Zustiftung in die "Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus" und Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im "Aktionsbündnis Internationale Wochen gegen Rassismus"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0789 7 öffentlich Dez. 2 Zustiftung in die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und Mitglied- schaft der Stadt Karlsruhe im „Aktionsbündnis Internationale Wochen gegen Rassismus“ Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 19.01.2016 4 vorberaten Gemeinderat 26.01.2016 7 Einstimmig zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt 1. die Zustiftung mit einem einmaligen Stiftungskapital von 3.000 € in die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ sowie 2. den Beitritt in das „Aktionsbündnis für die Internationalen Wochen gegen Ras- sismus“ (beitragsfreie Mitgliedschaft). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 3.000.- 3.000.- (einmalig) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.02.01.88 Kontenart: 44297000 Ergänzende Erläuterungen: Die zu Ziffer 1 erforderlichen Mittel werden im Jahr 2016 einmalig fällig. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vom 16. bis 29. März 2015 fanden zum dritten Mal die "Karlsruher Wochen gegen Rassismus" statt, koordiniert durch das Kulturamt unter Federführung des Kulturbüros. Unsere Stadt nahm damit wiederum teil an den weltweit stattfindenden "Internationa- len Wochen gegen Rassismus“, die in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre durch den "Interkulturellen Rat in Deutschland e.V." initiiert werden. Bereits in den Vorjahren hatten sich zahlreiche Gruppen und Institutionen der Zivilge- sellschaft, der Kultur und - mit dem Migrationsbeirat, dem Stadtjugendausschuss, dem IBZ, dem Büro für Integration - auch die Stadt und die stadtnahen Einrichtungen sehr engagiert gezeigt, ihre Ressourcen und Ideen in die Veranstaltungsreihe einzubringen. Da die Angebote auf gute Besucherresonanz stießen, wurde beschlossen, die "Karlsru- her Wochen gegen Rassismus" im jährlichen Turnus stattfinden zu lassen. Beeindruckt von der ungemein engagierten Mitwirkung aller Beteiligten und in Aner- kennung der beispielhaften kommunalen Unterstützung des Anliegens in den Jahren 2013 und 2014 entschied sich der "Interkulturelle Rat in Deutschland", die deutsch- landweite zentrale Eröffnung der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" im Jahr 2015 nicht - wie zuvor meist üblich - im exklusiven Rahmen der Staatskanzlei eines Bundeslandes, sondern im Bürgersaal der Stadt Karlsruhe durchzuführen. Schließlich führte die European Coalition of Cities against Rassism (ECCAR) vom 7. – 9. Oktober 2015 ihre diesjährige Generalkonferenz in Karlsruhe durch. Die Aktivitäten der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" liegen ganz auf der Linie des im letzten Jahr von Gemeinderat beschlossenen Kulturkonzept 2025, das die Notwendigkeit der kulturellen und gesellschaftlichen Bildung und die gesellschaftliche Verantwortung der Stadt Karlsruhe bei der Wahrung der Menschen- und Grundrechte betont. Das Engagement der Stadt Karlsruhe gegen Rassismus und gruppenbezogene Men- schenfeindlichkeit sowie für Vielfalt und Toleranz sollte seinen sichtbaren Ausdruck in den beiden Netzwerken finden, die die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" in Zukunft tragen bzw. begleiten sollen: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1. Zustiftung in die "Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus" Da die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen sind, soll deren - bisher vom "Interkulturellen Rat in Deutschland" verantwortete - Planung und Koordination zukünftig durch die „Stiftung für die Inter- nationalen Wochen gegen Rassismus“ übernommen werden, die am 14. September 2014 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Die Stiftung wird darüber hinaus Modell- projekte zur Überwindung von Rassismus und Ausgrenzung von Minderheiten fördern. Die "Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus" ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und als gemeinnützig anerkannt. Die Gründung der Stiftung war eine Initiative von Theo Zwanziger, dem ehemaligen Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und Botschafter der Internationalen Wo- chen gegen Rassismus. Gründungsstifter sind u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, die Evangelische Kirche im Rheinland, der Förderverein PRO ASYL und der Interkulturelle Rat in Deutschland. Vorsitzender des Stiftungsrats ist Dr. Theo Zwanziger. Zum Stiftungsrat gehören neben ihm die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, MdB und Abteilungsleiter Giovanni Pollice von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Geschäftsführender Vorstand ist Dr. Jürgen Micksch vom Interkulturel- len Rat in Deutschland. Gründungsstifter im kommunalen Bereich sind die Landeshauptstadt Stuttgart (als Insti- tution) sowie die Oberbürgermeister Jochen Partsch (Darmstadt) und Dr. Dieter Salo- mon (Freiburg) als Einzelpersonen. Auch die Stadt Erlangen beabsichtigt eine Beteili- gung. Obwohl die Gründung der Stiftung bereits einige Zeit zurückliegt, hat die "Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus" der Stadt Karlsruhe die exklusive Mög- lichkeit eingeräumt, sich noch jetzt symbolisch als „Gründungsstifterin“ zu beteiligen. Da die Stiftung bereits gegründet wurde, ist rechtlich nur eine Zustiftung möglich. Die Stadt Karlsruhe möchte sich mit einem Betrag von € 3.000,- als Zustiftung engagieren. Besondere Verpflichtungen bestehen hieraus nicht. In der "Werbebroschüre" der Stiftung ist das Karlsruher Engagement auch als beson- ders vorbildlich gewürdigt. 2. Mitgliedschaft im „Aktionsbündnis für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ Der "Interkulturelle Rat in Deutschland" möchte die Verbundenheit unter den vielen lokalen Akteuren, Organisationen und Institutionen, die sich an den "Internationalen Wochen gegen Rassismus" beteiligen, in einem neu gegründeten Aktionsbündnis (ohne eigene Rechtsform) stärken. Die Zugehörigkeit hat rein deklaratorischen Charakter; Bei- träge werden nicht erhoben. Voraussetzung ist lediglich die regelmäßige Beteiligung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus mit mindestens einer Veranstaltung. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das Aktionsbündnis dient dem Austausch von Informationen, Materialien, Dokumenta- tionen und Erfahrungen unter den Mitgliedern. Neben zahlreichen Organisationen und Initiativen sind bisher die Städte Osnabrück und Apolda Mitglieder des Aktionsbündnisses. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. Der Gemeinderat beschließt die Zustiftung mit einem einmaligen Stiftungskapital von 3.000 € in die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ sowie 2. den Beitritt in das „Aktionsbündnis für die Internationalen Wochen gegen Ras- sismus“ (beitragsfreie Mitgliedschaft).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Zustiftung in die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im „Aktions- bündnis Internationale Wochen gegen Rassismus“ Vorlage: 2015/0789 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die Zustiftung mit einem einmaligen Stiftungskapital von 3.000 € in die „Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus“ sowie 2. den Beitritt in das „Aktionsbündnis für die Internationalen Wochen gegen Ras- sismus“ (beitragsfreie Mitgliedschaft). Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss: Auch dem stimmen Sie alle so zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2016