Untersuchung einer alternativen Anbindung der dm-Zentrale

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KULT-Gemeinderatsfraktion vom: 14.01.2016 eingegangen: 14.01.2016 Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2016/0007 7 öffentlich Dez. 6 Untersuchung einer alternativen Anbindung der dm-Zentrale - Kurzfassung - Die Verwaltung prüft im Zusammenhang mit den Planungen zum P+R-Platz Bahnhof Durlach die Möglichkeit eines ergänzenden und möglichst umwegarmen Wenders auf der K9659. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) wird noch ermittelt Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit dem Bau der Anschlussstelle Karlsruhe-Nord und Verlegung der B10 hat die K9659 einen Großteil ihrer Verkehrsbedeutung verloren. Deshalb wurden bereits vor einige Zeit Überlegun- gen angestellt, welche neuen Handlungsoptionen sich daraus für den Bereich der ehemaligen B10 ergeben könnten. Diese Überlegungen führten zu der Planung, auf Höhe des Bahnhofs Durlach auf der östlichen Richtungsfahrbahn P+R-Plätze anzubieten. Um das Zu- und Abfahren der P+R-Plätze aus bzw. in alle Richtungen zu ermöglichen, ist deshalb auch der Bau von U- Turns vorgesehen, die prinzipiell die vorgeschlagene Erschließungsfunktion zu dm übernehmen könnten. Da der U-Turn aus Richtung Westen kommend allerdings erst nach der Parkierungsan- lage vorgesehen ist und somit für die Erschließung von dm sehr umwegig wäre, wird im Rah- men der derzeitigen Ausführungsplanung für den P+R-Platz geprüft, ob ergänzend eine zusätz- liche Wendemöglichkeit in der Nähe der Unterführung unter der Durlacher Allee geschaffen werden kann. Diese Wendemöglichkeit wird allerdings aus Gründen der Sichtverhältnisse in der Linkskurve sowie aus geometrischen Gründen wegen der unterschiedlichen Höhenlagen der Rampen nicht unmittelbar im Anschluss der Unterführung möglich und aus Gründen der gro- ßen Wendekreise von Bussen und Lkw möglicherweise nur Pkw- bzw. Lieferwagentauglich aus- zuführen sein. Inwieweit die Wendemöglichkeit wegen der Umwegigkeit gegenüber der Alternativroute über die Dornwaldsiedlung von den Verkehrsteilnehmenden tatsächlich angenommen würde, bliebe abzuwarten und nach Realisierung des ersten Bauabschnittes der dm-Zentrale zu untersuchen. Die Realisierung des P+R-Platzes auf Höhe des Bahnhofs Durlach ist für das kommende Jahr 2017 geplant.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG KULT-Gemeinderatsfraktion vom 14.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 21. Plenarsitzung Gemeinderat 16.02.2016 2016/0007 7 öffentlich Untersuchung einer alternativen Anbindung der dm-Zentrale Die Stadtverwaltung untersucht zusätzlich zu einem Vollknoten eine Verkehrsanbindung der dm-Zentrale (Alte Karlsruher Straße) durch einen Umbau der Unterführung der alten B10-Trasse (K9659) mit Ausbildung einer „Wende“ oder eines Kreisels. Die KULT-Fraktion möchte wie der gesamte Gemeinderat eine Mehrbelastung der Dornwaldsied- lung durch den Beschäftigten-, Liefer- und Besucherverkehr zur neuen dm-Zentrale sowie durch den Kundenverkehr zum integrierten dm-Markt vermeiden. Die prognostizierte Verkehrsbelastung am geplanten Vollknoten Durlacher Allee / Alte Karlsruher Straße birgt in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden Rückstau-Risiken für den Individualverkehr. Dieser Rückstau und die per Lichtzeichenanlage gesteuerte Überfahrt der Straßenbahntrasse wirken sich auf den ÖPNV, den Radverkehr sowie auf die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner der Dornwaldsiedlung aus. Die Stadtverwaltung wies im September 2015 auf den Umstand hin, dass durch die prognosti- zierten Wartezeiten (Rückstau) an der Signalanlage eines Vollanschlusses damit gerechnet wer- den müsse, dass ein Teil des Verkehrs von und zur dm-Zentrale weiterhin die Johann-Strauß- Straße als Alternativroute nutzen werde. Folglich werde die prognostizierte Entlastung für die Dornwaldsiedlung durch den