Prüfung und Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs in der Nordstadt hinsichtlich des zu erwartenden Investitionsbedarfs und der möglichen Entwicklungspotentiale

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG SPD-Gemeinderatsfraktion vom 19.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 21. Plenarsitzung Gemeinderat 16.02.2016 2016/0013 9 öffentlich Prüfung und Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs in der Nordstadt hinsichtlich des zu erwartenden Investitionsbedarfs und der möglichen Entwicklungspotentiale 1. Die Verwaltung prüft die Gebäudesubstanz des NCO-Clubs hinsichtlich der Qualität und des zu erwartenden Investitionsbedarfs (Haustechnik, Lärmschutz, Energetik etc.). 2. Die Verwaltung nimmt eine Risikobewertung möglicher denkmalpflegerischer Auflagen vor. 3. Die Verwaltung bewertet mögliche Synergien und Entwicklungspotentiale des NCO-Clubs unter Einbindung des Stadtjugendausschuss und weiteren möglichen Nutzern. Begründung: Im Rahmen des städtebaulichen Ideenwettbewerbs "Zukunft Nord" zur Rahmenplanung der westlichen Nordstadt bzw. des C-Areals wurde die herausragende Bedeutung des NCO-Clubs für die weitere Entwicklung des zukünftigen Wohngebietes betont. Neben der Nutzung des Gebäudes des NCO-Club für zahlreiche Aktivitäten des Stadtjugendausschusses findet hier eine vielfältige Nutzung durch andere auf dem Planungsgebiet verortete Institutionen und Vereine statt. Zukünftig wird sich der NCO-Club zentral in einem Wohngebiet befinden, wodurch sich weitere Anforderungen an das Gebäude insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes ergeben werden. Vor diesem Hintergrund sowie der anstehenden vertiefenden Planung zur weiteren Entwicklung des Planungsgebiets und der notwendigen Haushaltskonsolidierung wird eine frühzeitige vertie- fende Prüfung der aus dem Anfang der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts stammenden Gebäudesubstanz des NCO-Clubs hinsichtlich haustechnischer, energetischer, lärmschutztechni- scher u.a. Fragen, sowie des perspektivisch zu erwartenden Investitionsbedarfs als zwingend erforderlich angesehen. Durch die aktuelle Haushaltskonsolidierung rücken Fragen möglicher Synergien weiter in den Mittelpunkt. Bezüglich des NCO-Clubs geht es hier um die Bewertung möglicher gemeinsamer Nutzungspotentiale des Gebäudes und des angrenzenden Areals durch andere bislang auf dem Planungsgebiet verortete Institutionen (Freie Schule, DRK, Fan-Projekt des StJA etc.) und weiteren außerhalb des Planungsgebiets gelegene Einrichtungen des Stadtju- gendausschuss. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine hinreichende Datenlage ist die unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des NCO-Clubs und seiner Nutzungen. unterzeichnet von: Parsa Marvi Dr. Raphael Fechler

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.01.2016 eingegangen: 19.01.2016 Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2016/0013 9 öffentlich Dez. 6 Prüfung und Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs in der Nordstadt hinsichtlich des zu erwartenden Investitionsbedarfs und der möglichen Entwicklungspotentiale - Kurzfassung - Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung prüft die Gebäudesubstanz des NCO-Clubs hinsichtlich der Qualität und des zu erwartenden Investitionsbedarfs (Haustechnik, Lärmschutz, Energetik etc.) Die Verwaltung wird eine Prüfung der Gebäudesubstanz vornehmen. Hierfür bedarf es einge- henderen Untersuchungen und einer Bewertung der Ergebnisse. Die Verwaltung wird bis zum Sommer 2016 dem Gemeinderat berichten. 2. Die Verwaltung nimmt eine Risikobewertung möglicher denkmalpflegerischer As- pekte vor. Das Gebäude des NCO-Clubs unterliegt keinem Denkmalschutz, es sind daher keine Auflagen durch die Denkmalschutzbehörde zu erwarten. 