Public-Private-Partnership-Projekte der Stadt Karlsriuhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0021 24 öffentlich Public-Private-Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe 1. Welche PPP-Projekte sind in den letzten 15 Jahren seitens a) Der Stadt Karlsruhe b) Der städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereine der Stadt Karlsruhe eingegangen worden? 2. Wie sind aus Sicht der Stadtverwaltung die Ergebnisse beurteilen a) Bei der Stadt Karlsruhe b) Bei den städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereinen Je im Hinblick auf - Die erreichte Qualität - Die letztlich verbliebenen Gesamtkosten verglichen mit den Alternativen Durchführung in Eigenregie oder Fremdvergabe? Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema gab die Stadt mit Vorlage 2015/0671 – TOP 41 der Plenarsitzung vom 15.12.15 – folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt ...“ In Vorlage 2015/0741 – nö. TOP 53 derselben Plenarsitzung – ist jedoch auf Seite 2 im ersten Absatz von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend er- weist, stellen wir unsere Anfrage erneut. Es mehren sich Erfahrungen und Kenntnisse, dass Kommunen über PPP-Projekte nicht besser, ja oft schlechter gefahren sind, als bei Fremdvergabe oder Durchführung in Eigenregie. Wie die Ergebnisse dazu in Karlsruhe sind, soll die Anfrage klären helfen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) vom: 20.01.2016 eingegangen: 22.01.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0021 24 öffentlich Dez. 4 Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe Welche PPP-Projekte sind in den letzten 15 Jahren seitens a) Der Stadt Karlsruhe b) Der städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereine der Stadt Karlsruhe eingegangen worden? Wie sind aus Sicht der Stadtverwaltung die Ergebnisse zu beurteilen a) Bei der Stadt Karlsruhe b) Bei den städtischen Gesellschaften, Stiftungen und Vereinen Je im Hinblick auf - Die erreichte Qualität - Die letztlich verbliebenen Gesamtkosten verglichen mit den Alternativen Durchführung in Eigenregie oder Fremdvergabe? Es sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt, bei denen eine Dienststelle im Kämmereihaushalt oder eine städtische Gesellschaft (Public) ein „PPP-Projekt“ in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen (Private) durchgeführt hat. Eine Umfrage unter den städtischen Gesell- schaften hat diese Einschätzung bestätigt. Insofern ist die Beurteilung hinsichtlich der Ergebnisse eines solchen partnerschaftlichen Projektes hin- fällig. Die Anfrage von DIE LINKE vom 20.01.2016 wird daher in gleichem Wortlaut wie im Dezember 2015 beantwortet. Das zunächst vermutete PPP-Projekt im Rahmen der Vereinbarung mit der Raumfabrik erfüllt nicht die Voraussetzungen für ein solches. Folglich handelt es sich hierbei um kein PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Public-Private-Partnership-Projekte der Stadt Karls- ruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 22. Januar 2016 Vorlage: 2016/0021 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016