Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Steigen Nachfragen nach Kleinem Waffenschein und Selbstverteidigungskursen?

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 21. Plenarsitzung Gemeinderat 16.02.2016 2016/0012 15 öffentlich Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Steigen Nachfra- gen nach Kleinem Waffenschein und Selbstverteidigungskursen? 1. Wie viele Kleine Waffenscheine wurden in den Jahren 2010-2015 durch die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger beantragt und durch die Stadt Karlsruhe genehmigt? Bitte ge- sondert für jedes Jahr nach Monaten getrennt aufführen. 2. Wie viele Kleine Waffenscheine wurden seit 01.01.2016 beantragt und genehmigt? 3. Stieg die Nachfrage nach Selbstverteidigungskursen in Karlsruhe in den letzten sechs Monaten? Seit 01.01.2016? Falls ja, wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Entwick- lung? Sachstand/Begründung: Mit der Anfrage soll geklärt werden, ob in Karlsruhe eine zu anderen Städten vergleichbare Entwicklung bei den Antragsstellungen für den Kleinen Waffenschein und eine gesteigerte Nachfrage nach Selbstverteidigungskursen eingetreten ist, und welche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung daraus abgeleitet werden müssen. Die Übergriffe von gewaltbereiten Männern, nicht selten mit Migrationshintergrund oder einem nur vorläufigen Aufenthaltsstatus, wie in der Silvesternacht in Köln oder Stuttgart verunsichern die Bürgerinnen und Bürger. Medien berichten über sprunghaft steigende Anträge für den Klei- nen Waffenschein in zahlreichen deutschen Großstädten und Landkreisen. Beispielsweise seien im Januar beim Landratsamt Karlsruhe bereits 38 Anträge gestellt (Gesamtjahr 2015: 58) wor- den. Bei der Stadt Ettlingen sollen es in den vergangenen beiden Monaten so viele wie sonst in einem Jahr gewesen sein. Beide Entwicklungen sind unmissverständlicher Ausdruck eines ge- sunkenen subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger und dem Wunsch, sich im Notfall selbst verteidigen zu können. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring Bettina Meier-Augenstein Marianne Mußgnug Karin Wiedemann

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Marianne Mußgnug (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 19.01.2016 eingegangen: 19.01.2016 Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2016/0012 15 öffentlich Dez. 2 Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen: Steigen Nachfragen nach Kleinem Waffenschein und Selbstverteidigungskursen? 1. Wie viele Kleine Waffenscheine wurden in den Jahren 2010 - 2015 durch die Karlsru- her Bürgerinnen und Bürger beantragt und durch die Stadt Karlsruhe genehmigt? Eine detaillierte monatliche Statistik für die Jahre 2010 - 2015 liegt nicht vor und wird bisher in dieser Form auch nicht geführt. Für die nachgefragten Jahre sind folgende Zahlen zu erteilten Kleinen Waffenscheinen beim Ordnungs- und Bürgeramt vorhanden: Jahr Erteilte Kleine Waffenscheine 2010 47 2011 55 2012 60 2013 71 2014 69 2015 145 2. Wie viele Kleine Waffenscheine wurden seit 01.01.2016 beantragt und genehmigt? Seit Beginn des Jahres 2016 wurden beim Ordnungs- und Bürgeramt insgesamt 126 Anträge auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheines gestellt. Von diesen 126 Anträgen wurden bislang 44 abschließend bearbeitet und ein Kleiner Waffenschein ausgestellt (Stand 24.01.2016). 3. Stieg die Nachfrage nach Selbstverteidigungskursen in Karlsruhe in den letzten sechs Monaten? Seit 01.01.2016? Falls ja, wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Entwick- lung? Dazu liegen bei der Stadtverwaltung keine Informationen vor.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – Steigen Nachfragen nach Kleinem Waffenschein und Selbstver- teidigungskursen? Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch und Jan Döring, der Stadträtinnen Bet- tina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19. Januar 2016 Vorlage: 2016/0012 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2016