Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe - Entwicklung in 2014 und 2015

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 29.01.2016 eingegangen: 29.01.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0027 27 öffentlich Dez. 4 Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe - Entwicklung in 2014 und 2015 1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in Karlsruhe geschaffen worden? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht: 2014 2015 private Anbieter/Unternehmen 1 1 Wohnungsbaugenossenschaften 59 Volkswohnung 152 262 insgesamt 153 322 2. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 aus der Mietpreisbindung herausgefallen? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Im Jahr 2014 hat bei 172 Wohnungen (davon 108 Volkswohnung) die Mietpreis- und Belegungsbin- dung geendet. 2015 war dies bei 81 Wohnungen (davon 45 Volkswohnung) der Fall. Eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch nach Auslaufen der Mietpreisbin- dungen diese Wohnungen meistens weiterhin dem preiswerten Mietwohnungssegment zuzurechnen sind, da die weit überwiegende Zahl der Wohnungsunternehmen von ihren Mieterhöhungsmöglich- keiten nicht in vollem Umfang Gebrauch machen. Dies trifft insbesondere auf die städtische Volks- wohnung zu. Hinzu kommt, dass das Mietrecht die Mieterhöhungsmöglichkeiten einschränkt und zeitlich verzögert. Durch die Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze hat der Landesgesetzgeber auch für Karlsruhe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anstieg der Bestandsmieten weiter Seite 2 einzuschränken, da seit 01.07.2015 die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 %, an Stelle zuvor 20 %, erhöht werden können. 3. Wie viele sonstige Mietwohnungen sind in 2014 und 2015 in Karlsruhe neu geschaffen worden: a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? In den Jahren 2014 und 2015 wurden in Karlsruhe insgesamt 1.009 Wohnungen neu gebaut, weitere 197 Wohneinheiten entstanden durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Gleichzeitig gingen 42 Wohnungen überwiegend durch Abbruch verloren, so dass insgesamt 1.164 neue Wohnungen in den letzten beiden Jahren in Karlsruhe hinzukamen. Wohnungsunternehmen und –genossenschaften haben knapp ein Viertel hiervon (279 Wohnungen oder 24 %) gebaut, Dreiviertel der in den letzten zwei Jahren hinzu gekommenen Wohnungen (885 Wohnungen) entfielen auf andere, zumeist private Bauherren. Wie viele der neu entstandenen Wohnungen tatsächlich dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stehen, kann nicht abgeschätzt werden. Zwar geht aus der Bautätigkeitsstatistik hervor, ob fertiggestellte Gebäude Eigentumswohnungen enthalten, allerdings ohne eine konkrete Angabe der tatsächlichen Anzahl. Auch kann nicht abgeschätzt werden, ob Wohnungen später vom Eigentümer selbst genutzt oder anderweitig vermietet werden. Karlsruher Wohnbauförderprogramm (KaWoF): 4. Wie viele Anträge zum Ankauf von Miet- und Belegungsbindungen gingen je 2014 und 2015 ein? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Im Jahre 2014 wurden 43 Anträge für eine Bestandsförderung gestellt. 2015 gingen 24 Anträge ein. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht: 2014 2015 private Anbieter/Unternehmen 1 1 Wohnungsbaugenossenschaften 3 Volkswohnung 42 20 insgesamt 43 24 Seite 3 5. Wie viele Wohnungseinheiten mit welcher Gesamtfläche konnten davon im Stadtgebiet entweder verlängert oder neu eingerichtet werden? Infolge der 67 Anträge wurden insgesamt bei 74 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 4.249 m² die Mietpreis- und Belegungsbindung verlängert oder neu begründet. 6. Wie viele Bindungen wurden über 15 Jahre, wie viele über 25 Jahre beantragt? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Die insgesamt 475 geförderten Wohnungen (Neubau und Bestand) verteilen sich auf die 15 bzw. 25- jährige Bindungszeit wie folgt: 15 Jahre 25 Jahre private Anbieter/ Unternehmen 2 Wohnungsbaugenossenschaften 49 Volkswohnung 211 213 insgesamt 262 213 7. Wie viele Anträge gingen 2014 und 2015 im Neubaubereich ein? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Siehe Nr. 8 8. Wie viele Wohneinheiten werden damit absehbar geschaffen werden? Die Antworten auf die Fragen 7 und 8 ergeben sich aus folgender Tabelle: 2014 2015 Anträge Wohnungen Anträge Wohnungen private Anbieter/Unternehmen - - - - Wohnungsbaugenossenschaften - - 1 49 Volkswohnung 2 110 8 242 110 + 291 = 401 Seite 4 Karlsruher Innenentwicklung (KAI): 9. Bei welchen Projekten mit je wie vielen Wohneinheiten kam KAI in 2014 und 2015 zur Anwendung. Da KAI vom Gemeinderat erst im Januar 2014 beschlossen worden ist, konnten, bedingt durch die notwendigen Planungsvorlaufzeiten der Investoren 2014 noch keine Durchführungsverträge nach KAI abgeschlossen werden. Bei den zwei im Jahr 2015 abgeschlossenen Durchführungsverträgen ist zu beachten, dass die Wohneinheiten erst nach Bauausführung den Berechtigten zur Verfügung stehen. 