Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe nach Ausscheiden von Herrn Stadtrat Alexander Geiger

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0787 3 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrats der Heimstif- tung Karlsruhe nach Ausscheiden von Herrn Stadtrat Alexander Geiger Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.01.2016 3 Einstimmig zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesell- schaften vor, ab 01.02.2016 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Stadtrat Alexander Geiger folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen: - KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH Herrn Stadtrat Johnnes Honné - Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig - MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig 2. Der Gemeinderat bestellt ab 01.02.2016 Frau Stadträtin Renate Rastätter zum ordentli- chen Mitglied des Stiftungsrats sowie Herrn Istvan Pinter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH, SKK, KVD, MVZ, Heimstiftung Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Alexander Geiger scheidet zum 31.01.2016 aus dem Stadtrat aus und hat ge- genüber dem jeweiligen Vorsitzenden der Aufsichtsräte der KVVH - Karlsruher Versor- gungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH, der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und der MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH frist- gerecht schriftlich erklärt, sein jeweiliges Aufsichtsratsmandat zum 31.01.2016 niederzule- gen. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und des MVZ endet das Aufsichtsratsmandat auch mit dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Ge- meinderat. Der Aufsichtsrat der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH entspricht per Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft Städti- sches Klinikum Karlsruhe gGmbH. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN bat darum, dass an Stelle von Herrn Stadtrat Geiger folgende Personen den Aufsichtsräten der oben genannten Gesellschaften angehören sol- len: KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH: Herrn Stadtrat Johnnes Honné Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH: Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH: Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig Für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern ist jeweils ein Beschluss der Gesellschafter- versammlung erforderlich. Außerdem legt Herr Stadtrat Geiger auch sein Stiftungsratsmandat bei der Heimstiftung Karlsruhe zum 31.01.2016 nieder. Auf Vorschlag der Fraktion der GRÜNEN soll Frau Stadt- rätin Renate Rastätter ab 01.02.2016 zum ordentlichen Mitglied des Stiftungsrats sowie Herrn Istvan Pinter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Heimstiftung Karls- ruhe bestellt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Ge- sellschaften vor, ab 01.02.2016 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiede- nen Mitglieds Herr Stadtrat Alexander Geiger folgende Personen zu Aufsichtsratsmit- gliedern zu bestellen: - KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH Herrn Stadtrat Johnnes Honné - Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig - MVZ – Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig 2. Der Gemeinderat bestellt ab 01.02.2016 Frau Stadträtin Renate Rastätter zum ordentli- chen Mitglied des Stiftungsrats sowie Herrn Istvan Pinter zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsrä- te und des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe nach Ausscheiden von Herrn Stadtrat Alexander Geiger Vorlage: 2015/0787 Beschluss: 1. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab 01.02.2016 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausge- schiedenen Mitglieds Herr Stadtrat Alexander Geiger folgende Personen zu Auf- sichtsratsmitgliedern zu bestellen: KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs-, und Hafen GmbH Herrn Stadtrat Johannes Honné. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig. MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH Frau Stadträtin Dr. Ute Leidig. 2. Der Gemeinderat bestellt ab 01.02.2016 Frau Stadträtin Renate Rastätter zum or- dentlichen Mitglied des Stiftungsrats sowie Herrn Istvan Pinter zum stellvertreten- den Mitglied des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Auch da einstimmige Zustimmung. Vielen Dank. - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2016