Pilotprojekt Gehwegparken - Zeitplan, Kosten und Probleme

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Jan Döring (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 9. Dezember 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2016 2015/0766 21 öffentlich Pilotprojekt Gehwegparken - Zeitplan, Kosten und Probleme Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt den aktuellen Sachstand und den weiteren angedachten Zeitplan für das Pilotprojekt Gehwegparken und dessen Ausdehnung auf die weiteren Stadtteile dar. 2. Die Stadtverwaltung berichtet über den bisher entstandenen und zu erwartenden Sachkostenaufwand und stellt dar, inwieweit Stellenbedarfe für die weitere Umsetzung bestehen. Dabei werden insbesondere angefallene und zu erwartende Aufwendungen für bauliche Veränderungen des Straßenraums und sonstige bauliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen, aufgezeigt. 3. Die Stadtverwaltung setzt die Umsetzung des Pilotprojekts Gehwegparken vorläufig aus. Sachverhalt/Begründung: Die Nordweststadt, Knielingen und die Südstadt wurden als Pilotstadtteile für das Pilotprojekt Gehwegparken ausgewählt, nachdem das zuständige Ministerium die Stadt Karlsruhe bat, die bisherige "Karlsruher Lösung", die ein Parken auf Gehwegen bei einer Restbreite von mindestens 1,20 Meter duldete, an die StVO anzugleichen. Seit 2014 finden deshalb Gespräche und gemeinsame Ortsbegehungen verschiedener städtischer Dienststellen und den Bürgervereinen in den Teststadtteilen statt, um für die betroffenen Straßenzüge in den Stadtteil individuelle Lösungsansätze zu finden. Die Umsetzung der daraufhin erstellten Planungen sollte, so der in der Sitzung des Planungsausschusses vom 15.07.15 vorgestellte Sachstandsbericht, im Anschluss an den Stadtgeburtstag, im Herbst 2015 erfolgen. Für die CDU-Fraktion ist der aktuelle Sachstand des Pilotprojekts und die weiteren Planungen der Stadtverwaltung von Interesse, denn eine aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist besonders wichtig, um die Akzeptanz der zu erwartenden Veränderungen auf die Parksituation in einzelnen Stadtteilen zu erhöhen. Dies gilt vor allem für Stadtteile, in denen sich der Parkdruck aufgrund der räumlichen Gegebenheiten mit der Umsetzung der neuen Regelungen weiter erhöhen wird. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Nach Wahrnehmung der CDU-Fraktion deuten die bisherigen Erkenntnisse in den Pilotstadtteilen teilweise auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung hin und lassen auf notwendige bauliche Veränderungen des Straßenraums in nicht unerheblichem Umfang schließen. Auf Basis der beantragten Darstellungen muss ein Zwischenresümee zum bisherigen Projektverlauf gezogen und die derzeitige Strategie der Stadtverwaltung überprüft werden. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Jan Döring Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Karin Wiedemann

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 09.12.2015 eingegangen: 09.12.2015 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0766 21 öffentlich Dez. 6 Pilotprojekt Gehwegparken - Zeitplan, Kosten und Probleme - Kurzfassung - Die Verwaltung sieht keine Veranlassung für eine Aussetzung des Projektes. Die Verwaltung will mit dem Konzept die rechtlichen Vorgaben umsetzen und dabei für alle Verkehrsteil- nehmenden einen bestmöglichen Bewegungsraum sicherstellen. Ohne Umsetzung des Pro- jektes bleibt das Parken auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung stellt den aktuellen Sachstand und den weiteren angedachten Zeitplan für das Pilotprojekt Gehwegparken und dessen Ausdehnung auf die weiteren Stadtteile dar. Das Stadtplanungsamt hat gemeinsam mit dem Tiefbauamt sowie dem Ordnungs- und Bür- geramt ein Konzept erarbeitet, wie die Stadt zukünftig mit dem Thema „Gehwegparken“ umgehen wird, dieses wurde im Planungsausschuss am 16.01.2014 ausführlich vorgestellt. Gemäß § 12 StVO ist das Parken auf Gehwegen implizit verboten, zulässig ist Parken am rechten Fahrbahnrand oder auf entsprechenden baulichen Anlagen. Die in Karlsruhe erfolg- te Duldung des Parkens auf Gehwegen hat zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung ge- führt und auch das zuständige Ministerium hat mitgeteilt, dass diese nicht mehr länger ak- zeptiert wird. Nach Zustimmung zum Konzept durch den Planungsausschuss wurden im Rahmen eines Pilotprojektes drei Stadtteile ausgewählt, um das Thema exemplarisch zu un- tersuchen. Die Ergebnisse der Pilotstudie sind dem Planungsausschuss am 15.08.2015 vor- gestellt worden. Das bisherige Vorgehen in den Musterstadtteilen ist vom Arbeitsaufwand immens und kann personell nicht auf den Rest der Stadt unter Einzelfallprüfung jeder Straße ausgedehnt wer- den. Die Verwaltung will für die Umsetzung des bestehenden Rechtes jedoch bürgerverträg- liche Lösungen finden. Grundsätzlich ist das Gehwegparken unzulässig und kann in Zukunft nur auf Antrag legalisiert werden. Derzeit wird durch die Verwaltung ein Maßnahmenkatalog „Gehwegparken“ für die Bür- gervereine und Ortsverwaltungen sowie ein Flyer für die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Der Maßnahmenkatalog zeigt exemplarisch auf, wo das Gehwegparken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Das Antragsformular wird den Bürgervereinen zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang ist auch eine umfassende Information und Einbindung der Bürgervereine vorgesehen. Daneben soll in einer Pressekonferenz die Öf- fentlichkeit über das weitere Vorgehen informiert werden (Zeitplan siehe Anhang). Das Gehwegparken wird nach Fertigstellung der Maßnahmen im Rahmen der personellen Kapazitäten des Ordnungs- und Bürgeramtes geahndet. 2. Die Stadtverwaltung berichtet über den bisher entstandenen und zu erwartenden Sachkostenaufwand und stellt dar, inwieweit Stellenbedarfe für die weitere Umsetzung bestehen. Dabei werden insbesondere angefallene und zu erwartende Aufwendungen für bauliche Veränderungen des Straßenraums und sonstige bauliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt stehen, aufgezeigt. Sachkosten sind bisher keine entstanden, da die Umsetzung der Maßnahmen noch aus- steht. Die zu erwartenden Sachkosten sind schwer zu beziffern. Beschilderung und Markie- rung werden über den laufenden Haushalt bestritten und bedürfen nicht der Einstellung zu- sätzlicher Mittel. Der Umfang von anderen Umbaumaßnahmen wie. z. B. Bordsteinankei- lungen steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest und lässt sich somit noch nicht bezif- fern. Die Verwaltung wird für die weitere Abwicklung eine befristete Projektstelle beim Ordnungs- und Bürgeramt beantragen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Stadtverwaltung setzt die Umsetzung des Pilotprojekts Gehwegparken vorläufig aus. Die rechtliche Umsetzung der Straßenverkehrsordnung ist Pflichtaufgabe. Das Freihalten der Gehwege für zu Fuß gehende Personen hat sich im Übrigen als Maßnahme aus dem Ver- kehrsentwicklungsplan entwickelt und war nicht zuletzt Wunsch der Politik. Die Verwaltung sieht keine Veranlassung für eine Aussetzung des Projektes. Die Verwaltung will mit dem Konzept die rechtlichen Vorgaben umsetzen und dabei für alle Verkehrsteil- nehmenden einen bestmöglichen Bewegungsraum sicherstellen. Ohne Umsetzung des Pro- jektes bleibt das Parken auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten. Im Gegensatz zu der dem Antrag offensichtlich zu Grunde liegenden Auffassung, würde das Aussetzen nicht das Gehwegparken ermöglichen, sondern es beim umfassenden Verbot belassen. Das Projekt dient indes dazu, Potenziale für das rechtlich zulässige Geh- wegparken erst zu schaffen.

