Verkehrsentlastung Hagsfeld - Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG CDU-Gemeinderatsfraktion vom 02.02.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0030 18 öffentlich Verkehrsentlastung Hagsfeld - Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt die im Zusammenhang mit dem Autobahnanschluss Karlsruhe Nord durchgeführten Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung für den Stadt- teil Hagsfeld dar, beurteilt deren Wirksamkeit und benennt ggf. bestehende Anpas- sungsbedarfe. 2. Die Stadtverwaltung prüft zusätzliche straßenbauliche und verkehrsordnungsrechtliche Maßnahmen, durch die die Verkehrsbelastung im Stadtteil Hagsfeld, insbesondere in der Karlsruher Straße, bis zur Fertigstellung der Südumfahrung Hagsfeld reduziert werden kann. 3. Die Stadtverwaltung legt Planungen für den Umbau des noch nicht baulich angepassten Abschnitts der Schwetzinger Straße vor. 4. Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines „Zebrastreifens“ auf der Beuthener Stra- ße, Höhe Parzival Schulzentrum. Sachverhalt/Begründung: Bereits 2006 (GR 21.02.2006, TOP 22) beantragte die CDU-Fraktion die Erstellung eines Kon- zeptes zur Verkehrsberuhigung des Stadtteils. Das Konzept sollte als Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Anknüpfung des Autobahnanschlusses an die Haid-und-Neu-Straße dienen. Daraufhin wurden unter anderem bauliche Veränderungen im Bereich der südlichen Karlsruher Straße, dem Lindenplatz (Kreisverkehr) und der Schwetzinger Straße geplant und durchgeführt. So soll beispielweise durch die Neuordnung des Straßenquerschnitts von Teilen der Schwetzin- ger Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs erreicht werden. Ergänzend wurde 2007 das LKW-Verbot auf weitere Straßen in Hagsfeld ausgedehnt. Auf Wunsch von zahlrei- chen Bürgerinnen und Bürgern erfolgten zudem verschiedene Verkehrszählungen. Durch den in der Sitzung vom 26.01.2016 mehrheitlich gefassten Beschluss des Gemeinderats, für die Südumfahrung Hagsfeld neues Baurecht durch ein Planfeststellungsverfahren zu schaf- fen, erwartet die CDU-Fraktion weitere Verzögerungen bis die Südumfahrung Hagsfeld realisiert ist. Umso wichtiger ist für die CDU-Fraktion, dass die bisher ergriffenen verkehrslenkenden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert und bei Bedarf angepasst Seite 2 __________________________________________________________________________________________ werden. Parallel dazu sollten weitere Vorkehrungen geprüft werden, durch die eine Reduzierung der Verkehrsbelastung bis zur Fertigstellung der Umfahrung erreicht werden kann. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Hermann Brenk Jan Döring Thorsten Ehlgötz Dr. Albert Käuflein Sven Maier Dr. Rahsan Dogan Bettina Meier-Augenstein

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 02.02.2016 eingegangen: 02.02.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0030 18 öffentlich Dez. 6 Verkehrsentlastung Hagsfeld - Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -beruhigung - Kurzfassung - Die mit Eröffnung der AS Karlsruhe-Nord vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Hagsfelds sind umgesetzt und zwischenzeitlich auch ergänzt worden, die verkehrlichen Auswir- kungen wurden bereits vorgestellt. Weitere bauliche oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen sind derzeit nicht erkennbar. Erst mit einer Umfahrung werden weitere "verlangsamende" Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt als zielführend erachtet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) wären zu ermitteln Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1: Die Stadtverwaltung stellt die im Zusammenhang mit dem Autobahnanschluss Karls- ruhe durchgeführten Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –beruhigung für den Stadtteil Hagsfeld dar, beurteilt deren Wirksamkeit und benennt ggf. bestehende An- passungsbedarfe Mit Eröffnung des Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord und Anbindung an die Elfmorgen- bruchstraße im Westen und die B10 Richtung Pfinztal wurde ein umfangreiches Maßnahmen- konzept für den Stadtteil Hagsfeld zur Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Verkehrsauf- kommens entwickelt. Das Maßnahmenkonzept sah eine bauliche Umgestaltung an den folgen- den Straßen oder Straßenabschnitten vor:  Schwetzinger Straße (Umgestaltung mit vermindertem Fahrbahnquerschnitt)  Brückenstraße (Neuer Querschnitt mit Parkstreifen und Baumpflanzungen sowie Fahrbahntei- ler an der Einmündung zur Straße "An der Tagweide")  Karlsruher Straße (Fahrbahnteiler im südlichen Bereich) und  Lindenplatz (Bau des Kreisverkehrs) Die Maßnahmen sind umgesetzt und wurden zwischenzeitlich ergänzt um weitere Maßnah- men, z. B.  in der Julius-Bender-Straße zwischen Karlsruher Straße und Ruschgraben (Fahrbahneinen- gung) oder  im Ruschgraben selbst (Engstelle Einmündung Pfizerstraße). Zusätzlich wurden verkehrslenkende und verkehrsrechtliche Maßnahmen realisiert.  