Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Alexander Geiger mit Ablauf des 31.01.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Istvan Pinter

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0785 1 öffentlich Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Alexander Geiger mit Ablauf des 31.01.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Istvan Pinter Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.01.2016 1 Einstimmig zugestimmt Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 29 Abs. 5 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 a der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Alexander Geiger mit Ablauf des 31. Januar 2016 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Istvan Pinter nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 1. Februar 2016 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Istvan Pinter kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Alexander Geiger teilte mit E-Mail vom 11. Dezember 2015 mit, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Er begründet dies mit der Aufnahme eines Beschäfti- gungsverhältnisses bei der Stadt Karlsruhe zum 1. Februar 2016. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1a GemO scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, wenn er Beamter oder Arbeitnehmer der Gemeinde ist und somit ein Hinderungsgrund vorliegt. Die Feststellung, ob ein Hinderungsgrund gegeben ist, trifft nach § 29 Abs. 5 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GRÜNEN nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Istvan Pinter, Karlsruhe. Herr Istvan Pinter rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gem. § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Istvan Pinter kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 29 Abs. 5 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1a der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Alexander Geiger mit Ablauf des 31. Januar 2016 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Istvan Pinter nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN an 1. Februar 2016 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Istvan Pinter kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Alexander Geiger mit Ablauf des 31.01.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Istvan Pinter Vorlage: 2015/0785 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 29 Abs. 5 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 a der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Herr Alexander Geiger mit Ablauf des 31. Januar 2016 aus seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Istvan Pinter nach dem Ergebnis der Ge- meinderatswahl vom 25. Mai 2014 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 1. Februar 2016 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Istvan Pinter kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Ich darf um das Kartenzeichen bitten. - Ich sehe nur gelbe Karten. Vielen Dank. Damit ist das so beschlossen bzw. festgestellt. Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Alexander Geiger. Es dauert eigentlich formal noch bis zum 31.01., aber entsprechend unserer Gepflogenheiten dürfen wir doch schon ganz kurz in einer feierlichen Form von Ihnen hier Abschied nehmen. Dazu stehe ich jetzt mal auf. Es ist nun schließlich Ihre letzte Sitzung im Karlsruher Gemeinderat. Sie beginnen am 1. Februar 2016 ein Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Karlsruhe und werden sich - 2 - damit auch weiterhin mit kommunalen Aufgaben befassen, aber Sie wechseln sozusa- gen - ich will nicht sagen - die Seiten, aber zumindest die Bänke. Von daher wird sich der Blickwinkel verändern, und Sie können hier Ihre Rolle im Karlsruher Gemeinderat nicht weiter spielen. So wie ich Sie kenne, werden Sie aber auch künftig die Entschei- dungen des Gemeinderates genau verfolgen. Ich darf das hier als Chef der Verwaltung durchaus sagen, wir freuen uns über einen Mitarbeiter, der sowohl kommunalpolitische als auch landespolitische Kenntnisse und Erfahrungen hat. Ich denke, dass das für die Verwaltung auf alle Fälle ein großes Plus bedeutet. Seit Juli 2009 sind Sie für die Grünen Mitglied im Karlsruher Gemeinderat. Sie haben sich dabei besonders in den Bereichen Soziales sowie Gesundheit und Pflege einge- bracht. Daneben besetzen Sie auch die Themen Bildung, Stadtentwicklung und Ener- gieversorgung. Die Liste der Gremien, in denen Sie mitgewirkt haben, ist lang. Zuletzt waren Sie Mitglied im Personalausschuss, im Planungsausschuss, im Schulbeirat, im So- zialausschuss, im Umlegungsausschuss, im Aufsichtsrat der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH, im Aufsichtsrat der Städt. Klinikum Karlsruhe GmbH, in der Mitgliederversammlung der Volkshochschule, im Stiftungsrat der Heimstiftung, in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe und stellvertreten- des Mitglied in vielen weiteren Ausschüssen und Gremien. Das noch mal auch für die Öffentlichkeit zum Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeiten in unserem Karlsruher Ge- meinderat. Deutlich in der Sache, dabei nie verletzend, vielmehr verbindlich und dem politischen Konkurrenten durchaus zugewandt, haben Sie dennoch stets Ihre Ziele konsequent an- gegangen. Sie hatten in dieser Zeit auch immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger und haben hier sehr empathisch auch deren Anliegen in die kommunalpolitische Diskussion eingebracht. Insbesondere der Dialog zwischen den Generationen war Ihnen immer ein besonderes Anliegen. Dabei zeigten Sie keine Scheu, politische Probleme kri- tisch und offen anzusprechen. Zugleich haben Sie auch auf tatkräftige und ideenreiche Lösungen hin gearbeitet. Ich darf mich daher ganz herzlich bedanken, ich denke in unser aller Namen, sehr ge- ehrter Herr Stadtrat, lieber Alexander Geiger, für Ihr Wirken im Karlsruher Gemeinderat und darf Ihnen gleich zur Erinnerung eine kleine Anerkennung überreichen. Während es für alle Kolleginnen und Kollegen eher nur zwei weinende Augen gibt, ist es für mich natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge versehen. Zum einen verlas- sen Sie den Karlsruher Gemeinderat, was ein Verlust ist, zum anderen freue ich mich, Sie als neuen Mitarbeiter der Stadtverwaltung begrüßen zu dürfen mit weitreichenden Kompetenzen, die ich schon angesprochen habe. Am Ende steht: Herzlichen Dank im Namen von uns allen, aber auch alle guten Wünsche für Ihre neue Tätigkeit, persönlich und beruflich. Weiterhin viel Erfolg und vielen Dank. (Der Vorsitzende überreicht Stadtrat Geiger unter Beifall einen Blumenstrauß und einen Majolika-Teller.) - 3 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Januar 2016