Anlage Zeitplan für das weitere Vorgehen Gehwegparken Das bisherige Vorgehen in den Musterstadtteilen ist vom Arbeitsaufwand immens und kann daher nicht auf den Rest der Stadt ausgedehnt werden. Daher wird das folgende Vorgehen vorgeschlagen: Gehwegparken wird künftig ab einem Stichtag im Rahmen der personellen Kapazitäten grundsätzlich geahndet. Die Verwaltung bietet jedoch den lokalen Bürgervertretungen an, Gehwegparken dort zu legalisieren, wo hoher Parkdruck besteht und die räumlichen Verhältnisse eine (Teil-) Freigabe der Gehwege zulassen. Hierzu wird die Verwaltung einen Leitfaden erstellen. Die Bürgervertretungen können nun anhand des Leitfadens eine Liste mit Straßenzügen erstellen, in denen Gehwegparken legalisiert werden soll. Diese Liste wird von der Verwaltung geprüft und in einem Ortstermin mit den BV abgearbeitet. Anschließend werden die möglichen Legalisierungen umgesetzt. Vorbehaltlich der personellen Kapazitäten ergibt sich daraus der folgende Zeitplan: Zeitnah Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs Gehwegparken. Dieser Maßnah- menkatalog wird den Bürgervereinen und Ortsverwaltungen zur Verfügung gestellt und erläutert, unter welchen Rahmenbedingungen Gehwegparken erlaubt werden kann. Erstellung eines Flyers für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Text wird auch den BV zur Verfügung gestellt. Noch offen: Wird Gehwegparken bis zum Juli 2016 in den Muster- stadtteilen geahndet? Februar 2016 Vorstellungstermin mit allen BV, AKB, AL und BM. Hier soll das weitere Vorgehen sowie der Maßnahmenkatalog erläutert werden. Die BV werden aufgerufen, auf Basis des Maßnahmenkatalogs bis Ende März eine Liste zusammenzustellen, wo Gehwegparken zukünftig legalisiert werden soll. Interne Prüfung der Vorschläge von April bis Juni. Bei einem weiteren Termin / Pressekonferenz wird die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen in diesem Thema informiert.(nach Möglichkeit mit Bürgermeister) Juli – Oktober 2016 In jedem Stadtteil wird mit den BV auf einem Ortstermin die Liste abgearbeitet und geprüft, welche Maßnahmen umsetzbar sind. Ab Juli 2016 Umsetzung der Maßnahmen durch TBA, Pilotstadtteile in den Sommerferien Pressekonferenz, Medieninformation, Verteilung von Flyern Einheitlicher Ahndungsbeginn im ganzen Stadtgebiet ab 1. Januar 2017

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Pilotprojekt Gehwegparken – Zeitplan, Kosten und Probleme Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Jan Döring, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann und Dr. Albert Käuflein, der Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 9. Dezember 2015 Vorlage: 2015/0766 Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema Gehwegparken hat vor knapp zwei Jahren die Gemüter erhitzt und zu wilden Diskussionen in der Bevölkerung geführt. Ich denke, für uns alle ist klar, dass wir es nicht akzeptieren können, wenn die Gehwege so zugeparkt sind, dass man als Fußgänger nicht mehr vorbei kommt und ein Kinderwa- gen oder auch ein Rollstuhl oder Rollator keinen Platz hat. Es ist natürlich ganz klar, dass wir darauf achten müssen. Dennoch hatten wir eine Karlsruher Lösung, die vorge- sehen hat, dass es, wenn die 1,20 m frei sind auf den Gehwegen, geduldet ist. Diese Karlsruher Lösung hat in den meisten Fällen funktioniert. Jetzt hat sich die Rechtslage geändert. Wir haben die Mitteilung bekommen. Die Stadt- verwaltung wollte die neuen Regelungen in drei Teststadtteilen durchführen, in Knielin- gen, der Nordweststadt und der Südstadt. Wenn man diese drei Namen der Stadtteile hört, zeigt sich daran schon, dass die Stadtteile doch alle sehr unterschiedlich sind. Ge- rade in der Südstadt haben wir eine komplett andere Struktur im Vergleich zur Nord- weststadt, wo doch viel mehr Platz und Raum vorhanden ist. Dadurch hat sich für mei- ne Fraktion gezeigt, dass wir hier wohl individuelle Lösungen für jeden einzelnen Stadt- teil brauchen. - 2 - Wir haben deswegen diesen Antrag gestellt, um einen aktuellen Sachstandsbericht von der Verwaltung einzufordern. Diesen Sachstandsbericht haben wir leider heute nicht bekommen. Wir haben aber den geforderten Zeitplan bekommen, der an der Beant- wortung der Verwaltung dran hängt. Dieser Zeitplan sieht vor, dass im Februar, also in wenigen Tagen, ein Maßnahmenkatalog vorgestellt werden soll mit allen beteiligten Ämtern und den Bürgervereinen. Deswegen wäre es für uns wünschenswert gewesen – wir haben schließlich den 26. Januar, in wenigen Tagen ist Februar -, dass wir heute schon ein paar Vorabinformationen gehabt hätten, wie denn dieser Maßnahmenkata- log aussieht. Denn – ich hatte es eingangs gesagt – die Stadtteile sind sehr unterschiedlich. Wir ha- ben gehört, dass es in vielen Bereichen nur durch bauliche Maßnahmen oder Maßnah- men an Markierungen, Beschilderungen usw. möglich ist, mit dem Parkierungsdruck