Neue Geschäftsordnung des Forums Ehrenamt

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0779 8 öffentlich Dez. 2 Neue Geschäftsordnung des Forums Ehrenamt Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.01.2016 8 Einstimmig zugestimmt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt die neue Geschäftsordnung für das Forum Ehrenamt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat am 26. Oktober 2004 das Forum Ehrenamt eingesetzt, das Politik und Verwaltung bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements unterstützt und berät. Im Fo- rum Ehrenamt sind derzeit 19 Ehrenamtssparten mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten. Ziel der neuen Geschäftsordnung (s. Anlage) ist es vor allem, das Verfahren zur Nominierung der Mit- glieder zu vereinfachen und in die Geschäftsordnung zu integrieren. Wie bisher schon werden die Mitglieder des Forums Ehrenamt durch den Gemeinderat berufen. Die Vertreterinnen und Vertreter für die einzelnen Sparten sollen auch künftig in erster Linie von den bestehenden Dachorganisationen oder den entsprechenden gemeinderätlichen Beiräten vorgeschlagen werden. Diese Regelung deckt derzeit 13 der insgesamt 19 Sparten ab, in denen wie bisher verfahren wird. Änderungen sind lediglich in den sechs Sparten vorgesehen, die weder über eine einheitliche Dachorganisation noch über einen gemeinderätlichen Beirat verfügen. Hier wurde in der Ver- gangenheit ein relativ aufwändiges Briefwahlverfahren durchgeführt, bei dem die Wahlbeteili- gung zudem gering war. Künftig sollen daher für diese sechs Sparten jeweils die entsprechende Fachdienststelle Mitglieder vorschlagen, um die Besetzung des Forums Ehrenamt einfacher, zü- giger und weiterhin qualifiziert zu gestalten. Eine weitere Anpassung bezieht sich auf die Amtszeit der Mitglieder: Diese ist zwar auch in Zu- kunft an die Amtszeit des Gemeinderates gekoppelt. Künftig soll jedoch die Amtszeit des Fo- rums Ehrenamt erst mit der Berufung des neuen Gremiums durch den Gemeinderat enden, damit keine Vakanz zwischen zwei Amtszeiten entsteht. Das Forum Ehrenamt hat sich in seiner Sitzung am 26. November 2015 mit der neuen Ge- schäftsordnung beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat, diese zu beschließen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die neue Geschäftsordnung für das Forum Ehrenamt.

1 Neue Geschäftsordnung für das Forum Ehrenamt 1. Ziele Das „Forum Ehrenamt“ ist ein Beirat der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. Er dient als Ansprechpartner des Gemeinderates und des Bürgermeisteramts in Fragen des bürgerschaftlichen Engagements. Ziel des Forums Ehrenamt ist die Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe. 2. Aufgaben Das „Forum Ehrenamt“ entwickelt für den Gemeinderat Empfehlungen zur Unterstützung, Anerkennung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Karlsruhe. 3. Vorsitz Der Vorsitz des Forums obliegt dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin der Stadt Karlsruhe. Dieser oder diese kann dem/der für den Aufgabenbereich „Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement“ zuständigen Bürgermeister/Bürgermeisterin diese Aufgabe übertragen. 4. Mitglieder Die Mitglieder des „Forums Ehrenamt“ werden auf Vorschlag der Ehrenamts-Sparten als sachkundige Bürgerinnen und Bürger vom Gemeinderat berufen. Die Größe des Forums richtet sich nach der Anzahl der Sparten. Es besteht neben dem oder der Vorsitzenden aus zwei Mitgliedern pro Sparte, von denen jeweils ein Mitglied zwingend ehrenamtlich tätig sein muss. Das andere kann hauptamtlich tätig sein. Vorschlagsberechtigt ist die Dachorganisation der jeweiligen Sparte, ein entsprechender gemeinderätlicher Beirat oder die für die Sparte zuständige städtische Fachdienststelle. 