3. Die Verwaltung bewertet mögliche Synergien und Entwicklungspotentiale des NCO- Clubs unter Einbindung des Stadtjugendausschuss und weiteren möglichen Nutzern. Der Stadtjugendausschuss wird die Federführung für eine Untersuchung der Entwicklungspo- tentiale unter Einbindung betroffener Dienststellen übernehmen und dem Gemeinderat berich- ten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Prüfung und Bewertung des Gebäudes des NCO- Clubs in der Nordstadt hinsichtlich des zu erwartenden Investitionsbedarfs und der möglichen Entwicklungspotentiale Antrag der Stadträte Parsa Marvi und Dr. Raphael Fechler (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 19. Januar 2016 Vorlage: 2016/0013 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 15. Februar 2016 Vorlage: 2016/0055 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Nach der Theorie beim vorherigen Tagesordnungspunkt jetzt ein konkretes Beispiel aus dem Alltag. Wie der städtebauliche Ideenwettbewerb „Zukunft Nord“ zeigte, ist der NCO-Club mit den dort verorteten Institutionen für die weitere Entwicklung der gesamten Nordstadt als sozialer und kultureller Mittelpunkt von herausragender Bedeutung. Voraussetzung hierfür ist, dass das Gebäude des NCO-Clubs auch zukünftig strukturell und funktionell in der Lage ist, die Anforderungen zu erfüllen, die an ein solches Gebäude gestellt wer- den. Eine Prüfung der Gebäudesubstanz des NCO-Clubs ist aus Sicht unserer Fraktion aus diesem Grund zeitnah erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund der ange- strebten weiteren planerischen und baulichen Entwicklungen der westlichen Nordstadt. Hierbei geht es einerseits darum, den zu erwartenden Investitionsbedarf in Qualität und Quantität zu benennen, insbesondere hinsichtlich der Haustechnik, der Energetik und - 2 - des Lärmschutzes, andererseits aber auch darum, den Nutzern Planungssicherheit zu geben und mögliche Synergien mit anderen auf dem C-Areal verorteten Institutionen aufzuzeigen. Eine valide und aussagekräftige Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs muss mehr beinhalten als eine allgemein pauschalierte Aussage zu einem Gebäude. Sie verlangt im Rahmen eines mittelfristigen bis langfristigen Betrachtungszeitraums unter Berücksichtigung einer detaillierten Funktions- und Anforderungsbeschreibung eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und eine Kosten-Nutzen-Risiko-Bewertung, die neben der Bewertung des vorhandenen Gebäudes auch Alternativszenarien, wie den Neubau eines Gebäudes in städtischer Trägerschaft oder auch den Bau durch Dritte mit der Op- tion einer städtischen Nutzung einbezieht. Nur mit der Bereitschaft und Offenheit zu einer voll umfänglichen Betrachtung und Be- wertung des NCO-Clubs werden wir in der Lage sein, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und hier im Besonderen gegenüber den Kindern und Jugendlichen vertretbare Entscheidungen zu treffen, dies gerade vor dem Hintergrund des laufenden Haushalts- stabilisierungsprozesses. Eine Bewertung des Gebäudes des NCO-Clubs in der oben dargelegten Art und Weise kann durch die Schaffung einer einheitlichen Bewertungs- matrix exemplarisch neue Maßstäbe in der Bewertung kommunaler Immobilien schaf- fen. Um unserer sozialen und finanzpolitischen Verantwortung gerecht werden zu können, brauchen wir mehr denn je auch im Bereich der Gebäudewirtschaft frühzeitig aussage- kräftige Zahlen. Unabhängig von der ausstehenden Bewertung der städtischen Ämter steht für die SPD-Fraktion fest, die Kinder und Jugendliche der Nordstadt, aber auch der Stadtjugendausschuss brauchen auch zukünftig in