Entwicklungen im "Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion vom 03.02.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0044 28 öffentlich Entwicklungen im „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ 1) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussage, dass extremistische Tendenzen innerhalb der Ausgestaltung der Arbeit des „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ aufkommen würden? 2) Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, eine objektive Überprüfung der Arbeit des Netz- werks im Hinblick auf die Vermeidung extremistischer Tendenzen durchzuführen? 3) Sieht die Stadtverwaltung einen Grund, ggf. die eigene Mitgliedschaft zu überdenken? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum? Die FDP-Fraktion ist in den letzten Wochen vermehrt auf die eigene Mitgliedschaft und die der Stadt Karlsruhe, vertreten durch den Stadtjugendausschuss, im „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ angesprochen worden. Es ging bei diesen Gesprächen stets darum, dass die Arbeit in- nerhalb des Netzwerks immer weiter in eine links extreme Richtung rutsche. Die FDP-Fraktion ist Mitglied, da sie den Kampf gegen „rechts“ uneingeschränkt unterstützt. Wenn wir aber in die Rolle geraten, beim Kampf gegen „rechts“ zum Mitstreiter des linken Extremismusses zu werden, so müssen wir unsere Mitgliedschaft überdenken. Zusätzlich müss- ten wir an dieser Stelle fordern, dass die Stadt ebenfalls Ihre Mitgliedschaft in Frage stellt, da wir in der Resolution den Extremismus von „links“ und „rechts“ verurteilten. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 03.02.2016 eingegangen: 05.02.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0044 28 öffentlich Dez. 3 Entwicklungen im "Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts" 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Aussage, dass extremistische Tendenzen in- nerhalb der Ausgestaltung der Arbeit des „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ auf- kommen würden? Das „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ ist ein Zusammenschluss von über 60 Organisatio- nen, Parteien, kirchlichen Organisationen, Vereinen und sonstigen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. In diesem brei- ten Bündnis sind Akteurinnen und Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politi- schen Richtungen vertreten (siehe Anlage 1). Sie alle eint der Wille, rechtsextremen und men- schenfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten und darüber aufzuklären. Grundlage dafür ist das Selbstverständnis, das am 22.10.2014 im Konsens verabschiedet wurde und dem sich alle Mitglieder verpflichtet fühlen. Die Mitglieder des Netzwerks und das Selbstverständnis sind auf der Homepage www.ka-gegen-rechts-de nachzulesen und im Anhang 2 beigefügt. Grundlage für die Arbeit des Netzwerks sind die auf den mehrmals jährlich stattfindenden Netzwerksitzungen gefassten Beschlüsse, die in der Regel im Konsens getroffen werden. Sie sind in den jeweiligen Protokollen nachzulesen, die an alle regelmäßig verschickt werden. Die Stadtverwaltung ist im Netzwerk vertreten durch das Kulturamt und nimmt regelmäßig an den Netzwerksitzung teil. Auch der Stadtjugendausschuss e. V. ist an den Sitzungen kontinuierlich durch ein Mitglied der Geschäftsführung oder des Vorstands vertreten. 2. Sieht die Stadtverwaltung eine Möglichkeit, eine objektive Überprüfung der Arbeit des Netzwerks im Hinblick auf die Vermeidung extremistischer Tendenzen durchzu- führen? Der Stadtjugendausschuss e. V. wird die „Fachstelle gegen rechts“ beauftragen, die in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse des Netzwerks zusammenzustellen und zugänglich zu machen. So kann die Arbeit des Netzwerks überprüft werden. 3. Sieht die Stadtverwaltung einen Grund, ggf. die eigene Mitgliedschaft zu überden- ken? Die Stadtverwaltung ist durch das Kulturamt im Netzwerk vertreten und nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil. Eine Mitgliedschaft im formalen Sinne gibt es bei der Netzwerkstruktur nicht. Die Beschlüsse des Netzwerks werden im Konsens gefasst und transparent allen Netz- werkpartnern kommuniziert. Im Netzwerk stehen die demokratischen Kräfte zusammen, um gegenüber den rechtsextremen Aussagen der regelmäßig stattfindenden Demonstrationen von „Pegida“ oder „Widerstand Karlsruhe“ ihre Vorstellungen von Demokratie, Menschenfreundlichkeit und Menschenrecht zu verdeutlichen und zu vertreten.