Bei der wegweisenden Beschilderung der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Nord wurde bewusst auf die übliche Beschilderung eines über diesen Anschluss erreichbaren Fernziels (z. B. "Stu- tensee") verzichtet, um keine Durchgangsverkehre durch Hagsfeld zu lenken. Es wird aus- schließlich zu den Industriegebieten Am Storrenacker, Auf der Breit und An der Roßweid gewiesen.  An allen Zufahrtsstraßen nach Hagsfeld konnte in Folge des neuen Autobahnanschlusses ein Lkw-Durchfahrtsverbot ausgesprochen werden. Die einzige und zulässige Zufahrt besteht über die Karlsruher Straße. Der Lkw-Verkehr von der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Nord kommend wird über die Elfmorgenbruchstraße und den Ostring nach Norden geführt.  Die Brückenstraße und die Schwetzinger Straße sind mit Tempo 30 ausgewiesen. Eine Evaluation der Maßnahmen erfolgte durch mehrere Verkehrserhebungen nach Realisierung der neuen Anschlussstelle. Die Entwicklung der Verkehrsmengen wurde u. a. im Planungsausschuss 01/2009 und 03/2010 sowie zuletzt im Gemeinderat 2013 (22.10.2013, TOP 25) für die Schwetzinger Straße, die Brü- ckenstraße, die Karlsruher Straße und den Ruschgraben dargestellt. Die Maßnahmen selbst wirken sich positiv auf das Geschwindigkeitsverhalten aus, Geschwin- digkeitskontrollen werden in Hagsfeld regelmäßig durchgeführt. Vermehrt wurde von der Bürgerschaft gefordert, z. B. auf der Schwetzinger Straße ein Halte- verbot einzurichten, damit am Fahrbahnrand legal parkende Fahrzeuge nicht den fließenden Verkehr behindern. Dies wurde vom Ordnungs- und Bürgeramt als untere Straßenverkehrsbe- hörde immer wieder abgelehnt, um die Strecke Richtung Stutensee/Waldstadt nicht attraktiv zu gestalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu 2: Die Stadtverwaltung prüft zusätzliche straßenbauliche und verkehrsordnungsrechtli- che Maßnahmen, durch die die Verkehrsbelastung im Stadtteil Hagsfeld, insbesondere in der Karlsruher Straße, bis zur Fertigstellung der Südumfahrung Hagsfeld reduziert werden kann. Weitere bauliche oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die auf eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs abzielen, sind derzeit nicht erkennbar. Der Durchgangsverkehr als Haupt- problem ist nur mit einer Umfahrung zu lösen. Erst mit einer Umfahrung werden weitere "ver- langsamende" Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt als zielführend erachtet. Zu 3: Die Stadtverwaltung legt Planungen für den Umbau des noch nicht baulich angepass- ten Abschnitts der Schwetzinger Straße vor. siehe Punkt 2. Zu 4: Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines „Zebrastreifens“ auf der Beuthener Straße, Höhe Parzival Schulzentrum Das Erfordernis eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) auf Höhe der Parzivalschule ist nicht erkennbar. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich kein Ziel und der Bereich liegt außerhalb der Wohnbebauung. Im Bedarfsfall befindet sich westlich der Schule eine Fuß- gängerbrücke über die Beuthener Straße, die ein sicheres Queren ermöglicht.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 18 der Tagesordnung: Verkehrsentlastung Hagsfeld – Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –beruhigung Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier, der Stadträtinnen Rahsan Dogan und Bettina Meier-Augenstein (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 2. Februar 2016 Vorlage: 2016/0030 Beschluss: Verweisung in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wir geben Ihnen in einem Punkt Ihrer Antwort auf unseren Antrag Recht. Letztendlich wird eine verkehrliche Entlastung in Hagsfeld nur dann er- reicht werden, wenn wir diese Südumfahrung, Nordumfahrung bzw. weiterführende Straße Elfmorgenbruchstraße zur Haid-und-Neu-Straße bauen würden. Wir allen wis- sen, dass dieser Tag seit wenigen Wochen weit von uns weg ist, dass wir in neue Pla- nungen gehen. Es ist müßig, heute Abend wieder dieses Fass aufzumachen. Es geht uns als CDU-Fraktion heute darum, dass wir die verkehrslenkenden Maßnah- men, die dazu beigetragen