2 Im Forum sind folgende Sparten vertreten, für die jeweils die angegebene Institution vorschlagsberechtigt ist: Sparte Vorschlagsberechtigte Institution Vorschlag durch Dachorganisationen 1. Bürgervereine Arbeitskreis Karlsruher Bürgervereine e. V. 2. Frauen Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenorganisationen e. V. 3. Selbsthilfe Interessengemeinschaft der Selbsthilfegruppen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe 4. Seniorinnen und Senioren Stadtseniorenrat Karlsruhe e. V. 5. Karlsruher Fastnacht Festausschuss Karlsruher Fastnacht e. V. 6. Gartenfreunde Bezirksverband der Gartenfreunde e. V. 7. Evangelische Kirche Evangelisches Dekanat 8. Katholische Kirche Katholisches Dekanat 9. Wohlfahrt Liga der Wohlfahrtsverbände 10. Sport Sportkreis Karlsruhe e. V. 11. Jugend Stadtjugendausschuss e. V. Karlsruhe Vorschlag durch gemeinderätliche Beiräte 12. Integration/Migration Migrationsbeirat 13. Gesundheit/Menschen mit Behinderungen Beirat für Menschen mit Behinderungen Vorschlag durch städtische Fachdienststellen 14. Kultur Kulturamt 15. Umwelt Umwelt- und Arbeitsschutz 16. Kinder SJB, Kinderbüro Bündnis für Familie 17. Fördervereine und Stiftungen Schul- und Sportamt (Schulfördervereine) und Sozial- und Jugendbehörde (Sozialwesen) 18. Rettungsdienste, Hilfsorganisationen, Feuerwehren Branddirektion 19. Engagierte Unternehmen mit Gaststatus Wirtschaftsförderung Werden für weitere Sparten Beiräte des Gemeinderats eingesetzt oder Dachorganisationen gegründet, geht das Vorschlagsrecht auf diese über. Das Büro für Mitwirkung und Engagement des Amts für Stadtentwicklung der Stadt Karlsruhe fungiert als Geschäftsstelle des Forums Ehrenamt und gehört mit beratender Funktion dem Forum Ehrenamt an. Die Vorschlagsberechtigten werden zu Beginn einer neuen Amtsperiode des Gemeinderats schriftlich um Mitteilung der Nominierungen für die Neubesetzung des Forums Ehrenamt gebeten. 3 Für den Fall, dass in einer Sparte keine Nominierungen erfolgen, werden diese durch das Büro für Mitwirkung und Engagement vorgeschlagen. Minderjährige Kandidatinnen und Kandidaten benötigen die Zustimmung des Erziehungsberechtigten. Je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen werden zu allen Forumssitzungen und Arbeitskreisen eingeladen. Die Mitglieder der Fraktionen haben Rederecht. 5. Amtszeit der Mitglieder Die Amtszeit des Forums Ehrenamt ist an die Amtszeit des Gemeinderats gekoppelt. Die Neubesetzung des Forums Ehrenamt wird im Jahr der Gemeinderatswahl nach der formellen Verpflichtung des Gemeinderats durchgeführt. Die Amtszeit des Forums Ehrenamt beginnt mit der Einsetzung durch den Gemeinderat und endet mit der Berufung des neuen Forums Ehrenamt durch den Gemeinderat. 6. Ausscheiden aus dem Forum Jedes Mitglied hat das Recht, jederzeit aus dem „Forum Ehrenamt“ zurückzutreten. Der Gemeinderat beruft gegebenenfalls auf Vorschlag der betroffenen Sparte (s. Ziffer 4) eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 7. Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über solche Themen und Informationen verpflichtet, deren Geheimhaltung von der oder dem Vorsitzenden besonders dargelegt oder ihrer Natur nach erforderlich ist. 8. Inkrafttreten Die Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Neue Geschäftsordnung des Forums Ehrenamt Vorlage: 2015/0779 dazu: Sparte Tierschutz einrichten Ergänzungsantrag der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25. Januar 2016 Vorlage: 2016/0017 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die neue Geschäftsordnung für das Forum Ehrenamt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Dazu rufe ich auf einen Ergänzungsantrag der Fraktion der Grünen. - Herr Erster Bür- germeister. Erster Bürgermeister Jäger: Die neue Geschäftsordnung des Forums Ehrenamt soll das Handling in der Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitgliedern dieses Forums erleichtern. Wir wollen damit das Wahlverfahren vereinfachen, d. h. wir schlagen es vor. Die Geschäftsordnung in dieser vorliegenden Form wurde beim letzten Treffen des Fo- rums Ehrenamt auch besprochen und einstimmig zur Annahme so vorgeschlagen und empfohlen. Nun hat die Grüne-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der zum Spartenbereich Umwelt den Bereich Tierschutz ausdrücklich noch einmal benennen möchte. Wir schla- gen vor, dass man ihn dort belässt, wo er bisher schon angesiedelt ist. Der Tierschutz ist durch die Vertreterin des Karlsruher Katzenschutzvereins schon seit der letzten Periode und auch in dieser Periode wieder angemessen vertreten. Wir empfehlen, das wir künf- tig diesen Spartenbereich, in dem dies angesiedelt ist, ausdrücklich mit der Zusatzbe- - 2 - nennung Tierschutz versehen, so dass dem Anliegen nach unserem Dafürhalten auf die Weise Rechnung getragen wird, denn dann ist dieser Bereich auch ausdrücklich be- nannt. Es wird nach unserer Auffassung damit sichergestellt, dass künftig auch wieder eine Vertreterin oder ein Vertreter aus diesem Bereich mit in das Forum Ehrenamt beru- fen werden kann. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Einführung. Jetzt gibt es eine Wortmeldung. - Herr Stadtrat Borner. Stadtrat Borner (GRÜNE): Ich möchte jetzt keine grundsätzliche Diskussion über das Forum Ehrenamt hier im Gemeinderat anstimmen, sondern mich im Wesentlichen auf den Bereich Tierschutz beschränken. Wie schon in der Antragsbegründung beschrieben, sollten Bürgerinnen und Bürger, die im Bereich Tierschutz tätig sind, eine Möglichkeit zur Teilnahme am Forum Ehrenamt haben. Laut einer Karlsruher Bürgerumfrage 2012 Kommunalpolitik, Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung engagieren sich ca. 1,5 % der Karlsruherinnen und Karlsruher im Bereich des Tierschutzes. Die mittlerweile vielen Preisträgerinnen und Preisträger des Karlsruher Tierschutzpreises zeigen auch deutlich, dass das Engagement für den Tierschutz mittlerweile fest in unserer Gesellschaft veran- kert ist. Aus diesem Grund erbitten wir für den Tierschutz eine eigene Sparte. Zur Antwort der Stadtverwaltung: Wir sind mit der Antwort nicht zufrieden, weil nicht weitreichend. Ich habe mal nachgezählt. Wir haben im Bereich Umwelt, Tierschutz und Naturschutz ca. 2,5 %, die sich in diesen Bereichen engagieren, während sich im Fa- schingsverein knapp 2 % engagieren, die aber eine eigene Sparte haben. Ich denke schon, dass wir das noch ein bisschen aufwerten sollten. Der Vorsitzende: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Frau Stadträtin Wiedemann. Stadträtin Wiedemann (CDU): Lieber Michael, ich muss dir leider widersprechen. Im ersten Moment hat es sich toll angehört, eine extra Sparte einzurichten fürs Forum Tier- schutz. Hier zeigen sich aber doch einige Probleme. Wer bestimmt denn, wer hier rein kommt als Vertreter? Normalerweise gibt es hier den Vorschlag durch die Dachorgani- sationen, einen Vorschlag durch gemeinderätliche Beiräte oder Vorschläge durch städti- sche Fachdienststellen. Das zeigt sich doch ein bisschen kompliziert, weil sich Tierschutz - wie es heißt - nicht nur um die verwilderten Katzen oder sonstiges dreht, sondern Tierschutz ist viel weitreichender. Daher finden wir eigentlich den Vorschlag der Verwal- tung gut, diese Sparte bei Umwelt, Natur und Tierschutz unterzubringen und diese um- zubenennen. Da kann man dann alle Sparten, nicht nur den Katzenschutz, abdecken. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Um es kurz zu machen. Von Seiten der SPD-Fraktion sind wir mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, was das Begehren der grünen Kollegen angeht. Insgesamt sollte das Gremium weiter handlungsfähig bleiben. Man kann das sicherlich unendlich aufblasen. Dann wäre genauso gerechtfertigt, dass man eine eige- ne Sparte für Engagierte im Bereich der Flüchtlingshilfe einführt. Wir sehen das in der vorliegenden Form hinreichend gewürdigt. Auch den Vorschlag der Verwaltung, die Sparte entsprechend zu benennen, sehen wir als wegweisend an. - 3 - Stadtrat Høyem (FDP): Mein Kollege Fechler konnte das nicht wissen, aber er hat auch für uns gesprochen. Stadtrat Cramer (KULT): Wir sind nicht so ablehnend wie alle anderen Fraktionen, die bisher gesprochen haben in Bezug auf den Zusatzantrag der Grünen. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass wir das mit reinnehmen. Der Tierschutz ist sehr breit gefächert, das ist richtig. Gerade deswegen sollte man ihn nicht beim Umweltschutz mit unter- bringen, sondern da wirklich einen eigenen Schwerpunkt draufsetzen. Wir werden der Verwaltungsvorlage, aber auch dem Begehren der Grünen, heute zustimmen. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich jetzt als erstes den Ergänzungsantrag der Grünen auf, den Tierschutz mit einer eigenen Sparte hier zu berücksichtigen. - 15 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Damit mehrheitlich abge- lehnt. Wir würden den Verwaltungsvorschlag dann umsetzen, dass wir den Tierschutz in der einen Sparte mit erwähnen. Das ist jetzt die Lösung für diese Periode. Dann kann man ja zu gegebener Zeit das vielleicht wieder aufleben lassen. Dann kommen wir zur Beschlussvorlage. Ich wollte noch erläutern, dass wir das so auf- nehmen. Vielen Dank für den Hinweis, dass wir sie trotzdem noch abstimmen müssen. - Dem stimmen Sie alle so zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Januar 2016