2016 Projekte Wohnfläche Wohneinheiten Soll m² Lt. KAI Ist m² Gesamt Gefördert Forststraße 367 (*1) 6.241 114 74 Königsberger Straße 714 1.533 52 23 (*1) Der abgebrochene Bestand wurde angerechnet. 10. Wie sieht die Prognose für 2016 aus? Aktuell werden ca. 20 verschiedene Projekte in unterschiedlichen Verfahrensständen bearbeitet. Nach derzeitigem Planungsstand werden in zwei Verfahren in 2016 die Durchführungsverträge abgeschlos- sen. 2016 Projekte Wohnfläche Wohneinheiten Soll m² Lt. KAI Ist m² Gesamt Gefördert Am Entenfang 146 (*1) 1.198 37 15 Rosenweg Ecke Dahlienweg ca. 500 2.600 38 38 (*1) Der abzubrechende Bestand wird angerechnet. 11. Hält die Stadt die Ergebnisse oben insgesamt für ausreichend, um in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren den Mangel an erschwinglichen bzw. mietpreisgebundenen Mietwoh- nungen in Karlsruhe zu beseitigen? 12. Welche besonderen Hindernisse müssen/müssten noch beseitigt werden, um ein solches Ziel realistisch ins Auge zu fassen? Es wird durch die aus KAI resultierenden Verpflichtungen definitiv mehr geförderte und mietpreisge- bundene Wohnfläche geschaffen als ohne KAI. Es ist auch zu beobachten, dass durch diesen Impuls, auch in Kombination mit der Förderung KaWoF, von den Planungsbegünstigten über die geforderte Quote hinaus geförderte Wohnfläche bereitgestellt wird. Bedingt durch die erforderlichen Planungs- und Bauzeiten der einzelnen Projekte wird der ganze Umfang der Auswirkungen aus der Umsetzung des KAI voraussichtlich erst in einigen Jahren bemerkbar sein. Seite 5 KAI ist ein für dieses Ziel wichtiges Element der Innenentwicklung, aber die Flächen hierfür sind in Karlsruhe begrenzt. Insofern wird durch die Anwendung von KAI allein die beschriebene Mangelsitua- tion nicht beseitigt werden können. Unabhängig von KAI muss generell festgestellt werden, dass ohne die zügige Ausweisung weiterer Flächen für den Wohnungsbau oder die Schaffung von Baurecht für Wohnen auf bisher anderweitig überplanten Flächen keine umfassende Verbesserung der angespannten Situation erreicht werden kann.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 29.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0027 27 öffentlich Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe - Entwicklung in 2014 und 2015 1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in Karls- ruhe geschaffen worden? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? 2. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 aus der Mietpreisbindung herausgefallen? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? 3. Wie viele sonstige Mietwohnungen sind in 2014 und 2015 in Karlsruhe neu geschaffen worden: a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Karlsruher Wohnbauförderprogramm (KaWoF): 4. Wie viele Anträge zum Ankauf von Miet- und Belegungsbindungen gingen je 2014 und 2015 ein? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? 5. Wie viele Wohnungseinheiten mit welcher Gesamtfläche konnten davon im Stadtgebiet entweder verlängert oder neu eingerichtet werden? 6. Wie viele Bindungen wurden über 15 Jahre, wie viele über 25 Jahre beantragt? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 7. Wie viele Anträge gingen 2014 und 2015 im Neubaubereich ein? a) Von privaten Anbietern/Unternehmen? b) Von Wohnungsbaugenossenschaften? c) Von der Volkswohnung? 8. Wie viele Wohneinheiten werden damit absehbar geschaffen werden? Karlsruher Innenentwicklung (KAI): 9. Bei welchen Projekten mit je wie vielen Wohneinheiten kam KAI in 2014 und 2015 zur Anwendung. 10. Wie sieht die Prognose für 2016 aus? 11. Hält die Stadt die Ergebnisse oben insgesamt für ausreichend, um in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren den Mangel an erschwinglichen bzw. mietpreisgebundenen Mietwoh- nungen in Karlsruhe zu beseitigen? 12. Welche besonderen Hindernisse müssen/müssten noch beseitigt werden, um ein solches Ziel realistisch ins Auge zu fassen? Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslau- fen der Preisbindungsfrist ausgleichen können. Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohn- raum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe - Ent- wicklung in 2014 und 2015 Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 29. Januar 2016 Vorlage: 2016/0027 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016