der Nordstadt einen zukunftssicheren Ort, vorzugsweise wie bisher im Gebäude des NCO-Clubs. Als Institution ist der NCO-Club aus Sicht unserer Fraktion aus der Nordstadt nicht weg- zudenken und auch nicht verhandelbar. Stadtrat Döring (CDU): Als wir den SPD-Antrag gelesen haben, habe ich mich gefreut. Als ich gesehen habe, wer ihn unterschrieben hat, wusste ich auch, aus wesen Feder er stammte. Mit Herrn Dr. Fechler habe ich im Rahmen dieses Plans „Zukunft Nord“ lange zusammen beraten, auch als dieser städtebauliche Ideenwettbewerb los ging. Wir ha- ben viele Stunden darüber gebrütet und uns Gedanken gemacht, wie dieses C-Areal in Zukunft gestaltet werden soll. Eines ist uns ganz besonders aufgefallen. Dieser NCO-Club ist mittlerweile aus der Nordstadt nicht mehr wegzudenken, wie z. B. der Indianerbrunnen aus der Südstadt. Insofern müssen wir es so betrachten, dass es sich hier um eine gewachsene Struktur handelt, die natürlich auch in dieses neue Areal, dieses Neubaugebiet überführt werden soll. Dieser Stadtteil, der Bürgerverein und auch die Jugendlichen identifizieren sich maßgeblich mit diesem Club. Ziel der Ausschreibungen und des Ideenwettbewerbs war es, dass wir in diesem neuen Bereich auch eine soziale Mitte schaffen. Die besten Voraussetzungen für diese soziale Mitte bietet der NCO-Club. Insofern würden wir uns, falls wir hier anderweitig agieren - 3 - würden, des besten Potentials berauben, diesem Teil der Nordstadt Leben einzuhau- chen. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen. Wir hatten vorhin schon darüber diskutiert, unter welchen Standards wir das betrachten müssen. Aber an sich ist es ein steinge- wordenes Symbol dieses bürgerschaftlichen Engagements und vor allem von effektiver Jugendarbeit. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir jetzt prüfen, wie wir diesbezüglich mit dem NCO-Club verfahren, welches Preisschild daran gemacht wird und welche Po- tentiale wir haben, diesen NCO-Club für die Nordstadt und für die Jugendlichen am vorteilshaften in die Zukunft zu überführen. Wir freuen uns auf das Ergebnis und hoffen, dass wir auch zu einer Lösung kommen, die nicht nur uns, sondern vor allem die Bürger der Nordstadt zufriedenstellt. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir Grünen begrüßen diesen Antrag der SPD-Fraktion. Er kommt genau zur richtigen Zeit, jetzt wo der Rahmenplan für das neue Viertel in der Nordstadt Fahrt aufnimmt und dort auch nachhaltig gebaut wird. Es ist klar, dass das Jugendzentrum, der NCO-Club, in die Jahre gekommen und höchst sanierungsbedürftig ist. Deshalb ist es sehr wichtig, dass - auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Stadtteils -, dafür gesorgt wird, dass der NCO-Club saniert wird. Es ist hier insbesondere aufgeführt, welches die notwendigen Sanierungen sind: die Haustechnik, der Lärmschutz, die Energietechnik, d. h. der NCO-Club muss jetzt, wenn er künftig nicht mehr isoliert steht, sondern inmitten einer Wohnbebauung, ganz anders ausgerichtet werden. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung dieses Anliegen unterstützt, dass bis zur Mitte des Jahres die Prüfung durchgeführt wird und wir als Gemeinderat darüber in- formiert werden. Genauso wichtig sind auch für uns die Synergieeffekte. Auch heute schon gibt es eine Reihe von Institutionen und Einrichtungen in der unmittelbaren Um- gebung. Hier muss geprüft werden, wie Synergieeffekte im Umfeld des NCO-Clubs wei- ter gewährleistet werden können. Aber ich möchte noch einen Aspekt erwähnen. Die Frage ist, ob auch die Freie Aktive Schule, die dringend einen neuen Standort braucht, weil sie dort nicht bleiben kann, vielleicht im Umfeld die Möglichkeit findet. Das würde gerade auch für die