haben, dass die Verkehrsströme in Hagsfeld abgenommen haben, dass sie geschwindigkeitsmäßig reduziert wurden, weiter fortsetzen, dass wir den Bürgern das Zeichen geben, dass wir sie mit ihren Nöten und Sorgen, was die ver- kehrliche Belastung ihres Stadtteils angeht, nicht allein lassen. Ich glaube, wir sind es der Bevölkerung dort draußen schuldig, dass wir Maßnahmen ergreifen und sie fortset- zen, die letztendlich dazu beitragen werden, dass wir den Verkehrsfluss und die Ge- schwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer reduzieren. Es wurde viel gemacht. Das ist rich- tig. Aber es langt unserer Meinung nach noch nicht. - 2 - Wenn ich Ihre Antwort richtig deute, sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf mehr, bis letztendlich der Weiterbau erfolgt sein soll. Ich hätte einen Vorschlag und gleichzeitig eine Bitte, dass wir diesen gesamten Antrag noch einmal in den Planungs- ausschuss verweisen, dass man vielleicht dort noch einmal in Ruhe sachlich darüber dis- kutieren könnte, welche Maßnahmen möglich sind, sei es auch im Bereich der Parzival- schule, sei es im Bereich der Einmündungen, dass wir dieses Thema heute nicht einfach ad acta legen. Das wäre die Bitte bzw. unser Antrag, in den Planungsausschuss zu ver- weisen. Der Vorsitzende: Das können wir sicher mache. Stadtrat Zeh (SPD): Auch die SPD-Fraktion steht zur Hagsfeld und zur Entlastung. Na- türlich ist die Antwort der Verwaltung, „Erst mit einer Umfahrung werden weitere ver- langsamende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt als zielführend erachtet“, ein wesentli- cher Punkt. Aber wir haben uns auch schon im Planungsausschuss die ganze Zeit mit Hagsfeld und der Verkehrssituation beschäftigt, auch regelmäßig die Zahlen kontrolliert. Ich muss zu- geben, als ich die Antwort formulierte, habe ich gedacht, jetzt nähert sich der Autofah- rerkollege Thorsten Ehlgötz dem grünen Verkehrsminister deutlich an, und fordert Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –beruhigung und deutliche Umbauten und bau- liche Reduzierungen. Ich sehe schon, das wird ein ganz neuer Akzent von Thorsten Ehl- götz in der Autofahrerpolitik in Karlsruhe. Ich bin gespannt auf die nächsten Stadtteile und die nächsten Aktivitäten in dieser Hinsicht. Die Antwort der Verwaltung ist okay. Aber wir haben auch nichts dagegen, wenn wir es noch weiter im Planungsausschuss diskutieren. Vielen Dank, Thorsten, für deine neu- en Impulse. Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir haben auch – so, wie es in der Verwaltungsantwort steht – gefordert, dass erst nach dem Bau einer Umfahrung die große Verkehrsberuhi- gung gemacht werden sollte, um den Autoverkehr auch wirklich auf die Umgehung zu bringen, dass nicht weiterhin zu viel durch Hagsfeld direkt durchfährt. Trotzdem sehen wir auch Chancen in diesem Antrag. Dann, wenn es demnächst um das Gehwegparken gehen wird. Ich habe gleich als Reaktion darauf ein paar Bilder zu- geschickt bekommen. Da sah man schön, wie in den Durchgangsstraßen die Autos zum Teil auf den Gehwegen, zum Teil auf der Straße stehen. Da muss ohnehin etwas ge- macht werden. Wir können uns gut vorstellen, dass dann versetztes Parken eingeführt wird, auch entsprechend markiert wird. Das würde auch zur Verkehrsberuhigung bei- tragen. Das Problem ist, dass die großen Straßen zum Teil ganz gerade sind auf langer Strecke. Wer eine so lange Strecke geradeaus übersehen kann, fährt entsprechend schneller. Wenn man das etwas optisch auflockert, indem man versetztes Parken an- geht, dann ist es nicht mehr so. Dann fährt man automatisch langsamer. Wir dürfen auch nicht dazu verfallen, zu viel zu machen, so dass dann Stop-and-Go- Verkehr passiert. Das steht auch in der Vorlage, dass sich die Anwohner darüber be- - 3 - schwert haben. Das darf nicht passieren, sondern es muss verlangsamt werden. Das ist das Ziel. Das wäre so erreichbar. Stadtrat Hock (FDP): Der Kollege Zeh hat mir jetzt das schon vorweggenommen, was ich auch sagen wollte. Meine Fraktion findet den Vorschlag vom Kollegen aus Hagsfeld hervorragend, dass man es noch einmal im Planungsausschuss diskutiert und dann für Hagsfeld eine or- dentliche Lösung hinbekommt, so wie Kollege Honné auch schon ausgeführt hat. Meine Fraktion würde das so mitgehen wollen. Der Vorsitzende: Wenn Sie dann alle gemeinsam vor Ort das Gehwegparken durch- setzen, dann komme ich dazu und schaue mir das an. Dann verbleiben wir so, dass wir es noch einmal in den Planungsausschuss nehmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016