerdings kann es inhaltliche Verschiebungen geben. cc) Maßnahmen, die vom Gemeinderat zu entscheiden sind Über die Maßnahmen, die der Entscheidung des Gemeinderates obliegen, wird ein- zeln abgestimmt (Anlage 2), soweit sie nicht bereits in der Umsetzung sind bzw. se- parat beschlossen werden. Anlage 2 beinhaltet Vorschläge aus der gesamten Breite der städtischen Aktivitäten. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Steigerung der Erträge und zur Senkung von Aufwendungen. Maßnahmen zur Steigerung der Erträge Im Haushaltsstabilisierungsprozess wurde – mit Blick auf Benchmark – in den Berei- chen Gebühren und kommunale Steuern erarbeitet, dass in den vergangenen Jah- ren keine kontinuierliche Anpassung erfolgte. Insoweit erscheint eine maßvolle An- hebung der entsprechenden Hebesätze sowie Gebührensätze und Entgelte sachge- recht. Dies sind z. B.:  M22_StK: Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 420 % um 50 Prozentpunk- te auf 470 % Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Die letzte Erhöhung der Grundsteuerhebesätze in Karlsruhe von 370 % auf 420 % erfolgte 2010. Eine Anpassung nach 7 Jahren erscheint deshalb geboten, zumal die übrigen Stadtkreise in Baden-Württemberg derzeit alle einen höheren Grundsteuerhebesatz B als Karlsruhe haben (Baden-Baden 490 %, Freiburg 600 %, Heidelberg 470 %, Heilbronn 430 %, Mannheim 487 %, Pforzheim 500 %, Stuttgart 520 %, Ulm 430 %). Der durchschnittliche Hebesatz der bun- desweit fünf größeren und fünf kleineren Städte einschließlich Karlsruhe beträgt bei der Grundsteuer B 553 %.  M2_BOA: Erhöhung der Baugenehmigungsgebühren von 5 ‰ auf 6 ‰ (Mann- heim 6 ‰, Freiburg 6,2 ‰) Die Baugenehmigungsgebühren basieren auf den Baukosten eines beantragten Bauvorhabens. Mit einer moderaten Steigerung um 1 ‰ erreicht Karlsruhe das Gebührenniveau von Mannheim und liegt immer noch unter den Gebührensät- zen von Freiburg. Ab 2021 wird eine weitere Erhöhung um 0,2 ‰ für angemes- sen gehalten.  M8_TBA: Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und Gestattungsentgelte im öffentlichen Verkehrsraum Die Gebührensätze für bauliche Sondernutzungen wurden letztmalig im Jahre 2002 festgesetzt. Eine Anpassung um ca. 50 % ist möglich, da hiermit das Preisniveau anderer vergleichbarer Großstädte erreicht würde. Außerdem sollen die Gebührentatbestände überprüft werden.  M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren um 1 Euro je Stunde Die letzte Erhöhung der Parkgebühren erfolgte im Jahr 2011. Im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg liegt Karlsruhe derzeit im Mittel- feld. Eine Erhöhung erscheint angemessen.  M13_GBA und M1_Zoo: Stufenweise Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologi- scher Stadtgarten (Vorlage Nr. 8928/2016) Zudem wurden zur Steigerung der Ertragsseite weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dies sind z. B.:  M 12_StK: Einführung einer Zweitwohnungssteuer Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer soll die Erstwohnsitzkampagne er- gänzen. Die Zweitwohnungssteuer ist derzeit schon in Freiburg, Baden-Baden, Heidelberg, Heilbronn und Stuttgart eingeführt.  M9_TBA: Abschaffung der Brötchentaste Im Jahr 2005 wurde in den Stadtteilen Durlach und Mühlburg die Brötchentaste bei den Parkeinrichtungen eingeführt. Mit der Einführung war ein deutlicher Rückgang an Parkgebühren in Karlsruhe zu verzeichnen. Maßnahmen zur Senkung der Aufwendungen Im Haushaltsstabilisierungsprozess wurden hierzu Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Reduzierung von Zuschüssen an die verschiedensten Empfänger zur Folge ha- ben würden. Zudem umfassen die Vorschläge auch Maßnahmen zur Standardredu- zierung. Beispielhaft genannt seien hier:  Zuschüsse an die Fraktionen (M18_HA)  Einstellung der Fütterung sowie Wegfall des externen Dienstleisters im Rahmen des Stadttaubenprojektes (M5_OA)  Auflösung des städtischen Fonds für Tierarztkosten (M6_OA)  Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte (M10_OA)  Reduzierung des Medienetats (M6_KA) Ergänzende Erläuterungen Seite 8  Einstellung der Internationalen Händelakademie (M12_KA)  Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage (EKT), Frauenperspekti- ven, KiX+JuX - Das Festival der Kinder und Jugendlichen und Wochen gegen Rassismus (M16_KA)  Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen (M19_SuS)  Streichung der Zuschüsse für drei Kindersportschulen (M25_SuS)  Reduzierung des Zuschusses "Kooperation Schule-Verein" (M33_SuS)  Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Eiszeit (M16_StK)  Reduzierung Budget EnergieForum (M9_Wifö, M15_Wifö)  Beendigung des Kühlschranktausch-Projektes (M5_UA),  Reduzierung Radverkehrskampagne (M1_Stpla)  Einstellung des Lichterfestes und des Blumenschmuckwettbewerbs (M1_GBA, M2_GBA) Nach Einbringung der Vorschläge in die Strukturkommission haben sich bei folgen- den Maßnahmen Änderungen ergeben:  M7_HA und M21_KA: Maßnahmen zur Förderung von Studienaufenthalten für Studierende aus Temeswar Die Basisgruppe hat die komplette Einstellung der jeweiligen Förderung für Stu- dierende aus Temeswar und Krasnodar vorgeschlagen. Für Studierende aus Te- meswar ist dies auch gerechtfertigt, da diese zwischenzeitlich eine Förderung über das ERASMUS-Programm der EU erhalten können. Bei einer Einstellung der Förderung für die Studierende aus Krasnodar gibt es keine Alternativfinanzie- rungsquellen. Daher wird eine Halbierung der jeweiligen Zuschüsse nun vorge- schlagen, damit würde weiterhin eine Förderung für Studierende aus Krasnodar möglich sein.  M26_KA, M27_KA: Zuschussreduzierung beim Badischen Staatstheater und ZKM Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Zuschussreduzierung um 3,6 % ab 2017 vor. In Gesprächen mit dem Land Baden-Württemberg und den betroffenen Ein- richtungen wurde unter Beibehaltung des gesamten Einsparpotentials alternativ eine Zuschussreduzierung von 2,0 % ab 2017 und unter Vorbehalt eine weitere Kürzung um 2,4 % ab 2019 angekündigt.  M17_SuS: Reduzierung des Schulgeldes (Jugendhilfeleistungen) und der Betreu- ungskosten für Schüler/innen der Parzivalschule um 10 % Die Maßnahme hat sich bei näherer Betrachtung als nicht durchführbar heraus- gestellt, da der Vertrag bis 2028 läuft. Außerdem hätte eine Kündigung erhebli- che Mehraufwendungen zur Folge.  M15_SuS: Wegfall des Zuschusses an den Stadtjugendausschuss für das Pro- gramm KLEVER Das Programm KLEVER des Stadtjugendausschuss e.V. beinhaltet sowohl ein Fe- rienprogramm und eine Lern- und Spielbetreuung an derzeit 9 Schulen. Eine so- fortige komplette Streichung des städt. Zuschusses würde das gesamte Projekt gefährden. Das aktuelle Konzept mit hauptamtlichem Personal, Jugendbeglei- tern und Honorarkräften kann nicht sofort komplett ohne hauptamtliches Perso- nal bestritten werden. Die Hilfskräfte brauchen Anleitung und intensive Betreu- ung. Vorstellbar ist für den Stadtjugendausschuss e.V., in einem ersten Schritt im Doppelhaushalt 2017/2018 eine Reduzierung des Zuschusses um 20.000 € vor- zunehmen. In diesem Fall könnte das Angebot der flexiblen Nachmittagsbetreu- ung inkl. Ferien aufrechterhalten werden und für die davon betroffenen Mitar- Ergänzende Erläuterungen Seite 9 beitenden könnten sozialverträgliche Übergänge geschaffen werden. Ob eine weitere Reduzierung des städtischen Zuschusses in den folgenden Jah- ren (DHH 2019/2020 und 2021/2022) möglich ist, muss vertieft geprüft werden. dd) Alternativvorschlag für Vorschläge aus dem Sozialbereich Für den Teilhaushalt Soziales wurde die Streichung von konkreten Projektzuschüs- sen sowie zusätzlich pauschale Kürzungen der freiwilligen Leistungen durch die Ba- sisgruppen des Dezernats 3 und die Projektgruppe des Dezernats vorgeschlagen. Im Maßnahmenpaket 1 sind die Vorschläge M5_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19_SJB und M20_SJB enthalten. Zudem wurde bei den Vorüberlegungen für das Maßnahmenpaket 1 die weiteren Vorschläge M7_SJB, M12_SJB, M14_SJB und M35_SJB plausibilisiert. Im Hinblick auf die sozialpolitischen Auswirkungen für Karlsruhe sollten diese Vorschläge nicht weiterverfolgt werden. Vorgesehen war, diese Entscheidung durch den Gemeinde- rat mit der Vorlage des Maßnahmenpakets 2 einzuholen. Angesichts der Sondie- rungsgespräche mit den Liga-Verbänden ist für diesen Bereich bereits ein Beschluss mit Maßnahmenpaket 1 erforderlich. Nach Sondierungsgesprächen der Verwaltung mit den vier großen Trägern der Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband) signalisierten diese mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Stadtfinanzen Be- reitschaft für einen Konsolidierungsbeitrag. Mit Blick auf die vorgeschlagenen Maß- nahmen baten die Träger der Wohlfahrtspflege eigene Vorschläge für ein Einspar- vorvolumen in Höhe von 9 % ihres jeweiligen Zuschussvolumens (ohne Mietzu- schüsse und Projekte, bei denen Co-Finanzierungen bestehen, bzw. die gesetzlich geregelt sind) vorzuschlagen. Diese Vorschläge sind in der Anlage 3 dargestellt und würden die ebenfalls aufgezeigten Vorschläge der Basisgruppen und der Projekt- gruppe des Dezernates 3 ersetzen. Im Rahmen der Gespräche zeigte sich deutlich, dass es im Sinne der Verlässlichkeit und der Gleichbehandlung zielführend wäre, wenn auch die weiteren Empfänger freiwilliger Leistungen im Sozialbereich einen Sparbeitrag von 9 % leisten würden. Daher wird vorgeschlagen den weiteren Empfängern freiwilliger Leistungen auch Spielräume für eigene Schwerpunktsetzung zu geben. Dadurch könnten die Vor- schläge der Basisgruppe und der Projektgruppe des Dezernates 3 ebenfalls ersetzt werden. Diese Vorschläge sind ebenfalls in der Anlage 3 dargestellt. Die Alternativvorschläge erwirtschaften nicht das gleiche Einsparpotential wie die Ursprungsvorschläge, die eine pauschale Gesamtkürzung der freiwilligen Leistungen von 37,2 % zur Folge haben könnte. 6. Vorbereitung und Vorberatung des Maßnahmenpaketes 1 Die Vorschläge für das Maßnahmenpaket 1 wurden nach verwaltungsinterner Erarbeitung Mitte Dezember den Mitgliedern der Strukturkommission, den Fraktionen und den Einzel- stadträten übermittelt. In mehreren Sitzungen hat die Strukturkommission sich seither mit dem Maßnahmenpaket beschäftigt. Die Fraktionen haben zwischenzeitlich Nachfragen zu Einzelmaßnahmen gestellt. Die Antworten der Verwaltung wurden allen Fraktionen und Einzelstadträten als ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 7. Beteiligung der Ortschaftsräte Die Ortschaftsräte haben zwischenzeitlich die einzelnen Maßnahmen behandelt, die die je- weilige Ortsverwaltung vorgeschlagen hat. Auch Maßnahmen, die von weiteren Dienststel- len vorgeschlagen wurden, können Belange der Ortsverwaltungen tangieren. Die Ort- schaftsräte werden daher zeitnah vor der Gemeinderatssitzung in nichtöffentlichen Sitzun- gen über das geplante Maßnahmenpaket 1 informiert. Im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wird – falls dies erforderlich sein sollte - eine öffentliche Be- handlung in den Ortschaftsräten erfolgen. 8. Beteiligung der Personalvertretung Die örtlichen Personalvertretungen und der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates waren im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit während des gesamten Erarbeitungsprozes- ses der Maßnahmen eingebunden. Ebenso wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen Ge- samtpersonalrat und Stadt Karlsruhe über den Haushaltsstabilisierungsprozess abgeschlos- sen. In dieser wurde der gemeinsame Rahmen für die Umsetzung des Strategieprozesses und die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geregelt. Das Maßnah- menpaket 1 enthält im Wesentlichen Maßnahmen, die keine Mitwirkungs- oder Zustim- mungspflicht des Personalrates umfasst. Sechs Maßnahmen unterliegen vor der Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahme der Beteiligung der zuständigen Personalvertretung. Für die Maßnahme M1_POA „Reduzie- rung und Deckelung der stadtweiten überplanmäßigen Stellen“ ist ein Anhörungsverfahren erforderlich. Die Maßnahme M25_HA „Aufwandsreduzierung durch Bereitstellung der Sitzungsunterla- gen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse überwiegend elektronisch und nicht mehr in Papierform“ unterliegt der Mitwirkung. Die Maßnahmen M16_HA „Aufwandsreduzierung durch Stellenstreichung in der Poststel- le“, M19_Stk „Anstelle externer Gerichtsvollzieher soll die Vermögensauskunft künftig durch speziell geschulte Mitarbeitende der Vollstreckungsstelle abgenommen werden.“, M6_FBA „Verzicht auf externen Dienstleister Unterhaltsreinigung Kantine“ unterliegen der eingeschränkten Mitbestimmung der jeweils örtlichen Personalvertretung. Die Maßnahme M2_POA „Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Ter- mine ab dem 1. August eines Kalenderjahres“ unterliegt der eingeschränkten Mitbestim- mung des Gesamtpersonalrates. Die entsprechenden Verfahren sind eingeleitet, benötigen aber noch Zeit für die Durchfüh- rung. Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Für die Maßnahme M2_POA liegt zwischenzeitlich eine ablehnende Stellungnahme des Gesamtpersonalrates vor. Die Stel- lungnahme muss von der Verwaltung geprüft werden und gegebenenfalls müssen die wei- teren Schritte des Verfahrens eingeleitet werden. Aufgrund der genannten Beteiligungs- rechte können Entscheidungen über die genannten Maßnahmen daher nur unter Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung der Beteiligungsverfahren erfolgen. Weitere Maßnahmen erfordern eine Beteiligung der Personalvertretung im Rahmen der Rea- lisierung. Hier greift ein Beteiligungsrecht, wenn konkrete personelle Auswirkungen auf Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu betrachten sind oder wenn Stellenbedarf geltend ge- macht wird. Diese Beteiligungsverfahren können aber erst nach der Grundsatzentscheidung Ergänzende Erläuterungen Seite 11 und einer weiteren Konkretisierung der Maßnahmen eingeleitet werden. 9. Weiteres Vorgehen Für die beschlossenen Maßnahmen wird die Verwaltung zügig mit der Umsetzung begin- nen, damit die Einspareffekte so früh wie möglich wirken können. In der Haushaltsplanung 2017/2018 werden die betroffenen Haushaltsansätze entsprechend reduziert. Vor der Beschlussfassung der Haushaltssatzung für 2017/2018 soll ein 2. Maßnahmenpaket mit weiteren Stabilisierungsmaßnahmen sowohl mit Wirkung für den anstehenden Doppel- haushalt 2017/2018 als auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt wer- den. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. Der Gemeinderat nimmt die Maßnahmen der Verwaltung (Anlage 1a und 1b) zur Kenntnis. Die Veränderung der entsprechenden Ansätze erfolgt im Rahmen des Dop- pelhaushaltes 2017/2018. 2. Der Gemeinderat a) beschließt einzeln über die Maßnahmen der Anlage 2, soweit sie nicht bereits be- schlossen sind. Für die unter Ziff. 9 dieser Beschlussvorlage genannten Maßnahmen ist die Entschei- dung unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung der eingeleiteten Verfah- ren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu sehen. b) beschließt über die Anlage 3 Variante 1: einzeln die Alternativmaßnahmen M36_SJB, M37_SJB, M38_SJB, M39_SJB, M40_SJB anstelle der genannten Einzelmaßnahmen M5_SJB, M7_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M12_SJB, M14_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M20_SJB, M35_SJB oder Variante 2: beschließt einzeln über die Maßnahmen M5_SJB, M7_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M12_SJB, M14_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M20_SJB, M35_SJB

HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 20172018 gesamt 2017-2022 15.567.95618.141.985115.489.223 M7_HA1 Aufwandsreduzierung durch Streichung der Stipendien für Studierende aus Temeswar an Karlsruher Hochschulen Aufwands- senkung 3.0753.15219.642 M10_HA1 Aufwandsreduzierung durch Kürzung des Zuschusses an den Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe zur Förderung von Jugendbegegnungen im Bereich der Städtepartnerschaften Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M11_HA1 Aufwandsreduzierung durch Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit Aufwands- senkung 15.37515.75998.211 M18_HA1 Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates um 9 % Aufwands- senkung 102.061104.613651.939 M1_ABZ1 Institutionelle Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe GbR zu einer "TechnologieRegion Karlsruhe GmbH" und dadurch Einsparung der operativen Mittel für die Geschäftsstelle der TechnologieRegion Karlsruhe GbR bei der Stabsstelle Außenbeziehungen Aufwands- senkung 5.12557.784769.716 M2_PIA1 Reduzierung des Turnus der StadtZeitung in sitzungsfreien Zeiten auf 14-tägig Aufwands- senkung 24.60025.215157.138 M3_PIA1 Reduzierung des Turnus politisches StadtZeitungs- Element "Stimmen aus dem Gemeinderat": Die Fraktionen, politischen Gruppierungen bzw. Einzelstadträte erhalten künftig in der gedruckten StadtZeitung quartalsweise die Gelegenheit, politische Positionen zu beleuchten und mit eigenen Worten darzustellen. Aufwands- senkung 6.1506.30439.285 M1_MB1Reduzierung der Projektmittel Aufwands- senkung 15.37515.75998.211 M10_StaDu1 Erhöhung der Gebühren "Eheschließungung und Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume am Amtssitz", Nr. 9.3.1 des Gebührenverzeichnises Ertrags- steigerung 3.7653.76522.590 M5_ OVGrö 1 Kostenpflichtige Vermietung von Lagerflächen diverser Standorte in Grötzingen Ertrags- steigerung 5.5005.50034.500 M8_ OVGrö 1 Ertragssteigerung durch Beendigung der Sonderkonditionen der AWO bei der Belegung des Seniorenraums in der Begegnungsstätte Ertrags- steigerung 4004002.400 M9_ OVGrö 1 Erhöhung der Entgelte für Einzelbelegungen in der Begegnungsstätte Grötzingen Ertrags- steigerung 8.0008.00072.000 M10_ OVGrö 1 Erhöhung der Entgelte für die Dauernutzer der Begegnungsstätte Ertrags- steigerung 4.0004.00040.500 M11_ OVGrö 1 Erhöhung der Entgelte für externe Nutzung für die Räume in den Rathäusern Ertrags- steigerung 3.0003.00022.500 M9_ OVWett 1 Ertragssteigerung durch ein mobiles Bürgerbüro mit Sondergebühren für diesen Service. Es handelt sich dabei um das Angebot an Bürger/-innen ihre melderechtlichen Angelegenheiten zu Hause zu erledigen. Ertrags- steigerung 4004002.400 M16_ OVWett 1 Erhöhung von Entgelten und Gebühren im Bereich Sondernutzungen, verkehrsrechtliche Anordnungen und Vermietung von Verkehrszeichen Ertrags- steigerung 2.5002.50015.000 M1_ZJD1 Steigerung der Gebühreneinnahmen Gutachterausschuss. Die Gebührensätze für die Erstattung von Verkehrswertgutachten sind letztmalig im Jahre 2010 angepasst worden (Satzungsrecht). Durch die Einführung eines E-Payments für das Internet-Portal des Gutachterausschusses könnten in späteren Jahren weitere Gebühreneinnahmen generiert werden. Ertrags- steigerung 10.00010.000180.000 M2_ZJD1 Steigerung der Gebühreneinnahmen für die kommunale Wertermittlung. Die letztmalige Anpassung erfolgte 2010. Ertrags- steigerung 10.00010.00060.000 M7_ZJD1Streichung der Zuschüsse an die Klosterruine Frauenalb Aufwands- senkung 024.480128.673 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro Seite 1 von 6 12.04.2016 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M13_ZJD1 Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Fallbearbeitung (denkmalschutzrechtliche Genehmigung) Ertrags- steigerung 5.0005.00030.000 M14_ZJD1 Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Steuerbescheinigungen durch die Denkmalschutzbehörde Ertrags- steigerung 7.0007.00042.000 M15_ZJD1 Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Fallbearbeitung (denkmalschutzrechtliche Zustimmung) Ertrags- steigerung 2.5002.50015.000 M2_POA ( Beteil. PR) 2 Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres Aufwands- senkung 307.500315.1881.964.229 M9_AfSta2 Zeitliche Streckung und Reduzierung des Ausbaus der Bürgerzentren Aufwands- senkung 187.473217.4791.397.439 M2_OA2 Erhöhung der Gebühren für Sondertrauorte (z.B. Schloß, Hofgut Maxau, KSC-Loge), Widmung des Haus Solms als Sondertrauort Ertrags- steigerung 108.900108.900653.400 M5_OA2 Einstellung der Fütterung im Rahmen des Stadttaubenkonzeptes, Reduzierung der Unterhaltung der Taubenschläge sowie Wegfall des externen Dienstleisters Aufwands- senkung 46.12547.278294.634 M6_OA2 Auflösung des städtischen Fonds für Tierarztkosten. Die Wahrnehmung der Pflichtaufgabe bleibt erhalten. Aufwands- senkung 82.00084.050523.794 M10_OA2Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte Aufwands- senkung 37.88038.827241.967 M4_KA2Verzicht auf die Sommerleseaktion "Freibadbüchereien" Aufwands- senkung 12.30012.60878.569 M5_KA2 Erhöhung der Jahresgebühren und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek Ertrags- steigerung 60.00060.000360.000 M6_KA2Reduzierung des Medienetats. Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M10_KA2Erhöhung der Gebühren im Stadtarchiv Ertrags- steigerung 5.0005.00030.000 M12_KA2Einstellung der Internationalen Händelakademie ab 2017 Aufwands- senkung 46.12547.278294.634 M14_KA2Einstellung des Karlsruher Kulturstipendiums Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M15_KA2 Reduzierung der Projektförderung für das 3 D- Filmfestival "Beyond" Aufwands- senkung 25.625080.832 M16_KA2 Aufwandsreduzierung durch Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage (EKT), Frauenperspektiven, KiX+JuX - Das Festival der Kinder und Jugendlichen und Wochen gegen Rassismus Aufwands- senkung 43.82967.040349.731 M20_KA2 Reduzierung des Zuschusses für das Festival Première des Badischen Staatstheaters ab 2017 Aufwands- senkung 66.62568.291425.583 M21_KA2 Streichung der Mittel für Stipendien / Studienaufenthalten von Studierenden aus der Karlsruher Partnerstadt Temeswar Aufwands- senkung 2.3062.36414.732 M22_KA2 Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater "Das Sandkorn" Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M23_KA2 Streichung des Projektzuschusses "Wissenschaftsjahr" an das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie Aufwands- senkung 41.00042.025261.897 M26_KA2 Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater Aufwands- senkung 464.520476.1335.480.717 M27_KA2 Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) Aufwands- senkung 177.541181.9802.079.147 M28_KA2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich Aufwands- senkung 42.92744.000274.206 M29_KA2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege Aufwands- senkung 16.40016.810104.759 M30_KA2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen Aufwands- senkung 16.76917.188107.116 Seite 2 von 6 12.04.2016 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M31_KA2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für folgende Einrichtungen: Soziokulturellen Zentren, Kinemathek, Badischer Kunstverein, Literarische Gesellschaft ab 2017 Aufwands- senkung 39.08340.060249.654 M3_SuS3 Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule in zwei Schritten. Die letzte Entgelterhöhung war im Schuljahr 2004/05. Ertrags- steigerung 18.00049.000270.000 M4_SuS3 Einsparung von drei 50%-Stellen von Freizeitpädagogen an Ganztagshaupt- und Ganztagswerkrealschulen (Oberwaldschule Aue, Marylandschule und Werner-von- Siemens-Schule) aufgrund des fehlenden weiteren landesseitigen Ausbaus der Ganztagshaupt- und Ganztagswerkrealschulen. Für die Mittagessenbetreuung werden Aufsichtspersonen eingesetzt. Die Aufgaben der Freizeitpädagogen können durch Kooperationen mit Vereinen und durch das Jugendbegleiterprogramm aufgefangen werden. Aufwands- senkung 23.57573.544410.145 M6_SuS3 Erhöhung der Entgelte Mittagessen an Ganztagsschulen auf 4,00 Euro pro Essen ab dem Schuljahr 2017/18 sowie auf 4,10 Euro pro Essen ab dem Schuljahr 2019/20. Anpassung der Mittagessenpauschalen auf einer kalkulatorischen Basis von 3,50 Euro. Ertrags- steigerung 73.000200.0001.241.000 M9_SuS3 Umstellung der kostenlosen ScoolCard für Grundschüler/innen auf eine Bezuschussung ab dem Schuljahr 2017/18 Aufwands- senkung 148.625380.8522.150.506 M12_SuS3 Wegfall der städtischen Kofinanzierung im Jugendbegleiterprogramm Aufwands- senkung 50.225102.961591.423 M13_SuS3Wegfall des Pauschalzuschusses an "Junior Slow e.V." Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M15_SuS3 Wegfall des Zuschusses an den Stadtjugendausschuss für das Programm KLEVER (flexible Nachmittagsangebote und Ferienbetreuung an Schulen) Aufwands- senkung 61.50063.038392.846 M16_SuS3 Reduzierung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums um 25 % für digitale Unterrichtsmaterialien Aufwands- senkung 15.37515.75998.211 M19_SuS3 Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 % (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung) Aufwands- senkung 24.35424.963155.567 M22_SuS3 Reduzierung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen (Mannschaft der BG Karlsruhe und Indoor Meeting) Aufwands- senkung 153.750157.594982.115 M24_SuS3Reduzierung der Förderung des Leistungssports Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M25_SuS3Streichung der Zuschüsse für drei Kindersportschulen Aufwands- senkung 031.519165.673 M26_SuS3Streichung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung" Aufwands- senkung 24.90825.530159.103 M28_SuS3 Reduzierung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung" Aufwands- senkung 5.1255.25332.737 M33_SuS3 Reduzierung des Zuschusses "Kooperation Schule- Verein" Aufwands- senkung 51.25052.531327.372 M34_SuS3 Einsparung einer 0,5 Stelle im Bereich "Sport auf der Straße" nach Zurruhesetzung des derzeitigen Stelleninhabers Aufwands- senkung 27.16327.842173.507 M1_Kons3 Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3 % alle 2 Jahre. Ertrags- steigerung 50.00050.000600.000 M1_SJB3 Aufwandsreduzierung durch Bündelung verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte im Gesamtkonzept Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose bei den Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH Aufwands- senkung 0442.2502.324.612 M4_SJB3Streichung der Weihnachtszuwendungen für Betagte. Aufwands- senkung 10.26010.51765.540 Seite 3 von 6 12.04.2016 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M9_SJB3 Kürzung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg für Willkommensbesuche durch Hebammen in Karlsruher Familien mit einem Neugeborenen Aufwands- senkung 49.40550.640315.586 M10_SJB3 Angleichung (Kürzung) Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr auf das landeseinheitliche Niveau Aufwands- senkung 146.370150.029934.973 M13_SJB3 Anpassung der Personalschlüssel für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus des Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) e.V. auf 1 zu 7. Aufwands- senkung 25.08225.709160.216 M15_SJB3 Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen. Das hiesige Niveau liegt weit über dem Standard anderer Stadt- und Landkreise. Das Fahrtkontingent soll auf acht Fahrten pro Monat, 48 % des bisherigen Niveaus, reduziert werden. Aufwands- senkung 685.520702.6584.378.921 M16_SJB3 Streichung des Zuschusses für den Verein "Cent hinterm Komma e.V." - Eine Stadt bringt was ins Rollen (ehem. Humanitäre Botschaft). Der Verein erhält bisher, im Gegensatz zu anderen Organisationen, einen Zuschuss zur Finanzierung des Gehaltes des Geschäftsführers. Aufwands- senkung 18.33218.790117.101 M29_SJB3 Reduzierung der städtischen Zuschüsse für Ferienerholungsmaßnahmen durch Veränderung der Zielgruppe Aufwands- senkung 71.75073.544458.320 M8_SJB _SJA 3Kürzung des Zuschusses für das Fanprojekt Aufwands- senkung 30.75031.519196.423 M11_SJB _SJA 3 Reduzierung des Zuschuss für die Servicestelle Übergang Schule Beruf (ÜSB) Aufwands- senkung 021.013110.449 M1_BB3 Erhöhung der Eintrittspreise der Freibäder und Hallenbäder zum 01.01.2017 und 01.01.2020 Ertrags- steigerung 70.00070.000720.000 M2_BB3 Erhöhung der Bäderpreise des Vierordtbades zum 01.01.2017 und 01.01.2020 Ertrags- steigerung 40.00040.000420.000 M12_StK4 Steigerung der Erträge durch Einführung der Zweitwohnungsteuer ergänzend zur Erstwohnsitzkampagne Ertrags- steigerung 1.150.0001.150.0006.900.000 M16_StK4 Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weihnachtszeit") Aufwands- senkung 41.00042.025261.897 M18_StK4 Erhebung von Auskunftsgebühren für schriftliche Auskünfte steuerrechtlicher Art z. B. von Steuerberatern. Ertrags- steigerung 22.14022.140132.840 M22_StK4 Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B von 420 % auf 470 % ab dem Jahr 2017. Die Stadtkreise in Baden- Württemberg haben derzeit alle einen höheren Grundsteuerhebesatz B als Karlsruhe. Ertrags- steigerung 5.700.0005.700.00034.200.000 M23_StK4 Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes ab 2017 von 20 % auf 22 % (nach der Bruttokasse) Ertrags- steigerung 600.000500.0003.100.000 M1_LA4 Abschaffung der Zuwendung in Höhe von 25.000€ für das Baulückenprogramm. Die Bauinteressenten haben in den letzten Jahren keine Zuwendungen in Anspruch genommen. Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M2_LA4 Reduzierung des Bonusprogramms für energetische Sanierung um 9 % Aufwands- senkung 22.50022.500135.000 M3_LA4 Anhebung der Gebühren für das Vorkaufsrecht nach §§ 24 und 25 BauGB Ertrags- steigerung 50.00050.000300.000 M5_LA4 Einführung einer Gebühr für Sanierungsgenehmigungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ertrags- steigerung 15.00015.00090.000 M7_LA4 Erhöhung der Pacht bei landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen Ertrags- steigerung 102.000128.500850.500 M8_LA4 Reduzierung der Mittel für das Schallschutzprogramm um 9 % Aufwands- senkung 17.10017.100102.600 M1_MA (in Umsetz.) 4Erhöhung der Wochenmarktgebühren Ertrags- steigerung 30.00030.000180.000 M1_Wifö4 Streichung des jährlichen Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Aufwands- senkung 8.7138.93055.653 Seite 4 von 6 12.04.2016 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M2_Wifö4 Reduzierung des Zuschusses i. H. v. derzeit 70.000 Euro um 10.000 Euro auf künftig 60.000 Euro an die Wirtschaftsstiftung Südwest Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M3_Wifö4 Reduzierung der Mittel für den Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit von 75.000 Euro um 25.000 Euro auf 50.000 Euro Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M4_Wifö4Reduzierung der Mittel für KA-Wlan auf 20.000 Euro Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M6_Wifö4 Reduzierung des Budgets für das Ressourcenoptimierte Gewerbeflächenmanagement Aufwands- senkung 51.25052.531193.217 M7_Wifö4 Vollständige Streichung der Mittel für das Pilotprojekt "Business Roaming Agreement" (internationales Unternehmensaustauschprojekt mit 70 Partnerstädten) ab 2018 in Höhe von 13.102 Euro Aufwands- senkung 013.76572.355 M9_Wifö4 Reduzierung Budget EnergieForum ab 2017 von 85.000 Euro um 10.000 Euro auf dann 75.000 Euro Aufwands- senkung 10.25010.50665.474 M10_Wifö4 Reduzierung der jährlichen Kosten um 3.000 Euro von jetzt ca. 9.300 Euro auf dann ca. 6.300 Euro ab 2018 durch die Verlagerung des K3 Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro der Stadt Karlsruhe und des EXI- Gründergutscheinbüros auf dem Alten Schlachthof in günstigere Räume Aufwands- senkung 03.15216.567 M11_Wifö4 Reduzierung des Budgets "Existenzgründerberatung - Sonstiges" von 35.000 Euro um 13.000 Euro auf 22.000 Euro ab 2017 Aufwands- senkung 13.32513.65885.117 M12_Wifö4 Reduzierung der Mittel für "EU geförderte Netzwerke" von 60.000 Euro um 20.000 Euro auf 40.000 Euro Aufwands- senkung 20.50021.013130.949 M13_Wifö4 Reduzierung des Betrags für Messeveranstaltungen von 15.000 Euro um 5.000 Euro auf 10.000 Euro ab 2018 Aufwands- senkung 05.25327.612 M15_Wifö4 Gemäß einem Vorschlag der Wirtschaftsförderung wurde das Budget des Energieforums bereits von 85.000 Euro auf 75.000 Euro reduziert. Das Budget soll nunmehr um weitere 35.000 Euro auf dann 40.000 Euro reduziert werden. -> Erweiterung zu M9_Wifö Aufwands- senkung 35.87536.772229.160 M5_UA5Beendigung des Kühlschranktausch-Projektes Aufwands- senkung 032.039304.774 M11_UA5Reduzierung des Klimaschutzfonds Aufwands- senkung 0220.6312.214.448 M6_BD5 Beteiligung der Störfallbetriebe an den Kosten für Aufbau und Unterhaltung des städtischen Sirenennetzes Ertrags- steigerung 8.0008.00048.000 M8_BD5 Serviceleistungen des Vorbeugenden Brandschutz gegenüber Dritten abrechnen Ertrags- steigerung 146.000146.000876.000 M9_BD (in Umsetz.) 5 Einsätze durch Brandmeldeanlagen (BMA) voll abrechnen Ertrags- steigerung 5.5005.50033.000 M5_FA5 Erhöhung der Erträge durch Anhebung von Preisen, Mieten, Pachten, Gestattungsentgelten, Gebühren etc. Ertrags- steigerung 4.0006.12543.625 M2_AfA5 Kosteneinsparung durch Kündigung des Mietvertrages für das Streusalzlager Kronau du Verlagerung des Streusalzlagers zum Anlagenverbund Ost Aufwands- senkung 25.62526.266163.686 M5_AfA (in Umsetz.) 5 Kosteneinsparung durch Umstellung der Liegenschaft Ottostraße 21 auf Fernwärme Aufwands- senkung 16.65617.073106.396 M1_Stpla6 Kostenreduzierung durch Streichung der Radverkehrskampagne ab 2021 Aufwands- senkung 46.12547.278363.367 M4_Stpla6 Mehreinnahmen durch Erhöhung der Zuordnung von Stellenanteilen des Amtes zur Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) (in Personalunion) Ertrags- steigerung 17.60017.600105.600 M7_Stpla6 Ertragsverbesserung durch Erhebung von Gebühren für die bis dato kostenlose Bauherrenberatung Ertrags- steigerung 5.0005.00030.000 Seite 5 von 6 12.04.2016 HSPKa: Maßnahmenpaket 1 Anlage 2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 20172018 gesamt 2017-2022 Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M2_BOA6 Erhöhung der Baugenehmigungsgebühren von 5 ‰ auf 6,0 ‰ ( Mannheim 6,0‰ , Freiburg 6,2‰ ) Ertrags- steigerung 200.000200.0001.280.000 M2_TBA6 Abrechnung der ingenieurtechnischen Beratung gegenüber Dritten (z. B. KASiG, VBK, AVG etc.). Ertrags- steigerung 180.000180.0001.080.000 M8_TBA6 Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und Gestattungsentgelte im öffentlichen Verkehrsraum Ertrags- steigerung 330.000330.0001.980.000 M9_TBA6Abschaffung der Brötchentaste Ertrags- steigerung 180.000180.0001.080.000 M10_TBA6Erhöhung der Parkgebühren um 1 Euro je Stunde Ertrags- steigerung 500.0001.000.0005.500.000 M1_GBA6Vollständige Einstellung des Lichterfestes Aufwands- senkung 84.05086.151536.889 M2_GBA6Einstellung des Blumenschmuckwettbewerbs Aufwands- senkung 55.35016.810227.624 M6_GBA6 Aufgabe der Aufstellung von Christbäumen im Stadtgebiet Aufwands- senkung 59.45060.936379.751 M11_GBA6 Verrechnung Planungs- und Bauleitungsleistungen an VBK, Volkswohnung usw. Ertrags- steigerung 80.00080.000480.000 M12_GBA6 Anhebung der Gondoletta-Fahrpreise (Einzelfahrten sowie "Gondoletta-Flat") Ertrags- steigerung 68.00068.000624.000 M13_GBA (sep. Beschl.) 6 Stufenweise Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten (Anteil Gartenbauamt) Ertrags- steigerung 414.000604.0003.774.000 M1_Zoo (sep. Beschl.) 6 Stufenweise Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten (Anteil Zoo) Ertrags- steigerung 828.0001.208.0007.548.000 M3_HGW6 Ertragssteigerung bei der Vermietung von Tiefgaragen durch weniger Schnittstellen und Optimierung der Abläufe und somit eines besseren wirtschaftlicheren Ergebnisses. Erarbeitung einer einheitlichen Verfahrensweise (Bewirtschaftung, Unterhalt und Einnahmen). Ertrags- steigerung 0150.000750.000 M7_HGW6 Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen und Ausbau von entgeltlicher Nutzung (private Anbieter sowie Förderung der Aktion "nette" Toilette) Aufwands- senkung 307.500315.1881.964.229 Seite 6 von 6 12.04.2016

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 23. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. April 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Haushaltsstabilisierungsprozess: 1. Maßnahmen- paket für den Doppelhaushalt 2017/2018 Vorlage: 2016/0045 dazu: Änderungsanträge der Fraktionen und Einzelvertreter zu verschiedenen Maß- nahmen der Anlagen 2 und 3 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt die Maßnahmen der Verwaltung (Anlagen 1 a und 1 b) zur Kenntnis. Die Veränderung der entsprechenden Ansätze erfolgt im Rahmen des Doppelhaushalts 2017/2018. 2. Der Gemeinderat a) beschließt einzeln über die Maßnahmen der Anlage 2, soweit sie nicht bereits beschlossen sind. Für die unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage genannten Maßnahmen ist die Ent- scheidung unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Durchführung der eingeleite- ten Verfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zu sehen. b) beschließt über die Anlage 3 Variante 1: einzeln die Alternativmaßnahmen M36_SJB, M37_SJB, M38_SJB, M39_SJB, M40_SJB anstelle der genannten Einzelmaßnahmen M5_SJB, M7_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M12_SJB, M14_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M20_SJB, M35_SJB - 2 - oder Variante 2: beschließt einzeln über die Maßnahmen M5_SJB, M7_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M12_SJB, M14_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M20_SJB, M35_SJB Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Kenntnisnahme Ziffer 2: Mehrheitlich zugestimmt (mit Änderungen), Abstimmungsergebnis s. beigefüge Anlage Ziffer 3: Variante 1 mehrheitlich zugestimmt (mit Änderungen), Abstimmungsergebnis s. beigefügte Anlage Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf: Ich möchte noch einmal mit Ihnen klären, wie wir mit dem Thema Redezeit umgehen, zumal eine ganze Reihe von Änderungsanträgen von Einzelfraktionen und Gruppen eingegangen sind. Wir haben keine Stellungnahmen dazu angefertigt. Das wäre uns zeitlich nicht möglich gewesen. Es gab den Vorschlag, auf die Begründung und die Dis- kussion für einzelne Anträge oder auch einzelne Maßnahmen zu verzichten und es im Sinne einer Generaldebatte vor die Entscheidungsprozesse zu ziehen. Hier gab es den Vorschlag, dass in einer ersten Rederunde 10 Minuten und in einer zweiten Rederunde 5 Minuten pro Gruppe/Fraktion/Einzelstadtrat zur Verfügung ste- hen. Gibt es da Widerspruch? Das sehe ich nicht. Dann können wir davon ausgehen, dass wir das so umsetzen. Wir haben ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Bestandteilen. Da geht es zum ei- nen um die Ankündigung dessen, was wir als Verwaltung im laufenden Geschäft so- wieso im Rahmen unserer Verantwortlichkeit in der Haushaltsaufstellung verändern wollen. Dazu sind mir von einigen Fraktionen Rückmeldungen eingegangen, welche dieser Maßnahmen Sie für nicht sinnvoll halten. Das werden wir in den internen Bera- tungsprozess aufnehmen. Sie werden dann sehen, inwieweit wir das bei der Haushalts- aufstellung berücksichtigt haben. Ein zweiter Teil hat etwas mit den Maßnahmen zu tun, die einer Zustimmung des Ge- meinderats bedürfen. Ich weise aber trotzdem darauf hin, dass es dann am Ende erst bei den Haushaltsberatungen im Herbst letztendlich zur Entscheidung kommt. Sie wür- den uns sozusagen schon einmal vorab Ihre Zustimmung geben, dass wir das bei der Haushaltsaufstellung so berücksichtigen können. Das sind im Übrigen Dinge, die wir freiwillig vereinbart haben. Theoretisch könnten wir natürlich in unseren Haushaltsent- wurf immer alles Mögliche hineinschreiben und Ihnen dann erst im Juni oder Juli erklä- ren, was wir uns alles ausgedacht haben. Dann gibt es noch eine Reihe von Maßnahmen, die den Sozialbereich betreffen. Da gibt es zwei Varianten. Ich sage nachher noch etwas dazu, wie wir da vorgehen. Wir hatten vereinbart, dass wir die Maßnahmen in der Anlage 2, wo wir um Ihre Zustimmung bit- - 3 - ten, einzeln abstimmen. Das wird dann schon noch ein größerer konzentrativer Kraftakt werden. Zunächst aber zum Inhaltlichen Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz. Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Bei allen Diskussionen, die ich in den vergangenen Monaten und Wochen in der Bürgerschaft oder auch mit der Kollegenbank hatte, war immer der Hinweis, landauf, landab hört man, die Kassen sprudeln, die Kommunen ha- ben noch nie so viel Geld wie heute. Trotzdem, wenn man mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern und den Finanzbürgermeistern spricht, ist es überall gleich: Die Ge- samtaufwendungen steigen schneller als die Erträge. Das ist natürlich für die Bürger- schaft und für den Einzelnen schwieriger nachzuvollziehen, als für uns seitens der Ver- waltung. Wir verorten das natürlich schon. Wir sehen, dass gerade im Bereich der Sozi- al- und Jugendhilfe, der Kinderbetreuung, bei den Personal- und Sachkosten in den letzten Jahren viel Positives geschaffen wurde, viele Pflichtaufgaben auf die Kommune delegiert worden sind, dass wir aber nicht im Rahmen des Konnexitätsprinzips einen 100%igen Kostenausgleich erhalten haben. Das hat natürlich auch zur Folge, dass die Aufwendungen in dem Bereich überproportional steigen, gegenüber den Erträgen auf der Eingangsseite. Bislang hatten wir in Karlsruhe Glück. Das Auseinanderdriften der Schere war nicht un- mittelbar spürbar. Zum einen – ich habe es in der Haushaltsrede gesagt – sind wir eine wachsende Stadt. Jeder Einwohner bringt uns im Finanzausgleich „Kopfgeld“. Je mehr Einwohner, umso höher sind die Erträge. Das war die eine Seite, warum wir es ge- schafft haben. Auf der anderen Seite haben wir durch Sonderzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer sogenannte Einmalerträge erzielt. Das ist positiv. Das hat natürlich dazu geführt, dass wir in den Jahren 2012, 2013, 2014 positive Ergebnishaushalte hatten, in 2012, 2013 zudem keine Kreditaufnahmen notwendigen waren, aber schon Ende 2014 wir einen Kredit in Höhe von 50 Mio. € aufnehmen mussten, um unser Investitionsvo- lumen abzuarbeiten. Auch im Haushaltsjahr 2015 haben wir Ende des Jahre 49 Mio. € Kredit aufnehmen müssen, aus den gleichen Gründen. Das zeigt, dass wir in einer Wende sind. Das war auch der Ansatz, dass wir gesagt ha- ben, wir müssen frühzeitig starten, um hier entgegenzusteuern. Wir haben dann vor ungefähr einem Jahr von Ihnen einen Grundsatzbeschluss erhalten, dass wir einen zielorientierten, basisorientierten, mitarbeiterorientierten Haushaltsstabili- sierungsprozess durchführen sollten. Die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 und deren Fortschreibung im Ergebnishaushalt haben wir Ihnen aufgezeigt, dass insge- samt über diese sechs Jahre kumuliert ein Defizit von 404 Mio. € allein im Ergebnis- haushalt erreicht wird und wir hier dringend Handlungsbedarf sehen. Dabei haben Sie bestimmte Rahmenbedingungen beschlossen. Ich bin nicht müde, die noch einmal zu zitieren. Der Betrachtungszeitraum für unseren Stabilisierungsprozess beträgt sechs Jahre, d. h. 2017 – 2022. Ab 2017 ist ein ausgeglichener Haushalt sicherzustellen. Darüber hinaus gehende positive Ergebnisse im Ergebnishaushalt werden zur Reduzierung der vorgese- henen Kreditaufnahmen eingesetzt. Neue Aufgaben dürfen nur durch Aufzeigen fris- - 4 - tengerechter nachhaltiger Finanzierung oder durch Aufgabenreduzierung in anderen Bereichen übernommen werden. Alle Beteiligungen der Stadt Karlsruhe müssen ihren Beitrag im Rahmen dieses Stabilisierungsprozesses bringen. Damit sind wir gestartet. Damit haben wir einen intensiven Prozess durchgeführt. Leider hat sich die Finanzlage der Stadt über den betrachteten Gesamtzeitraum bis 2022 nicht verbessert. Viele von Ihnen oder auch viele unserer Amtsleiter haben das gehofft. Es wird schon wieder gut gehen. Aber es zeigt sich, dass es nicht in der Weise weitergeht, wie ich es Ihnen in 2012/2013 aufgezeigt hatte. Das Defizit im Betrachtungszeitraum 2017 – 2022 zwingt uns trotzdem zum Hand- lungsbedarf, um in der Zukunft genehmigungsfähige Haushalte zu erhalten und unser Investitionsvolumen nicht nur über Kreditaufnahmen umzusetzen. Wir können nicht von der Substanz leben, denn die Investitionen sind für uns als Stadt unabdingbar not- wendig. Wir setzen allein 60 Mio. € im Schulbereich um. Wir investieren in Straßen, in Abwasser, in die Abfallwirtschaft, in viele Bereiche, wo teilweise auch ein Gebühren- haushalt ist, aber auch viele Sachen, die wir als Stadt als Infrastrukturmaßnahmen brauchen: Kindergärten, Schulen, Krankenhaus, Straßen. Das sind unabdingbare Infra- strukturmaßnahmen für uns als Oberzentrum Karlsruhe. Wir haben ein anstrengendes Jahr hinter uns. Viele waren beteiligt, viele waren in den Prozess eingebunden. Alle Dienststellen haben nach einheitlichen Prozessvorgaben und Schritten die Maßnahmen in einem überschaubaren Zeitraum erarbeitet. Da möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich Danke sagen. Ich weiß, es war eine enorme Leistung von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Basisgruppen, in den Projektgruppen oder auch in der Steuerungsgruppe mit uns zusammen dieses Paket erarbeitet haben. Insgesamt wurden 482 Maßnahmen erarbeitet, von der Projektgruppe je Dezernat plau- sibilisiert und anschließend durch die Steuerungsgruppe beschlossen. Die eingegange- nen Mitarbeiter- und Bürgervorschläge wurden ebenfalls in den verschiedenen Gruppen bearbeitet. Alle Vorschläge wurden der Politik vorgestellt; in den verschiedenen Gremi- en haben wir uns damit beschäftigt. Grundlegende Aussage dieses Prozesses war: Kein Vorschlag geht verloren. Die Politik, der Gemeinderat, hat jeden Vorschlag bekommen, auch wenn es seitens der Fachbereiche die eine oder andere Skepsis gab. Aber sie soll- ten jeden Vorschlag bekommen, weil er auch aus der Basisgruppe gekommen ist. Der Gemeinderat hat dann im Januar den Projektbericht zur Kenntnis genommen und uns beauftragt, zur Sicherstellung ausgeglichener Ergebnishaushalte und um die Neu- verschuldung zu begrenzen, ein erstes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Das erste Maß- nahmenpaket, das Ihnen vorliegt, enthält insgesamt 304 Maßnahmen mit einem Ge- samtpotential für den Zeitraum 2017 – 2022 von 185,2 Mio. €. Die Maßnahmen zur Aufwandssenkung ergeben – ebenfalls wieder auf den 6-Jahres-Zeitraum betrachtet – ein Potential von 84,1 Mio. €. Die Maßnahmen zur Ertragssteigerung haben einen Po- tential – über die 6 Jahre betrachtet – von 101,1 Mio. €. Im Maßnahmenpakt 1 sind nur solche Vorschläge aufgenommen worden, die nach unserer Auffassung jetzt auch Rich- tung Aufstellung Doppelhaushalt 2017/18 realistisch umsetzbar sind. - 5 - 175 Maßnahmen aus dem Gesamtvolumen über die sechs Jahre betreffen das Geschäft der laufenden Verwaltung. Durch diese Maßnahmen könnten bereits 2017 5,7 Mio. € eingespart werden und 2018 8,4 Mio. €. 224 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 115,5 Mio. € über die sechs Jahre betrachtet bedürfen Ihrer Entscheidung, dass wir damit weiter arbeiten können. Durch diese Maßnahmen könnten 15,6 Mio. € in 2017 und 18,1 Mio. € in 2018 eingespart werden. Im Sozialbereich werden Alternativmaßnahmen mit einem Gesamtpotential von 5 Mio. € vorgeschlagen. Hierauf entfallen für 2017 je 800.000 € und in 2018 ebenfalls 800.000 €. Daneben gibt es noch drei Maßnahmen im Gebührenbereich, die dazu bei- tragen, dass wir unsere Gebühren stabil halten werden. Sie haben eine umfassende Beschlussvorlage erhalten, warum dieser Haushaltsstabilisie- rungsprozess notwendig ist. Sie haben auch aus der überregionalen Presse entnommen, dass wir nicht alleine stehen, sondern dass im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg in Pforzheim, in Stuttgart und in Mannheim jetzt vergleichbare Prozesse gestartet werden. Wir sind schon ein Stück weiter, weil Sie uns vorausschauend beauftragt haben. Des- wegen können wir auch über einen längeren Zeitraum sukzessive Konzepte entwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen decken die ganze Bandbreite der Ertrags- und Auf- wandsposten ab. Sie gehen durch alle Bereiche der Verwaltung. Wir haben auf der Er- tragsseite Bereiche, wo wir durchaus Nachholbedarf haben. Die Erträge sind dort seit mehreren Jahren nicht mehr erhöht worden. Wir liegen im sogenannten Benchmark – auch wenn wir die Erhöhung von Ihnen jetzt genehmigt bekommen und Sie sie dann in den Haushaltsberatungen fix machen würden – immer noch im unteren mittleren Drit- tel. Wir sind immer noch sehr günstig im Vergleich zu anderen baden-württem- bergischen Städten. Deswegen sind es moderate Steigerungen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen führen zur Reduzierung von Sach- und Perso- nalaufwand innerhalb der Verwaltung. Aber damit allein ist natürlich kein ausgegliche- ner Haushalt möglich, sondern wir müssen auch an unsere Standards heran. Auch dort haben sich die verschiedenen Bereiche mit Benchmark und vergleichbaren Strukturie- rungen in anderen Städten intensiv beschäftigt. Daher möchte ich an der Stelle auch noch einmal sagen, dass diese Vorschläge, die wir gemacht haben, beileibe keinen Kahlschlag darstellen, wie das oft formuliert wird, sondern eine moderate Anpassung. Wir gehen von Standard 1 vielleicht auf den Standard 2. Trotzdem ist Karlsruhe noch in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt. An Ihnen als Stadträte liegt es nun, uns Planungssicherheit zu geben für den Doppel- haushalt 2017/18. Ich appelliere noch einmal an Sie alle, die richtige Entscheidung zu treffen, damit Karlsruhe in der Zukunft auch handlungsfähig bleibt und wir es für unse- re künftigen Generationen liebevoll gestalten können. Wir müssen jetzt handeln. Das kann ich Ihnen leider nicht abnehmen. Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt treffen. - 6 - Stadtrat Hofmann (CDU): Das, was wir jetzt unter Punkt 13 beschließen, ist mit Si- cherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig. Aber wir sind nun einmal die gewählten Ver- treterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aufgabe ist es, uns den bestehenden Haushaltsproblemen zu stellen und Lösungen zur Beseitigung des struktu- rellen Defizites zu finden. Ich werde aus diesem Grund versuchen, weitestgehend auf politische Auseinanderset- zungen sowie detailliertes Eingehen auf einzelne Streichpunkte zu verzichten, um die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Gesamtmaßnahme – vielleicht sogar fraktionsüber- greifend – noch mehr in den Vordergrund zu stellen. Seit dem Bekanntwerden der Streichlisten vergeht sicher bei keiner Fraktion, bei keinem Stadtrat ein Tag, an dem wir nicht Briefe bekommen oder Leserbriefe in der Zeitung lesen, in denen uns von den verschiedensten Interessenvertretern klar gemacht wird, dass mit Kürzungen der Zuschüsse oder einer Entgelterhöhung an der falschen Stelle angesetzt wird. Ich kann jedes Schreiben aus Sicht der jeweiligen Betroffenen verste- hen. Ich kann es teilweise sogar nachvollziehen. Aber wir können und wir werden nicht die einzelnen gesellschaftlichen Bereiche gegeneinander ausspielen. Ich denke, das ist das Wichtigste, was wir in dem Gesamtbereich mitnehmen dürfen. Sparen und Kürzen – das kann uns jeder glauben – macht keinen Spaß. Noch mehr, es bringt in den meisten Fällen auch keine Wählerstimmen. Aber wenn wir jetzt nicht ge- gensteuern, ist absehbar, dass Karlsruhe in den nächsten Jahren den finanziellen Kollaps erleiden wird. Der Gemeinderat soll unserer Ansicht nach auch in den nächsten Jahren noch das Heft in der Hand haben und selbst entscheiden, wo die Schwerpunkte gesetzt werden, und dies nicht einem drohenden Zwangshaushalt überlassen oder noch schlimmer, es auf die zukünftigen Generationen verschieben. Ich bin wirklich sehr froh und war teilweise auch überrascht, dass alle Gemeinderats- fraktionen sich ihrer Verantwortung bewusst geworden sind, und möchte mich bei all den bestehenden politischen Unterschieden, die tatsächlich da sind, auch hier bei mei- nen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die schwierige, aber meist sehr konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der HSPKA bedanken. Ein besonderer Dank gilt auch Ihnen, Frau Bürgermeisterin, und Ihrem Team und Ihrem Dezernat, da- für, dass Sie diesen Haushaltsstabilisierungsprozess bisher vorbildlich vorangetrieben, gemanagt und geleitet haben. Die CDU-Fraktion hat dieses anstehende Szenario bereits bei der letzten Doppelhaus- haltsberatung verinnerlicht und sich eine Ausgabendisziplin verordnet. Aber leider sind wir demokratisch mehrheitlich in vielen Punkten unterlegen. Ich möchte hier aber auch nicht nachkarten, denn besser eine späte Einsicht, als gar keine. Wir sind – wie bereits erwähnt – auf einem sehr guten Weg, und dies fraktionsübergreifend. Ich möchte noch einmal detailliert darauf eingehen, warum es denn bei diesen ständi- gen Einnahmen überhaupt zu einem Haushaltsdefizit kommt. Denn genau das ist das - was ich immer mehr gemerkt habe -, was der Bürger in Unkenntnis der komplexen Sachlage zu Recht oft überhaupt nicht nachvollziehen kann. Ich muss sagen, bevor ich vor 15 Jahren hier hereingekommen bin, hätte ich das auch nicht gekonnt. - 7 - Es wurden in den letzten Jahren immer mehr neue Aufgaben durch den Gesetzgeber von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, ohne für eine auskömmliche Finan- zierung zu sorgen. Sie haben es eben schon angedeutet, Frau Bürgermeisterin. Dies führte notgedrungen zu zusätzlichen Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Bil- dung, Soziales, und zwar meist aufgrund massiv steigender Personalausgaben durch zusätzliches Personal. Allein 2015 mussten wir in Karlsruhe 127 neue Stellen schaffen, bzw. wir haben sie auch mit einer großen Mehrheit hier im Gemeinderat geschaffen. Dies hatte zur Folge, dass von 2013 – 2015 der Personaletat jedes Jahr um 15 Mio. € gestiegen ist; mittlerweile auf 300 Mio. € mit steigender Tendenz in Richtung 2016 auf 315 Mio. €. Die gleichzeitig gestiegenen Steuereinnahmen reichen natürlich nicht aus, um diese Lasten jährlich immer wiederkehrend zu schultern. Ich möchte aber hier auf keinen Fall den Anschein erwecken, einen Bereich an den Pranger zu stellen und ihn gegenüber den anderen auszuspielen. Wir halten alle die Ausgaben im Sozialen sowie insbesondere der Bildung und Betreuung für gesellschaftlich extrem wichtig und not- wendig. Aber die Kommunen dürfen in dieser Geschichte nicht allein gelassen werden bzw. mit Anfangsbezuschussung oder Minimalzuschüssen minimal abgespeist werden. Wichtig ist der CDU-Fraktion, hier nochmals klarzustellen, dass die Defizite im Ergebnis- haushalt auch dann bestehen, wenn wir auf jegliche neue Investitionen verzichten wür- den. Trotzdem muss eine Stadt, wenn sie in die Zukunft blicken will, investieren. Ich nehme an, das ist jedem klar. Trotzdem sieht das Investitionsprogramm der Stadt für den Doppelhaushalt 2017/18 Investitionen von ca. 120 Mio. € vor. Dabei handelt es sich aber fast ausschließlich um Sanierung von Schulen, den Ausbau von Kitas, Brand- schutzmaßnahmen, den Bau der Hauptfeuerwache sowie die ersten Raten für den Klinikumneubau. In den 12 Jahren, in denen ich mittlerweile hier sitze, wurde jährlich immer wieder ein mittlerer zweistelliger Betrag allein in Schulen und Kitas investiert. Das ist aber auch richtig so. Denn das sind Investitionen einer Stadt in die Zukunft. Das heißt aber auch – das ist mir auch besonders wichtig -, dass die gerne gemachte Rechnung bzw. der Te- nor Vieler, dass die Stadt jetzt ohne Stadion oder Staatstheaterneubau nicht im Ergeb- nishaushalt kürzen müsste, völlig falsch ist. Denn diese Investitionen, geschweige denn eventuell anstehende Folgekosten sind im anstehenden Doppelhaushalt noch nicht einmal enthalten. Ein Erfolg einer Haushaltsstabilisierung hängt immer vom Prozess der Herangehenswei- se ab. Ich bin der Meinung, dass es die richtige Vorgehensweise war, das Fachwissen der Mitarbeiter der Verwaltung in den Basisprojekt- und –steuerungsgruppen zu nutzen und die Vorschläge zur Konsolidierung zu sammeln. Hierbei gilt unser aller Dank den städtischen Mitarbeitern sowie den Tochtergesellschaften, aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich zusätzlich in diesen Prozess mit eingebracht haben. Eine wichtige Grundlage der Haushaltsstabilisierung war für uns immer, dass bei allem Spardruck der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen oder Arbeitsverdichtung nicht eingetreten ist. Für uns ist das oberste Gebot, dass eine Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden darf. Wenn Mittelkürzungen ins Haus - 8 - stehen, dann müssen auch entsprechende freiwillige Leistungen wegfallen oder redu- ziert werden und dürfen nicht zusätzlich auf das Personal verteilt werden. Die HSPKA ist aber ein langwieriger Prozess, der uns sicher noch länger begleiten wird. Aber heute stehen innerhalb des Maßnahmenpaktes 1 unter der Anlage 2 nur die Maßnahmen zur Entscheidung an, die aus Sicht der Verwaltung 2017/18 tatsächlich umsetzbar sind und die Zustimmung des Gemeinderates benötigen. Die Maßnahmen 1 a und 1 b – Sie haben es eben erwähnt – nehmen wir zur Kenntnis und werden im Doppelhaushalt – falls nötig – entsprechende Änderungsanträge einbringen. Der CDU ist durchaus klar, dass durch die heutigen Entscheidungen in viele bisherigen Standards und Leistungen eingegriffen wird, die von den Beteiligten auch als schmerz- haft empfunden werden. Wir haben uns dabei aber immer an den Benchmarks ver- gleichbarer Städte orientiert. Dort wo wir teilweise klar und deutlich über landes- und bundesweitem Durchschnitt liegen, müssen wir aufgrund der Haushaltssituation jetzt entsprechende Anpassungen vornehmen. Wir sind uns unserer Verantwortung absolut bewusst und stimmen deshalb mit wenigen Ausnahmen den Maßnahmenvorschlägen der Stadtverwaltung zu. Ein paar Punkte lehnen wir allerdings ab, da sie aus heutiger Sicht nicht zielführend für uns erscheinen, z. B. die vorgesehene Schließung der Bürgerbüros Mitte und Ost. Wir wollen stattdessen eine Evaluierung der bisherigen Arbeit der Bürgerbüros und eine Ge- samtkonzeption der zukünftigen Ausrichtung. Wir lehnen aber auch eine Abschaffung der Brötchentaste ab, da sie für uns ein wichtiges Instrument zur Förderung des Einzel- handels in Durlach und Mühlburg ist. Ganz wichtig ist uns auch noch einmal klarzustellen, dass wir zum Großteil kein Rasen- mäherprinzip angewendet haben; lediglich da, wo man es mit den Betroffenen so ab- gesprochen hatte, aber trotzdem sichergestellt ist, dass auch wirklich jeder Bereich sei- nen Beitrag zur Konsolidierung leistet. Das Maßnahmenpaket 1 ist aus Sicht der CDU- Fraktion ein schlüssiges Gesamtpaket über alle Bereiche der städtischen Aufgaben. Es ist eine ausgewogene Mischung aus Einsparungen und Einnahmesteigerungen, wenn- gleich dieses Mal die Einnahmensteigerungen im Vordergrund stehen. Die Einnahmen- erhöhungen trägt die CDU-Fraktion schweren Herzens mit. Aber auch nur, weil wir im kommunalen Vergleich unter dem Durchschnitt lagen. Wichtig ist uns dabei, noch ein- mal klar zu betonen, dass wir unverändert ein Ausgabenproblem bei den städtischen Finanzen haben, welches im 2. Maßnahmenpaket schwerpunktmäßig behandelt wer- den muss. Wir kündigen dabei bereits heute an, dass die CDU-Fraktion erneute Gewer- be- und Grundsteuererhöhungen bis auf weiteres ablehnen wird, und zwar so lange, bis eine nachhaltige Ausgabenpolitik erreicht worden ist. Der Beschluss des Maßnahmenpakets 1 ist zwar vorerst nur eine Leitlinie der Haushalts- aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18. Doch ich ermutige alle Kolleginnen und Kol- legen dazu, dass wir weiter gemeinsam den eingeschlagenen Weg gehen. Die Verwal- tung wird uns für die Zukunft neue, sinnvolle Vorschläge vorbereiten, aber wir müssen uns auch der Kritik der Bürger stellen, sie mit Argumenten überzeugen und nicht durch den Druck von außen oder politische Ideologien hinter die heutigen Beschlüsse zurück- fallen. - 9 - Der Vorsitzende: Sie haben jetzt eine dreiviertel Minute überzogen. Ich sage das nur, damit die anderen wissen, wie lange 10 Minuten sind. Stadtrat Marvi (SPD): Die werde ich wieder einsparen. Den Beginn meiner Ausführungen möchte ich mit der vielleicht wichtigsten Botschaft aus unserer Sicht für diesen anspruchsvollen Haushaltsstabilisierungsprozess verbinden. Karlsruhe stabilisiert seinen Haushalt nicht aus einer Position der Schwäche, sondern um für die Zukunft stark zu bleiben. Wir tun das, Frau Bürgermeisterin, Sie haben es ausge- führt, parallel zu anderen Großstädten mit vergleichbaren Rahmenbedingungen, bei denen der Befund immer der gleiche ist, dass die strukturellen Ausgaben stärker ge- wachsen sind als die Einnahmen. Ihren Hinweis möchte ich zu Beginn auch noch einmal gerne darauf verwenden, dass wir neben unseren gemeinsamen Anstrengungen, hier strukturell einzusparen, in einem Konzert dieser Kommunen natürlich weiterhin den Druck hoch halten müssen auf die Bundesregierung und den Bundesfinanzminister, um weiterhin milliardenschwere Unterstützung für die Kommunen in den nächsten Jahren auch im Sinne des eigenen Koalitionsvertrags zu ermöglichen. Mit dem heutigen Leitlinienbeschluss demonstrieren wir aus Sicht meiner Fraktion in vielen Bereichen, Herr Hofmann hat es gesagt, großes Einvernehmen, Handlungsfähig- keit und den klaren Willen zur Veränderung, zur Steuerung und zur Gestaltung. Wir agieren präventiv und vorausschauend, bevor es zu spät ist. Wir machen klar als Frakti- on, was mit diesem Gemeinderat geht und was unsere Stadtentwicklung eher gefähr- det. Denn nicht alles, was vorgeschlagen wird – das ist genauso klar -, ist zielführend. Das ist genau unsere politische Aufgabe. Natürlich war uns von vornherein klar, dass angesichts der Tatsache, dass alle Angebote und alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand auf dem Prüfstand stehen, eine große öffentliche Debatte kommen wird. Diese Debatte ist sehr legitim. Auch die Sorgen um die Zukunft der sozialen Stadt und dass Karlsruhe weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, sind natürlich angebracht. Genau hier fängt unsere gemeinsame Aufgabe als Politik, als Gemeinderat an, gemeinsam mit der Verwaltung klar zu machen, dass wir mit diesem Haushaltsstabilisierungsprozess auch überregional und öffentlich unsere Stadt nicht schlecht reden, nicht herunterziehen, nicht in Panik verfallen wollen ange- sichts all der anspruchsvollen Aufgaben, die wir erfüllen müssen, sondern dass wir unse- re Spitzenposition im Wettbewerb mit anderen wachsenden Großstädten erhalten und zielgerichtet in die Zukunft investieren wollen. Ich betone zielgerichtet, eben nicht mit der Gießkanne, sondern mit einem klaren Blick für Prioritäten und Folgewirkung in den kommenden Jahren in die Zukunftskerne unserer Stadt. Ich möchte in der Reihenfolge einige Worte der Beruhigung, des Lobes und der Erwar- tungshaltung aussprechen. Zunächst komme ich zur allgemeinen Beruhigung. Das ist uns als Fraktion, wie auch für meine Partei, so wichtig, dass wir das heute noch einmal betonen. Denn in der öffentli- chen Diskussion wird oft suggeriert, dass wir heute bereits vorgezogen über Haushalts- maßnahmen des Doppelhaushaltes endgültig und final entscheiden. Angesichts der - 10 - ganzen Mails, Briefe und Anliegen, die ich bekommen habe, dass wir uns heute aber unbedingt in die eine oder die andere Richtung zu 100 % für alle Zukunft festlegen müssen, möchte ich noch einmal klar sagen, was wir heute tun, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Leitgerüst, mit dem wir die Verwaltung beauftragen, den kom- menden Doppelhaushalt vorzubereiten. Dieser wird natürlich erst im Herbst entschie- den. Deswegen möchte ich auch ausdrücklich uns und alle, die hier heute mitarbeiten, herausnehmen, dass wir an der einen oder anderen Stelle, wo es möglicherweise ver- nünftig ist, bis zum Herbst noch nachjustieren können, ohne den grundlegenden Kon- sens der Einsparung und der Haushaltskonsolidierung zu verlassen. Genauso wie bei meinem Vorredner, das auch noch einmal zur allgemeinen Beruhigung derer, die da draußen Unterschriften übergeben haben und der besorgten Bürger in den betroffenen Stadtteilen, kommt für meine Fraktion ohne ein schlüssiges Gesamt- konzept überhaupt nicht in Frage – weder heute noch in Zukunft -, Bürgerbüros, wie sie hier im Falle von Mitte und Ost vorgeschlagen worden sind, zu schließen. Das ist natür- lich klar, dass wir so mit einer bürgernahen Verwaltung nicht in die Zukunft gehen kön- nen. Damit komme ich zum Lob. Auch ich möchte die noch nie dagewesene Kooperation erwähnen. Ich glaube, das kann man so sagen. Jenseits der üblichen Verhandlungen, die immer kurz vor Doppelhaushalten