Zukunft des Pfizer-Areals

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadträtin Sibel Uysal (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 22.01.2016 eingegangen: 22.01.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0018 23 öffentlich Dez. 4 Zukunft des Pfizer-Areals 1. Wird, wie in 2013 besprochen, das Karlsruher Traditionsunternehmen auf dem ehemali- gen Pfizer-Areal alle seine Karlsruher Standorte zusammenführen und das Areal für sich nutzen? Der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens hat sich am 12.02.2016 gegenüber der Wirtschaftsförderung schriftlich wie folgt geäußert: „... kann ich mitteilen, dass die Planungen bezüglich der Zusammenfassung unserer Standorte Hardeckstraße 5 und Fettweisstraße 20/22 auf dem ehemaligen Pfizer-Areal nach wie vor aktuell sind und von uns weiterverfolgt werden.“ 2. Welche Flächen gibt es auf dem Pfizer-Areal insgesamt? Hat die Verwaltung Kenntnis von möglichen Interessenten für die angebotenen 50.000 m²? Das Grundstück, welches von der Pfizer GmbH erworben wurde, ist insgesamt rund 20 Hektar (ha) groß. Etwa 6 ha hiervon werden derzeit neu bebaut. 0,8 ha hat der Eigentümer der Stadt unent- geltlich für den angrenzenden Landschaftspark überlassen. Von weiteren Interessenten hat die Verwaltung keine Kenntnis. 3. Falls das Karlsruher Traditionsunternehmen nicht alle seine Standorte auf dem Pfizer Areal zusammenfasst und dieses Areal komplett nutzt, welchen Wahrheitsgehalt hat dann die Aussage von Frau Erste Bürgermeisterin Mergen (CDU) vom 14. Mai 2013, in der sie die Entwicklung auf dem Pfizer-Areal mit der Ansiedlung dieses Karlsruher Traditi- onsunternehmens rechtfertigte? - Beantwortung erübrigt sich (siehe Antwort Frage 1) -

