Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.01.2016 eingegangen: 26.01.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0024 25 öffentlich Dez. 3 Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee) Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zu der Anfrage wie folgt Stellung genommen. 1. Wie lange müssen derzeit Flüchtlinge mit einer Terminzusage vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee warten, bis sie schließlich aufgerufen werden? Die Überterminierungen sind auf die extrem hohen Asylzugangszahlen der letzten Monate und hier- durch bedingte Verzögerungen der verwaltungsinternen Abläufe zurückzuführen. Das Land hat je- doch gemeinsam mit dem BAMF auf diese Situation reagiert und Schritte unternommen, um Über- terminierungen künftig zu vermeiden. So wird in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe ein Sachbearbeiter eingesetzt, der sämtliche Terminvergaben kontrolliert und mit den Kapazitäten des BAMF abgleicht. Hierdurch wird aus Sicht des Regierungspräsidiums sichergestellt, dass nur so viele Termine vergeben werden wie das BAMF auch tatsächlich bearbeiten kann. Gleichwohl ist die Landes- erstaufnahmeeinrichtung bei der Terminvergabe auch weiterhin an die Kapazitätsgrenzen des BAMF bei der Asylantragsannahme gebunden. Aktuell können 150 Asylanträge pro Tag durch das BAMF entgegengenommen werden. Nach wie vor werden auf Bitten des BAMF die Termine für die Asylantragsstellung bei der Registrie- rung allesamt auf 8:00 Uhr gelegt, trotz der Anregung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, diese über den gesamten Tag zu verteilen. Im Regelbetrieb nimmt das BAMF Asylanträge bis ca. 17 Uhr entgegen. Für Asylsuchende, die aufgrund von Überterminierung anreisen, ist durch den Einsatz der mobilen Teams nunmehr eine Stellung der Anträge bis ca. 19 Uhr möglich. Die Wartezeit bis zur Asyl- antragsstellung liegt hierbei in der Regel bei mehreren Stunden. Das BAMF achtet darauf, dass Fami- lien mit Kindern vorrangig aufgerufen werden, wodurch insbesondere alleinreisende Männer mit län- geren Wartezeiten zu rechnen haben. Die Wartenden können sowohl in dem Wartesaal des BAMF als auch in einer vom Regierungspräsidium aufgestellten beheizten Zelthallen untergebracht werden. Der Einlass in den Wartesaal wird je nach freien Plätzen durch das BAMF geregelt. 2. Kommt es noch vor, dass Flüchtlinge von Außenstellen in Baden-Württemberg zu einem von der BAMF zugesagten Termin in die Durlacher Allee anreisen und am Ende des Tages ohne aufgerufen worden zu sein wieder nach Hause geschickt werden? - Wenn ja, wie oft seit Anfang Januar 2016 bis Stand heute? - Was sind die Gründe dafür? Durch den Einsatz der mobilen Teams seit Anfang Januar und die Unterstützung durch das Zentrale Registrierungszentrum Heidelberg können zwischenzeitlich nahezu alle Personen erfasst werden. Zu- sätzlich werden die Stadt- und Landkreise angewiesen, an Tagen mit Spitzenbelastung die übertermi- nierten Asylbewerber nicht zur Antragsstellung zu schicken, um so weitere fruchtlose Anreisen zu vermeiden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass seit Beginn des Jahres Asylbewerber ohne die Möglichkeit der Antragsstellung wieder nach Hause geschickt werden mussten. Hierbei handelt es sich Seite 2 jedoch um Einzelfälle; in der Regel ist nunmehr die Entgegennahme der Asylanträge sichergestellt. Genaue Daten werden hierzu jedoch nicht erhoben. 3. Ist mittlerweile garantiert, dass alle vor der Außenstelle des BAMF in der Durlacher Allee wartenden Flüchtlinge in warmen, wettergeschützten Räumlichkeiten untergebracht sind und während der Wartezeit versorgt werden? Die beheizte Zelthalle als erweiterter Wartebereich ist bereits seit Mitte Dezember in Betrieb. Dort können sich die auf die Asylantragstellung wartenden Personen warm und wettergeschützt aufhalten und werden mit Lunchpaketen und Heißgetränken versorgt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0024 25 öffentlich Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee) 1) Wie lange müssen derzeit Flüchtlinge mit einer Terminzusage vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee warten, bis sie schließlich aufgerufen werden? 2) Kommt es noch vor, dass Flüchtlinge von Außenstellen in Baden-Württemberg zu einem von der BAMF zugesagten Termin in die Durlacher Allee anreisen und am Ende des Ta- ges ohne aufgerufen worden zu sein wieder nach Hause geschickt werden? - Wenn ja, wie oft seit Anfang Januar 2016 bis Stand heute? - Was sind die Gründe dafür? 3) Ist mittlerweile garantiert, dass alle vor der Außenstelle des BAMF in der Durlacher Allee wartenden Flüchtlinge in warmen, wettergeschützten Räumlichkeiten untergebracht sind und während der Wartezeit versorgt werden? - Wenn nein, warum nicht? Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Dur- lacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein. Das Regierungspräsidi- um Karlsruhe hatte darauf angekündigt sicherzustellen, dass die Wartenden trocken und warm untergebracht werden, und es wollte zudem beim BAMF auf eine Verkürzung der Wartezeiten hinzuwirken. Ob sich die Situation gebessert hat und wie sich Verbesserungen auf die Lage der Flüchtlinge auswirkt, die von Außenstellen im Land Baden-Württemberg in die Durlacher Allee anreisen um einen von der BAMF zugesagten Termin wahrzunehmen, soll diese Anfrage klären. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 25 der Tagesordnung: Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee) Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. Januar 2016 Vorlage: 2016/0024 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016