Vollanschluss nicht in der gesamten Größenordnung erreichbar sein. Die gute Anbindung der neuen dm-Zentrale an den ÖPNV könnte eine Umverteilung in der Ver- kehrsmittelwahl seitens der dm-Mitarbeiter zur Folge haben. Auch deshalb, vor allem aber we- gen der enormen regionalen Bedeutung dieser Trasse mit z.B. S 5 und Tram 1 gilt es, einen ne- gativen Einfluss auf die Qualität des ÖPNV durch den Umbau zu vermeiden. Ein „Wenden“ des MIV aus Westen kommend unter der Durlacher Allee könnte dieses Problem kreuzungsfrei und ohne Eingriff in die Straßenbahntrasse lösen. Die dafür notwendigen Ingeni- eurbauwerke existieren bereits. Eventuell reichen Ummarkierungen und ein kleiner „U-Turn“ (vgl. die in der zentralen Kriegsstraße). Andernfalls wäre ein Kreisel oder ähnliches direkt nörd- lich der Unterführung der K9659 unter der Durlacher Allee zu prüfen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Erik Wohlfeil Max Braun Uwe Lancier Dr. Eberhard Fischer Sachverhalt / Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Untersuchung einer alternativen Anbindung der dm-Zentrale Antrag der Stadträte Lüppo Cramer, Erik Wohlfeil, Max Braun, Uwe Lancier und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion vom 14. Januar 2016 Vorlage: 2016/0007 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fischer (KULT): Bevor irgendwann in Zukunft etwas Falsches gesagt wird: Wir stehen zur sozialen und freien Marktwirtschaft. Wir sind für den Anschluss der dm- Zentrale und deswegen sind wir auch für Gründerzentren, wenn sie vernünftig finan- ziert sind. Zurück zu unserem Antrag. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der An- schluss der dm-Zentrale in allen Fraktionen ein Thema ist, denn bei dem Gewinn für die Stadt Karlsruhe, für die Bürgerinnen und Bürger, für unseren Steuersäckel, wenn sich die dm-Zentrale in der Untermühlsiedlung ansiedelt, so ist doch ein Teilstadtteil ganz klar negativ betroffen: das ist die Dornwaldsiedlung, weil der Zufahrtsverkehr nach der- zeitiger Verkehrslage vor allen Dingen über die Johann-Strauß-Straße laufen würde. Wir sind uns alle einig, das wäre keine gute Lösung. Aus dem Grund denkt die Stadtverwal- tung auch über einen Vollknoten nach. Allerdings muss man erst einmal abwarten, wie es sich entwickelt. Meine Fraktion hat sich Gedanken darüber gemacht, was ist in der Zeit, wo wir über diesen Vollknoten nachdenken, dann steht nämlich die dm-Zentrale schon. Dann werden auf jeden Fall über 1.000 Leute jeden Tag mit dem Auto anfahren, vor allem in den Vormittagsstunden, vor allen Dingen - so unsere Erwartung - aus Wes- - 2 - ten kommend über die Durlacher Allee. Ich sage Ihnen ganz offen, auch ich habe meine Zweifel mit einem Vollknoten, weil ein Vollknoten die eigentlich gut funktionierende Durlacher Allee unterbricht, und zwar nicht nur für den Straßenverkehr. Im Moment ist es überhaupt ein unkritischer Straßenabschnitt, selbst im Berufsverkehr fließt dort der Verkehr. Ein Vollknoten würde auch die Straßenbahn unterbrechen. Das hindert im- merhin vier Linien: S 4, S 5, Tram 1, Tram 2, davon drei Linien dauerhaft im 10-Minu- ten-Takt. Das wäre ein echtes Problem. Man weiß dann logischerweise, in beiden Rich- tungen kommt alle zwei Minuten eine Straßenbahn. Deswegen ist der Vollknoten da ein Problem. Wir haben uns überlegt, wie könnte man das anders machen. Daher unser Vorschlag, die bestehende Unterführung mit der alten Zufahrt der B 10, die Richtung Grötzingen führt, zu nutzen. Aus der Antwort entnehme ich, auch die Stadtverwaltung macht sich diese Gedanken, ob das so zu machen ist. Das finden wir gut, dass man da eine Art Wendeschleife oder einen U-Turn, wie man es nennt, macht. Ich will nur noch zwei Anmerkungen machen, Anregungen geben. Das Erste wäre, man könnte das verbinden damit, dass man die alte Karlsruher Straße zumindest morgens bis 9 Uhr zu einer Einbahnstraße umwandelt, so dass man nur noch aus der Untermühl- siedlung