Share Economy in Karlsruhe - Ressourcen schonen, Gemeinschaft stärken, Wirtschaft fördern!

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12.01.2016 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 21. Plenarsitzung Gemeinderat 16.02.2016 2016/0006 6 öffentlich Share Economy in Karlsruhe - Ressourcen schonen, Gemeinschaft stärken! 1) Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Möglichkeiten in Karlsruhe derzeit zur Verfügung stehen, um ExistenzgründerInnen und junge Unternehmen im Bereich Share Economy in der Etablierungsphase zu unterstützen. Die Darstellung umfasst auch, wie diese Möglichkeiten derzeit genutzt werden und welche kurz- und mittelfristige Weiterentwicklung dieser Unter- stützungsmöglichkeiten angedacht sind. 2) Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern konkrete Ansätze der Share Economy – wie der Online- Marktplatz store2be als Plattform für die temporäre Anmietung von Aktions- und Verkaufs- flächen sowie das Projekt "GartenPaten" – in Karlsruhe eingesetzt werden können. Dazu: a) prüft die Stadt zusammen mit den VertreterInnen des Einzelhandels, welche Unterstüt- zung bei Bewerbung und Vermittlung von Angeboten für temporär anmietbare Laden- flächen benötigt wird. Insbesondere soll darauf eingegangen werden, welche zusätzli- chen Bedarfe bestehen, um dieses Instrument in Randlagen oder in dörflichen Strukturen sinnvoll einsetzen zu können. b) prüft die Stadt nach Absprache und in Kooperation mit den Kleingartenvereinen in Karls- ruhe die Etablierung eines Systems nach Vorbild der prämierten GartenPaten. „Teilen statt besitzen“ ist der Leitgedanke der Share Economy. Entsprechend dieses Leitgedan- kens werden dabei Ressourcen, die sich nicht dauerhaft in Nutzung befinden, auch für andere zur Verfügung gestellt. Ein bekanntes Konzept der Share Economy ist beispielsweise das in Karls- ruhe seit vielen Jahren erfolgreich etablierte Car-Sharing-Angebot „Stadtmobil“. Nicht nur Kostenersparnisse sind ein Grund, weshalb immer mehr Menschen in den vergange- nen Jahren auf sogenannte Sharing-Modelle zurückgreifen. Auch Aspekte der Nachhaltigkeit, der Aufbau sozialer Kontakte und Netzwerke sowie wirtschaftliche Vorteile sprechen für innova- tive Lösungen, mit der die Share Economy ein hohes Potential auch für Karlsruhe bereithält. Die Inanspruchnahme von Sharing-Leistungen funktioniert dabei weitgehend über digitale Netzwerke und spiegelt den Trend einer zunehmenden Bereitschaft der Bevölkerung wider, sich in solchen Netzwerken zu bewegen und zu handeln. Dies wird begleitet von einem gesellschaft- lichen Wandel, der die gemeinsame Nutzung von Ressourcen als gesellschaftlichen Wert defi- niert. Beide Strömungen haben dazu beigetragen, dass sich für das "Teilen statt Besitzen" ein eigener innovativer Wirtschaftszweig entwickelt. Erst im November 2015 vergab das Land Baden-Württemberg Preise an herausragende und kre- ative Innovationsprojekte, die die Wirtschaft des Teilens auf ihre ganz eigene Weise voranbrin- gen. Unter den PreisträgerInnen befinden sich auch zwei Karlsruher Projekte: Sharewood-Forest und store2Be. Die Plattform Sharewood-Forest dient zur Vermittlung privater Grundstu cke fu r ein naturnahes Camping Erlebnis. Der Online-Marktplatz store2be ist eine Plattform, die tempo- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ räre Anmietung von Aktions- und Verkaufsflächen im stationären Handel ermöglicht. Einzel- händlerInnen können einen Teil ihrer Verkaufsflächen an Marken und Unternehmen vermieten und generieren so Mieteinnahmen, lernen neue Produkte kennen und bieten ihren KundInnen durch stetig wechselnde Angebote ein abwechslungsreiches Sortiment. Ein anderer für Karlsruhe interessanter Ansatz ist das Freiburger Projekt „GartenpatInnen“. Es vermittelt zwischen Menschen, die einen Garten oder eine Streuobstwiese zum Anbau von Obst und Gemüse nicht alleine bewirtschaften