Kostenentwicklung im Bereich der Entsorgung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß vom 17.12.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2016 2015/0791 30 öffentlich Kostenentwicklung im Bereich der Entsorgung 1) Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Erlös der „Blauen Tonne“? 2) Reichen die derzeitigen Entsorgungsgebühren aus, um die Aufwendungen zur Sammlung mit der „Blauen Tonne“ zu decken? 3) Wenn nein, wie hoch ist die Summe der Haushaltsmittel, die monatlich zur Ver- hinderung einer Erhöhung der Entsorgungsgebühren aufgewendet wird? 4) Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung von der Vereinssammlung? Sind hier Defizite in den Vereinen aufgetreten? Wenn ja, in welcher Höhe? 5) Wie viele Zeitarbeitsstellen gibt es noch und wie viele der Zeitarbeiter sind in feste Anstellungsverhältnisse übernommen worden? Die Einführung der Blauen Tonne ist nun ungefähr zwei Jahre her. Von den Freien De- mokraten wurde diese Einführung abgelehnt und sehr kritisch begleitet. Nach nunmehr zwei Jahren müssen belastbare Ergebnisse vorliegen. Hier möchten die Freien Demokra- ten erfahren, wie tragfähig das damals von der Verwaltung umkämpfte Konzept nun ist. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) vom: 17.12.2015 eingegangen: 17.12.2015 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0791 30 öffentlich Dez. 5 Kostenentwicklung im Bereich der Entsorgung Vorbemerkung: Die Verwaltung beabsichtigt den Gemeinderat im Rahmen einer Evaluation im Früh- jahr 2016 über den Sachstand bei der Einführung der Papiertonne zu informieren. 1. Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Erlös der „blauen Tonne“? Die Erlöse für den Inhalt der städtischen Papiertonne werden in 2015, bereinigt um die bei der Ab- nahme entstehenden Kosten des Verwerters, voraussichtlich bei ca. 620.000 Euro liegen. Die Stadt befand sich in 2015 noch in der Einführungsphase, so dass künftig von höheren Papiermengen aus- zugehen ist. 2. Reichen die derzeitigen Entsorgungsgebühren aus, um die Aufwendungen zur Sammlung mit der „blauen Tonne“ zu decken? Der städtische Jahresabschluss für 2015 liegt noch nicht vor, so dass über die konkreten Aufwendun- gen keine Aussage getroffen werden kann. Auf der Grundlage einer fiktiven Abschätzung der opera- tiven Kosten für die Papiersammlung liegen diese leicht über den erwarteten o. a. Papiererlösen. Durch Mindermengen in der Wertstofftonne werden Einsparungen bei den Sortierkosten erzielt, die die Mehraufwendungen bei der Sammlung voraussichtlich insgesamt übertreffen werden. Eine Belas- tung durch die Einführung der Papiertonne für den Gebührenbereich wird in 2015 jedoch nicht erwar- tet. Auch perspektivisch wird durch die Einführung der Papiertonne und den noch folgenden Kosten- optimierungen bei der Wertstofftonnensammlung eine Kostenminderung im Gebührenbereich ange- strebt, womit beispielweise künftige Tariferhöhungen aufgefangen werden können. 3. Wenn nein, wie hoch ist die Summe der Haushaltsmittel, die monatlich zur Verhinderung einer Erhöhung der Entsorgungsgebühren aufgewendet wird? Grundsätzlich werden keine Haushaltsmittel des Steuerhaushaltes im Gebührenhaushalt eingesetzt. Im Abfallgebührenhaushalt gilt das Äquivalenzprinzip (§ 14 KAG) nach dem Kostenüber- und - unterdeckungen innerhalb von 5 Jahren auszugleichen sind. Die Gebühr wird nach dem Kostende- ckungsprinzip (100% Kostendeckung) kalkuliert und erhält daher keine Mittel aus dem Steuerhaushalt der Stadt. 4. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung von der Vereinssammlung? Sind hier Defizite in den Vereinen aufgetreten? Wenn ja, in welcher Höhe? Derzeit liegen keine belegbaren Kenntnisse vor. Defizite bei Vereinen sind dem Amt für Abfallwirt- schaft nicht bekannt. Am 23.06.2015 fand auf Anregung des Dez. 5 ein Gesprächstermin zwischen den Papier sammelnden Vereinen und dem Amt für Abfallwirtschaft statt, an dem 16 Vereine teilge- Seite 2 nommen haben. Die Kommunikation mit den Vereinen soll in 2016 fortgeführt werden. 5. Wie viele Zeitarbeitsstellen gibt es noch und wie viele der Zeitarbeiter sind in feste Anstel- lungsverhältnisse übernommen worden? Für die Durchführung der Papiersammlung wurden neun Laderstellen und drei Fahrerstellen geschaf- fen. Von diesen Stellen sind zwischenzeitlich sieben Laderstellen und zwei Fahrerstellen besetzt. Die Besetzung der restlichen Stellen wird voraussichtlich bis Ende Februar 2016 erfolgt sein. Im Rahmen von Besetzungsverfahren in 2014 und 2015 (einschließlich des Verfahrens für die Papier- tonne) wurden insgesamt 8 (ehemalige) Leiharbeitnehmer in ein Beschäftigungsverhältnis beim Amt für Abfallwirtschaft übernommen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Kostenentwicklung im Bereich der Entsorgung Anfrage der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß vom 17. Dezember 2015 Vorlage: 2015/0791 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme des Gemeinderates Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Februar 2016