ausbrechen und der Telefonate, die es da immer gibt, haben wir hier wirklich eine besondere Art der Zusammenarbeit gefunden und unser Verantwortungsbewusstsein für die Stadt, für die Finanzen der Stadt unterstri- chen. Wir geben damit auch nicht unterschiedliche Positionen, Profile und Akzente auf, wie sie auch in den Reden und Änderungsanträgen rüberkommen werden. Es ist also keine Konsenssoße, vor der sich die Öffentlichkeit Sorgen zu machen braucht, dass die Unterschiede der Parteien und Fraktionen nicht mehr erkennbar sind, sondern es geht hier wirklich angesichts der großen Dimension um einen Grundkonsens. Ansonsten würde dieses Verfahren grandios scheitern. Ein großer Dank meiner Fraktion gilt selbstverständlich den Dezernaten, den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, allen, die sich an den zahlreichen Einspar- vorschlägen mit viel Fleiß und Kreativität beteiligt haben, also weit über das hinaus, was reine Diensterfüllung wäre. Die Kreativität sehen wir beispielsweise auch sehr stark in den Einsparvorschlägen beim Dezernat 1, wo es auch zu vielen Optimierungen kommen wird, auch zu einheitlichen Standards. Das ist ein guter Weg, den wir generell, auch jenseits dieses Prozesses beibehalten sollten. Nun zu unserer klaren Erwartungshaltung. Im Bereich des Dezernats 2 werden wir heu- te natürlich auch Weichen stellen für Einschnitte im Kulturbereich. Karlsruhe wird den- noch, ich glaube, das kann man so sagen, eine Kulturstadt von Format bleiben, die Kunst und Kreative anzieht. Unser Kulturetat wird auch nach wie vor, nach diesen Ein- sparungen, ein stattlicher bleiben. Das muss ich dann immer mit anderen Kommunen vergleichen. Dennoch ist es aus unserer Sicht so, dass das Dezernat und die Verwaltung nacharbei- ten müssen, zumindest bei der Plausibilisierung der Kürzungen beim ZKM und dem Staatstheater als unseren Leuchtturminstitutionen. Wir können uns die Kürzungen der - 11 - Mittel grundsätzlich vorstellen. Uns ist es aber sehr wichtig, dass diese Kürzungen - auch mit der Streckung, die jetzt zum Glück abgestimmt wurde – plausibel dargestellt werden, inwieweit sie zu Leistungsverminderungen führen und ob es am Ende tatsäch- lich zu einer Gefährdung der Grundsubstanz kommen würde. Uns ist es sehr wichtig, weil diese Kulturinstitutionen weitaus mehr leisten, als die reine kulturelle Arbeit, son- dern ein beträchtlicher Imagefaktor für die Außenwirkung unserer Stadt sind. Wir sagen auch klipp und klar, wenn wir davon nicht überzeugt sind, würden wir natürlich auch als Fraktion ein Veto dagegen einlegen im Rahmen des Doppelhaushalts oder Anpas- sungen vorschlagen. Damit wir das heute auch klar und deutlich gesagt haben. Was uns auch ein bisschen geärgert hat und was ich hier auch noch einmal im Namen meiner Fraktion betonen möchte: Bei der Aufarbeitung der Risiken und der Folgewir- kungen für den Kulturbereich wäre es aus unserer Sicht hilfreich, auf das eine oder an- dere Statement aus den Reihen der Verwaltung im Kulturteil lokaler Medien zu verzich- ten und stattdessen einen etwas intensiveren Schulterschluss mit den gemeinderätlichen Gremien zu suchen. Stadtteile und Bürgervereine können sich darauf verlassen, dass sie mit der SPD-Fraktion und ganz vielen im Gemeinderat Beteiligten starke Partner an ihrer Seite haben, wenn es weiterhin um ein hohes Tempo beim Ausbau der Bürgerzentren, der bürgerschaftli- chen Arbeit geht. Dieses Tempo wollen wir im Rahmen des Maßnahmenpakets auf kei- nen Fall drosseln. Im Bereich des Dezernats 3, das klang auch schon an, ist aus unserer Sicht ebenfalls etwas sehr Erfreuliches gelungen, nämlich dass die Sozialexperten aus den Fraktionen so frühzeitig zusammengekommen sind, sich unter tatkräftiger Unterstützung des De- zernats in mehreren Klausuren detailliert und vertieft den Einsparvorschlägen gewidmet haben und darüber in vielen Punkten einen Grundkonsens erreichen konnten, was aus unserer Sicht in diesem sensiblen Sozialbereich überhaupt keine Selbstverständlichkeit ist und was sicherlich vorbildhaft und mustergültig für andere Bereiche ist. Natürlich werden wir einzelne Vorschläge beim Dezernat 3 auch ablehnen, wie etwa die Strei- chung der Sommerleseaktion in den Freibädern oder die Streichung der Zuschüsse für die Sportschulen. Auch wollen wir weiterhin das Nachmittagsangebot des KLEVER, was aus unserer Sicht ein absolutes Erfolgsmodell des Stadtjugendausschusses ist, aufrecht- erhalten. Wir werden uns auch gegen weitere kleinere Einsparungen im Sozialbereich mit unangemessener Folgewirkung wehren. Bei allem Sparzwang ist uns klar, wir müssen weiterhin eine Stadt mit einem klar er- kennbaren sozialen Profil bleiben, die nicht ohne Herz und Verstand spart. In eine Zeit, in der in unserer Stadt Christbäume als wesentlicher Teil kulturellen Brauchtums in Fra- ge standen, wollen wir hoffentlich alle gemeinschaftlich nicht mehr zurück. Im Dezernat 4 hat uns die Verwaltung einige Steuer- und Abgabenerhöhungen vorge- schlagen. Wir glauben, dass es zwar deutlich zu Ausgabeneinsparungen kommen muss, aber es wird auch nicht ohne Ertragssteigerungen gehen. Das muss ein vernünftiger Mix sein. Die Erhöhung der Grundsteuer tragen wir mit. Dies wird uns 5,7 Mio. € bringen, die wir dringend brauchen, wird aber dann in der Praxis und Realität einzelner Bürger zu sehr geringen Belastungen führen, die etwa am Ende im Cent-Bereich sind. - 12 - Der Herr Oberbürgermeister zeigt mir schon die gelbe Karte. Die Redezeit ist, glaube ich, aufgebraucht. Deswegen spare ich gerne noch die weiteren zwei/drei Detailpunkte, die man an anderer Stelle vertiefen kann. Auch meine Freude über die heutige große Zustimmung zur Brötchentaste mit Hilfe der KULT-Fraktion möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Es stehen noch viele weitere harte Verhandlungen rund um die künftigen Maßnahmen- pakete vor uns. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass unsere Zusammenarbeit so gut bleibt, wie sie war, bei allen Unterschieden. Wir reichen allen anderen Fraktionen und der Verwaltung die Hand, zu einer vernünftigen Haushaltskonsolidierung zu kommen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Für die GRÜNE-Fraktion ist es ein wichtiger Grundsatz, so sparsam zu sein, dass wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hin- terlassen. Entsprechend haben wir unverhältnismäßige Großprojekte in den vergange- nen Jahren abgelehnt oder Kompromisse vorgeschlagen. Dabei bleiben wir und begrü- ßen deshalb, dass die Verwaltung so viele Vorschläge für Konsolidierungen vorgelegt hat. Wir danken allen dabei Beteiligten für diesen Kraftakt. Auch wenn wir die Ursache für das drohende Defizit eher bei Entscheidungen sehen, die wir nicht mitgetragen ha- ben, wollen wir trotzdem jetzt dazu beitragen, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb haben wir uns in Beratungen mit den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass möglichst viele Sparvorschläge durchkommen und dabei auch unsere eigenen grü- nen Kernanliegen nicht ausgenommen. Denn nur wenn alle Bereiche einen Beitrag leis- ten, kann die nötige Summe erreicht werden. Nur in den Fällen, wo eine Sparmaßnah- me aus unserer Sicht nicht vertretbar ist, werden wir dagegen stimmen. Bei einigen Maßnahmen wurde im Vorfeld ein Kompromiss erreicht. Bei anderen haben wir Ände- rungsanträge eingereicht oder werden anderen zustimmen, um die gänzliche Strei- chung zu vermeiden. Einige nähere Erklärungen zu einigen Maßnahmen: Die Projektmittel für Internetprojekte sind uns wichtig, weil in diesem Bereich ein deutli- cher Ausbau nötig ist, den wir nicht durch Kürzungen behindern wollen. Auch KA- WLAN sollte weiter ausgebaut werden. Deshalb brauchen wir die Mittel dafür. Der Ausbau der Bürgerzentren ist von allen gewünscht, kostet aber auch einiges. Durch die zeitliche Streckung lassen sich hier Einsparungen erzielen. Das ist für uns ein guter Kompromiss. Die Schließung der Bürgerbüros ist ein Einschnitt in den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger. Für diese Entscheidung benötigen wir zunächst mehr Informationen in Form eines Gesamtkonzepts. Zum Tierschutz: Wir sind für eine weitere Fütterung von Tauben in Taubenschlägen, damit die Gelege entnommen werden können. Die Fachleute sagen voraus, dass sich sonst die Tauben wieder in die Stadt verteilen und unkontrolliert vermehren. - 13 - Auch den städtischen Fonds für Tierarztkosten halten wir für notwendig. Als Kompro- missvorschlag haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Im Bereich Kultur hat die Verwaltung ein Rasenmäherprinzip von 3,6 % für alle Trans- ferleistungen vorgeschlagen. Uns Grünen ist hierbei wichtig, dass alle Einrichtungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Ein Ausscheren aus dem Prinzip „Alle tragen etwas bei“ würde bedeuteten, dass die anderen Einrichtungen viel größere Kürzungen schul- tern müssten, um das Gesamtziel zu erreichen. Nur zwei Bereiche wollen wir davon ausnehmen. Lese- und Medienkompetenz sind grundlegend für die gesellschaftliche Teilhabe. Das betrifft den Medienetat für die Stadtbibliothek, die Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums und die Sommerleseak- tion Freibadbüchereien. Auch das Ziel, Kinder und Jugendliche für Kultur zu begeistern, ist uns wichtig. Da be- antragen wir zunächst eine Konzepterstellung, wie KiX und JuX in das thematisch ganz anders ausgerichtete Karlopolis integriert werden. Familien sollten nicht übermäßig belastet werden. Deshalb wollen wir die Preise an Ganztagsschulen nicht erhöhen, die kostenlose Scool-Card erhalten, die Ferienerho- lungsmaßnahmen beibehalten und das Jugendbegleiterprogramm nur halbieren. Der Zuschuss zu Junior Slow ist uns wichtig, weil sie weiterhin Politik mit Messer und Gabel machen sollen. Beim Sport bleiben wir bei unserer Linie, dass wir den Breiten- und Gesundheitssport höher gewichten als den Profisport. Die Förderung von Bewegung bei Kindern und Ju- gendlichen ist eine wichtige Aufgabe. Daher werden wir einer Kürzung im Schul- und Vereinssport nicht zustimmen. Im Sozialbereich sind Kürzungen besonders schwierig, denn Karlsruhe muss eine soziale Stadt bleiben. Deshalb gab es mehrere Klausuren der dafür Zuständigen, und es wird noch weitere Beratungen geben. Konkret wollen wir die kommunalen Arbeitsgelegen- heiten für Langzeitarbeitslose weiterhin in bisheriger Höhe erhalten. Die Weihnachtszuwendung für Betagte gilt nur für die, die es nötig haben und muss erhalten bleiben; ebenso die Straßensozialarbeit, die Beratungsstelle für Straßenprosti- tution und die Zuschüsse für Frauenhäuser. Bei der Pauschale für den Beförderungsdienst der schwerbehinderten Menschen setzen wir uns in einem Änderungsantrag für eine maßvollere Kürzung ein. Das Fanprojekt wird weiter gebraucht, ebenso wie die Servicestelle Übergang Schule und Beruf. Auch die Verbraucherzentrale wollen wir weiter unterstützen. - 14 - Zu den öffentlichen Toiletten brauchen wir ein Konzept, bevor wir beschließen, was wegfallen kann. Im Umweltbereich wollen wir das ressourcenoptimierte Gewerbeflächenmanagement in voller Höhe erhalten. Nur so können wir es schaffen, mit den vorhandenen Gewerbeflä- chen auszukommen. Beim Kühlschrank-Tauschprogramm sind soziale und ökologische Ziele ideal verknüpft. Deshalb muss es weiterlaufen. Der Klimaschutzfonds ist in der jetzigen Höhe dringend nötig. Zum Verkehr: Die Brötchentaste wollen wir bekanntlich schon immer abschaffen; heute also ein neuer Versuch. Die Parkgebühren sind in der Tat zu niedrig. Da werden wir uns wohl dem Kompro- missvorschlag anschließen. Wir sind für die Beibehaltung der Radverkehrskampagne in voller Höhe und auch mittel- fristig für deren Weiterführung. Die Sparmaßnahmen bei den VBK stehen heute nicht zur Abstimmung. Aber weil dar- über öffentlich diskutiert wurde auch dazu eine Aussage. Die Nightliner sollen werktags eingestellt werden, die Linie 8 fast eingestellt und die Linie 5 im Sommerfahrplan auf 20-Minuten-Takt umgestellt werden. Diese Vorschläge greifen da ein, wo die wenigsten Fahrgäste betroffen sind. Sie sind zudem ökologisch sinnvoll, weil da nur sehr wenige Menschen mitfahren. Deswegen tragen wir das mit, weil auch die VBK einen Beitrag leisten sollte. Eine Reduzierung des Aufwands dadurch, dass etwas künftig 2-jährlich stattfindet, wol- len wir bei diversen Dingen. Das kommt nachher in den Abstimmungen. Damit ist si- chergestellt, dass diese Traditionen weitergeführt werden und jederzeit auch wieder auf jährlich umgeschaltet werden kann, wenn wir wieder mehr Geld zur Verfügung haben. Weil sich auch der Gemeinderat selbst nicht ausnehmen kann, hätten wir 9 % Kürzung der Mittel für Gemeinderatsfraktionen zugestimmt. Falls nur eine Kürzung auf 5 % eine Mehrheit bekommt, tragen wir aber auch das mit. Nun zu den Maßnahmen, bei denen es um Erhöhung der Einnahmen geht. Bei einigen Gebühren hat sich herausgestellt, dass sie seit vielen Jahren nicht angepasst wurden. In diesen Fällen stimmen wir zu, auch dann, wenn die prozentuale Erhöhung groß ist, so lange wir mit anderen Städten vergleichbar sind. Dazu gehört auch die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte auf 470 Prozent. Wir sind uns darüber klar, dass das alle trifft, weil diese Steuer auf die Miete umgelegt werden kann. Aber auch nach der Erhöhung liegen wir immer noch weit unter dem Durchschnitt vergleich- barer Städte von 550 Prozent. Bei der Zweitwohnungssteuer gehen wir davon aus, dass sich viele vom Zweitwohnsitz auf den Erstwohnsitz ummelden. Dadurch hat Karlsruhe zusätzliche Einnahmen aus - 15 - dem landesweiten kommunalen Finanzausgleich und wir bekommen das, was uns zu- steht, für die Menschen, die hier wohnen. Bei allen Maßnahmen, die der Beteiligung der Personalvertretung unterliegen, steht un- sere Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass es zu einer Einigung mit dem Personalrat kommt. Sonst müssten wir neu darüber nachdenken. Das gilt insbesondere für Ver- schiebung der beamtenrechtlichen Beförderung. Zu den Maßnahmen in Verantwortung der Verwaltung haben wir dem Oberbürger- meister einige Punkte genannt, die wir nicht gut heißen; nicht überraschend beim Um- weltschutz und der Bürgerbeteiligung. Damit komme ich abschließend zum wichtigsten Punkt. Mit den heutigen Entscheidun- gen werden erste Pflöcke eingerammt, wie der Entwurf des Haushalts 2017/18 ausse- hen sollte. Wenn sich bis zum endgültigen Beschluss neue Fakten ergeben, werden wir unsere Haltung erneut prüfen. Auch die Vorschläge aus der Öffentlichkeit konnten bis- her noch nicht von der Verwaltung bewertet werden. Wenn das vorliegt, können wir darüber beraten. Bisher ist uns die Beteiligung der Öffentlichkeit zu kurz gekommen. Bei den regulären Haushaltsberatungen im Spätjahr wird aber erneut die Öffentlichkeit beteiligt. Erst da- nach sind die Entscheidungen endgültig. Aber ich möchte keine übertriebenen Erwar- tungen wecken. Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet, den Haushalt zu konsolidie- ren. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit; dasje- nige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Dieser Satz von Rousseau stimmt. Wir alle hier im Bürgersaal, vom Oberbürgermeister bis zu den Bürgerinnen und Bürger auf der Empore als Vertreter der Einwohnerschaft, wir alle wollen, dass Karlsruhe seine finanzielle Freiheit behält. Wir wollen, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt, dass wir selbständig über unsere Angelegenheiten entscheiden können und nicht das Regie- rungspräsidium über unseren städtischen Haushalt bestimmt. Beim Haushaltsstabilisierungsprozess ging und geht es darum, auch in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben. Manch einer mag aktuell noch nicht die Notwendig- keit dazu sehen, geht es Karlsruhe doch aktuell im Vergleich zu anderen Städten gut. Häufig hören wir Stadträte: Aber die Steuereinnahmen sind doch auf Rekordhöhe. Doch die Ausgaben steigen nicht nur in Karlsruhe schneller als die Einnahmen; vor allem aufgrund stetig steigender Ausgaben für Aufgaben, die Bund und Länder auf die Stadt abwälzen, aufgrund steigender Personalkosten und in Zukunft aufgrund steigender zu- sätzlicher Lasten, von denen die Kombilösung nur eine ist. Es bildet sich ein Keil zwi- schen unseren Einnahmen und unseren Ausgaben. Dieser Keil heißt strukturelles Defizit. Er droht uns auseinanderzutreiben. Denn die Beseitigung des strukturellen Defizits greift in die gewohnten Standards ein. Die Menschen in dieser Stadt befürchten zu Recht den Verlust nützlicher und lieb ge- wonnener Angebote sowie höhere Abgaben und Kosten für städtische Leistungen. Im - 16 - Sozialbereich, in der Kultur und im Sport bangen die Verbände, die Vereine und die großen Institutionen darum, wie sie ihre Aufgaben mit weniger Zuschüssen verwirkli- chen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben Angst vor Arbeitsverdichtung durch Personaleinsparungen. Angst, dass sie für das gleiche Geld noch mehr arbeiten müssen, weil es für den Kollegen, der in den Ruhestand ging, keinen Nachfolger gibt und sie dessen Arbeit jetzt auch noch schaffen müssen. Zwischen allen Stühlen sitzen wir Stadträte und der Herr Oberbürgermeister. Spaß macht es uns Stadträten beileibe nicht. Wir sehen die Sorgen der Bürgerinnen und Bür- ger, der Vereine und der Verbände und der Mitarbeitenden. Wir haben dieses kritische Durchleuchten des städtischen Handelns nicht mit Begeisterung in Auftrag gegeben. Wir müssen aber etwas tun. Fragen Sie unseren Kämmerer, fragen Sie unsere Finanz- bürgermeisterin, fragen Sie die Haushaltspolitiker von Herrn Dr. Heilgeist bis Herrn Honné. Schauen Sie einmal die Zahlen und Fakten im Detail an. Dann werden Sie zu dem Schluss kommen, wir müssen jetzt umsichtig gegensteuern. Bei der heutigen Entscheidung geht es darum, was wir uns morgen und übermorgen noch leisten können. Diese finanzielle Nachhaltigkeit hat auch etwas mit Generationen- gerechtigkeit zu tun. Wir wollen das Vermögen der Stadt erhalten und nicht von der Substanz leben. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine funktionierende Stadt hin- terlassen, insbesondere eine funktionierende Infrastruktur. Die KULT-Fraktion hat schon beim Doppelhaushalt 2015/16 gewarnt, dass sich diese Nachhaltigkeit zu wenig im Haushalt wiederfindet. Zitat aus unserer Haushaltsrede: „Wir alle haben erkannt, dass vieles nicht bezahlbar ist und wir müssen handeln. Der Haushalt zeigt ein klassisches strukturelles Defizit. Dem muss die Stadt entgegensteu- ern. Eine ernst gemeinte Aufgabenkritik ist überfällig. Was muss, was kann die Stadt noch leisten? Worauf kann sie verzichten? Wie kann die Verwaltung noch effizienter arbeiten? Eine solche Reform braucht Reformbereitschaft in Verwaltung und Gemeinde- rat. Und sie braucht Bürgerunterstützung in Form eines moderierten Beteiligungspro- zesses.“ – Zitat Ende. Die Reformbereitschaft ist, wie Sie alle gehört haben, mittlerweile da. Die Beteiligung der Bürgerschaft hat leider nicht in dem nötigen Maß und wie von meiner Fraktion be- antragt, stattgefunden. Deswegen muss heute einfach um Verständnis und Vertrauen bei den Bürgern geworben werden. KULT- und CDU-Fraktion hatten den jetzt laufen- den Haushaltsstabilisierungsprozess bei den vergangenen Haushaltsberatungen explizit gefordert, um Strukturen, Prozesses und Arbeitsabläufe in der Verwaltung zu optimie- ren und um Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen und zu reduzieren. Dies ist ein langwieriger Prozess, der nicht mit dem Maßnahmenpaket 1 und auch nicht mit dem Maßnahmenpaket 2 enden wird. Denn die Pakete arbeiten vor allem an den Ausgaben und den Einnahmen, nicht an der Senkung der echten Kosten einer Verwal- tungsleistung. Der Stabilisierungsprozess muss sich von Ausgabenstreichungen und Ein- nahmeerhöhungen verschieben zu strukturellen Fragen, wie wir unsere vorhandenen Mittel effizienter nutzen, Verwaltungsabläufe vereinfachen können. Beim Fuhrparkma- - 17 - nagement, Immobilienmanagement und Zentralisierung der IT haben Verwaltung und Gemeinderat bereits damit begonnen. KULT drängt darauf, hier vertieft weiterzuarbei- ten. Dieser Aufgaben müssen sich aber auch die großen städtischen Gesellschaften stellen und die Institutionen, die kommunale Zuschüsse erhalten. Was geschieht mit und nach dem jetzigen Tagesordnungspunkt? Der Gemeinderat bringt in großer Mehrheit eine Vorgabe für die Aufstellung des kommenden Haushalts auf den Weg. Wir Stadträtinnen und Stadträte als Vertreter der Bürgerschaft werden mit der Änderung oder Ablehnung einzelner Maßnahmen am Paket nachbessern. Denn wir wollen, dass unsere Stadt le- benswert ist und bleibt. Die Leitlinien der KULT-Fraktion sind dabei die folgenden: 1. Es gibt keine Tabubereiche, bei denen die KULT sich einer Diskussion verschließt. 2. Wir werden die Schwachen in der Gesellschaft besonders im Auge behalten. 3. Bei Ausgaben für Kinder und Jugendliche sparen heißt, in eine düstere Zukunft investieren. 4. Kürzungen im sozialen Bereich sind oft Bumerang-Kürzungen. Das hier nicht ausgegebene Geld wird später an anderer Stelle doppelt benötigt. 5. Die Stadt soll ein vorbildlicher Arbeitgeber bleiben. 