Anlage 1 Alle Netzwerkpartner AG Grenzenlos AKT – Aktion Kollektiv Theatral Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe AAKA – Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe Arbeitsgemeinschaft Garten der Religionen für Karlsruhe. e.V. Arbeitskreis Karlsruher Frauenorganisationen AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Badisches Staatstheater Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Karlsruhe Bündnis 90/Die Grünen – Gemeinderatsfraktion Bürgerinitiative Zivilcourage e. V. Caritasverband Karlsruhe e. V. Christlich-Islamische Gesellschaft Karlsruhe (CIGK) Citypastoral Karlsruhe Dachverband islamischer Vereine in Karlsruhe und Umgebung e. V. DFG-VK-Gruppe Karlsruhe Deutsche Kommunistische Partei Kreisorganisation Karlsruhe Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe DGB-Stadtverband Karlsruhe DIDF Karlsruhe – Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIE LINKE. Kreisverband Karlsruhe DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis Evangelische Kirche in Karlsruhe FDP-Gemeinderatsfraktion Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Forum für gesellschaftlichen Frieden Karlsruhe Freie Wähler Karlsruhe e. V. Friedensbündnis Karlsruhe Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Sektion Nordbaden Gesellschaft für bedrohte Völker – Regionalgruppe Karlsruhe Gesellschaftpolitische Initiative Norbert Vöhringer e.V. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Kreis Karlsruhe Grüne Jugend Karlsruhe IBZ – Internationales Begegnungszentrum e. V. IG Metall Karlsruhe Internationaler Jugend- und Kulturverein Karlsruhe e. V. Interventionistische Linke Karlsruhe jubez Karlsruhe Jusos Karlsruhe Karlsruher Liste Katholisches Dekanat Karlsruhe Kompetent vor Ort.Karlsruhe-Stadt KULT-Fraktion Kulturamt der Stadt Karlsruhe Kurdisches Gesellschaftszentrum Karlsruhe e. V. LernOrt Zivilcourage & Widerstand e. V. Menschenrechtszentrum Karlsruhe Migrationsbeirat Karlsruhe #NOKargida! Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe Die Piraten – Kreisverband Karlsruhe Die Piraten – Hochschulgruppe Karlsruhe Sozialdienst Katholischer Frauen SOZPÄDAL e.V. SPD Kreisverband Karlsruhe-Stadt SPD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe Stoffwechsel e. V. ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald VNN-BdA e. V. Kreisvereinigung Karlsruhe Anlage 2 Selbstverständnis des „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts ist ein Zusammenschluss von Vertreter*innen öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gruppen in Karlsruhe, die sich im Rahmen ihrer professionellen oder ehrenamtlichen Tätigkeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Seit der Stadtgründung haben in Karlsruhe Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Bekenntnisse gelebt und zur Entwicklung unserer Stadt und unseres Gemeinwesens beigetragen. Karlsruhe soll auch heute und in Zukunft eine Stadt bleiben, in der sich alle Menschen, die hier leben, im Rahmen eines demokratischen Miteinanders frei und ungefährdet entfalten können. Wir wenden uns deswegen gegen alle Formen des organisierten Rechtsextremismus, aber ebenso gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen aus der „Mitte“ der Gesellschaft. Rechtsextreme und rechtspopulistische Aggression gefährdet nicht nur die unmittelbar davon betroffenen Personen und Gruppen, sondern unsere Demokratie insgesamt. Wir betrachten das Engagement gegen rechts als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und als Anliegen, das uns über weltanschauliche, parteipolitische und kulturelle Unterschiede hinweg verbindet. Die Mitarbeit im Netzwerk steht allen Gruppierungen offen, die sich für eine vielfältige und offene Gesellschaft in Karlsruhe einsetzen und bereit sind, ihre Ideen und ihr Engagement in die Zusammenarbeit einzubringen. Das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts versteht sich als Plattform, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam oder in Arbeitsgruppen wirksame Strategien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten und umzusetzen. Koordiniert und unterstützt werden die Aktivitäten des Netzwerks durch die Fachstelle gegen rechts im StJA e.V. Wir wollen nicht erst aktiv werden, wenn Rechtsextremisten Aufmärsche anmelden oder auf andere Weise Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen, sondern setzen auf kontinuierliche Arbeit gegen rechts, für Vielfalt und ein demokratisches Miteinander in Karlsruhe. Dafür nutzen wir unterschiedliche Formen und Wege: Information und Aufklärung Wir wollen Informationen, die es zum Rechtsextremismus allgemein, aber auch zur lokalen Szene gibt, bündeln und in geeigneter Form darüber aufklären. Ebenso sollen bereits bestehende Informations- Beratungs- und Aktionsangebote in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden. Prävention und Bildungsarbeit Wir setzen uns für eine Intensivierung der Bildungsarbeit ein, um für Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Dazu gehört auch die Unterstützung der Erinnerungsarbeit. Wir suchen dafür die Zusammenarbeit mit Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Vereinen und anderen Organisationen, um zielgruppenorientiert Angebote zu machen oder zu entwickeln. Wir nutzen das Netzwerk, um themenbezogene Veranstaltungen oder Bildungsangebote unserer Netzwerkpartner einer breiteren Öffentlichkeit zu kommunizieren. Aktion Wir nutzen das Netzwerk als Plattform, um Widerstand oder Protest gegen Aktivita ten von Rechtsextremisten zu mobilisieren und Kampagnen, Veranstaltungen oder andere Aktionsformen zu entwickeln, bei denen wir situationsbezogen gesellschaftlich relevante Themen im Kampf gegen rechts aufgreifen. Beschlossen Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Entwicklungen im „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“ Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 3. Februar 2016 Vorlage: 2016/0044 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016