Sicherheitskonzept für die Innenstadt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAME ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (pl) vom 20.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 22. Plenarsitzung Gemeinderat 22.03.2016 2016/0016 22 öffentlich Sicherheitskonzept für die Innenstadt A. Immer häufiger gibt es Klagen von Einzelhändlern und Gastronomen innerhalb der „Kneipenmeile“ zwischen Kronen- und Ludwigsplatz über „Antanzdelikte“, Diebstähle, Taschendiebstähle, Überfälle und verbale Attacken auf Kunden. Vor allem in den Abend- stunden und bei Veranstaltungen mit größerem Menschenaufkommen wird eine stärke- re Präsens von Polizei und KOD gefordert. Diese Problematik ist der Verwaltung sicher bekannt und wie reagiert man von Seiten der Stadt auf diese Forderungen? B. Immer häufiger hört man den Ruf nach einem „Sicherheitskonzept für die Innenstadt“. Gibt es ein solches und wenn ja, wie sieht es aus und wo kann man sich darüber infor- mieren? C. Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden schon umgesetzt, um das Sicherheitsge- fühl in der Innenstadt wieder zu erhöhen? D. Erste Bürgervereine organisieren runde Tische zum Thema Sicherheit. Das Bündnis „Alli- anz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ hält Informationsveranstaltungen in den Stadttei- len ab. Die Verwaltung schickt zwar zu Bürgerversammlungen der Stadtteile Referenten zum Thema Sicherheit, aber nicht zu Veranstaltungen der „Allianz für mehr Sicherheit“. Warum wird hier unterschieden? Immer häufiger gibt es Klagen von Einzelhändlern und Gastronomen, innerhalb der „Kneipen- meile“ zwischen Kronen- und Ludwigsplatz, über „Antanzdelikte“, Diebstähle und Taschendieb- stähle. Sie fürchten Umsatzeinbußen und Kundenabwanderungen. Die Polizei ist engagiert, aber durch die hohe Anzahl von Delikten zeitlich wie physisch an der Grenze des Machbaren. Der Ruf nach einem „Sicherheitskonzept für die Innenstadt“ wird mit jedem Ereignis lauter. Sie sollte umgehend erstellt werden, um die Gefahren der spontanen Bürgerwehren und um undifferen- zierte Angriffe auf Gruppen von Menschen auszuschließen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Stefan Schmitt Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur gemeinsa- men Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) Stadtrat Stefan Schmitt (FW) vom: 20.01.2016 eingegangen: 20.01.2016 Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.03.2016 2016/0016 22 öffentlich Dez. 2 Sicherheitskonzept für die Innenstadt A. Immer häufiger gibt es Klagen von Einzelhändlern und Gastronomen innerhalb der „Kneipenmeile“ zwischen Kronen- und Ludwigsplatz über „Antanzdelikte“, Diebstäh- le, Taschendiebstähle, Überfälle und verbale Attacken auf Kunden. Vor allem in den Abendstunden und bei Veranstaltungen mit größerem Menschenaufkommen wird eine stärkere Präsenz von Polizei und KOD gefordert. Diese Problematik ist der Ver- waltung sicher bekannt und wie reagiert man von Seiten der Stadt auf diese Forde- rungen? Die geschilderte Problematik ist der Verwaltung bekannt. Die Sorgen und Ängste der Bevölke- rung werden selbstverständlich ernst genommen und bei der Einsatzplanung des Kommunalen Ordnungsdienstes ebenso berücksichtigt, wie bei der Erarbeitung neuer Maßnahmen. Auch das Ergebnis des 3. Sachstandsberichtes zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe fließt hierbei mit ein. Darüber hinaus wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch durch entsprechende an- lassbezogene Maßnahmen der Sicherheitsbehörden entsprochen. So zum Beispiel im Zusam- menhang mit den diesjährigen Faschingsumzügen. In einer intensiven Abstimmung mit allen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Dienststellen wurde das bestehende Sicherheitskonzept er- neut überarbeitet. Dass dieses erfolgreich war, zeigte die abschließende Bilanz. B. Immer häufiger hört man den Ruf nach einem „Sicherheitskonzept für die Innen- stadt“. Gibt es ein solches und wenn ja, wie sieht es aus und wo kann man sich dar- über informieren? Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine sehr vielschichtige Auf- gabe, deren Bewältigung sich kaum in einem einzigen Sicherheitskonzept für die Innenstadt abbilden ließe. Es sind vielmehr unterschiedliche Konzepte erforderlich, die auf die im jeweili- gen Einzelfall bestehenden objektiven Umstände oder subjektiven Sorgen eingehen. So erfor- dern zum Beispiel Großveranstaltungen andere Maßnahmen als Geschehnisse, die nicht im Zu- sammenhang mit (Groß-)Veranstaltungen stehen. Seitens der zuständigen Sicherheitsbehörden und -verantwortlichen wird anlassbezogen und aktuell auf die jeweiligen Anforderungen und Entwicklungen reagiert. Bestehende erfolgreiche Konzepte aus der Vergangenheit werden dabei berücksichtigt. C. Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden schon umgesetzt, um das Sicherheits- gefühl in der Innenstadt wieder zu erhöhen? Wie bereits erwähnt, richtet der Kommunale Ordnungsdienst seine Streifentätigkeit am Ergeb- nis der Sicherheitsumfrage aus und setzt entsprechende Prioritäten. So wurden im Jahr 2015 insgesamt 2924 Einsätze im Bereich Innenstadt-West und Innenstadt-Ost geleistet. Seite 2 Davon fanden 1076 Einsätze an einem Freitag, Samstag oder Sonntag statt. 864 Einsätze er- folgten in der Zeit zwischen 18 Uhr und 2 Uhr. Seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe werden an erkannten Brennpunkten mit uniformierten und zivilen Kräften konzeptionelle Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Diese Einsatzmaßnahmen werden durch Kräfte des Polizeipräsidiums „Einsatz“ unterstützt. Zwischen der Stadtverwaltung und dem Polizeipräsidium Karlsruhe gibt es eine enge Zusam- menarbeit bei allen Themen, die die Sicherheit in unserer Stadt betreffen. So gibt es zum Bei- spiel für den Bereich der Innenstadt eine Konzeption mit dem Ziel der Verringerung von Ausei- nandersetzungen unter Alkoholeinfluss, die meist an den Wochenenden nachts geschehen. Es finden auch routinemäßig mehrmals jährlich Abstimmungsgespräche statt, die gegebenenfalls durch anlassbezogene Besprechungen ergänzt werden. D. Erste Bürgervereine organisieren runde Tische zum Thema Sicherheit. Das Bündnis „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ hält Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen ab. Die Verwaltung schickt zwar zu Bürgerversammlungen der Stadtteile Referenten zum Thema Sicherheit, aber nicht zu Veranstaltungen der „Allianz für mehr Sicherheit“. Warum wird hier unterschieden? Die Bürgervereine sind die politisch neutralen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger unse- rer Stadt. Sie sind in vielen Belangen, nicht nur beim Thema Sicherheit, wichtige Ansprech- partner für die Stadtverwaltung. Aus diesem Grund ist eine Teilnahme von Referentinnen und Referenten der Verwaltung an Bürgerversammlungen seit vielen Jahren üblich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 22. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 22. März 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Sicherheitskonzept für die Innenstadt Gemeinsame Anfrage der Stadträte Jürgen Wenzel (FW) und Stefan Schmitt (pl) vom 20. Januar 2016 Vorlage: 2016/0016 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. April 2016