Synergieef- fekte mit dem Jugendzentrum sehr gut zusammenpassen. Denn die Freie Aktive Schule ist eine Einrichtung, die eine wichtige Bereicherung der Vielfalt in unserer Stadt darstellt und von daher auch ganz gut dort aufgehoben wäre. Abschließend noch ein Hinweis. Wir lehnen den Antrag der beiden Kollegen von Ge- meinsam für Karlsruhe ab, dass der NCO-Club abgerissen wird. Wir begrüßen es, dass sich die Stadtverwaltung jetzt auf den Siegerentwurf der Arbeitsgemeinschaft beruft, dass der NCO-Club erhalten werden soll. Ich möchte noch erwähnen, der NCO-Club hat auch stadtgeschichtlich eine große Be- deutung. Ab den 50er Jahren war er eine Kultureinrichtung. Tausende von Menschen sind dorthin geströmt, namhafte Bands haben dort gespielt, u. a. Bill Haley 1966, d. h. - 4 - es ist auch eine stadtgeschichtliche Einrichtung. Von daher gehört er auch zur Tradition der Stadt. Insofern ist es schön, dass es heute ein höchst anerkanntes und beliebtes Ge- bäude für Jugendliche in unserer Stadt ist. Wir freuen uns, wenn diese Sanierung erfol- gen kann und der NCO-Club an der Stelle auch weiter eine gute Zukunft hat. Stadtrat Braun (KULT): Welche Bedeutung der NCO-Club für die Jugend in der Nord- stadt und der Gesamtstadt hat, zeigt allein die Tatsache, wie viele Jugendliche für das Bestehen des Clubs an dem Standort eingestanden sind. Wie meine Vorredner richtig angemerkt haben, ist der NCO aus der Nordstadt längst nicht mehr wegzudenken. Ge- nauso richtig ist die Erkenntnis der Jurymitglieder des Planungswettbewerbs C-Areal, dass dies unabdingbar sei. Trotzdem ist klar, dass sich durch die Arbeiten an dem Großprojekt einiges für die dort Aktiven ändern wird. Bald wird der NCO von einem Wohngebiet umgeben sein und nicht mehr länger an diesem recht abgeschotteten ruhigen Standort wie bisher liegen. Das heißt natürlich auch, dass die Jugendlichen bald noch mehr Rücksicht nehmen müssen, gerade im Hinblick auf Lärmbelästigung und Ruhestörung der zukünftigen Nachbarn. Es ist daher aus Sicht der KULT-Fraktion vernünftig, bereits früh in der Planung die Wünsche und Bedürfnisse der NCO-Mitglieder zu berücksichtigen und diese in die Ge- staltung des C-Areals einzubeziehen, so lange dies noch möglich ist. Unausweichlich ist daher die Prüfung der Substanz des alten Gebäudes, auch im Bereich Lärmschutz aber auch die Prüfung der bestehenden Technik und Energetik, wie vom Antragsteller gefor- dert. Helfen wird auch eine genaueste Prüfung des Investitionsbedarfs, was uns ermöglicht, ein genaues Bild der Situation zu erhalten, bei Problemen frühzeitig einwirken zu kön- nen und es schafft außerdem Planungssicherheit. Dem Änderungsantrag der GfK stünde meine Fraktion grundsätzlich offen gegenüber, wäre dieser vor der Auswahl des Siegerentwurfs eingereicht worden, welcher jetzt nicht mehr geändert werden sollte. Einzige Möglichkeit wäre ein Neubau am selben Standort in gleicher Größe, was für unsere Fraktion allerdings keinen Sinn macht. Daher müssen wir den Änderungsantrag ablehnen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich habe die Freude, auch für die FDP mitreden zu dürfen. Ich möchte jetzt nicht über den NCO-Club als solchen reden, sondern über das Gebäu- de. Zu dem Gebäude gibt es folgendes zu sagen: Da ist ein Blechdach drauf. Ein Kollege hat vorhin von einer steingewordenen Symbolik gesprochen. Ich glaube nicht, dass man noch allzu viele Steine dort drin findet. Die Grundsubstanz dieses Gebäudes ist meines Erachtens heruntergewirtschaftet. Wenn man das lärmsanieren will, wenn man das energetisch sanieren will, wenn man das vom Dach her machen will, dann ist ein Neu- bau viel naheliegender, zumal dieses Haus an sich nicht unter Denkmalschutz steht. Aus diesem