6. Wir wollen auch durch intelligentes Investieren Kosten senken. Die Haushaltsstabilisierung ist ein Prozess, bei dem wir immer wieder nachsteuern wer- den. Schon bei der Haushaltsverabschiedung im Herbst besteht die Möglichkeit, neue Erkenntnisse einfließen zu lassen. Auch danach muss es einen ständigen Soll/Ist- Vergleich geben. Nur einen Grund dafür will ich nennen. Grundlegende Veränderungen in Verwaltungs- prozessen und Arbeitsabläufen in Richtung höherer Effizienz zeigen ihre Wirkung erst in ein paar Jahren. Fazit: Die Beseitigung des strukturellen Defizits über die kommenden Jahre hinweg ist unverzichtbar. Nur durch langfristig positive Ergebnishaushalte bleibt unser Vermögen erhalten. Nur durch verantwortbare Finanzhaushalte bleibt die Stadt handlungsfähig. Diese Handlungsfähigkeit verbindet den Ergebnis- mit dem Finanzhaushalt, sprich: mit den Investitionen. Hier gilt für meine Fraktion, Generationengerechtigkeit zu beachten, d. h. erstens, möglichst wenig Schulden machen. Wir können nicht nur durch Kredite unsere Baumaßnahmen finanzieren. Und zweitens bedeutet Generationengerechtigkeit, eine funktionierende, gut erhaltene Infrastruktur an die folgenden Generationen zu übergeben. - 18 - Letzteres bedeutet, wir müssen weiter nach sorgfältiger Abwägung von Nutzen und Kosten investieren. Unverzichtbar ist hier: Schulen und Krankenhäuser haben Vorrang vor Wünschenswertem. Sich refinanzierende Investitionen oder solche, die laufende Ausgaben senken, habe es bei dieser Abwägung leichter. Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit. So habe ich zu Anfang Rousseau zitiert. Wenn Bund und Land für die gesellschaftlichen Aufgaben, die sie uns übertra- gen, immer die Mittel in der notwendigen Höhe mitgäben, dann würde Karlsruhe in materieller Freiheit leben. Ohne höhere Zuweisungen, ohne Vorbedingungen, leben die Kommunen in Knechtschaft zum Schaden der Menschen in der Stadt. Diesen Appell wollte ich zum Schluss noch an die an den Regierungen beteiligten Parteien hier im Saal mitgeben. Unser Sparen allein wird nicht reichen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt werde ich versuchen die Zeit, die einige meiner Vorredner überschritten haben, wieder hereinzuholen. Das ganze Thema, das wir heute hier zu besprechen haben, ist kein heiteres Thema. Nein, dies ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Ich habe in meiner Anfangsrede, als wir darüber diskutiert haben, wie wir in diesen Haushaltskonsolidierungsprozess einsteigen, gesagt, meine Damen und Herren, glauben Sie es mir, es werden hier Tränen fließen, weil wir Dinge tun müssen, die uns überhaupt nicht passen und die persönlich jedem hier im Haus – das weiß ich ganz genau aus diesen vielzähligen Gesprächen – wehtun werden. Man kann heute auch einmal von Seiten des Stadtrats sein Inneres nach außen kehren. Es war nicht einfach, und es hat in vielen Beratungen auch viel Überwindung gekostet, um einzelnen Punkten aus dem großen Konzept der Vorlage der Verwaltung mitgehen zu können. Wir haben – so hat es Frau Luczak-Schwarz schon gesagt – über viele Jahre in Karlsruhe gut gelebt. Wir konnten immer sagen, es wird schon gut gehen. Es ging die letzten Jahre immer gut. Nur, dieser Gemeinderat hat eines ganz klar erkannt. Für die Zukunft wird es definitiv so nicht mehr sein. Dieser Gemeinderat hat fraktionsüber- greifend, einzelstadtratsübergreifend heute Entscheidungen vorbereitet, um Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die Aufstellung des Doppelhaushaltes mit Sicherheit einfacher zu machen. Die FDP-Fraktion hat auch viele Anrufe, viele Briefe, viel Mails erhalten. Aus Sicht der Schreibenden ist es natürlich verständlich, dass sie sagen, es trifft uns hart. Ihr müsst das noch einmal überdenken. Eines ist auch klar, Kollege Marvi hat es vorhin schon er- wähnt, wir rammen heute Pflöcke ein. Aber wir haben trotzdem Spielraum, um diese Pflöcke an der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit noch anzugehen. Wir sind heute nicht hier, um etwas zu zementieren, was danach so vergossen ist, dass man nichts mehr tun kann. Wir müssen uns die Härtefälle anschauen und dann nachjustieren. Das ist allen hier im Hause wohl klar. Viele kleine Einsparungen sind auf dieser Liste. Aber im Endeffekt werden viele kleine Einsparungen zum Schluss ein großes Ganzes ergeben. Deshalb werden wir viele dieser Dinge heute auch so mitgehen. Es gibt natürlich einige Dinge, die meine Fraktion defini- tiv nicht mitgehen kann. - 19 - Weil heute die Leute die Unterschriften übergeben haben, kann ich eines klar sagen: Meine Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass die Schließung der Bürgerbüros mit uns überhaupt nicht zu machen ist. Wir wollen es jetzt überprüfen, wollen dann schauen, wie wir aufgestellt sind. Aber Sie können davon ausgehen, dass die FDP-Fraktion bei diesem Punkt ganz genau hinschauen wird. Viele Abgaben und Gebühren liegen in Karlsruhe unter dem Durchschnitt anderer Städ- te. Das haben Sie, Frau Finanzbürgermeisterin, vorhin auch in Ihren Ausführungen schon erwähnt. Deshalb kürzen wir jetzt nicht auf hohem Niveau vieles; wir kürzen es in der Mitte. Wir sind noch nicht soweit, dass wir sagen, wir sind ganz unten angelangt. Nein, wir kürzen auf einem Niveau, wo man noch sagen kann, man muss es jetzt ein- fach so hinnehmen. Meines Erachtens geht es überhaupt nicht, dass wir sagen, wir würden ganz nach unten gehen. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen adäquat kür- zen. Das müssen wir auch tun. Denn eines ist klar. Wir können nicht der nachfolgenden Generation irgendwann hier die Kasse hinstellen und sagen, schaut einmal hinein. Es ist ein großes Loch drin. Jetzt schaut einmal, wie ihr die Stadt Karlsruhe die nächsten Jahre aufstellen wollt. Das können wir nicht tun. Deshalb werden wir jetzt gegensteuern, ob- wohl es – wie schon erwähnt – in vielen Punkten auch wehtun wird. Meine Fraktion hat immer – das wissen Sie – mit den Hebesätzen gekämpft. Wir sprin- gen heute über diese Hürde. Meine Fraktion hat sich das nicht einfach gemacht, aber wir werden heute der Anpassung zustimmen, weil wir auch sehen, dass es andere Städ- te gibt in Baden-Württemberg, die vom Hebesatz her noch weit über dem liegen, was wir jetzt beschließen. Deshalb wird meine Fraktion diesen Punkt mitgehen. Es war schwierig, aber wir werden das auf jeden Fall tun. Die Parkgebührenerhöhung, die im Raume steht, wird meine Fraktion nicht mitgehen. Wir haben im Moment eine schwierige Baustellensituation. Für den Einzelhandel in Karlsruhe ist es sowieso nicht einfach. Ich habe gerade heute zu einem Kollegen gesagt, wir sind an einem Laden vorbei gelaufen, der zugemacht und geschrieben hat, es ist ihm nicht mehr möglich, hier Geschäfte zu machen. Man hat schon den Eindruck, dass es schwierig ist, in Karlsruhe Handel zu betreiben. Deshalb wird meine Fraktion definitiv der Erhöhung heute nicht zustimmen. Die sogenannte Brötchentaste. Was haben wir uns in diesem Haus schon über diese Brötchentaste gestritten. Wir streiten uns, glaube ich, heute nicht mehr. Wir werden heute abstimmen. Meine Fraktion bleibt standhaft, wie sie es immer getan hat zum Wohle des Einzelhandels in Mühlburg und in Durlach. Wir werden der Abschaffung der Brötchentaste nicht zustimmen, auf keinen Fall. (Zuruf Stadtrat Borner/GRÜNE) - Auf das möchte ich jetzt nicht antworten, Herr Borner. Denn das würde Ihnen dann auch wehtun. Wir wollen die Minuten, die die Kollegen überzogen haben, einholen. Wir haben noch eine lange Abstimmungsphase, die heute ansteht. Deshalb werden wir von der FDP- - 20 - Fraktion in vielen Punkten mit den anderen Fraktionen mitstimmen und auch einige Änderungsanträge mitgehen. Aber eines war mir wichtig, dass ich das noch einmal herausstelle: der Kulturbereich mit Staatstheater und ZKM. Es wird doch wohl jedem klar sein, dass uns allen, wie man heute in der BNN zu lesen hatte, diese Leuchttürme Staatstheater und ZKM am Herzen liegen. Das ist doch wohl völlig klar. Aber wir haben auch andere kulturelle Einrichtun- gen, die wir nicht vergessen dürfen. Deshalb können und dürfen wir das Staatstheater und das ZKM aus unseren Überlegungen zur Haushaltsstabilisierung nicht herausneh- men. Es wäre nicht richtig, wenn wir dies tun würden. Deshalb fand ich die Berichter- stattung schwierig, das muss man ganz ehrlich sagen, wie es die ganze Zeit lief. (Der Vorsitzende hebt die gelbe Karte.) - 10 Minuten? Das kann nicht sein! Herr Oberbürgermeister, Sie müssen die falsche Uhr angeschaut sein. Das kann doch gar nicht sein! Entschuldigen Sie bitte, dann werde ich natürlich jetzt sofort aufhören. Natürlich ist uns allen klar: Staatstheater 85 % Personalkosten, dass es da mit dem Ein- sparen schwierig wird, können wir völlig verstehen. Aber meine Fraktion sagt klipp und klar, auch dort muss ein Teil gebracht werden. Da lassen wir sie nicht heraus. Genauso beim ZKM. Deshalb sagt meine Fraktion, die Kulturgeschichte muss nachgearbeitet werden. Dann werden wir in diesem Hause auch eine Sache hinbekommen, wo dann jeder sagen kann, dann machen wir es so, Herr Oberbürgermeister. Ich glaube, dass Sie das richten werden. Daher wird meine Fraktion dann gerne zuhören, was Sie uns vor- schlagen. Stadtrat Bernhard (AfD): Das Maßnahmenpaket 1 für den Doppelhaushalt 2017/18, das wir heute beschließen wollen, ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Rich- tung. Allerdings kommt es mindestens zwei Jahre zu spät. Bereits bei der Beratung des Haushalts 2015/16 war allen hier im Haus bekannt, dass die Stadt Karlsruhe völlig über ihre Verhältnisse lebt. Dennoch wurde der aktuelle Haushalt mit vielen Mehrausgaben belastet, so dass trotz der höchsten Steuereinnahmen, die Karlsruhe in seiner Geschich- te jemals hatte, und der Erhöhung der Gewerbesteuer eine Verdreifachung der Schul- den für den aktuellen Haushalt eingeplant wurde. Daran sieht man noch einmal ein- drücklich, dass Karlsruhe kein Einnahme- sondern viel mehr ein Ausgabeproblem hat. Deshalb haben wir, die AfD, den aktuellen Haushaltsplan auch abgelehnt. Diese Politik wird leider heute mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket 1 ein Stückweit fortgesetzt. Den Bürgern wird hier verkauft, dass wir ein Sparmaßnahmenpaket machen. Der klare Schwerpunkt liegt allerdings nicht auf Einsparungen sondern auf Steuern- und Gebüh- renerhöhungen. So sind von den 115,5 Mio. €, die im Maßnahmenpaket drin sind, das wir heute beschließen wollen bis 2022, gerade einmal 39,6 Mio. € Einsparungen, wäh- rend Steuer- und Gebührenerhöhungen 75,8 Mio. € betragen. Das Verhältnis beträgt also 1/3 Einsparungen zu 2/3 Steuer- und Gebührenerhöhungen. Dieses völlige Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und Steuer- und Gebührenerhö- hungen halten wir für den völlig falschen Weg. Da Steuererhöhungen immer das letzte - 21 - Mittel sein müssen und nicht das erste, wie wir es jetzt machen, lehnen wir das ab. Wir wissen auch, dass es nicht ganz ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen gehen kann. Deshalb werden wir trotz Bedenken viele Maßnahmen heute auch mittragen. Allerdings werden wir auch etliche Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Steuer- und Gebührenerhöhungen ablehnen. Insbesondere nicht mittragen werden wir alle Maßnahmen, die das Wohnen, das Bauen oder die Mieten in Karlsruhe weiter verteu- ern. Ständig beklagen wir das Fehlen von Wohnungen und vor allem das Fehlen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Karlsruhe. Nun werden ausgerechnet bei der allerersten Maßnahme der Haushaltsstabilisierung die Kosten für das Wohnen und Bau- en in Karlsruhe weiter erhöht. Um uns noch einmal die Dimensionen vor Augen zu führen: Vom Maßnahmenpaket 1, ich sagte es: ein Volumen von 105,5 Mio. €, schlägt allein die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer und der Baugenehmigungsgebühren mit 35,5 Mio. € zu Buche, d. h., über 30 % der Maßnahmen aus Maßnahmenpaket 1 werden sich unmittelbar auf den Mietpreis und die Kosten des Wohnens in Karlsruhe auswirken. Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Allein durch die Erhöhung der Grundsteuer werden die Karlsru- her Bürger in den nächsten Jahren mehr als 34 Mio. € mehr für ihre Wohnungen be- zahlen müssen. Diese Steuer- und Gebührenerhöhungen schaden den Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum und werden daher von uns abgelehnt. Zudem lehnen wir Maßnahmen ab, die die Wettbewerbsfähigkeit Innenstadt oder an- dere Zentren in der Stadt beeinträchtigen. Wir werden daher den KULT-Antrag auf Ver- schiebung der Erhöhung der Parkgebühren bis nach Fertigstellung der Kombi-Lösung- Baumaßnahmen, voraussichtlich Haushalt 2019/2020, unterstützen. Es wurde vorhin schon gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt ist stark eingeschränkt. Ich glaube, wir sollten hier keine weiteren belastenden Maßnahmen machen, um die At- traktivität der Innenstadt weiter zu schwächen. Dasselbe gilt natürlich auch für die Zentren außerhalb der Innenstadt, wie Mühlburg und Durlach. Diese Zentren stehen in direktem Wettbewerb mit Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese. Die Abschaffung der Brötchentaste würde zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Zentren führen. Wir müssen jedoch auch die kleineren Zentren in unserer Stadt stärken und nicht schwächen. Daher lehnen wir diese Maßnahme ab. Wir lehnen auch Maßnahmen ab, die zur Erhöhung von Kosten bei Familien mit Kin- dern wie z. B. bei der Schülerbetreuung führen werden. Hierzu gehört insbesondere die Erhöhung der Gebühren für die verlässliche Grundschule. Viele nutzen das gerade als Notmaßnahme. Sie würden viel lieber ihre Kinder in den Schülerhort senden oder in eine Ganztagesschule. Die gibt es aber noch nicht überall. Deshalb sollten wir jetzt diese Eltern nicht doppelt bestrafen. Denn sie müssen dann immer noch für eine Betreuung zwischen 14:00 und 17:00 Uhr auf eigene Kosten sorgen, um überhaupt berufstätig sein zu können. Wir sind gegen die Abschaffung der kostenlosen Scool-Card. Wir sind gegen die Erhöhung der Entgelte für Mittagessen an Ganztagesschulen. Wir lehnen auch den kompletten Wegfall der Ko-Finanzierung beim Jugendbegleiterprogramm ab. - 22 - Eigentlich wollten wir da gar nichts kürzen, aber wir halten den Änderungsantrag der Grünen und der KULT für sehr gut und werden diesen entsprechend unterstützen. Unser Änderungsantrag zum Gebührenanstieg um 3 % alle zwei Jahre beim KONS: Wir gehen die Erhöhung mit. Aber wir sagen, dass noch einmal klar gestellt werden muss, dass 2022 Schluss sein muss und man nicht bis in alle Ewigkeit alle zwei Jahre um 3 % erhöht. Hinsichtlich der Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte befürworten wir auch, dass zunächst einmal ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, wo dann auch eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung flächenmäßig wie auch bevölkerungsmäßig sichergestellt ist. Dann sind wir sicherlich auch bereit, hier Kürzungen mitzutragen. Dass allerdings ausgerechnet das Bürgerbüro Ost hier vorgeschlagen wird, das sicherlich eines der höchstfrequentierten in der Stadt ist, das für die Stadtteile Hagsfeld, Waldstadt, Rintheim und Oststadt zuständig ist, halten wir nicht für sinnvoll. Wer dort schon ein- mal gewartet hat, weiß, dass da ein Riesenandrang besteht und die Wartezeiten doch sehr lang sind. Deswegen: Bitte eine Gesamtkonzeption, wie auch von meinen Vorred- nern schon gesagt. Dann werden wir sicher auch Sparmaßnahmen dort mitgehen. Abschließend will ich sagen, mit unserem vorgenannten Abstimmungsverhalten wollen wir dazu beitragen, dass ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen erreicht wird. Aus unserer Sicht setzt nachhaltiges Wirtschaften voraus, dass das Verhältnis genau umgekehrt sein sollte, wie hier von der Verwaltung vorgeschlagen, nämlich 2/3 Einsparungen und lediglich 1/3 Steuer- und Gebührenerhöhung. Nicht wie hier vorgeschlagen, wo 2/3 des Maßnahmenpaketes nicht durch Einsparungen sondern durch Kostenerhöhung für die Bürger erreicht wird. Stadträtin Zürn (Die Linke): Auch wir hatten in den letzten Wochen Gelegenheit, das Werden und Wirken des Haushaltsstabilisierungsprozesses zu studieren, das Verfahren zu prüfen und die öffentliche Diskussion dazu anzuhören und uns in verschiedenen Gremien damit auseinanderzusetzen. Sicher sehen auch wir die eine oder andere Ein- sparmöglichkeit im kommunalen Haushalt. Zur Brötchentaste komme ich später. Aus unserer Sicht ergaben die Einsparvorschläge aus jedem Bereich jedoch eine eher erschreckende bunte Mischung. Das Weglassen eines Musikevents hier, die Streichung von Geldern für Frauenhäuser da, die Streichung von Ferienbetreuung oder Mobilitäts- hilfen für Menschen mit Behinderung dort. Mancher Vorschlag wurde sogleich verwor- fen, weil eine Streichung des städtischen Zuschusses das Aus für das jeweilige Projekt bedeutet hätte. Bei anderen wenigen Projekten wird es Korrekturen in letzter Minute geben, weil massive Kritik von Betroffenen einsetzt. Unsere Einschätzung der Haushaltskonsolidierung soll aber über die Bewertung einzel- ner Sparvorschläge hinausgehen. Auch ich möchte in meinem Beitrag kurz auf die von der Stadt zugrunde gelegten guten Voraussetzungen für die kommunalen Finanzen eingehen. Die hohe Beschäftigungsquote und die gute Konjunktur, dass Karlsruhe sich in den letzten Jahren zudem – wie es in der Vorlage heißt – so manches leisten konnte an freiwilligen Leistungen, wird beschrieben als Sondereffekte. Solche Sondereffekte sind z. B. gute Verhandlungen mit dem Land bezüglich der Zuschüsse zum Ausbau der - 23 - Kinderbetreuung oder Einmalerträge aus Sonderzahlungen der Gewerbesteuer. Die Wortwahl macht schon klar, dass eine für solche sozialen Aufgaben gut ausgestattete Kommune von der Stadtverwaltung offenbar eher als Ausnahmezustand angesehen wird, ebenso wie gute Verhandlungen mit Land und Bund zur Übernahme von Leistun- gen. Generell aber, so heißt es, reichten alle Steuern nicht aus, um die hohen Kosten für das Soziale, für Jugend, Familien, Kinder usw. zu finanzieren. Deshalb müssen die in Zeiten positiver Haushaltsergebnisse ausgebauten freiwilligen Leistungen nun wieder zurück- gebaut werden. Das klingt irgendwie logisch. Aber: In Sparmodus geschaltet, glauben wahrscheinlich die meisten Gemeinderatsfraktionen jetzt selbst, das Sparen werde allen wehtun, es sei für jeden etwas Schmerzliches dabei. Doch das ist falsch. Wehtun wer- den die Kürzungen in allen Bereichen vor allen Dingen Menschen mit geringem Ein- kommen. Das werden auch in Karlsruhe immer mehr. Dass die Sozialausgaben steigen, lag und liegt doch auch in Karlsruhe weniger an der Großzügigkeit der Stadt in fetten Jahren, sondern daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und dass immer mehr Menschen auf Unter- stützung angewiesen sind. Obwohl die Stadt glauben machen will, sie haben das Sozia- le in den letzten Jahren üppig verschwenderisch ausgestattet, sind doch Riesendefizite festzustellen. Wohnungsnot inklusive kein Platz für Kunstschaffende, Armut, Obdachlo- sigkeit, dies alles sind Probleme, die zunehmen. Kinderreiche, Alleinerziehende, Men- schen in prekären Beschäftigungen, Kinder und Jugendliche, Alte, kleine Vereine, Künstler, Kreative – ihnen werden die Streichungen wehtun. Sie werden teilweise ihre Existenz bedrohen. Zukunftsfähig ist das im Übrigen nicht. Die Folgekosten sind leider in den Maßnahmen, die wir heute zu beschließen haben, nicht miteinberechnet. – So viel zum Punkt der Kosten für das Soziale. Die behauptete Transparenz, mit der die Abstimmung von Sparmaßnahmen vonstatten ging, führte aus unserer Sicht nicht zu echter Beteiligung hier in der Stadt und noch weniger zu Mitbestimmungen. Die Dezernate machten zunächst umfassende Sparvor- schläge, von denen manche dann wieder gestrichen wurden. Dass es mit den Kürzun- gen am Ende vielleicht nur halb so schlimm wird, oder werden könnte, lässt viele Ein- richtungen und sehr viele Beschäftigte heute still halten. Es ist ein seltsames Einverneh- men, das mit den großen Wohlfahrtsverbänden geschlossen wurde. Es waren umfang- reiche Kürzungen in Aussicht gestellt. Ein selbstgewähltes Einsparvolumen von 9 % soll nun ein Kompromiss sein. Überdies hält man es jetzt – ich zitiere aus der Vorlag – im Sinne der Verlässlichkeit und der Gleichbehandlung für zielführend, wenn auch weitere Empfänger freiwilliger Leis- tungen im Sozialbereich diesen Sparbeitrag leisten werden. Wir finden es eine gewisse Gefühllosigkeit, den kleineren Einrichtungen im sozialen Bereich das Sparen als eine Gerechtigkeit zu verkaufen. Denn es liegt auf der Hand, dass ihre Finanzspielräume we- sentlich kleiner sind und dass diese nach der verlässlichen Rechnung des Sparens zwi- schen noch mehr Selbstausbeutung oder einem Ende ihrer Arbeit wählen dürfen. In die monatelangen Prozesse zur Findung von Sparbeiträgen waren auch die Beschäf- tigten der Stadt und ihrer Betriebe einbezogen. In vertrauensvoller Zusammenarbeit, - 24 - wie es in der Vorlage zum Maßnahmenpaket heißt. Zugleich betonte die Stadt in der gleichen Vorlage, dass im Wesentlichen keine Mitwirkungs- oder Zustimmungspflicht des Personalrats bestand oder diese langwierig sei. Eine Maßnahme hat der Personalrat schon bearbeiten können und sie abgelehnt. Wir sind gespannt, was in der vertrauens- vollen Zusammenarbeit nun aus dieser Maßnahme wird. Personalvertretung und Gewerkschaften haben das Sparvorhaben der Stadt vielfach und in sehr deutlichen Worten kritisiert. Sie sagen, dass weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bei der ohnehin überdurchschnittlichen Belastung für die Beschäf- tigten in Kauf genommen werden, was sie natürlich ablehnen. Sie sind der Meinung, dass eine Einsparung im Bereich Gesundheit und Soziales – aber beileibe nicht