ausfahren kann, aber nicht mehr reinfahren, so dass dann über die Johann- Strauß-Straße gar keine Zufahrt mehr möglich wäre. Das würde die Leute zwingen, die- se Wendeschleife zu verwenden. Die zweite Anregung wäre, langfristig, wenn das alles nicht reicht, statt eines Vollknotens dann eine Ausfahrt zu machen, eine reine Ausfahrt aus der Untermühlsiedlung oberirdisch. Das würde natürlich viel weniger stark in den Verkehr in der Durlacher Allee, sei es Auto, sei es Straßenbahn, eingreifen. Wie gesagt, das sind alles nur Anregungen. Die Fachleute sind jetzt gefragt, die Planer aus dem Tiefbauamt. Wir warten ab, was dabei herauskommt. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Selbstverständlich, das haben wir immer wieder betont und betonen es heute Nachmittag noch einmal, wir sind auch froh, dass die dm-Zentrale hier in Karlsruhe seinen Hauptsitz verlagert und begrüßen dies außerordentlich, auch den gewählten Standort. In einem, Herr Dr. Fischer, haben Sie vollkommen recht. Wenn wir Firmen ansiedeln ist es unsere erste Aufgabe, dass wir die Infrastruktur schaffen müssen. Wir dürfen diesen gleichen Fehler bei dm nicht wiederholen, der vielmals in Karlsruhe leider schon gemacht worden ist, indem man ganz einfach Firmen angesiedelt hat, auf Infrastrukturmaßnahmen verzichtet hat und immer wieder versucht hat, diese dann im Nachhinein zu korrigieren. Deshalb ist es für uns richtig und wichtig, Herr Oberbürgermeister, dass Sie und Ihre Ämter nun einmal prüfen, dass man Untersu- chungen anstellt, was zu tun ist. Wir sehen es sehr wohl als auch größte Herausforde- rung an uns alle an, dass wir die Dornwaldsiedlung berücksichtigen, dass es dort Lö- sungen geben muss, die alle Einwohner der von Herrn Dr. Fischer genannten Straßen richtig behandelt bzw. dass dort Maßnahmen ergriffen werden um Schleichverkehre usw. abzuwenden. Wie gesagt, wir sollten die Untersuchungen abwarten. Zum Zweiten: Wenn man diese Untersuchungen anstellt, dann müssen wir die Untersu- chung für den gesamten Bereich anstellen, d. h. es ist dort der gesamte Osten zu be- rücksichtigen. Das geht bei uns los: Wie ist die Entwicklung auf dem Ostring, was pas- siert mit IKEA, was für verkehrliche Entwicklungen entstehen dort. Es ist für uns ent- scheidend, was wird z. B. auf dem Autohausgelände von Audi passieren, was passiert auf dem Großmarkt, was für eine Bedeutung hat es, wenn das KSC-Stadion ausgebaut - 3 - wird. Diese gesamten baulichen Maßnahmen, die im Osten in den nächsten Jahren stattfinden werden, sind für uns in dieses Verkehrsgutachten mit einzubeziehen, einzu- planen, um dann richtige Lösungen in den richtigen Ausschüssen vorzubereiten. Stadtrat Hermanns (SPD): Es war ein wichtiger Erfolg für die Menschen der Dorn- waldsiedlung, dass wir im März letzten Jahres als Gemeinderat mit der Verwaltung den Bau eines Vollanschlusses der dm-Zentrale zur Top-Priorität erklärt haben. Die Verwal- tung hat den Ball aufgenommen. Das freut uns auch sehr, weil wir damals auch den Antrag gestellt haben. Bereits im Planungsausschuss wurde aus unserer Sicht ein gutes Verfahren vorgeschlagen, und zwar zunächst mal Bau der dm-Zentrale, dann konkrete Verkehrsuntersuchungen mit belastbaren Zahlen, um auf dieser Basis die Planung für den Vollknoten anzugehen. Der Antrag der KULT ist aus unserer Sicht ein konstruktiver Beitrag auf diesem gemein- samen Weg, aber für uns als SPD bleibt die Entlastung der Menschen in der Dornwald- siedlung das wichtigste Ziel. Wir wollen nicht Bahnkunden und die Menschen der Dornwaldsiedlung gegeneinander ausspielen. Heute haben wir noch keine belastbaren Zahlen. Von daher sollten wir jetzt einfach die Zahlen abwarten. Es sollen auch Ver- kehrsuntersuchungen stattfinden, ob es tatsächlich einen Rückstau geben kann. Solan- ge wir aber noch keine seriösen Prognosen machen können mit Auswirkungen auf den ÖPNV, Rückstau usw., müssen wir einfach abwarten. Alles andere wäre momentan rei- ne