Grund schlagen wir vor, das Ding abzureißen und von Grund auf neu auf- zurichten. Dass Bill Haley dort drin war, ist schön, aber das muss kein Argument dafür - 5 - sein, ob man es lässt oder neu baut. Es muss vernünftig sein. Es scheint uns sehr ver- nünftig zu sein, es wieder neu zu bauen. Zum Standort wollten wir nur zum Ausdruck bringen, wir sind flexibel. Natürlich sind wir dafür, dass es am gleichen Standort bleibt, weil eine Identifikation damit sehr viel leichter ist. Der Gedanke, ein Bürgerzentrum mitzuintegrieren, ist sehr naheliegend. Wenn man überlegt, wie das Bürgerzentrum bisher untergebracht ist und wie es unter- gebracht sein könnte, gibt es da eine Menge Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Chance würde ich nicht vertun. Der würde ich mich an Ihrer Stelle öffnen und überlegen, ob das nicht tatsächlich Sinn macht. Schön, dass es einen Siegerentwurf gibt. Das finde ich auch gut. Aber ein Siegerentwurf ist kein in Stein gemeißeltes Gesetz. Es ist ein Entwurf und keine Sache, die so bleiben muss. Unser Gemeinsam für Karlsruhe und die FDP schlagen vor, dass wir in der Tat hier eine Änderung vornehmen und dass es sinnvoll ist für Nordstadt, sinnvoll für den Bür- gerverein und sinnvoll für das ganze Geschehen, das dort stattfindet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir sehen beide Seiten und möchten vor dem Hinter- grund der Stadt für ihre Antwort danken. Wir denken, dass in der Verpflichtung, die Gebäudesubstanz zu prüfen, der Schlüssel für diese Angelegenheit steckt. Natürlich ist es so, dass die Jugendlichen sich mit diesem Gebäude identifizieren und sehr viel in Ei- genarbeit in Ordnung gebracht haben. Die Frage ist nur, wie wird es weitergehen, wenn die Stadt sich des Gebäudes wirklich annimmt. Es kann so nicht bleiben. Wenn man sagt, so wie bisher kann es nicht weitergehen, dann muss man folgerichtig auch die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, das Gebäude abzureißen und an dersel- ben Stelle ein anderes zu bauen, was vielleicht den Bedürfnissen der Leute, die es be- nutzen werden, noch besser dient als bisher. So gesehen halten wir den Vorschlag von Gemeinsam für Karlsruhe durchaus beden- kenswert. Aber für uns ist die Prüfung dieses Vorschlags bereits in der Antwort der Stadt enthalten und deswegen eigentlich alles in Butter. Der Vorsitzende: Der Hinweis, Herr Kalmbach, mit Bill Haley ist, dass das Gebäude selbst Bill Haley und seine Fans überstanden hat. So schlecht kann die Substanz nicht sein. Ich kenne andere Stadthallen in anderen Städten, die mussten anschließend innen neu saniert werden, nachdem Bill Haley da durchgefahren ist. Meine Empfehlung wäre, dass Sie Ihren Antrag nicht zur Abstimmung stellen, sondern wir nach der entsprechenden Untersuchung des Gebäudes und dem dann auszurech- nenden Sanierungsbedarf durchaus einen möglichen Neubau finanziell daneben stellen. Vielleicht nicht in der Tiefe der Planung, aber zumindest einmal als Fußnote, damit Sie noch einmal erneut darüber nachdenken, was an der Stelle möglicherweise dauerhaft sinnvoller ist. Es gibt allerdings ein ganz klares Prä. Es wird in unserer Antwort deutlich, dass man die- ses Gebäude als markantes Gebäude der Nordstadtgeschichte erhalten möchte und natürlich den Standort NCO-Club nicht aufgibt. Das ist auch klar. Wenn wir uns so eini- gen können, dann warten wir jetzt die Substanzbewertung ab und schauen uns das zu - 6 - gegebener Zeit noch einmal an. Dass man versucht, verschiedene Synergien zu nutzen, ist auch in der Antwort der Verwaltung ausdrücklich unterstrichen. Wenn Sie damit einverstanden sein könnten, können wir die Diskussion damit abschlie- ßen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2016