möchten oder können und gartenlosen Gartenfreun- dInnen mit ausreichend Freizeit oder den notwendigen Werkzeugen hierfür. Karlsruhe versteht sich als Vorreiterin digitaler Entwicklungen und ist im Bereich der Hochschu- len sehr gut für dieses Thema aufgestellt. Aber auch nach der Hochschulphase ist es wün- schenswert und anzustreben, den gut ausgebildeten AbsolventInnen eine berufliche Perspektive zu bieten. Daher stellt sich die Frage, was die Kommune beitragen kann, um die Share Economy zu unterstützen. Gleichzeitig ist zu fragen, wie die Stadt Karlsruhe die Möglichkeiten der Share Economy verstärkt nutzen kann. Mit dem Antrag soll das bisherige Engagement der Stadt Karlsruhe dargestellt werden. Zugleich soll geprüft werden, welche Anpassungen und Ergänzungen notwendig sind, um auch zukünf- tig den aufstrebenden Bereich der Share Economy sinnvoll und leistbar zu unterstützen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Zoe Mayer Daniela Reiff Dr. Ute Leidig Renate Rastätter Joschua Konrad

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.01.2016 eingegangen: 12.01.2016 Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2016/0006 6 öffentlich Dez. 4 Share Economy in Karlsruhe - Ressourcen schonen, Gemeinschaft stärken, Wirtschaft för- dern! - Kurzfassung - Die Verwaltung begrüßt die Entwicklungen im Bereich der Share Economy. Im Rahmen der Exis- tenzgründungsförderung erhalten auch junge Unternehmen aus diesem Bereich Unterstützung. Bei den Vermittlungsangeboten existieren bereits funktionierende Portale. Die Stadt Karlsruhe beschränkt sich daher auf die Bekanntmachung dieser Angebote. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1) Die Stadtverwaltung stellt dar, welche Möglichkeiten in Karlsruhe derzeit zur Ver- fügung stehen, um Existenzgründer/innen und junge Unternehmen im Bereich Share Economy in der Etablierungsphase zu unterstützen. Die Darstellung umfasst auch, wie diese Möglichkeiten derzeit genutzt werden und welche kurz- und mit- telfristige Weiterentwicklung dieser Unterstützungsmöglichkeiten angedacht sind. Die Existenzgründerinnen und Existenzgründer aus dem Bereich der Share Economy erhal- ten die gleiche Förderung und Unterstützung wie alle anderen Gründer, gesonderte Kenn- zahlen hierzu werden nicht erhoben. Entsprechende Branchennetzwerke und Förderbera- tungen mit spezifischen Fachkenntnissen stehen den Gründern bereits ab der Etablierungs- phase zur Verfügung. 2) Die Stadtverwaltung prüft, inwiefern konkrete Ansätze der Share Economy – wie der Online-Marktplatz store2be als Plattform für die temporäre Anmietung von Ak- tions- und Verkaufsflächen sowie das Projekt "GartenPaten" – in Karlsruhe einge- setzt werden können. Dazu: a) prüft die Stadt zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern des Einzel- handels, welche Unterstützung bei Bewerbung und Vermittlung von Angebo- ten für temporär anmietbare Ladenflächen benötigt wird. Insbesondere soll da- rauf eingegangen werden, welche zusätzlichen Bedarfe bestehen, um dieses In- strument in Randlagen oder in dörflichen Strukturen sinnvoll einsetzen zu kön- nen. Die beispielhaft genannten Portale sind geeignete und einfach zu nutzende Instrumente zur Vermittlung von temporären Verkaufsflächen und zur Reaktivierung leerstehender (Einzelhandels)Flächen. Das Stadtmarketing wird im Rahmen der regelmäßigen Informa- tion des Einzelhandels auf das Thema hinweisen und entsprechende Portale kommuni- zieren. Dies findet bei individuellen Beratungsgesprächen des Citymanagements bereits statt. Für die gezielte Aquise von leerstehenden Flächen für diese Portale, insbesondere in Randlagen oder dörflichen Strukturen, stehen der Verwaltung keine personellen und fi- nanziellen Ressourcen zur Verfügung. Zudem wird die Vermittlung eines bestimmten Angebotes wettbewerbsrechtlich kritisch gesehen. Der Aufwand zum Einsatz stadteige- ner Plattformen wäre