Spekulation. Da wollen wir uns nicht daran beteiligen. Klar ist, wenn sich herausstellen sollte, dass ein U-Turn eine gangbare und gute Lösung wäre, werden wir uns dem selbstverständlich nicht verwehren. Ich bin mir sicher, dass wir alle gemeinsam im Laufe des Verfahrens eine gute Lösung für alle beteiligten Inte- ressensgruppen finden werden. Stadtrat Honné (GRÜNE): Auch wir finden es eine konstruktive Idee. Die sollte auf jeden Falls weiter untersucht werden, gar keine Frage. Ich möchte nur darauf hinwei- sen, es hilft eben nur in einer Richtung, wenn man von Westen kommt. Die andere Richtung ist davon nicht betroffen, es betrifft also nur die Hälfte des Verkehrs. Ich möchte aber noch einmal auf den Vollknoten eingehen, auf das, was wir damals gesagt haben, als wir der Planung zugestimmt haben. Wir haben gesagt, wir stimmen jetzt der Planung zu, damit keine Möglichkeiten verbaut werden, einen Vollknoten mal zu ma- chen. Wir sehen aber erhebliche Bedenken, weil alle Verkehrsarten, die jetzt im Mo- ment an dieser Stelle einfach durchfahren können ohne Halt, die müssten dann warten einschl. Straßenbahnen, die trotz Vorrangberechtigung irgendwann dann doch nicht durchkommen, wenn es die dritte Bahn ist. Die ersten zwei werden durchgelassen und die dritte nicht, wenn es hintereinander geht, weil die anderen sonst gar nicht mehr grün bekommen. Insofern wäre es für alle eine starke Belastung. Deshalb sehen wir den Vollknoten eher kritisch. Wir sind auch guter Hoffnung, dass bei einem so fortschrittlichen und nachhaltigen Un- ternehmen wie dm auch die Beschäftigten so eingestellt sind und eher mit dem öffent- lichen Verkehr oder mit dem Fahrrad dorthin kommen, so dass relativ wenige Pkw da durchfahren und somit der Verkehr nicht so stark ist, dass man diesen Vollknoten ma- chen muss. Das möchte ich einfach sagen, weil im Moment große Proteste kommen, - 4 - wir wollen keinen Vollknoten, weil dann die Staus auf der Durlacher Allee, auch vor den Häusern der Dornwaldsiedlung, da sind. Insofern ist das für uns nur die Ultima Ratio, wenn gar nichts anderes mehr geht. Stadtrat Høyem (FDP): Wir freuen uns auch über dm und warten auch ab. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir begrüßen den Vorschlag von der KULT-Fraktion. Wir hatten bei den beiden Malen, wo wir das hier diskutiert haben, die neue dm- Zentrale ausdrücklich begrüßt, aber gleichzeitig gesagt, dass wir das vorgelegte Ver- kehrskonzept der Stadt nicht verstehen, dass wir nicht verstehen, wie das funktionieren soll. Wir haben den Eindruck, dass die KULT-Fraktion da den richtigen Weg wählt, in- dem sie versucht, diesen Vollknoten möglichst zu entlasten. Wenn man die Verkehrs- flüsse entflechtet, kann man natürlich viel mehr Verkehr durchbringen. Wenn ich immer eine Seite anhalten muss, damit die andere durchfahren kann, kann ich natürlich viel mehr Verkehr in derselben Zeit durchbringen. Damit vermeide ich am besten Staus. So wie wir das Konzept von der KULT-Fraktion verstanden haben, geht es genau in diese Richtung. Deswegen halten wir es für gut und richtig. Wir wünschen uns, dass die Stadt diese Sache wohlwollend weiter untersucht. Stadtrat Wenzel (FW): Wie heißt es so schön: „Das Bessere ist der Feind des Guten“. Wir alle, das hat auch Kollege Fischer gesagt, sind ja der Meinung, wir wollen das Beste für die Dornwaldsiedlung, für Durlach und für die Durlacher Allee, sodass wir alle hier auf dem gleichen Weg sind. Wir begrüßen nicht nur dm, sondern wir wollen das Besse- re. Auf eine Anfrage, die leider drei Tage nach dem Antrag der KULT kam, haben wir das Gesamtkonzept Durlacher Allee hinterfragt. Die Antwort wird es wahrscheinlich das nächste Mal geben. Wie alle Vorredner schon gesagt haben, werden wir schauen, dass man die Vorteile, die wir jetzt haben, der ebenerdige und sichere Zugang durch die Un- terführung zur Straßenbahn im Verhältnis zum Vollknoten, ausloten wird, sodass die Belastung der Anwohner auch gegengerechnet wird zu den Bedürfnissen der dm- Zentrale, damit alles zu einem guten und positiven Weg führt. Wir alle werden es be- obachten und sehen sowohl den Antrag als auch die Antwort der Verwaltung als sehr gut an. Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil mir die Diskussi- on ein bisschen in eine Richtung läuft, wie es der Gemeinderat eigentlich nicht be- schlossen hat. Wir waren alle der Meinung, auch in Durlach im Ortschaftsrat, dass die- ser Vollknoten geprüft werden sollte. Auch die Verwaltung hat damals erklärt, dieser Vollknoten ist grundsätzlich machbar. Es gibt allerdings einige Probleme, die zu bewäl- tigen sind. Deshalb hat man auch gesagt, wir warten mal ein Jahr ab, machen die Ver- kehrszählung und prüfen, was machbar ist und was nicht. Es ist bekannt, dass die Au- tobahnausfahrt der A 5 natürlich die schwierige Situation darstellt. Jetzt wird aber so diskutiert und zumindest der Eindruck erweckt, als wollte ein Großteil des Gemeindera- tes grundsätzlich vom Vollknoten weg und sieht den Vorschlag von KULT als Alternati- ve. Was die Problematik angeht, die der Fahrgastverband Bahn angesprochen hat, dass die Tram und Stadtbahn dort halten müssen - Kollege Fischer hat es ja gesagt -, das funktioniert genauso am Weinweg. Dort haben wir dieselbe Situation. Dort funktioniert es auch. Warum soll es nicht auch in Durlach funktionieren? Bei dem Vorschlag, den ich auch begrüße - Kollege Herrmanns hat es gesagt und wir als SPD-Fraktion sind ja dafür, - 5 - dass es geprüft wird, was die KULT vorschlägt -, muss man aber auch wissen, wenn dies umgesetzt wird, fahren die Autos trotzdem durch die Johann-Strauß-Straße. Das muss einfach alles bemerkt werden, bevor wir uns jetzt in eine falsche Richtung bewegen und vom Vollknoten abkommen. Wir hatten seinerzeit den Vollknoten beantragt, weil ein riesengroßer Protest aus der Siedlung kam. Viele haben sich dort beklagt und schon Vorfeld ein riesiges Verkehrs- aufkommen gesehen. Wenn man die Zahl der Beschäftigten von dm sieht, über die wir uns natürlich freuen, dann wird es mit Sicherheit ein grandioses Verkehrsaufkommen geben. Deshalb müssen wir alle Varianten prüfen und sollten nicht von der Prüfung vom Vollknoten abgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dann entscheiden, was die bessere Wahl ist und uns nicht in Richtung Alternativvorschläge bewegen. Das war der Grund meiner Wortmeldung. Der Vorsitzende: Ich würde auch dafür plädieren, dass man die Planung weiter sehr offen angeht, den Vorschlag der KULT-Fraktion natürlich übernimmt, aber er führt dann auch zu längeren Fahrtwegen, weil ich fahr dann bis an den U-Turn und von hinten wieder runter, an bestimmten Häusern fahre ich dann auch zweimal vorbei. Ich würde sonst gar nicht vorbeifahren, wenn ich gleich links abbiegen könnte. Auch so etwas muss man berücksichtigen. Es kommt dann auch eine Grundsatzfrage auf uns zu. Ist es eine innerstädtische Verdichtungsmaßnahme, die dazu führt, dass ich dann eben nicht mit mehr als mit 50 km/h auf der Durlacher Allee Richtung Durlach fahren kann und dort eben ein Kreuzungsbereich bekomme, wie ich ihn ansonsten an jeder großen Kreuzung habe oder möchte ich weiter eine möglichst schnelle Verbindung aufrecht erhalten sowohl für den ÖPNV als auch für Autos und wen auch immer. Dann ist natür- lich ein Vollknoten ein großes Hemmnis. Diese Grundsatzfrage sollten wir dann noch einmal diskutieren, wenn wir auf der Grundlage von Verkehrszählungen ungefähr ein- schätzen können, was denn dort an Herausforderungen ansteht. Aus meiner Sicht gibt es durchaus auch gute Gründe zu sagen, es zu einer innerstädtischen Verdichtungslage zu machen für die dann auch die Regeln gelten, als wäre es eben mitten in der Stadt. Das hat vielleicht auch Charme, weil es natürlich insgesamt diese Straße erheblich beru- higen würde. Wir warten ab, wie sich das entwickelt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2016