nur dort – für die Beschäftigten nicht zumutbar ist. Der Prozess weiterer Arbeitsverdichtung wird mit der Formulierung „Optimierung“ schlicht entnannt und schön geredet. Wo sollen eigentlich die gerechten Lohnerhöhungen für die öffentlich Beschäftigten bleiben, wenn überall gespart wird? Wer so spart, kann doch keine besseren Gehälter zahlen. Die Stadtratsmehrheit legt die Stirn in Falten und stimmt dem Sparpaket zu. Wir sind der Meinung, dass es andere und bessere Ideen zur Haushaltskonsolidierung gibt, als das vorhandene Sparvorhaben. Am Anfang stünde vielleicht noch einmal die Diskussion der Frage, ob die Kommunen heute nicht doch ein Einnahmen- und weniger ein Aus- gabenproblem haben. Es wäre auch wichtig, noch einmal über Großprojekte nachzu- denken. Leider sind bei vielen Leuchtturmprojekten Millionen schon verbaut und ver- buddelt, die anderswo gebraucht würden. Aber beim Stadion sehen wir noch eine Möglichkeit, hier anders zu entscheiden und das Stadion nicht mit kommunalen Gel- dern zu bauen. Leider sehen wir bei den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen wenige Ansätze, die finanziellen Probleme der Stadt anders als zu Lasten der sozial Benachteiligten zu lösen. Das wird nicht dadurch besser, dass es in Salamitaktik passieren soll. Das Vorhaben der Haushaltskonsolidierung – ich komme zum Schluss – halten für we- nig weitsichtig, für zu wenig sozial und auch für wenig demokratisch. Wir wollen so eine Politik nicht mittragen. Deshalb werden wir mit den Sparvorschlägen so verfahren, wir werden sie entweder ablehnen oder uns enthalten. Mit unserem Ja zur Abschaffung der Brötchentaste dürfen Sie aber trotzdem rechnen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Die Frage, die ich mir die letzten Minuten gestellt habe, ist: Was könnte ich tun, damit Sie mir zuhören? Die Dynamik der Debatte war so, es war am Anfang Konzentration da, dann wurde es gesprächig, dann wird es verdächtig ru- hig. Dann dachte ich schon, in welchem Schlaf, in welchem Zustand das Plenum gerade ist. Würde es Ihnen vielleicht helfen, wenn ich verspreche, das Ganze um 5 Minuten zu kürzen? Ich bin vielleicht der einzige in dem Plenum, der kurz reden kann. Ich probiere es einmal. Ich werde Allgemeinsätze vermeiden. Was ich auf jeden Fall sehr gut bei dem Prozess finde, ist, dass Dinge herauskommen, dadurch dass man alles anschaut. Es wurde z. B. festgestellt, dass Dinge anschubfinan- ziert wurden und dann vergessen wurde, das wieder zu hinterfragen. Es läuft einfach 10 Jahre weiter. Plötzlich ist das dieses Mal aufs Tablett gekommen. Oder z. B. wird - 25 - irgendwo ein Geschäftsführer angestellt für eine gemeinnützige Organisation. Dessen Gehalt wird zum Teil getragen vom Haushalt. Solche Dinge werden offenbart. Das finde ich sehr gut. Mein Bild, das ich für die Haushaltskonsolidierung habe, ist das eines Holzfällers. Der geht in den Wald und sieht einen Baum, den er fällt. Und woanders sieht er einen Baum, den fällt er auch. Irgendwann hat er seine Masse zusammen. Ich möchte an die- ser Stelle eines noch einmal einfordern; das, was ich im Sozialausschuss gesagt habe. Wo will man eigentlich hin? Wie soll das am Schluss aussehen? Es geht nicht darum, dass wir hier und da und dort etwas machen, sondern wie soll das Ganze später ausse- hen. Da gefällt mir die große Konzeption. Ich möchte ganz kurz unsere Prinzipien nennen, nicht die Einzelheiten, die wir vorhat- ten, die Prinzipien, wie wir entschieden haben, was wir gut finden und was nicht. Wir haben gesagt, auf die Schwachen in unserer Gesellschaft wollen wir Rücksicht nehmen. Jetzt kam, man möchte Rücksicht nehmen auf die Kinder, deren Belange beherzigen. Wir wollen das soziale Zusammenleben dieser Stadt fördern. Da dürfen wir nicht spa- ren. Wir wollen die Wirtschaft und den Handel nicht schwächen. Denn die sind es, die uns das Geld liefern. Deswegen muss man dieses genauso betrachten. Die Einzelfälle lasse ich jetzt alle weg. Sie sind alle schon gesagt. Zwei kleine Punkte, die mir doch wichtig sind, wo besonders geschrien wurde, möchte ich nennen. Das war das Staatstheater. Sie wissen, dass von mir etwas kommen musste zum Staatstheater. Bei diesem Staatstheater wurden vor nicht allzu langer Zeit Stellen geschaffen. Es wird in den obersten Etagen doch relativ großzügig damit umgegangen. Da frage ich mich, ob nicht doch Geld da ist. Ist ein Sparpotential da? Da muss man auch genau hinschauen, nicht einfach nur schreien und gute Publicity machen. Das geht so nicht. Das Zweite, das Indoor-Meeting. Das ist mir ein Herzensanliegen. Aber das können wir uns einfach nicht leisten. Das tut mir wirklich weh. Da kann man noch so viel Publicity haben, hohe Einschaltquoten und was immer. Die Leute schauen die Leichtathletik an und hören einmal in der Sendung den Namen Karlsruhe. Das ist kein Argument für die Aufrechterhaltung. Wenn es deutlich gesenkt wird, dann sind wir von GfK dabei, aber sonst nicht. Die Stadt als Verantwortungsträger für alles, das hat sich entwickelt. Wir bekommen jedes Jahr neue Dinge aufgebuckelt. Wir fangen an bei der Geburt, wir gehen weiter zur Bildung, wir gehen weiter zur psychologischen Erkrankung, wir gehen weiter bis die Menschen sterben. Auch da sind wir verantwortlich. Die Stadt hat mittlerweile eine zentrale Position erhalten. Das können wir niemals erfüllen. Wir sind für alles verant- wortlich. Wir müssen ein klares Profil haben. Was können wir uns leisten? Was können wir nicht leisten? Daher würde ich anregen, dass wir uns einmal zusammensetzen, um das Profil der Stadt – wie können wir nach außen auftreten – zu besprechen. Wir sind nicht die Guten dieser Welt. Wir sind nicht die, die alles erfüllen. Wir werden die Menschen enttäuschen und wir werden keine hohe Bürgerzufriedenheit schaffen. Wir müssen klar sagen, was wir können und was wir nicht können. Dieser Prozess steht aus. Den müssen wir durch- - 26 - stehen. Dann werden wir Haushalte aufstellen, die passen. Die werden wir uns auch leisten können, um der Generationen Willen, um der Freiheit Willen. Stadtrat Schmitt (pl): Wenn sich fast alle Parteien einig sind, wird es für den Bürger ungemütlich und vor allem teuer. So war das immer schon, und so ist das auch bei die- sem Maßnahmenpaket. Ich finde es allerdings sehr positiv, dass diejenigen, die vor ei- nem Jahr für diesen Haushalt gestimmt haben, nun auch eingesehen haben, dass das ein Fehler war. Ein Haushalt, bei dem die Schulden pro Kopf um den Faktor 3 steigen, ist kein Haushalt, dem man mit gutem Gewissen zustimmen kann. Immerhin haben Sie verstanden, dass man nun nachbessern muss. Ich wünsche mir, dass man für kommende Haushaltsberatungen aus diesen Fehlern lernt. Beim Nachbes- sern sind Sie nun allerdings dabei, sofort den nächsten Fehler zu machen. Denn wer andere überzeugen will, muss selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Das ist eine Bin- senweisheit, die nicht erläuterungsbedürftig ist. Über alle Fraktionen wurden etliche Maßnahmenpunkte angesprochen. Einen haben Sie vergessen. Die Mehrheit dieses Gemeinderates kann sich offensichtlich nicht dazu durchringen, auch einen eigenen Beitrag zu diesem Haushaltsstabilisierungsprozess zu leisten, und zwar in dem Maße, wie auch bei anderen gekürzt wird. Mit 5 % des Sachkostenbud- gets ist es hier meiner Meinung nach nicht getan. Angebracht sind vielmehr auch hier 10 % des Gesamtbudgets. Wir erklären den Karlsruhern, dass überall gespart werden muss. Bei den Zuschüssen für die Fraktionen tun wir dann nur so, als ob wir sparen wol- len. Damit macht sich der Gemeinderat in höchstem Maße unglaubwürdig und auch angreifbar. Wenn das Problem so groß ist, wie wir es darstellen, dann müssen wir mit der Lösung des Problems bei uns selbst anfangen und selbst einen wirksamen Beitrag dazu leisten. Denn nur so können wir den von den Kürzungsmaßnahmen Betroffenen zeigen, wie ernst die Lage ist. Aber auch die Struktur der hier zur Abstimmung stehenden Maßnahmen hat einen lei- der nicht unerheblichen Schönheitsfehler. Statt konsequent zu sparen, werden die Ein- nahmen erhöht. Mit Sparen im klassischen Sinn hat das nichts zu tun. Sparen bedeutet, die Ausgaben zu reduzieren und nicht die Einnahmen zu erhöhen. Durch die Erhöhung einer Fülle von Gebühren und Steuern wird die Stadt unattraktiver. Sie verlagert ihr Haushaltsproblem auf die Bürger. Die Bürger zahlen sowieso schon die höchsten Steu- ern in Europa, wie alle Analysen zeigen. Insofern ist es geradezu perfide, hier noch ein- mal auf kommunaler Ebene draufzusatteln. Insbesondere die Erhöhung der Gebühren für Bauanträge zeigt, dass man offensichtlich auch die Zeichen der Zeit nicht richtig verstanden hat. Wer will, dass neue Wohnungen gebaut werden, sollte sich über jeden eingereichten Bauantrag freuen. Stattdessen wol- len Sie die Antragsteller mit höheren Gebühren bestrafen. Wer will, dass der Mietan- stieg gebremst wird, muss das Mieten billiger machen. Sie aber verteuern das Mieten, indem Sie nun die Grundsteuer erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer ist mit 34 Mio. € der größte Posten in diesem Maßnahmenpaket. Damit tragen die Mieter in Karlsruhe die Hauptlast dieser Haushaltskonsolidierung. Denn diese Zeche zahlen nicht nur die wenigen Eigenheimbesitzer, sondern auch und vor allem die viel größere Zahl an Mietern. - 27 - Ein weiterer interessanter Punkt ist das Aufstellen neuer Blitzanlagen auf den Straßen. So deutlich, wie in diesem Maßnahmenkatalog war noch nirgendwo zu lesen, dass es dabei einzig und allein um die Sanierung der städtischen Finanzen geht. Da kann man dann nur hoffen, dass in Zukunft oft und viel zu schnell gefahren wird, damit sich die neuen Anlagen in kurzer Zeit amortisieren. Man könnte diese Aufzählung der Absurditäten noch weiter fortsetzen. Aber an diesen wenigen Beispielen wird schon klar, dass der Zug in die falsche Richtung fährt. Insge- samt gesehen handelt es sich bei diesem Maßnahmenkatalog nicht um ein Sparpaket sondern um ein Gebührenerhöhungspaket. Die 121 Mio. € Ergebnisverbesserung von 2017 – 2022 kommen wie folgt zustande: 74 Mio. € durch die Erhöhung der Gebühren für normale Bürger, 7 Mio. € durch die Erhöhung von Gebühren für Firmen, und nur 40 Mio. € sind echte Einsparungen. Damit werden 67 % über Gebührenerhöhungen und nur 33 % über Ausgabenkürzungen realisiert. Neben den hohen Investitionen in Bauprojekte war der zweite Grund für die Schieflage des Haushalts die massive Personalaufstockung in der Stadtverwaltung. In Punkto Per- sonaleinsparung konnte man sich bisher gerade einmal dazu durchringen, den Beförde- rungstermin für Beamte um ein paar Monate zu verschieben. Das bringt in 5 Jahren 1,9 Mio. €, was gleichbedeutend ist mit 1,5 % an Gesamtmaßnahmen. Bei einem Kos- tenblock, der 300 Mio. € in einem Jahr und 1,5 Mrd. € im Betrachtungszeitraum aus- macht, ist das äußerst dürftig. Hier muss bei den nächsten Maßnahmenpaketen deut- lich mehr kommen. Bei dem jetzt vorliegenden Maßnahmenpaket werde ich konsequent gegen alle Gebüh- renerhöhungen für normale Bürger stimmen. Wenn der Gemeinderat sich dazu durch- ringen könnte, auch mit der Kürzung seiner Fraktionsgelder einen wirksamen Beitrag zu leisten, würde es sicher nicht nur mir leichter fallen, den wenn auch schmerzhaften, aber notwendigen Kürzungen zuzustimmen. Zeigen wir den Bürgern, dass wir für uns selbst keine Ausnahme machen und fangen wir mit dem Sparen bei uns selbst an. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich hätte es bei gerne bei diesen 10 Minuten bewenden lassen. Aber die Ausführungen vom Herrn Kollegen Schmitt zum Schluss machen es doch unumgänglich, ein paar Worte dazu zu sagen. Denn sonst kommt doch in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass hier eine Sparorgie gefeiert wird zu Lasten anderer und der Gemeinderat sozusagen bei sich zuletzt anfängt. Wir haben gehört, als vorhin die beiden Kolleginnen aus dem Gemeinderat verabschie- det wurden, was für Aufgaben wir übernehmen, in wie vielen Ausschüssen der Ge- meinderat tätig ist und – auf der anderen Seite – was der Gemeinderat selbst als Ent- schädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit bekommt, die in vielen Fällen schon fast eine Halbtagstätigkeit ist und wie wir seit Jahren im Sinne der Stadt an unseren eigenen Entschädigungen, die wir bekommen, sparen. Das einzig Positive an dieser Entschädi- gung ist, dass die Fraktionsbüros entsprechend ausgestattet sind, um uns die Arbeit ein wenig zu erleichtern. Das meiste müssen wir sowieso selber machen. Aber die Frakti- - 28 - onsbüros erleichtern es uns. Jetzt hier darzustellen, dass der Gemeinderat an sich zu- letzt spart, ist wirklich eine Frechheit. Wir haben über alle Fraktionen und auch Einzelstadträte hinweg solide argumentiert, warum wir sparen müssen. Aber wir haben über Dinge geredet, die auch in diesen Sparpaketen drin stehen. Von Blitzanlagen, Herr Schmitt, habe ich da nichts gefunden. Über die reden wir heute gar nicht. Herr Wohlfeil hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es hier auch um Generationenge- rechtigkeit geht und das bei vielen Dingen, die wir ansprechen. Wir haben in der Ver- gangenheit Leistungen erhöhen müssen. Herr Schmitt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Personaleinstellungen vorgenommen haben. Aber wir haben sie in Bereichen wie Kindergärten, gerade was die Kinderbetreuung betrifft, vorgenommen. Das sind alles Aufgaben, die vom Bürger gefördert werden, die aber auch nicht von Luft und Liebe erbracht werden können. Da benötigen wir Personal. Das Personal muss auch entsprechend bezahlt werden. Zu sagen, dass hier Sparvorschläge gebracht werden müssen und wir nicht nur Einnah- men erhöhen können, da hätte ich gerne welche gehört. Sparvorschläge, die einge- bracht werden, wo der Bürger auch sagen kann, er ist bereit sie zu akzeptieren. Die Diskussion geht auch darum, was den Bürgern zumutbar ist, wo können wir tatsächlich sagen, das könnte man reduzieren. Da haben wir uns im Wesentlichen darauf be- schränkt, dass wir fragen, wie sind die Standards in anderen Städten. Sind unsere Stan- dards zu hoch? Können wir unsere Standards anpassen? Es geht nicht darum, dass man jetzt tatsächlich eine Sparorgie feiert, sondern wir müssen uns an dem, was möglich ist, orientieren. Da kommen wir nicht drumherum, dass wir auch die Einnahmen erhöhen. Auch wenn es zugegebenermaßen schwer fällt. Aber die Grundsteuer, die am unteren Ende der vergleichbaren Städte liegt, zu erhö- hen, ist eine Maßnahme. Sie ist unumgänglich. Vor allen Dingen muss man auch sehen, sie ist ergiebig. Wie sollen wir sonst die Zahlen erbringen, wenn wir 400 Mio. € einspa- ren müssen, wenn wir nicht auch solche Dinge anfassen. Wir haben jetzt einen ersten Schritt, den wir gemeinsam gehen wollen, indem wir hier ein Stimmungsbild abgeben, was wir uns vorstellen können, in der Haushaltsberatung anzugehen. Ich möchte einmal sehen, wenn die weiteren Schritte kommen bis zu den 400 Mio. €, was das noch gibt. Da müssen auch Maßnahmen getroffen werden. Deswegen finde ich es falsch, wenn wir jetzt schon hingehen und alles das, was wir machen – da ist heftig um diese Maß- nahmen gerungen worden, über alle Fraktionen hinweg -, schlecht reden und sagen, der Gemeinderat spart an sich selbst nicht. Stadtrat Høyem (FDP): Wie viele hier wissen, bin ich seit mehr als 50 Jahren politisch aktiv auf allen Ebenen und in vielen Ländern. Unzählige Haushaltskonsolidierungen ha- be ich miterlebt. Aber, Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen, liebe Medien und Zuhö- rer, heute ist es etwas ganz Besonders. Ich denke, es ist in der Karlsruher Geschichte, bundesweit – lassen Sie mich etwas pathetisch sagen –, ja wahrscheinlich sogar auf eu- ropäischer Ebene heute einmalig. Warum ist es heute so besonders? Weil wir als Ge- meinderat eine gemeinsame Antwort präsentieren. Wir stellen uns als Gemeinderat gemeinsam der Verantwortung für einen zukünftigen, vernünftigen Haushalt. - 29 - Politik ist auch, sich parteipolitisch zu profilieren. Politik ist auch, gegen andere Parteien zu argumentieren. Gerade in diesem sehr langen unausweichlichen Prozess haben wir alle davon Abstand genommen. Wir haben nicht erlaubt, uns in kleiner Parteipolitik auseinanderdividieren zu lassen. Dazu war die Aufgabe zu groß. Selbstverständlich wa- ren wir alle in Versuchung. Besonders wegen der besonderen Mediensituation, die wir in Karlsruhe haben. Nichts ist wahr, bevor man es in den BNN oder in ka-news gelesen hat. Aber nicht alles, was man in den BNN oder ka-news liest, ist deshalb wahr. Wir haben in den letzten Monaten Angriffe und Debatten erlebt, die oft auf Gerüchte oder Halbwahrheiten gebaut haben. Oft hat man den Eindruck bekommen, dass die Bevölkerung 48 blöde und böse Ignoranten hier im Rathaus gewählt hat und dass die Klugen und Guten die nicht Gewählten sind. Aber die Wahrheit ist, wenn all die Klugen und Schönen und Guten nicht Politik machen wollen, dann müssen wir das tun. Herr Oberbürgermeister, wir haben Sie für den letzten Doppelhaushalt kritisiert und nicht zugestimmt. Ehrlich gesagt, haben wir auch nicht geglaubt, dass Sie Ihre Verspre- chen halten, nämlich den nächsten Doppelhaushalt sehr ernst als Haushaltskonsolidie- rung zu betrachten. Sie haben es ernst gemeint. Großes Lob dafür. Und großes Lob an alle Kollegen, dass wir alle Parteiprofilierungen in dieser Arbeitsphase zurückgestellt haben. Die kommenden Monate haben meiner Meinung nach eine ganz klare Arbeitsstellung, falls wir unsere Einigkeit nicht wieder verlieren. Die Verwaltung hat uns Einsparungen vorgeschlagen. Wir haben heute die gemeinsame Antwort gegeben. Jetzt ist es eine Bürgermeisteraufgabe, diese Antwort, dieses Mandat zu verwalten. Es ist ganz klar eine Aufgabe für den Oberbürgermeister, die Koordinierung mit dem Land Baden- Württemberg in dieser Sache durchzuführen. Es ist ganz klar eine Aufgabe für die Fachbürgermeisterin, die Konsequenzen für die Einsparungen zu überprüfen. Falls wir als Parteien in den nächsten Monaten Klagen und Informationen über nicht gewünschte Konsequenzen bekommen, sollten wir als Gemeinderatsmitglieder unisono antworten: Bitte, wenden Sie sich an den zuständigen Bürgermeister. Falls sie oder er die Klagen berechtigt finden, müssen sie oder er mit dem Vorschlag, einen von uns ak- zeptieren Sparvorschlag nicht in den Haushalt einzubringen, auf uns zurückkommen. Das ist die Bürgermeisteraufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsgrundlage haben wir geschaffen. Die po- litische Debatte nehmen wir mit Mut und Engagement im Herbst auf. Aber in den kommenden Monaten bleiben wir bei unseren Entscheidungen. Lassen Sie es nicht zu, dass wir gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb stehen jetzt der Oberbürgermeis- ter und die Fachbürgermeister in der Verantwortung. Heute ist ein guter Tag auf einer politischen Ebene, bei dem wir alle ganz seriös zufrieden sein können. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich zu einzelnen Punkten noch kurz etwas ergänzen. Es ist richtig, wenn wir den Doppelhaushalt 2015/2016 in der vorgelegten Haushaltsfas- sung umsetzen würden, dass sich damit die Schulden verdreifachen würden. Aber dass - 30 - wir solche möglichen Kreditaufnahmen in den Haushaltsentwurf aufnehmen, ist erst einmal in Karlsruhe gar nichts Ungewöhnliches. Das war die Jahre vorher auch so. Frau Bürgermeisterin hat schon gesagt, dass es im Jahr 2015 nur mit der Hälfte der mögli- chen Kreditaufnahmen gelungen ist. Wir hoffen, dass wir 2016 vielleicht ganz ohne auskommen. Ich möchte das nur noch einmal deutlich machen, was das eine ist und was das andere. Wenn man das kritisiert, finde ich das nachvollziehbar. Das wird uns die nächsten Jahre genauso weitergehen. Selbst wenn wir die Haushaltsstabilisierung hinbekommen, ha- ben wir weiter eine eingeplante Kreditaufnahme. Die wird sogar bis zum Jahr 2022 auf 160 Mio. € hochgehen. Dann müssten aus Ihrem Kreis aber auch Einsparvorschläge kommen. Wir sehen uns nicht in der Lage, solche Summen Ihnen auch noch zusätzlich als Einsparung vorzuschlagen. Das würde den Handlungsspielraum der Stadt – sofern es überhaupt welche gebe, die wir so kurzfristig umsetzen könnten – endgültig zunichte machen. Deswegen haben wir uns gemeinsam verständigt, dass wir uns erst einmal über das darüber hinaus gehende Defizit unterhalten, das wir befürchten müssten. Das, was wir heute hier diskutieren, ist ein erster Schritt, dieses zukünftige Defizit um einmal 22 Mio. € und einmal 28 Mio. € zu reduzieren, sofern Sie allen Vorschlägen fol- gen würden. Schon im Jahr 2019 bräuchten wir zusätzlich noch einmal Einsparungen oder Mehreinnahmen von 30 Mio. €, um dann überhaupt wieder diese ausgeglichene Situation zu schaffen, die aber immer noch eine Neuverschuldung von plus/minus 100 Mio. € vorsieht. Von daher bin ich immer für alle Vorschläge dankbar. Aber hier zu sagen, es dürfen keine Einnahmeerhöhungen sein, die lehnen wir alle ab, die Ausgabenreduzierungen sind zu wenig und darüber hinaus ist noch die Neuverschuldung ein Problem, das ist zwar alles als Analyse richtig. Aber es müssten dann wirklich die richtigen Vorschläge folgen, die auch etwas bringen. Das Zweite. Ich warne davor, dieses Bild weiterzutreiben, da gibt es die Verwaltung, die will an sich selbst nicht sparen. Da, wo es die Bürger trifft, da geht es aber auch nicht. Wenn wir in der Verwaltung nicht in den letzten Jahren Personal aufgebaut hätten, dann hätten die Bürgerinnen und Bürger keine Chance mehr, einen Bauantrag über- haupt in angemessener Zeit bearbeitet zu bekommen. Sie hätten keine Chance mehr, ihre Kinder in die Kinderbetreuung zu geben. Sie hätten keine Chance mehr, die zahl- reichen anderen Leistungen der Stadt in Anspruch zu nehmen, die selbstverständlich sind. Die Verwaltung arbeitet nicht für sich selbst, sondern sie arbeitet für die Bürgerin- nen und Bürger. Wer sagt, die Verwaltung muss sparen, der muss dann aber auch ehr- licherweise sagen, dass das auch die Bürgerinnen und Bürger mindestens genauso trifft, als würde man direkt irgendwelche Zuschüsse an Bürgerinnen und Bürger reduzieren oder würde die Ausgaben erhöhen. Noch zur Klarstellung: Wir entscheiden heute weder über Indoor-Meeting noch über Blitzanlagen. Das eine ist nicht mehr enthalten in den Haushaltsvorschlägen, und das andere diskutieren wir im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans für die KEG dann zu gegebener Zeit. - 31 - Sie haben die Aufgabe formuliert, dass Sie wissen wollen, was es bei den Kultureinrich- tungen bedeutet, wenn wir hier zu Einsparungen kommen. Das diskutieren Sie bitte mit den Kultureinrichtungen selbst. Das ist auch schon erfolgt. Es gibt zwei Kultureinrich- tungen, bei denen Sie als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in besonderer Verant- wortung stehen. Das sind die, wo wir auch mit Träger dieser Einrichtungen sind. Da verweise ich auf die entsprechenden Verwaltungsratssitzungen. Ich denke, da wird noch die Diskussion stattfinden, was es dann bedeutet und was nicht. Hier reden wir über die Haushaltsaufstellung. Aber das ist nicht etwas, das die Stadt Ihnen erklären muss, sondern das diskutieren Sie dann bitte vor Ort. Ich wehre mich gegen die Begrifflichkeit, wir hätten bisher üppig verschwenderische Sozialausgaben gehabt. Das haben wir nicht. Aber die Stadt Karlsruhe hat ein sehr ho- hes Niveau, was zusätzliche freiwillige Angebote im sozialen Rahmen betrifft. Die waren sicherlich nicht verschwenderisch. Aber sie liegen zum Teil deutlich über dem, was man in anderen Städten macht. Es gibt eben doch noch einen Unterschied zwischen Pflicht- aufgaben und freiwilligen Aufgaben. Von daher geraten diese freiwilligen Aufgaben – übrigens in allen andern Bereichen genauso – stärker in den Fokus als die Pflichtaufga- ben. Frau Stadträtin Zürn, die Versorgung von Wohnungslosen, von alleinerziehenden Müttern usw. sind meistens Pflichtaufgaben. An die sind wir bisher weder herangegan- gen, noch können wir ernsthaft drangehen. Ich bitte jetzt auch nicht die soziale Notlage auszurufen angesichts von dem, was wir heute diskutieren. Wenn Sie einmal die Anteile der verschiedenen Bereiche an den gesamten heute vorliegenden Vorschlägen anschau- en, dann ist der Sozialbereich nicht der, der bisher am üppigsten dazu beiträgt. Das Thema gerechtere Gehälter hat übrigens mit dem, was wir hier diskutieren, gar nichts zu tun. Wenn es eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst gibt, dann wer- den wir die natürlich umsetzen, genauso wie wir auch weiter nach entsprechendem Tarifvertrag zahlen. Man kann das dann als gerecht oder ungerecht behandeln. Aber wir können nicht definieren, was wir für gerechte oder ungerechte Gehälter halten. Es ist erwähnt worden, dass drei Sparmaßnahmen bei der VBK auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Ich will nur der Vollständigkeit halber hinzufügen, dass es hier noch eine ganze Reihe anderer Sparbeiträge gibt, die nicht etwas mit der direkten Leis- tung an den Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben. Verglichen mit dem Gesamten – was übrigens alle in der KVVH organisierten städtischen Gesellschaften, aber auch alle anderen erbringen müssen – sind diese drei Maßnahmen gut begründbar und zum an- dern auch nur ein kleiner Anteil an dem, was ansonsten noch erbracht wird. Es gab die Kritik, dass wir die Öffentlichkeit noch nicht ausreichend beteiligt haben und dass es nicht transparent ist. Das war zu diesem Zeitpunkt auch nicht unsere Absicht. Das hätten wir auch gar nicht leisten können. Dies ist im Grunde eine vorgezogene Be- auftragung von Ihnen an uns, bei der Haushaltsaufstellung bestimmte Dinge zu tun oder nicht zu tun. Die eigentliche Beteiligung findet im Rahmen des regulären Haus- haltsberatungsprozesses statt. Wir werden im Juli den Haushalt einbringen, im Novem- ber/Dezember finden dann die Haushaltsberatungen statt. Wir werden als Stadt in der Zwischenzeit zwischen den beiden Terminen ein Bürgerforum zum Haushalt machen. Da können all diese Dinge noch einmal diskutiert und auch ausdiskutiert werden. - 32 - Dass wir dieses Jahr schon zu abschließenden Haushaltsberatungen kommen, ist ein Novum. So lange ich die Kommunalgeschichte hier zurückverfolgen kann, haben übli- cherweise diese abschließenden Beratungen immer erst im Februar stattgefunden, d. h. unsere Kämmerei, aber auch alle Haushaltsbeauftragten der einzelnen Dezernate müs- sen in diesem Jahr doch mit einer gewissen Arbeitsverdichtung leben, weil wir neben dem Rechnungsabschluss für das letzte Jahr, dem Haushaltsstabilisierungsprogramm, das wir auch intensiv diskutieren, jetzt auch noch vorgezogene Vorbereitungen der Haushaltsaufstellung zu verkraften hatten. Das ist eine ganze Menge Holz. Aber ich bin froh, dass es dieses Jahr gelingt. Denn es macht natürlich keinen Sinn, im Februar über Ausgaben zu diskutieren, die seit Januar eigentlich schon hätten getroffen werden müs- sen. Von daher ist es auch ein Stück Verantwortlichkeit und Sicherheit für alle Beteilig- ten, es vorzuziehen. Das Land hat es übrigens vor fünf Jahren auch so gemacht. Das ist eine gute Sache. Ich bin sehr dankbar für die Vereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat, mit den wesent- lichen Elementen: keine betriebsbedingten Kündigungen und auch die gemeinsame Vereinbarung: Arbeitsverdichtung kann nicht die Lösung der Themen sein sondern Auf- gabenkritik. Alle Maßnahmen, die wir heute diskutieren, haben sehr viel damit zu tun, dass aus der Verwaltung der Wunsch kam, erst einmal die zu fragen, die es betrifft, und diese Vorschläge dann aber nicht auf halber Höhe zur Seite wegzuräumen, sondern bis in den Gemeinderat durchzutragen. Insofern steht auch nicht hinter jedem Vorschlag jeder Fachdezernent. Auch ich persönlich habe zu dem einen oder anderen eine andere Meinung. Aber wir haben es versprochen. Es ist dadurch ein zumindest in der Verwal- tung und in den Gemeinderat hinein enorm transparenter Prozess gewesen, wie er an- sonsten selten vorkommt. Mit den vorgeschlagenen Einsparungen ermöglichen Sie es uns, eine Haushaltsaufstel- lung hinzubekommen, die dann im Vollzug wahrscheinlich oder doch mit an Wahr- scheinlichkeit grenzender Sicherheit auf Wiederbesetzungssperren, auf Beförderungs- stopps und auf globale Minderausgaben erst einmal verzichten kann. Das ist ein enor- mer Qualitätserhalt für das, was dann am Ende die Verwaltung und auch die Bürgerin- nen und Bürger an Sicherheit mitnehmen können. Da wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar. Das war der Grund, warum wir auch beim letzten Mal, obwohl es hier mehr- fach kritisiert wurde, noch nicht in diese klassischen Sparkonzepte eingestiegen sind. Es ist auch nicht richtig, dass bei den letzten Haushaltsberatungen der Gemeinderat noch draufgepackt hat. Sondern Sie haben am Ende – das ist auch ein Novum gewesen - so- gar weniger in den Haushaltsentwurf eingeschrieben, als wir Ihnen vorgeschlagen ha- ben, d. h. Sie haben die Zeichen der Zeit durchaus erkannt. Das ist auch eine ganz gute Voraussetzung. Ich möchte noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken, dem HSPKA-Team, Frau Leiser, Frau Heiberger und Herrn Feldmann, BSL mit Herrn Loch, der dort oben auf der Empore sitzt und unsere spannende Debatte hier verfolgt, allen anderen Dezernaten und vor allem auch Amtsleiterinnen und Amtsleitern, aber jedem Mitarbeiter, jeder Mitarbeiterin, die sich hier eingebracht haben. Das war ein irrer zusätzlicher Zeitaufwand. Aber ich bin mir sicher, dass er sich gelohnt hat. Es geht dann lustig weiter mit dem 2. Maßnahmenpaket, wo dann noch wesentlich stärkere und ausgeprägtere strukturelle Einsparungen in der Stadtverwaltung selber und bei der - 33 - Ausgabenseite der Stadt passieren müssen. Denn sonst werden wir unsere Ziellinie erst recht nicht einhalten können. Da bin ich dann auch ganz gespannt, wie wir weiter ge- meinsam voranschreiten. Das zu dem. Dann würde ich vorschlagen, dass wir in den Abstimmungsprozess gehen. Sie haben verschiedene Anlagen, die wir hier nacheinander mit den entsprechenden Beschlussvorschlägen durchgehen. Wir steigen mit den Anlagen 1 a und 1 b ein. Das sind die Maßnahmen, die die Verwal- tung im Rahmen des laufenden Geschäftes selber bewältigen kann und wo Sie noch Anmerkungen dazu gemacht haben. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie alle getan. Damit würden wir so verfahren, wie gemeinsam vereinbart. Wir kommen zur Anlage 2. Da haben wir gesagt, wir gehen die einzelnen Maßnahmen durch. Ich habe auch die ganzen Änderungsanträge hier eingearbeitet. Ich hoffe, wir können uns immer darüber verständigen. Wenn ich jetzt die einzelnen Maßnahmen aufrufe, würde ich immer das Kürzel nehmen, das Sie kennen. Wenn ich einen Ände- rungsantrag mitaufrufe, würde ich das über die Nummer des Änderungsantrags tun, aber auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer kurz erläutern, worum es geht. (Er ruft die Maßnahmen der Anlage 2 – ebenso der Anlage 3 - der Reihe nach auf und lässt jeweils darüber abstimmen. Abstimmungsergebnis s. beigefügte Anlagen.) Damit sind wir am Ende des Marathons. Wir rufen jetzt die Pause aus. Wir sehen uns um 19:30 Uhr hier wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 19:00 – 19:33 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2016

HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 16.168.221 18.394.030 116.470.179 M4_HA 1 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Den städtischen Jahresempfang wieder im zweijährlichen Rhythmus durchführen Aufwands- senkung 51.250 0 161.665 mehrheitlich zugestimmt M7_HA 1 Aufwandsreduzierung durch Streichung der Stipendien für Studierende aus Temeswar an Karlsruher Hochschulen Aufwands- senkung 3.075 3.152 19.642 mehrheitlich zugestimmt M10_HA 1 Aufwandsreduzierung durch Kürzung des Zuschusses an den Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe zur Förderung von Jugendbegegnungen im Bereich der Städtepartnerschaften Aufwands- senkung 10.250 10.506 65.474 mehrheitlich zugestimmt M11_HA 1 Änderungsantrag KULT: Keine dauerhafte Streichung der Mittel für die Entwicklugnspolitische Bildungsarbeit über die Jahre 2017/2018 hinaus mehrheitlich abgelehnt M11_HA 1 Aufwandsreduzierung durch Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbei t Aufwands- senkung 15.375 15.759 98.211 mehrheitlich zugestimmt M18_HA 1 Änderungsantrag CDU/SPD/KULT/FDP: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates um 5 % Aufwands- senkung 56.701 58.118 362.190 mehrheitlich zugestimmt M18_HA 1 Ursprünglicher Vorschlag: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates um 9 % Aufwands- senkung 102.061 104.613 651.939 mehrheitlich abgelehnt M1_ABZ 1 Institutionelle Weiterentwicklung der TechnologieRegion Karlsruhe GbR zu einer "TechnologieRegion Karlsruhe GmbH" und dadurch Einsparung der operativen Mittel für die Geschäftsstelle der TechnologieRegion Karlsruhe GbR bei der Stabsstelle Außenbeziehungen Aufwands- senkung 5.125 57.784 769.716 mehrheitlich zugestimmt M2_PIA 1 Reduzierung des Turnus der StadtZeitung in sitzungsfreien Zeiten auf 14-tägig Aufwands- senkung 24.600 25.215 157.138 mehrheitlich zugestimmt M3_PIA 1 Reduzierung des Turnus politisches StadtZeitungs-Element "Stimmen aus dem Gemeinderat": Die Fraktionen, politischen Gruppierungen bzw. Einzelstadträte erhalten künftig in der gedruckten StadtZeitung quartalsweise die Gelegenheit, politische Positionen zu beleuchten und mit eigenen Worten darzustellen. Aufwands- senkung 6.150 6.304 39.285 mehrheitlich abgelehnt M1_MB 1 Reduzierung der Projektmittel Aufwands- senkung 15.375 15.759 98.211 mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro Seite   1   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M10_StaDu 1 Erhöhung der Gebühren "Eheschließungung und Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume am Amtssitz", Nr. 9.3.1 des Gebührenverzeichnises Ertrags- steigerung 3.765 3.765 22.590 mehrheitlich zugestimmt M5_ OVGrö 1 Kostenpflichtige Vermietung von Lagerflächen diverser Standorte in Grötzingen Ertrags- steigerung 5.500 5.500 34.500 mehrheitlich zugestimmt M8_ OVGrö 1 Ertragssteigerung durch Beendigung der Sonderkonditionen der AWO bei der Belegung des Seniorenraums in der Be g e g nun g sstätt e Ertrags- steigerung 400 400 2.400 mehrheitlich zugestimmt M9_ OVGrö 1 Erhöhung der Entgelte für Einzelbelegungen in der Begegnungsstätte Grötzingen Ertrags- steigerung 8.000 8.000 72.000 mehrheitlich zugestimmt M10_ OVGrö 1 Erhöhung der Entgelte für die Dauernutzer der Begegnungsstätt e Ertrags- steigerung 4.000 4.000 40.500 mehrheitlich zugestimmt M11_ OVGrö 1 Erhöhung der Entgelte für externe Nutzung für die Räume in den Rathäusern Ertrags- steigerung 3.000 3.000 22.500 mehrheitlich zugestimmt M9_ OVWett 1 Ertragssteigerung durch ein mobiles Bürgerbüro mit Sondergebühren für diesen Service. Es handelt sich dabei um das Angebot an Bürger/-innen ihre melderechtlichen Angelegenheiten zu Hause zu erledi g en. Ertrags- steigerung 400 400 2.400 mehrheitlich zugestimmt M16_ OVWett 1 Erhöhung von Entgelten und Gebühren im Bereich Sondernutzungen, verkehrsrechtliche Anordnungen und V ermietun g von Verkehrszeichen Ertrags- steigerung 2.500 2.500 15.000 mehrheitlich zugestimmt M1_ZJD 1 Steigerung der Gebühreneinnahmen Gutachterausschuss. Die Gebührensätze für die Erstattung von Verkehrswertgutachten sind letztmalig im Jahre 2010 angepasst worden (Satzungsrecht). Durch die Einführung eines E-Payments für das Internet-Portal des Gutachterausschusses könnten in späteren Jahren weitere Gebühreneinnahmen generiert werden. Ertrags- steigerung 10.000 10.000 180.000 mehrheitlich zugestimmt M2_ZJD 1 Steigerung der Gebühreneinnahmen für die kommunale Wertermittlung. Die letztmalige Anpassung erfolgte 2010. Ertrags- steigerung 10.000 10.000 60.000 mehrheitlich zugestimmt M7_ZJD 1 Streichung der Zuschüsse an die Klosterruine Frauenalb Aufwands- senkung 0 24.480 128.673 mehrheitlich zugestimmt M13_ZJD 1 Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Fallbearbeitung (denkmalschutzrechtliche Genehmigung) Ertrags- steigerung 5.000 5.000 30.000 mehrheitlich zugestimmt M14_ZJD 1 Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Steuerbescheinigungen durch die Denkmalschutzbehörde Ertrags- steigerung 7.000 7.000 42.000 mehrheitlich zugestimmt Seite   2   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M15_ZJD 1 Steigerung der Einnahmen durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für die Fallbearbeitung (denkmalschutzrechtliche Zustimmung) Ertrags- steigerung 2.500 2.500 15.000 mehrheitlich zugestimmt M2_POA ( Beteil. PR) 2 Verschiebung aller beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres Aufwands- senkung 307.500 315.188 1.964.229 mehrheitlich zugestimmt (vorbehaltlich der Verhandlungen mit Personalrat) M9_AfSta 2 Zeitliche Streckung und Reduzierung des Ausbaus der Bürgerzentren Aufwands- senkung 187.473 217.479 1.397.439 mehrheitlich zugestimmt M2_OA 2 Änderungsantrag KULT: Haus Solms bleibt Trauerort ohne Sondergebühren mehrheitlich abgelehnt M2_OA 2 Erhöhung der Gebühren für Sondertrauorte (z.B. Schloß, Hofgut Maxau, KSC-Loge), Widmung des Haus Solms als Sondertrauor t Ertrags- steigerung 108.900 108.900 653.400 mehrheitlich zugestimmt M5_OA 2 Änderungsantrag GRÜNE: Stadttaubenkonzept; Einstellung der Fütterung erst nach Beschluss über Modifizierun g des Konzepts mehrheitlich abgelehnt M5_OA 2 Einstellung der Fütterung im Rahmen des Stadttaubenkonzeptes, Reduzierung der Unterhaltung der Taubenschläge sowie Wegfall des externen Dienstleisters Aufwands- senkung 46.125 47.278 294.634 mehrheitlich abgelehnt M6_OA 2 Änderungsantrag GRÜNE/KULT: Reduzierung des städtischen Fonds für Tierarztkosten auf 70.000 Euro statt vollständiger Streichung mehrheitlich abgelehnt M6_OA 2 Änderungsantrag SPD: Reduzierung des Tierschutzfonds auf 30.000 Euro Aufwands- senkung 51.250 52.531 327.372 mehrheitlich zugestimmt M6_OA 2 Ursprüngl. Vorschlag: Auflösung des städtischen Fonds für Tierarztkosten. Die Wahrnehmung der Pflichtaufgabe bleibt erhalten. Aufwands- senkung 82.000 84.050 523.794 mehrheitlich zugestimmt der durch Änderungsantrag SPD geänderten Beschussvorlage M10_OA 2 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Evaluation und Gesamtkonzept statt sorfortiger Schließun g der Bür g erbüros Ost und Mitte Aufwands- senkung 00 0 mehrheitlich zugestimmt M10_OA 2 Ursprüngl. Vorschlag: Schließung der Bürgerbüros Ost und Mitte Aufwands- senkung 37.880 38.827 241.967 erledigt, da Änderungsantrag zugestimmt M4_KA 2 Verzicht auf die Sommerleseaktion "Freibadbüchereien" Aufwands- senkung 12.300 12.608 78.569 mehrheitlich abgelehnt M5_KA 2 Erhöhung der Jahresgebühren und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek Ertrags- steigerung 60.000 60.000 360.000 mehrheitlich zugestimmt M6_KA 2 Reduzierung des Medienetats. Aufwands- senkung 20.500 21.013 130.949 mehrheitlich abgelehnt M10_KA 2 Erhöhung der Gebühren im Stadtarchiv Ertrags- steigerung 5.000 5.000 30.000 mehrheitlich zugestimmt Seite   3   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M12_KA 2 Einstellung der Internationalen Händelakademie ab 2017 Aufwands- senkung 46.125 47.278 294.634 mehrheitlich zugestimmt M14_KA 2 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Das Karlsruher Kulturstipendium zukünftig zweijährlich vergeben Aufwands- senkung 20.500 0 64.666 mehrheitlich zugestimmt M14_KA 2 Ursprüngl. Vorschlag: Einstellung des Karlsruher Kulturstipendiums Aufwands- senkung 20.500 21.013 130.949 erledigt, da Änderungsantrag zugestimmt M15_KA 2 Reduzierung der Projektförderung für das 3 D-Filmfestival "Beyond" Aufwands- senkung 25.625 0 80.832 mehrheitlich zugestimmt M16_KA Änderungsantrag: GRÜNE: Entwicklung eines Konzepts für die Integration von KiX + JuX in Karlospolis mehrheitlich abgelehnt M16_KA 2 Aufwandsreduzierung durch Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage (EKT), Frauenperspektiven, KiX+JuX - Das Festival der Kinder und Jugendlichen und Wochen gegen Rassismus Aufwands- senkung 43.829 67.040 349.731 mehrheitlich zugestimmt M20_KA 2 Reduzierung des Zuschusses für das Festival Première des Badischen Staatstheaters ab 2017 Aufwands- senkung 66.625 68.291 425.583 mehrheitlich zugestimmt M21_KA 2 Streichung der Mittel für Stipendien / Studienaufenthalten von Studierenden aus der Karlsruher Partnerstadt Temeswar Aufwands- senkung 2.306 2.364 14.732 mehrheitlich zugestimmt M22_KA 2 Änderungsantrag KULT: Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater "Das Sandkorn" mehrheitlich abgelehnt M22_KA 2 Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater "Das Sandkorn" Aufwands- senkung 25.625 26.266 163.686 mehrheitlich zugestimmt M23_KA 2 Streichung des Projektzuschusses "Wissenschaftsjahr" an das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie Aufwands- senkung 41.000 42.025 261.897 mehrheitlich zugestimmt M26_KA 2 Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater Aufwands- senkung 464.520 476.133 5.480.717 mehrheitlich zugestimmt M27_KA 2 Prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) Aufwands- senkung 177.541 181.980 2.079.147 mehrheitlich zugestimmt M28_KA 2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Theaterbereich Aufwands- senkung 42.927 44.000 274.206 mehrheitlich zugestimmt M29_KA 2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege Aufwands- senkung 16.400 16.810 104.759 mehrheitlich zugestimmt M30_KA 2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen Aufwands- senkung 16.769 17.188 107.116 mehrheitlich zugestimmt Seite   4   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M31_KA 2 Prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse für folgende Einrichtungen: Soziokulturellen Zentren, Kinemathek, Badischer Kunstverein, Literarische Gesellschaft ab 2017 Aufwands- senkung 39.083 40.060 249.654 mehrheitlich zugestimmt M3_SuS 3 Entgelterhöhung in der Ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule in zwei Schritten. Die letzte Entgelterhöhung war im Schuljahr 2004/05. Ertrags- steigerung 18.000 49.000 270.000 mehrheitlich zugestimmt M4_SuS 3 Einsparung von drei 50%-Stellen von Freizeitpädagogen an Ganztagshaupt- und Ganztagswerkrealschulen (Oberwaldschule Aue, Marylandschule und Werner-von-Siemens-Schule) aufgrund des fehlenden weiteren landesseitigen Ausbaus der Ganztagshaupt- und Ganztagswerkrealschulen. Für die Mittagessenbetreuung werden Aufsichtspersonen eingesetzt. Die Aufgaben der Freizeitpädagogen können durch Kooperationen mit Vereinen und durch das Jugendbegleiterprogramm aufgefangen werden. Aufwands- senkung 23.575 73.544 410.145 mehrheitlich zugestimmt M6_SuS 3 Erhöhung der Entgelte Mittagessen an Ganztagsschulen auf 4,00 Euro pro Essen ab dem Schuljahr 2017/18 sowie auf 4,10 Euro pro Essen ab dem Schuljahr 2019/20. Anpassung der Mittagessenpauschalen auf einer kalkulatorischen Basis von 3,50 Euro. Ertrags- steigerung 73.000 200.000 