im Vergleich zum erbrachten Nutzen nicht darstellbar, zumal hier kommunale Konkurrenzangebote aufgebaut würden. b) prüft die Stadt nach Absprache und in Kooperation mit den Kleingartenverei- nen in Karlsruhe die Etablierung eines Systems nach Vorbild der prämierten GartenPaten. Die junge Initiative GartenPaten ist auch aus Sicht der Verwaltung ein vielversprechender Ansatz, um am Gärtnern interessierte Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem geeigneten Stück Land oder Garten zu ermöglichen. Die Initiative ergänzt sehr gut die aktuellen Trends zum Urban Gardening, für das es inzwischen in Karlsruhe einige gute Beispiele gibt. Die Initiative hat inzwischen eine eigene Internet-Plattform (www.gartenpaten.de) eingerichtet. Daher beschränkt sich die kommunale Aufgabe auf die Bewerbung dieser Idee durch das Gartenbauamt und das Liegenschaftsamt in Ko- operation mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Karlsruhe e. V.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Share Economy in Karlsruhe - Ressourcen schonen, Gemeinschaft stärken, Wirtschaft fördern! Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer, Daniela Reiff, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, des Stadtrats Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. Januar 2016 Vorlage: 2016/0006 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Teilen macht Spaß und ist zudem ein ganz hervorragen- des Wirtschaftsmodell, um soziale Teilhabe zu fördern, das städtische Miteinander zu beleben und natürlich auch um Ressourcen zu schonen. Wir freuen uns deswegen sehr, dass auch die Stadtverwaltung das hohe Potential der Share Economy für Karlsruhe ähnlich beurteilt wie wir, und dass die Stadt Karlsruhe bestehende Angebote im Bereich der Share Economy, gerade wenn es um Garten- und Anbauflächen oder auch um Ein- zelhandelsflächen geht, stärker bekannt machen und bewerben möchte. Wir in Karlsru- he haben ja beste Voraussetzungen dafür, dass so eine Share Economy klappen kann. Nicht nur haben wir eine hervorragende Hochschule und sogar auch Projekte im Bereich der Share Economy, die schon Preise erhalten haben, wir haben hier in Karlsruhe auch schon bestehende Angebote, die in unserer Bevölkerung hervorragend angenommen werden, z. B. das Carsharing-Modell Stadtmobil oder auch die Fahrrad-Sharingange- bote hier in Karlsruhe. Ein besonderes Anliegen war es uns auch mit unserem Antrag, die dörflichen Struktu- ren in Karlsruhe anzusprechen. Wir sehen in dem Modell, das es möglich macht, Einzel- handelsflächen zeitweilig anderweitig zu vermieten, eine gute Möglichkeit, um Einzel- - 2 - handelsflächen in den Randlagen von Karlsruhe wieder zu aktivieren und attraktiv zu gestalten. Dementsprechend werden wir hier in der kommenden Zeit auch ein verstärk- tes Augenmerk darauf legen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es ist grundsätzlich ein guter Gedanke, der hier in dem Antrag angesprochen wird, Ressourcen, die man nicht dauerhaft selbst nutzen kann, eben mit seinen Mitbürgern zu teilen in ganz vielfältiger Weise und in unter- schiedlichen Feldern, ob es jetzt die Gärten sind, die Streuobstwiesen oder eben auch Verkaufsfläche, Ausstellungsfläche und dergleichen. Wir möchten uns auch bei der Stadtverwaltung bedanken für diesen guten Überblick in der Antwort, die wir erhalten haben, weil uns das doch, gerade in diesem Bereich, viele wertvolle Informationen gibt. Wir finden es auch gut, dass seitens der Wirtschaftsförderung die Existenzgründerinnen und -gründer, auch aus dem Bereich der Share Economy, in die gleiche Förderung mit einbezogen sind. Dass man natürlich jetzt speziell einen Bereich hier rausnehmen und mehr bevorzugen kann, ist klar. Wichtig ist, dass es gemacht wird und die Verwaltung in der Antwort auch sagt, dass eben die Angebote, die bestehen, bekanntgemacht werden, dass da mitgeholfen wird. Da sind wir auf