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0018 23 öffentlich Zukunft des Pfizer-Areals 1. Wird, wie 2013 versprochen, das Karlsruher Traditionsunternehmen auf dem ehemaligen Pfizer-Areal alle seine Karlsruher Standorte zusammenführen und das Areal für sich nutzen? 2. Welche Flächen gibt es auf dem Pfizer-Areal insgesamt? Hat die Verwaltung Kenntnis von möglichen Interessenten für die angebotenen 50.000 m 2 ? 3. Falls das Karlsruher Traditionsunternehmen nicht alle seine Standorte auf dem Pfizer-Areal zusammenfasst und dieses Areal komplett nutzt, welchen Wahrheitsgehalt hat dann die Aussa- ge von Frau Erste Bürgermeisterin Mergen (CDU) vom 14. Mai 2013, in der sie die Entwicklung auf dem Pfizer-Areal mit der Ansiedlung dieses Karlsruher Traditionsunternehmens rechtfertigte? Begründung/Sachverhalt: Die aktuelle Entwicklung auf dem ehemaligen Pfizer-Areal in Hagsfeld wirft dringende Fragen auf. Bereits im Jahr 2008 setzte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion mit einem Antrag (Vorlage Nr. 1515) für den Fortbestand des Landschaftsparks auf dem Pfizer-Areal in Hagsfeld ein. Über eine Änderung des Bebauungsplans sollte der Fortbestand des Landschaftsparks planungsrechtlich abgesichert werden. Die Stadtverwaltung unter der Führung von Oberbürgermeister Heinz Fen- rich (CDU) lehnte diesen Vorschlag ab und verwies darauf, dass eine Verhandlungslösung der planungsrechtlichen Umwidmung der Fläche vorzuziehen sei. Am 10. März 2009 beantragte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Erwerb des Landschaftsparks durch die Stadt Karlsruhe, um die weitere Entwicklung des Areals unter städtischer Kontrolle gestalten zu können. Oberbürger- meister Heinz Fenrich (CDU) lehnte den SPD-Antrag ab, weil ein Erwerb der als Landschaftspark genutzten Teilfläche von der Firma Pfizer aus seiner Sicht aussichtslos sei. Schließlich beabsichti- ge die Firma Pfizer eine Vermarktung des gesamten Areals und lehne eine Vermarktung von Teilstücken ab. Verhandlungen über einen Kauf des Teilstücks seien erst nach dem Erwerb des gesamten Pfizer-Areals durch einen Investor sinnvoll. Nach dem Verkauf des Pfizer-Areals an die Firma Harder beantragte die SPD- Gemeinderatsfraktion am 22. Mai 2009 (Vorlage Nr. 1781) erneut den Kauf der als Land- schaftspark genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion gab die Verwaltung nun an, dass Oberbürgermeister Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Heinz Fenrich (CDU) Kontakt zur Firma "Harder und Partner" aufgenommen habe, um Gesprä- che mit dem Ziel eines Erwerbs der als Landschaftspark genutzten Teilfläche des Pfizer-Areals durch die Stadt zu führen. Ferner wurde eine Information des Gemeinderates in der Sitzung vom 21. Juli 2009 über Stand oder ggf. Ergebnisse der Gespräche zugesagt, aber entgegen der Zu- sage dort nicht vorgenommen. Im Jahr 2013 stellte schließlich ein Investor für das ehemalige Pfizer-Areal Bauanträge. Dies be- deutete das Ende für den Landschaftspark Hagsfeld. Obwohl der Gemeinderat mehrheitlich seit mindestens 2008 von der Verwaltung eine Entwicklung des Areals unter der Kontrolle der Stadt Karlsruhe forderte, wurde das Gegenteil Realität: Das gesamte Gelände wurde von einem priva- ten Investor übernommen und in dessen Regie bebaut. Vor diesem Hintergrund drängte die SPD-Gemeinderatsfraktion im Jahr 2013 mit einem Antrag auf eine Aufklärung der Vorgänge (Vorlage Nr. 1412). In der Debatte im Plenum des Gemeinde- rates am 14. Mai 2013 erklärte die Stadtverwaltung, ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Pfizer- Areal für die Stadt hätte gemäß vertraglicher Regelungen aus dem Jahr 1959 nur dann bestan- den, wenn kein Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe das Areal kaufen wolle. Leider sei der Käufer des Grundstücks, die Firma "Harder Jota", ein Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe. Das Vorkaufs- recht der Stadt könne deswegen nicht ausgeübt werden. Nach Recherchen der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde die Firma "Harder Jota GmbH" erstmals am 7. Mai 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim (Handelsregister/AZ: HRB 706813) unter Angabe des Unternehmenssitzes Karlsruhe eingetragen. Die schon länger beste- hende Firma "Harder und Partner" führt ihren Sitz dagegen in Hockenheim. Dieser Vorgang wirft die Frage auf, ob die Firma "Harder Jota GmbH" mit Sitz in Karlsruhe im Mai 2009 ge- gründet wurde, um das Vorkaufsrecht der Stadt Karlsruhe am ehemaligen Pfizer-Areal auszuhe- beln. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss die Stadtverwaltung dringend offenlegen, ob in Folge der - nach Aussage der Verwaltung - umfassenden Prüfung des Vorkaufsrechtes und den persönlichen Gesprächen zwischen Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) und dem Inves- tor Harder bekannt war, dass das Unternehmen Harder Jota GmbH erstmals am 7. Mai 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter Angabe des Unternehmenssitzes Karlsruhe eingetragen wurde. Falls die Verwaltung davon Kenntnis hatte, so ist es ein schwerwiegendes Versäumnis der Stadtverwaltung, den Gemeinderat und die Öffentlichkeit bisher darüber nicht informiert zu haben. Ferner rechtfertigte Frau Erste Bürgermeister Mergen (CDU) in der Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 14. Mai 2013 die Entwicklung auf dem ehemaligen Pfizer-Areal mit der Ansiedlung eines Karlsruher Traditionsunternehmens und erklärte wörtlich: "Warum jetzt dieses Ganze? Es wird dort - das sind die Pläne - ein Traditionsunternehmen aus Karlsruhe ansiedeln. Das Unter- nehmen ist fast 100 Jahre alt. [...] Es ist eben nicht nur ein Speditionsunternehmen. Nein, Sie wissen, es ist inzwischen eine Produktionsfertigung im Unternehmen, sehr wohl hochwertige Produktion mit 350 Mitarbeitern. Bitte redlich bleiben." Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Mittlerweile werden Teilflächen des ehemaligen Pfizer-Areals aber zur Vermietung angeboten. Sollte damit die Situation eintreten, dass nicht die von Frau Erster Bürgermeister Mergen (CDU) genannte Karlsruher Traditionsfirma die Fläche komplett nutzt, sondern ggf. auswärtige Firmen, so wirft das Handeln des ehemaligen Oberbürgermeister Fenrich (CDU) und der ehemaligen Ersten Bürgermeisterin Mergen (CDU) dringende Fragen auf, auf deren Beantwortung Gemein- derat und Bevölkerung warten. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Sibel Uysal

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Zukunft des Pfizer-Areals Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22. Januar 2016 Vorlage: 2016/0018 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016