Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG), Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Bildung eines Aufsichtsrates

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0039 11 öffentlich Dez. 4 Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG); Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Bildung eines Aufsichtsrates Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.03.2016 6 vorberaten Gemeinderat 22.03.2016 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Siehe Beschlussvorschlag auf Seite 3. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KTG Karlsruhe Tourismus GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die vom Herrn Oberbürgermeister eingesetzte gemeinderätliche Arbeitsgruppe hat in ihrer Sit- zung am 24.11.2015 u. a. angeregt, dass die notwendigen Anpassungen zur Einrichtung eines Aufsichtsrates bei der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH in die Wege geleitet werden sollen. Bei der Besetzung sollte eine größtmögliche Personenübereinstimmung mit den Gremien der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH und der KEG Karlsruhe Event GmbH angestrebt werden, um ggfs. zusammenhängend tagen lassen zu können. Der als Anlage 1 beigefügte überarbeitete Gesellschaftsvertrag entspricht den Vorgaben des städtischen Mustergesellschaftsvertrages. Im Vergleich zum bisherigen Gesellschaftsvertrag er- geben sich folgende wesentliche Veränderungen:  § 6 Die Organe der Gesellschaft werden um den Aufsichtsrat erweitert (Ziffer 2).  § 8 Ein Teil der bisher bei der Gesellschafterversammlung verorteten Zustän- digkeiten gehen auf den Aufsichtsrat über (§ 11)  § 9 (neu) Der Aufsichtsrat besteht aus 9 bis höchstens 15 Mitgliedern.  § 10 (neu) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm entsandter Beigeordneter.  § 11 (neu) Die dort dem Aufsichtsrat zugewiesenen Zuständigkeiten und Zustim- mungskompetenzen waren bisher der Gesellschafterversammlung zuge- wiesen (§ 8). Auf die als Anlage 2 beigefügte Übersicht über die vorgenommenen Änderungen wird verwie- sen. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH (Oberbürgermeister als geborenes Mitglied, neun Gemeinderäte sowie drei externe Mitglieder aus der Mitte des Marketingrates) sollte der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern neben dem Oberbürgermeister bzw. einer/einem von ihm beauftragten Beigeordneten bestehen. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften haben folgende Personen für die Besetzung des Auf- sichtsrats benannt: Detlef Hofmann (CDU) Dr. Albert Käuflein (CDU) Dr. Rahsan Dogan (CDU) Sibel Uysal (SPD) Dr. Raphael Fechler (SPD) Renate Rastätter (GRÜNE) Joschua Konrad (GRÜNE) Eduardo Mossuto (FDP/GfK/FW/Schmitt pl) Dr. Eberhard Fischer (KULT) Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Die Bestellung soll nach Neufassung des Gesellschaftsvertrages erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die als Anlage 1 beigefügte Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art des Gesellschaftsvertrages noch vorgenommen werden können. 2. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH vor, folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Detlef Hofmann (CDU) Dr. Albert Käuflein (CDU) Dr. Rahsan Dogan (CDU) Sibel Uysal (SPD) Dr. Raphael Fechler (SPD) Renate Rastätter (GRÜNE) Joschua Konrad (GRÜNE) Eduardo Mossuto (FDP/GfK/FW/Schmitt pl) Dr. Eberhard Fischer (KULT) 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung seiner Beschlüsse erfor- derlichen Erklärungen abzugeben.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Karlsruhe Tourismus GmbH (KTG), Neufassung des Gesellschaftsvertrages und Bildung eines Aufsichtsrates Vorlage: 2016/0039 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die als An- lage 1 der Vorlage 2016/0039 beigefügte Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass Anpassungen nicht grundsätzlicher Art des Gesellschaftsvertrages noch vor- genommen werden können. 2. Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der KTG Karlsruhe Tou- rismus GmbH vor, folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: Detlef Hofmann (CDU) Dr. Albert Käuflein (CDU) Dr. Rahsan Dogan (CDU) Sibel Uysal (SPD) Dr. Raphael Fechler (SPD) Renate Rastätter (GRÜNE) Joschua Konrad (GRÜNE) Eduardo Mossuto (FDP/GfK/FW/Schmitt pl) Dr. Eberhard Fischer (KULT) 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Umsetzung seiner Beschlüsse erforderlichen Erklärungen abzugeben. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: - 2 - Damit vollziehen wir, was wir mal gemeinsam beschlossen haben. Da gibt es noch eine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Konrad. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Das hat jetzt ein bisschen gedauert. Ich dachte nicht, dass ich der Einzige bin, der zu den beiden folgenden Punkten etwas sagen will. Die Karlsru- he Tourismus Gesellschaft und die Karlsruher Event Gesellschaft, bei denen wir jetzt Änderungen beschließen, das hängt ja alles im Bereich des Stadtmarketings zusammen bzw. mit der Vermarktung der Stadt. An dieser Stelle möchte ich zuerst einmal loswer- den, dass es natürlich ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, nicht mehr aber auch nicht weniger. Ich bin sicher, Sie alle kennen das, ich bin auch sicher, die meisten mei- ner Kolleginnen und Kollegen sind davon genervt, man will etwas Neues machen und es wird dann teurer als angekündigt. Am Ende stellt sich ein Grüner oder eine Grüne hier hin und sagt, wir haben es von vornherein gesagt. Das will ich heute deshalb auch gar nicht machen, ich kann es auch nicht. Ich war damals überhaupt noch nicht im Gemeinderat, als das beschlossen wurde. Trotzdem ist klar, für uns Grüne ist die Einhal- tung der versprochenen 330.000 Euro Mehrkosten bei der Aufspaltung ein Kernanlie- gen. Wir wollen eine Verschlankung in diesem Bereich. Die zusätzlichen Kosten müssen sukzessive zurückgeführt werden auf die 330.000 Euro, damit dieser Bereich nicht im- mer weiter wächst. Eine Verschlankung hat natürlich auch andere positive Folgen. Ei- nerseits kostet es uns mehr, andererseits mangelt es denen natürlich auch an Schlag- kraft, weil das Personal sich nicht darauf konzentrieren kann, das zu machen was gera- de ansteht, das was gut ist, weil immer wieder Abstimmungen zwischen den Gesell- schaften stattfinden müssen. Zum nächsten Tagesordnungspunkt, bei der KEG, wo wir jetzt erst nur eine Kommission gründen. Das kann nur eine Zwischenlösung sein, und zwar aus unserer Sicht eine mög- lichst kurze Zwischenlösung, denn in dieser Kommission die Punkte vorzubereiten und sie dann noch einmal im Hauptausschuss zu beschließen, ist aus unserer Sicht umständ- lich. Auch sollte dann in dieser Kommission möglichst schnell ein guter Weg gefunden werden, um mit dem Stadtjugendausschuss zusammen zu arbeiten, der schließlich die Kernkompetenz der Stadt ist, wenn es darum geht, den kostenlosen Bereich des Festes zu gestalten. Dann soll letztendlich bald der Aufsichtsrat auch eingesetzt werden. Eine Neustrukturierung des Bereiches Vermarktung der Stadt soll aus unserer Sicht eine klare Aufgabenverteilung und geringe Kosten verbinden. Wie wir das genau ausgestalten, werden wir wie bisher auch im Dialog mit der Stadtverwaltung dann endgültig klären. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Hofmann. - Also doch keine weiteren Wortmeldungen. Dann machen wir gleich den Haken dran. Ich sehe nur gelbe Karten. Damit einstimmig so zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. März 2016