Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH nach Ausscheiden von Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2016/0026 2 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH nach Ausscheiden von Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.02.2016 2 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab 01.03.2016 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Dr. Ute Leidig Herrn Stadtrat Joschua Konrad zum Mitglied des Aufsichtsrats zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig hat gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Stadtmar- keting Karlsruhe GmbH fristgerecht schriftlich erklärt, ihr Aufsichtsratsmandat zum 29.02.2016 niederzulegen. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN bat darum, dass an Stelle von Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig Herr Stadtrat Joschua Konrad dem Aufsichtsrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH an- gehören soll. Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH ist ein Be- schluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab 01.03.2016 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Dr. Ute Leidig Herrn Stadtrat Joschua Konrad zum Mitglied des Aufsichtsrats zu bestellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH nach Ausscheiden von Stadträtin Dr. Ute Leidig Vorlage: 2016/0026 Beschluss: Der Gemeinderat schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH vor, ab 01.03.2016 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Frau Dr. Ute Leidig Herrn Stadtrat Joschua Konrad zum Mitglied des Aufsichts- rats zu bestellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Da gehen Sie gleich in die Abstimmung hinein. Ich sehe nur gelbe Karten. Damit ein- stimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2016