1.241.000 mehrheitlich zugestimmt M9_SuS 3 Umstellung der kostenlosen ScoolCard für Grundschüler/innen auf eine Bezuschussung ab dem Schul j ahr 2017/18 Aufwands- senkung 148.625 380.852 2.150.506 mehrheitlich zugestimmt M12_SuS 3 Änderungsantrag GRÜNE/KULT: Halbierung statt Wegfall der städtischen Kofinanzierung im Ju g endbe g leitpro g ramm mehrheitlich abgelehnt M12_SuS 3 Wegfall der städtischen Kofinanzierung im Jugendbegleiterprogramm Aufwands- senkung 50.225 102.961 591.423 mehrheitlich zugestimmt M13_SuS 3 Wegfall des Pauschalzuschusses an "Junior Slow e.V." Aufwands- senkung 10.250 10.506 65.474 mehrheitlich abgelehnt M15_SuS 3 Reduzierung des Zuschusses an den Stadtjugendausschuss für das Programm KLEVER (flexible Nachmittagsangebote und Ferienbetreuung an Schulen ) Aufwands- senkung 20.500 21.538 130.949 mehrheitlich zugestimmt M16_SuS 3 Reduzierung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums um 25 % für digitale Unterrichtsmaterialien Aufwands- senkung 15.375 15.759 98.211 mehrheitlich zugestimmt M19_SuS 3 Änderungsantrag KULT: Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 5 % mehrheitlich abgelehnt Seite   5   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M19_SuS 3 Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 % (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung) Aufwands- senkung 24.354 24.963 155.567 mehrheitlich zugestimmt M22_Sus 3 Änderungsantrag KULT: Reduzierung der Zuschüsse für Indoor Meeting; Zuschüsse für Spiele in der dritten Basketball-Liga bleiben erhalten mehrheitlich abgelehnt M22_SuS 3 Reduzierung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen (Mannschaft der BG Karlsruhe und Indoor Meeting) Aufwands- senkung 153.750 157.594 982.115 mehrheitlich zugestimmt M24_SuS 3 Reduzierung der Förderung des Leistungssports Aufwands- senkung 10.250 10.506 65.474 mehrheitlich zugestimmt M25_SuS 3 Streichung der Zuschüsse für drei Kindersportschulen Aufwands- senkung 0 31.519 165.673 mehrheitlich zugestimmt M26_SuS 3 Streichung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung" Aufwands- senkung 24.908 25.530 159.103 mehrheitlich zugestimmt M28_SuS 3 Reduzierung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung " Aufwands- senkung 5.125 5.253 32.737 mehrheitlich zugestimmt M33_SuS 3 Änderungsantrag CDU/SPD/KULT/FDP: Reduzierung des Zuschusses "Kooperation Schule-Verein" auf 120.000 Euro jährlich Aufwands- senkung 30.750 31.519 196.423 mehrheitlich zugestimmt M33_SuS 3 Ursprüngl. Vorschlag: Reduzierung des Zuschusses "Kooperation Schule-Verein" Aufwands- senkung 51.250 52.531 327.372 mehrheitlich zugestimmt zur geänderten Beschlussvorlage M34_SuS 3 Einsparung einer 0,5 Stelle im Bereich "Sport auf der Straße" nach Zurruhesetzung des derzeitigen Stelleninhabers Aufwands- senkung 27.163 27.842 173.507 mehrheitlich zugestimmt M1_Kons 3 Änderungsantrag AfD: Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3 % alle 2 Jahre befristet bis 31.12.2022 mehrheitlich abgelehnt M1_Kons 3 Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3 % alle 2 Jahre. Ertrags- steigerung 50.000 50.000 600.000 mehrheitlich zugestimmt M1_SJB 3 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT: Bündelung verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte Aufwands- senkung 21.464 22.000 137.104 mehrheitlich zugestimmt M1_SJB 3 Ursprüngl. Vorschlag: Aufwandsreduzierung durch Bündelung verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte im Gesamtkonzept Arbeit der Kommunalen Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose bei den Arbeitsförderungsbetrieben gGmbH Aufwands- senkung 0 442.250 2.324.612 erledigt, da Änderungsantrag zugestimmt M4_SJB 3 Streichung der Weihnachtszuwendungen für Betagte. Aufwands- senkung 10.260 10.517 65.540 mehrheitlich abgelehnt M9_SJB 3 Kürzung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg für Willkommensbesuche durch Hebammen in Karlsruher Familien mit einem Neu g eborenen Aufwands- senkung 49.405 50.640 315.586 mehrheitlich zugestimmt Seite   6   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M10_SJB 3 Angleichung (Kürzung) Grundausstattung für Schwangere und Kinder unter einem Jahr auf das landeseinheitliche Niveau Aufwands- senkung 146.370 150.029 934.973 mehrheitlich zugestimmt M13_SJB 3 Anpassung der Personalschlüssel für die psychosoziale Betreuung im Frauenhaus des Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) e.V. auf 1 zu 7. Aufwands- senkung 25.082 25.709 160.216 mehrheitlich abgelehnt M15_SJB 3 Änderungsantrag CDU/GRÜNE: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat Aufwands- senkung 369.000 378.225 2.257.076 mehrheitlich zugestimmt M15_SJB 3 Änderungsantrag SPD: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat nach Saarbrücker Modell mehrheitlich abgelehnt M15_SJB 3 Ursprüngl. Vorschlag: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen. Das hiesige Niveau liegt weit über dem Standard anderer Stadt- und Landkreise. Das Fahrtkontingent soll auf acht Fahrten pro Monat, 48 % des bisheri g en Niveaus, reduziert werden. Aufwands- senkung 685.520 702.658 4.378.921 mehrheitlich zugestimmt M16_SJB 3 Streichung des Zuschusses für den Verein "Cent hinterm Komma e.V." - Eine Stadt bringt was ins Rollen (ehem. Humanitäre Botschaft). Der Verein erhält bisher, im Gegensatz zu anderen Organisationen, einen Zuschuss zur Finanzierung des Gehaltes des Geschäftsführers. Aufwands- senkung 18.332 18.790 117.101 mehrheitlich zugestimmt M29_SJB 3 Reduzierung der städtischen Zuschüsse für Ferienerholungsmaßnahmen durch Veränderung der Ziel g ruppe Aufwands- senkung 71.750 73.544 458.320 mehrheitlich abgelehnt M8_SJB _SJ A 3 Kürzung des Zuschusses für das Fanprojekt Aufwands- senkung 30.750 31.519 196.423 mehrheitlich abgelehnt M11_SJB _SJ A 3 Reduzierung des Zuschuss für die Servicestelle Übergang Schule Beruf (ÜSB) Aufwands- senkung 0 21.013 110.449 mehrheitlich abgelehnt M1_BB 3 Erhöhung der Eintrittspreise der Freibäder und Hallenbäder zum 01.01.2017 und 01.01.2020 Ertrags- steigerung 70.000 70.000 720.000 mehrheitlich zugestimmt M2_BB 3 Erhöhung der Bäderpreise des Vierordtbades zum 01.01.2017 und 01.01.2020 Ertrags- steigerung 40.000 40.000 420.000 mehrheitlich zugestimmt M12_StK 4 Steigerung der Erträge durch Einführung der Zweitwohnungsteuer ergänzend zur Erstwohnsitzkampa g ne Ertrags- steigerung 1.150.000 1.150.000 6.900.000 mehrheitlich zugestimmt M16_StK 4 Reduzierung des städtischen Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weihnachtszeit") Aufwands- senkung 41.000 42.025 261.897 mehrheitlich zugestimmt Seite   7   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M18_StK 4 Erhebung von Auskunftsgebühren für schriftliche Auskünfte steuerrechtlicher Art z. B. von Steuerberatern. Ertrags- steigerung 22.140 22.140 132.840 mehrheitlich zugestimmt M22_StK 4 Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B von 420 % auf 470 % ab dem Jahr 2017. Die Stadtkreise in Baden-Württemberg haben derzeit alle einen höheren Grundsteuerhebesatz B als Karlsruhe. Ertrags- steigerung 5.700.000 5.700.000 34.200.000 mehrheitlich zugestimmt M23_StK 4 Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes ab 2017 von 20 % auf 22 % (nach der Bruttokasse) Ertrags- steigerung 600.000 500.000 3.100.000 einstimmig zugestimmt M1_LA 4 Abschaffung der Zuwendung in Höhe von 25.000 € für das Baulückenprogramm. Die Bauinteressenten haben in den letzten Jahren keine Zuwendungen in Anspruch genommen. Aufwands- senkung 25.625 26.266 163.686 mehrheitlich zugestimmt M2_LA 4 Reduzierung des Bonusprogramms für energetische Sanierung um 9 % Aufwands- senkung 22.500 22.500 135.000 mehrheitlich zugestimmt M3_LA 4 Anhebung der Gebühren für das Vorkaufsrecht nach §§ 24 und 25 BauGB Ertrags- steigerung 50.000 50.000 300.000 mehrheitlich zugestimmt M5_LA 4 Einführung einer Gebühr für Sanierungsgenehmigungen in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten Ertrags- steigerung 15.000 15.000 90.000 mehrheitlich zugestimmt M7_LA 4 Erhöhung der Pacht bei landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen Ertrags- steigerung 102.000 128.500 850.500 mehrheitlich zugestimmt M8_LA 4 Reduzierung der Mittel für das Schallschutzprogramm um 9 % Aufwands- senkung 17.100 17.100 102.600 mehrheitlich zugestimmt M1_MA (in Umsetz.) 4 Erhöhung der Wochenmarktgebühren Ertrags- steigerung 30.000 30.000 180.000 erledigt M1_Wifö 4 Streichung des jährlichen Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Aufwands- senkung 8.713 8.930 55.653 mehrheitlich zugestimmt M2_Wifö 4 Reduzierung des Zuschusses i. H. v. derzeit 70.000 Euro um 10.000 Euro auf künftig 60.000 Euro an die Wirtschaftsstiftung Südwest Aufwands- senkung 10.250 10.506 65.474 mehrheitlich zugestimmt M3_Wifö 4 Reduzierung der Mittel für den Bereich Marketing/Öffentlichkeitsarbeit von 75.000 Euro um 25.000 Euro auf 50.000 Euro Aufwands- senkung 25.625 26.266 163.686 mehrheitlich zugestimmt M4_Wifö 4 Reduzierung der Mittel für KA-Wlan auf 20.000 Euro Aufwands- senkung 20.500 21.013 130.949 mehrheitlich abgelehnt M6_Wifö 4 Reduzierung des Budgets für das Ressourcenoptimierte Gewerbeflächenmanagemen t Aufwands- senkung 51.250 52.531 193.217 mehrheitlich zugestimmt M7_Wifö 4 Vollständige Streichung der Mittel für das Pilotprojekt "Business Roaming Agreement" (internationales Unternehmensaustauschprojekt mit 70 Partnerstädten) ab 2018 in Höhe von 13.102 Euro Aufwands- senkung 0 13.765 72.355 mehrheitlich zugestimmt Seite   8   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M9_Wifö 4 Reduzierung Budget EnergieForum ab 2017 von 85.000 Euro um 10.000 Euro auf dann 75.000 Euro Aufwands- senkung 10.250 10.506 65.474 mehrheitlich zugestimmt M10_Wifö 4 Reduzierung der jährlichen Kosten um 3.000 Euro von jetzt ca. 9.300 Euro auf dann ca. 6.300 Euro ab 2018 durch die Verlagerung des K3 Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro der Stadt Karlsruhe und des EXI-Gründergutscheinbüros auf dem Alten Schlachthof in günstigere Räume Aufwands- senkung 0 3.152 16.567 mehrheitlich zugestimmt M11_Wifö 4 Reduzierung des Budgets "Existenzgründerberatung - Sonstiges" von 35.000 Euro um 13.000 Euro auf 22.000 Euro ab 2017 Aufwands- senkung 13.325 13.658 85.117 mehrheitlich zugestimmt M12_Wifö 4 Reduzierung der Mittel für "EU geförderte Netzwerke" von 60.000 Euro um 20.000 Euro auf 40.000 Euro Aufwands- senkung 20.500 21.013 130.949 mehrheitlich zugestimmt M13_Wifö 4 Reduzierung des Betrags für Messeveranstaltungen von 15.000 Euro um 5.000 Euro auf 10.000 Euro ab 2018 Aufwands- senkung 0 5.253 27.612 mehrheitlich zugestimmt M15_Wifö 4 Gemäß einem Vorschlag der Wirtschaftsförderung wurde das Budget des Energieforums bereits von 85.000 Euro auf 75.000 Euro reduziert. Das Budget soll nunmehr um weitere 35.000 Euro auf dann 40.000 Euro reduziert werden. -> Erweiterung zu M9_Wifö Aufwands- senkung 35.875 36.772 229.160 mehrheitlich zugestimmt M5_UA 5 Beendigung des Kühlschranktausch-Projektes Aufwands- senkung 0 32.039 304.774 mehrheitlich abgelehnt M11_UA 5 Reduzierung des Klimaschutzfonds Aufwands- senkung 0 220.631 2.214.448 mehrheitlich zugetimmt M6_BD 5 Beteiligung der Störfallbetriebe an den Kosten für Aufbau und Unterhaltung des städtischen Sirenennetzes Ertrags- steigerung 8.000 8.000 48.000 mehrheitlich zugestimmt M8_BD 5 Serviceleistungen des Vorbeugenden Brandschutz gegenüber Dritten abrechnen Ertrags- steigerung 146.000 146.000 876.000 mehrheitlich zugestimmt M9_BD (in Umsetz.) 5 Einsätze durch Brandmeldeanlagen (BMA) voll abrechnen Ertrags- steigerung 5.500 5.500 33.000 erledigt M5_FA 5 Erhöhung der Erträge durch Anhebung von Preisen, Mieten, Pachten, Gestattungsentgelten, Gebühren etc. Ertrags- steigerung 4.000 6.125 43.625 mehrheitlich zugestimmt M2_AfA 5 Kosteneinsparung durch Kündigung des Mietvertrages für das Streusalzlager Kronau du Verlagerung des Streusalzlagers zum Anlagenverbund Ost Aufwands- senkung 25.625 26.266 163.686 mehrheitlich zugestimmt M5_AfA (in Umsetz.) 5 Kosteneinsparung durch Umstellung der Liegenschaft Ottostraße 21 auf Fernwärme Aufwands- senkung 16.656 17.073 106.396 erledigt Seite   9   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M1_Stpla 6 Änderungsantrag KULT: Reduzierung der Mittel für die Radverkehrskampagne ab 2017; keine Streichung der Maßnahme ab 2021 mehrheitlich abgelehnt M1_Stpla 6 Kostenreduzierung durch Streichung der Radverkehrskampagne ab 2021 Aufwands- senkung 46.125 47.278 363.367 mehrheitlich zugestimmt M4_Stpla 6 Mehreinnahmen durch Erhöhung der Zuordnung von Stellenanteilen des Amtes zur Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) (in Personalunion) Ertrags- steigerung 17.600 17.600 105.600 mehrheitlich zugestimmt M7_Stpla 6 Ertragsverbesserung durch Erhebung von Gebühren für die bis dato kostenlose Bauherrenberatung Ertrags- steigerung 5.000 5.000 30.000 mehrheitlich zugestimmt M2_BOA 6 Erhöhung der Baugenehmigungsgebühren von 5 ‰ auf 6,0 ‰ ( Mannheim 6,0‰ , Freiburg 6,2‰ ) Ertrags- steigerung 200.000 200.000 1.280.000 mehrheitlich zugestimmt M2_TBA 6 Abrechnung der ingenieurtechnischen Beratung gegenüber Dritten (z. B. KASiG, VBK, AVG etc.). Ertrags- steigerung 180.000 180.000 1.080.000 mehrheitlich zugestimmt M8_TBA 6 Erhöhung der Sondernutzungsgebühren und Gestattungsentgelte im öffentlichen Verkehrsraum Ertrags- steigerung 330.000 330.000 1.980.000 mehrheitlich zugestimmt M9_TBA 6 Abschaffung der Brötchentaste Ertrags- steigerung 180.000 180.000 1.080.000 Bei 24 Nein-Stimmen und 23 Ja-Stimmen abgelehnt M10_TBA 6 Änderungsantrag KULT: Erhöhung der Parkgebühren zeitlich verschieben mehrheitlich abgelehnt M10_TBA 6 Änderungsantrag CDU: Erhöhung der Parkgebühren um 50 Cent je Stunde Ertrags- steigerung 250.000 500.000 2.750.000 mehrheitlich zugestimmt der geänderten Beschlussvorlage M10_TBA 6 Ursprüngl. Vorschlag: Erhöhung der Parkgebühren um 1 Euro je Stunde Ertrags- steigerung 500.000 1.000.000 5.500.000 mehrheitlich zugestimmt M1_GBA 6 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Durchführung Lichterfest im 2-jährlichen Rhythmu s Aufwands- senkung 0 86.151 271.759 mehrheitlich zugestimmt M1_GBA 6 Ursprüngl. Vorschlag: Vollständige Einstellung des Lichterfestes Aufwands- senkung 84.050 86.151 536.889 erledigt M2_GBA 6 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Durchführung Blumenschmuckwettbewerb in 2- j ährlichem Rh y thmus Aufwands- senkung 55.350 0 174.598 mehrheitlich zugestimmt M2_GBA 6 Ursprüngl. Vorschlag: Einstellung des Blumenschmuckwettbewerbs Aufwands- senkung 55.350 16.810 227.624 erledigt M6_GBA 6 Aufgabe der Aufstellung von Christbäumen im Stadtgebie t Aufwands- senkung 59.450 60.936 379.751 mehrheitlich abgelehnt M11_GBA 6 Verrechnung Planungs- und Bauleitungsleistungen an V BK, Volkswohnung usw. Ertrags- steigerung 80.000 80.000 480.000 mehrheitlich zugestimmt M12_GBA 6 Anhebung der Gondoletta-Fahrpreise (Einzelfahrten sowie "Gondoletta-Flat") Ertrags- steigerung 68.000 68.000 624.000 mehrheitlich zugestimmt M13_GBA (sep. Beschl. ) 6 Stufenweise Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten (Anteil Gartenbauamt) Ertrags- steigerung 325.700 325.700 1.954.200 erledigt, gesonderter TOP auf TO Seite   10   von   11   12.04.2016 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage    2 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Entscheidung Gemeinderat 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnis Dezer- nat Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme Maßnahmen Amt Ergebnis in Euro M1_Zoo (sep. Beschl. ) 6 Stufenweise Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten (Anteil Zoo) Ertrags- steigerung 651.300 651.300 3.907.800 erledigt, gesonderter TOP auf TO M3_HGW 6 Ertragssteigerung bei der Vermietung von Tiefgaragen durch weniger Schnittstellen und Optimierung der Abläufe und somit eines besseren wirtschaftlicheren Ergebnisses. Erarbeitung einer einheitlichen Verfahrensweise (Bewirtschaftung, Unterhalt und Einnahmen). Ertrags- steigerung 0 150.000 750.000 mehrheitlich zugestimmt M7_HGW 6 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Reduzierung und Schließung von konventionellen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes Aufwands- senkung 00 0 mehrheitlich zugestimmt M7_HGW 6 Ursprüngl. Vorschlag: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen und Ausbau von entgeltlicher Nutzung (private Anbieter sowie Förderung der Aktion "nette" Toilette) Aufwands- senkung 307.500 315.188 1.964.229 erledigt, da Änderungsantrag zugestimmt Seite   11   von   11   12.04.2016

HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage   3 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Alternativmaßnahmen Sozialbereich 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnisse Alternativmaßnahmen pauschale Kürzung um 9 % 787.520 807.207 5.030.468 M36_SJB 3 Kürzung des Zuschusses für die AWO um 9 %-> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit AWO anstatt M5_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 68.139 69.842 435.253 mehrheitlich zugestimmt M37_SJB 3 Kürzung des Zuschusses für den Caritasverband um 9 % -> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit Caritasverband anstatt M7_SJB, M11_SJB, M12_SJB, M17_SJB, M18 _ SJB , M19 _ SJB , M35 _ SJB Aufwands- senkung 51.184 52.464 326.952 mehrheitlich zugestimmt M38_SJB 3 Kürzungen des Zuschusses für das Diakonische Wer k -> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit dem Diakonischen Werk anstatt M5_SJB, M7_SJB, M8_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19 _ SJB , M35 _ SJB Aufwands- senkung 186.013 190.663 1.188.202 mehrheitlich zugestimmt M39_SJB 3 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Kürzung des Zuschusses für den Paritätischen Wohlfahrtsverband, vorherige Beratung im Sozialausschuss mehrheitlich zugestimmt M39_SJB 3 Kürzungen des Zuschusses für den Paritätischen Wohlfahrtsverband mit seinen Teilorganisationen um 9 %-> Neue Maßnahme aus dem Verhandlungsergebnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverbandanstatt M5_SJB, M7_SJB, M11_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M20_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 295.157 302.536 1.885.385 mehrheitlich zugestimmt M40_SJB 3 Änderungsantrag CDU/SPD/GRÜNE/KULT/FDP: Kürzung der Zuschüsse an Empfänger freiwilliger sozialer Leistungen; vorherige Beratung im Sozialausschuss mehrheitlich zugestimmt M40_SJB 3 Kürzung der Zuschüsse an die Empfänger sonstiger freiwilliger Leistungen um 9 % (ohne Liga Freie Wohlfahrtspflege, siehe hierzu M35_SJB - M38_SJB)-> Neue Maßnahme analog der Liga Freie Wohlfahrtspflegeanstatt M14_SJB, M17_SJB, M18_SJB, M19_SJB, M35_SJB Aufwands- senkung 187.027 191.702 1.194.676 mehrheitlich zugestimmt Nachfolgende Maßnahmen entfallen aufgrund der pauschalen Alternativmaßnahmen M36_SJB - M40_SJB M5_SJB 3 Streichung der Zuschüsse für die Krebsberatungsstellen der AWO und des Diakonischen Werkes Aufwands- senkung 99.425 101.911 635.101 Maßnahmen Amt Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme (für Gemeinderat) Dezer- nat Ergebnis in Euro Stand:    30.05.2016 Seite   1   von   2 HSPKa:   Maßnahmenpaket   1 Anlage   3 Kurzübersicht Maßnahmenpaket 1 - Alternativmaßnahmen Sozialbereich 2017 2018 gesamt 2017-2022 Abstimmungsergebnisse Maßnahmen Amt Maß- nahmentyp Kurzbezeichnung der Maßnahme (für Gemeinderat) Dezer- nat Ergebnis in Euro M7_SJB 3 Streichung des Haushaltsansatzes für die Seniorenfachberatung im Rahmen der freiwilligen Leistun g en Aufwands- senkung 50.348 51.607 321.610 M8_SJB 3 Streichung des Zuschusses an das Diakonische Werk für die Straßensozialarbeit sowie für die Beratungsstelle für Straßenprostitution in der Südstad t Aufwands- senkung 0 178.617 938.868 M11_SJB 3 Streichung der Globalzuschüsse für vier große Wohlfahrtsverbände (AWO Karlsruhe gGmbH, Caritas, Diakonisches Werk, Paritätische Sozialdienste ) Aufwands- senkung 284.295 291.402 1.816.002 M12_SJB 3 Reduzierung der Frauenhausplätze um ein Drittel Aufwands- senkung 69.603 71.343 444.603 M14_SJB 3 Mittelumschichtung des Betriebskostenzuschusses für das Haus 13 (Beratungsstelle) des autonomen Frauenhauses von den freiwilligen Leistungen in den Transferhaushalt um erfahungsgemäß ca. 50 Prozent der Aufwendun g en über Kostenerstattun g en zu refinanzieren. Ertrags- steigerung 0 40.000 200.000 M17_SJB 3 Reduzierung des Zuschusses an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. für die Clearingstelle (Anlauf- und Beratungsstelle für gewaltbedrohte Frauen) Aufwands- senkung 13.933 14.281 88.999 M18_SJB 3 Reduzierung der freiwilligen Leistungen um die 2,2 %-Pauschalerhöhung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015/2016 einschließlich Kürzung des Zuschusses Arbeitsförderun g sbetrieben g GmbH. Aufwands- senkung 152.190 155.995 972.150 M19_SJB 3 Dauerhafte Reduzierung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen pauschal um 5 % einschließlich Kürzung des Zuschusses Arbeitsförderungsbetrieben g GmbH Aufwands- senkung 379.409 388.894 2.423.563 M20_SJB 3 Streichung des Zuschusses an die Paritätische Sozialdienste gGmbH Karlsruhe für das Projekt "Generationsübergreifender Freiwilligendienst - Tu Dir was Gutes" Aufwands- senkung 10.999 11.274 70.260 M35_SJB 3 Dauerhafte Reduzierung der Zuschüsse im Bereich der freiwilligen Leistungen pauschal um weitere 30% ab dem Jahr 2019-> Erweiterun g zu M18_SJB und M19_SJB Aufwands- senkung 0 0 7.498.010 Stand:    30.05.2016 Seite   2   von   2