KEG Karlsruhe Event GmbH; Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0037 12 öffentlich Dez. 4 KEG Karlsruhe Event GmbH; Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.03.2016 7 vorberaten Gemeinderat 22.03.2016 12 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Siehe Beschlussvorschlag auf S. 3. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KEG Karlsruhe Event GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die vom Herrn Oberbürgermeister eingesetzte gemeinderätliche Arbeitsgruppe hat in ihrer Sit- zung am 24.11.2015 u. a. angeregt, dass die notwendigen Anpassungen zur Errichtung jeweils eines Aufsichtsrates bei der KEG Karlsruhe Event GmbH und bei der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH in die Wege geleitet werden sollen. Im Rahmen der Neufassung des Gesellschaftsvertrages wollte die Stadt Karlsruhe die Anteile des bisherigen Mitgesellschafters Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe zum Nominalwert erwerben und damit zur Alleingesellschafterin der Gesellschaft werden. Der Erwerb wäre ein konsequen- ter Schritt, weil sich dadurch das bei der Stadt Karlsruhe liegende wirtschaftliche Risiko auch in der Gesellschafterstruktur widerspiegeln würde. Die Vollversammlung des Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe (StJA) hat zwar am 26.11.2015 dem Verkauf der KEG-Anteile an die Stadt Karlsruhe zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte al- lerdings unter Bedingungen: So möchte der StJA u. a. mindestens 25 % der stimmberechtigten Sitze im Aufsichtsrat der KEG erhalten. Vor diesem Hintergrund hatte der Herr Oberbürgermeister die Fraktionen und Zählgemeinschaf- ten um Rückmeldung gebeten, ob dem StJA als Kompromissvorschlag zwei Aufsichtsratssitze gewährt werden können. Für eine solche Lösung gibt es nach den Rückäußerungen keine Mehrheit im Gemeinderat. Um bei in Kürze anstehenden Entscheidungen in der KEG den Ge- meinderat eng einbinden zu können, ohne auf die Sitzungen des Hauptausschusses angewiesen zu sein, wird folgende Vorgehensweise vorgeschlagen: Bei der KEG Karlsruhe Event GmbH wird einstweilen von der Einrichtung eines Aufsichtsrates abgesehen. Stattdessen wird eine beratende gemeinderätliche Kommission eingesetzt, die bezüglich der Gemeinderäte weitgehend personenidentisch mit dem Aufsichtsrat der Stadtmar- keting Karlsruhe GmbH sein soll. Damit ist es möglich, den Aufsichtsrat von Stadtmarketing sowie die gemeinderätliche Kommission KEG am gleichen Tag hintereinander tagen zu lassen. Diese Konstellation würde der Komplexität der Aufgaben gerecht werden und den notwendi- gen fachlichen und politischen Austausch gewährleisten. Im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH (Oberbürgermeister als geborenes Mitglied, neun Gemeinderäte sowie drei externe Mitglieder aus der Mitte des Marketingrates) sollte die gemeinderätliche Kommission aus neun Mitgliedern neben dem Oberbürgermeister bzw. einer/einem von ihm beauftragten Beigeordneten beste- hen. Die Fraktionen und Zählgemeinschaften haben folgende Personen für die Besetzung der gemeinderätlichen Kommission benannt: Detlef Hofmann (CDU) Dr. Albert Käuflein (CDU) Dr. Rahsan Dogan (CDU) Sibel Uysal (SPD) Dr. Raphael Fechler (SPD) Renate Rastätter (GRÜNE) Joschua Konrad (GRÜNE) Thomas H. Hock (FDP/GfK/FW/Schmitt pl) Dr. Eberhard Fischer (KULT) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung der gemeinderätlichen Kommission für die KEG Karlsruhe Event GmbH. 2. Der Gemeinderat bestellt bis zum Ablauf der derzeit laufenden Legislaturperiode des Ge- meinderates folgende neun Personen zu Mitgliedern der o. g. gemeinderätlichen Kom- mission: Detlef Hofmann (CDU) Dr. Albert Käuflein (CDU) Dr. Rahsan Dogan (CDU) Sibel Uysal (SPD) Dr. Raphael Fechler (SPD) Renate Rastätter (GRÜNE) Joschua Konrad (GRÜNE) Thomas H. Hock (FDP/GfK/FW/Schmitt pl) Dr. Eberhard Fischer (KULT)

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: KEG Karlsruhe Event GmbH: Einrichtung einer ge- meinderätlichen Kommission Vorlage: 2016/0037 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die Bildung der gemeinderätlichen Kommission für die KEG Karlsruhe Event GmbH. 2. Der Gemeinderat bestellt bis zum Ablauf der derzeit laufenden Legislaturperiode des Gemeinderates folgende neun Personen zu Mitgliedern der o. g. gemeinderät- lichen Kommission: Detlef Hofmann (CDU) Dr. Albert Käuflein (CDU) Dr. Rahsan Dogan (CDU) Sibel Uysal (SPD) Dr. Raphael Fechler (SPD) Renate Rastätter (GRÜNE) Joschua Konrad (GRÜNE) Thomas H. Hock (FDP/GfK/FW/Schmitt pl) Dr. Eberhard Fischer (KULT) Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Es handelt sich ausdrücklich um eine Interimslösung, bis man zu einer weiteren Lösung kommt. Da sehe ich auch nur gelbe Karten. Damit einstimmige Zustimmung. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 31. März 2016