einem guten Weg, und wir möchten herzlich danken dafür. Stadtrat Hermanns (SPD): Die Share Economy ist unbestreitbar eine der fünf Me- gatrends der digitalen Revolution. Hyberconnectivity, Big Data, Factory of Future, Inter- net of Things sind die vier weiteren. Die Landesregierung hat aus unserer Sicht hier auch ein gutes Programm aufgesetzt mit dem Share Economy-Wettbewerb. Der bein- haltet aber nicht nur Preisträger aus dem gesamten Land Baden-Württemberg zu prämi- ieren, sondern die Gründer auch zu begleiten, insbesondere in der Umsetzung ihrer Ge- schäftsmodelle. Von daher sehen wir momentan noch nicht die Notwendigkeit, dass die Stadtverwaltung zumindest in diesem Bereich aktiv wird, da dies bereits schon gemacht wird. Der angesprochene Preisträger store2be z. B. wurde schon von dem beauftragten Branchennetzwerk auf die entsprechenden Gremien, City-Initiative etc., verwiesen und Verbindung hergestellt, so dass wir da momentan noch keinen Handlungsbedarf sehen. Die Share Economy ist eventuell eine Lösung, aber die Share Economy selbst ist noch ein weites Feld. Deswegen wird auch in diesem Rahmen des Share Economy der Lan- desregierung auch am 07.07 im ZKM ein großer Kongress durchgeführt werden, wo man aus allen Betrachtungweisen heraus mit Wissenschaftlern, mit Unternehmern und Zukunftsforschern betrachten wird: - Was hat es konkret für Auswirkungen. - Wie wird es sich auf arbeitsrechtliche Bedingungen auswirken, was ist dann tat- sächlich auch die ökonomische Auswirkung, wenn wir nur noch bestehende Dinge teilen und keine neuen Dinge mehr kaufen. - Wie sieht es aus, wenn wir Standards absenken aufgrund von Schutzrechten. Da ist z. B. ein Negativbeispiel Uber. - 3 - - Wie gehen wir damit um, wenn wir Schutzrechte aufbauen. Hindern wir uns eventuell daran, Innovationen zu ermöglichen. - Ist die Share Economy tatsächlich ein Verfahren, wo man soziale und nachhaltige Teilhaber auch besser organisieren kann. Es ist ein ganz spannendes Feld. Von daher stehen wir dem Antrag zunächst erst einmal positiv gegenüber. Es freut meine Fraktion auch außerordentlich, dass die Grünen mit diesem Antrag offenbar auch ihr Herz für die Wirtschaftspolitik und für die Gründerun- terstützung entdeckt haben. Gründung und neue Startups sind Treibstoff der Zukunft in Deutschland, insbesondere in Karlsruhe. Die Share Economy ist aber, wie ich es schon angedeutet habe, nur einer der fünf Me- gatrends der Digitalisierung. Wir als Gemeinderat müssen aber Verantwortung für alle Startups, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern, übernehmen. Was wir brau- chen ist eine Gesamtstrategie aus einem Guss für alle Gründer in Karlsruhe. Die Grüne- Fraktion pickt sich hier aber aus opportunen Gründen offensichtlich eine Branche her- aus. Schaut man sich aber die gesamte Palette ihrer Wirtschaftspolitik an, dann sieht man, reden und handeln klaffen bei ihnen weit auseinander. Die Fakten sprechen für sich. Was war denn mit dem neuen IT-Gründerzentrum des Landes Baden-Württemberg für Karlsruhe? Es wurde von der Grünen-Fraktion abgelehnt. Was war denn mit dem Wirtschaftswachstum-Befestigungszentrum für Startups der Kreativwirtschaft am Alten Schlachthof? Keine Zustimmung von der Grünen-Fraktion. Was ist mit der Erweiterung am KIT mit eigenen Bereichen für Startups? Wird momentan von der Grünen-Fraktion noch nicht unterstützt. Ich denke, reden und handeln passen bei Ihnen noch nicht zu- sammen. Wir brauchen aber gemeinsam eine Strategie statt Stückwerk. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion sieht in der Share Economy nicht nur aus Ressourcenverbrauchsgründen einen Vorteil, sondern auch aus sozialen Gründen. Es ermöglicht Menschen mit geringem Kapital die Teilhabe sowohl privat, wie bei der Gar- tengeschichte, als auch wirtschaftlich wie bei den Geschäftsflächen. Auch dafür taugt das in den Unterlagen genannte Beispiel Stadtmobil. Es ermöglicht Menschen, die sich kein Auto anschaffen können, trotzdem eines zu nutzen. Auch die anderen Beispiele zeigen, dass die Share Economy insbesondere eine Wirkung in der Breite zeigt, d. h. jeder Mensch, jeder Gewerbetreibende hat Vorteile von dieser Technik, von diesem Ge- schäftsmodell. Die Stadt wird laut ihrer Antwort dem Ganzen keine Steine in den Weg legen. Das finden wir gut, überrascht die KULT-Fraktion aber nicht, denn die neuen Medien zu nutzen, wird in Karlsruhe auch ohne offizielle Förderung schon lange durch- geführt. Wir sehen also keine Notwendigkeit, dass die Stadt dies extra fördert. Dies steht auch in der Antwort. Grundsätzlich stehen wir der ganzen Entwicklung positiv gegenüber und warten insofern weiter ab. Stadtrat Høyem (FDP): Unsere grünen Kollegen sind nicht besonders begeistert von der freien Marktwirtschaft. Das ist selbstverständlich in einer Demokratie ganz akzepta- bel, wenn man es ehrlich und klar kommuniziert. Eigentlich erlebe ich normalerweise von der Verwaltung auch keine große und leidenschaftliche Begeisterung für die freie Konkurrenz und Marktwirtschaft. Deshalb ist es sehr interessant, dass dieser grüne - 4 - ideologische planökonomische Antrag sogar zu viel für die Verwaltung wird. Die grünen Kollegen wollen eine ganz bestimmte Entwicklung in unserer Gesellschaft aktiv unter- stützen und sagen es offen und ehrlich - teilen statt besitzen. Man will, wie in einem planökonomischen Denken, diese bestimmte gesellschaftliche Entwicklung aktiv in Be- werbung und Vermittlung kommunal mit Steuergeldern unterstützen. Die Verwaltung antwortet: Zudem wird die Vermittlung eines bestimmten Angebotes wettbewerbsrechtlich kritisch gesehen, wettbewerbsrechtlich kritisch gesehen. Und wei- ter: Der Aufwand zum Einsatz stadteigener Plattformen wäre im Vergleich zum erbrach- ten Nutzen nicht darstellbar, zumal hier kommunale Konkurrenzangebote aufgebaut würden, kommunale Konkurrenzangebote. Dieser grüne ideologische Antrag verlangt, falsch die Menschen nicht allein die Vorteile und das Glück von Share Economy verste- hen, wir mit öffentlichen Geldern und politischem Druck die Menschen dazu überreden müssen, dieses Glück zu verstehen. Danke, dass die Verwaltung deutlich macht, dass gerade dieses nicht eine Aufgabe für Politik und Verwaltung in einer freien Marktwirt- schaft ist. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. - Frau Stadträtin Lis- bach. Stadtrat Lisbach (GRÜNE): Ich wollte nur noch einmal auf den Vorwurf von Herrn Hermann zu sprechen kommen, der hier gesagt, dieses IT-Gründerzentrum sei von den Grünen nicht unterstützt gewesen. Das ist falsch. Das wissen Sie auch, Herr Hermann. Wir haben das sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene unterstützt. Wir haben lediglich das zweite Konstrukt der Finanzierung nicht für richtig gefunden und dies hier auch ausführlich begründet, weil das einfach so war, dass wir da viel Geld reinstecken, aber nach 15 Jahren am Ende die Immobilie an jemanden anders geht. Das fanden wir einfach nicht korrekt. Wir haben hierzu auch einige Fragen gestellt, die aus unserer Sicht auch nicht zufriedenstellend beantwortet waren. Es war das finanzielle Konstrukt, was wir abgelehnt haben. Das Gründerzentrum an sich halten wir sehr wohl für richtig und für förderungswürdig und haben uns dafür auf verschiedenen Ebenen stark gemacht. Auch bei der Gründungsförderung muss man natürlich gucken, dass man die Ressourcen effizient einsetzt, möglichst viele Arbeitsplätze fördert und das Geld sinnvoll ausgibt. Deswegen haben wir an dieser einen Stelle etwas abgelehnt, aber alles andere davor auch mitgetragen und würden das auch weiterhin tun. Grundsätzlich ste- hen wir selbstverständlich zur Förderung von Gründungen. Der Vorsitzende: Damit können wir den Tagesordnungspunkt abschließen. Sie sehen das genauso. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2016