klarzukommen. Da erwarten wir von der Verwaltung klare Aussagen zur Vorgehenswei- se. Wir haben deswegen auch beantragt, bis das alles geklärt ist, das Projekt auszuset- zen. Da kann die Verwaltung uns heute nicht entgegen kommen, aber für uns sind noch verschiedene Dinge ungeklärt, über die wir dringend sprechen müssen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Beim Lesen des Antrags der CDU-Fraktion ist mir mit zu- nehmender Lektüre des Antragstextes, spätestens bei Punkt 3, das Lied von Herbert Grönemeyer in den Sinn gekommen: Was soll das? Ein Antrag, der populistisch ist, der den Wert der qualifizierten Arbeit der Verwaltung abwertet und den Bürgerinnen und Bürgern Mitgestaltungsspielräume suggeriert, die es so schon rein rechtlich nicht gibt. Wie die Antwort der Verwaltung zeigt, geht es beim Thema Gehwegparken nicht um die Umsetzung einer Bitte der übergeordneten Verwaltungsbehörde, sondern, wie vom Regierungspräsidium gefordert, um die rechtliche Umsetzung der bestehenden Stra- ßenverkehrsordnung. Dies im Sinne der Wahrung der Rechte aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum, egal ob Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger. Ein Ausset- zen der Umsetzung der Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zum Parken auf dem Gehweg, wie von der CDU gefordert, sichert nicht den Ist-Zustand, sondern führt viel- mehr zu einem umfassenden Verbot jeglicher Ausnahmen und dient somit keinem der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Konstruktiv und hilfreich wäre aus Sicht der SPD-Fraktion vielmehr eine Stärkung der Verwaltung in ihrem Bemühen, durch das Nutzen von Handlungsspielräumen - soweit möglich – gute und kreative und auf die lokalen Gegebenheiten abgestimmte Lösungen in den einzelnen Straßen und Stadtteilen zu finden. Mit einem kategorischen Nein und dem Verschließen der Augen vor der Realität kann man vielleicht kurzfristig bei den Bürgerinnen und Bürgern Punkte sammeln. Aber mittelfristig erschweren Sie die Umset- zung gesetzlicher Vorgaben. Sachliche und konstruktive Politik, für die die SPD-Fraktion steht und stand, hat es zur- zeit in diesem Haus schwer. Populistisches Handeln führt nicht zu einem Mehr an Si- cherheit in der Bevölkerung, sondern trägt vielmehr zu einem hohen Maße von Verunsi- cherung bei. Die SPD-Fraktion dankt und vertraut den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern der Verwaltung für und in ihrem Bemühen, konstruktive und gesetzeskonforme - 3 - Lösungen in der Umsetzung der Vorgaben zum Parken auf dem Gehweg zu finden, und dies für alle Verkehrsteilnehmer und lehnt somit den Antrag der CDU-Fraktion ab. Ich möchte noch eine Bemerkung machen, Frau Meier-Augenstein. Das Vorgehen der Verwaltung ist hinlänglich transparent im Planungsausschuss dargelegt. Es wird ver- sucht, individuelle Lösungen zu finden, weil nicht alle Stadtteile - - (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) - Das ist kein grundsätzlich neuer Sachstand. Wie schon gesagt, dieser Antrag, was soll das? Stadtrat Honné (GRÜNE): Ähnlich, wie die CDU vor kurzem gefordert hat, keine neu- en Fahrradzonen auszuweisen, so fordert sie jetzt, dass erst einmal die Gehwege nicht frei gehalten werden sollen. Erst wollte ich sagen, die CDU nimmt die Rechtslage nicht so - - (Unruhe, Zurufe; der Vorsitzende: Machen Sie einmal das Mikro an. Und Sie sind ein bisschen ruhiger. Sie können sich noch einmal melden!) Frau Meier-Augenstein, Sie haben gesagt, die Rechtslage hat sich geändert. Die Rechts- lage hat sich nicht geändert. Die Landesregierung hat sich geändert. Die Landesregie- rung und das Regierungspräsidium haben jetzt die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU; der Vorsitzende: Herr Ehlgötz!) der Ermessensspielraum, der bisher angenommen wurde, nicht da ist und 1,20 m zu wenig ist, wenn die Gehwege nur auf der Breite freigehalten werden. Dazu kommt auch, dass die Autofahrer normalerweise keinen Zollstock dabei haben. Sie können gar nicht nachmessen, ob sie die 1,20 m einhalten oder nicht. So kommt es dann auch oft vor, dass nur 1 m frei ist oder auch weniger. Deshalb ist die Neuregelung dringend er- forderlich. Die geplante Regelung, dass jetzt auf 1,60 m gegangen werden soll, und das durch Markierungen dargestellt werden soll, damit jeder weiß, wo man parken darf und wo nicht, ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Zugleich ist es ein Kompromiss, der auch den Autofahrern ermöglicht, irgendwo noch einen Parkplatz zu finden, so dass jetzt nicht der völlige Parkplatznotstand ausbricht, auch wenn es immer mal wieder be- hauptet wird. Vor allem ist dann aber endlich Platz auf den Gehwegen, so dass man auch nebeneinander gehen kann. Es ist ganz komisch, im Auto sitzt man selbstver- ständlich zu zweit nebeneinander, nur denen, die zu Fuß gehen, wird das Recht verwei- gert, nebeneinander gehen zu können. Das ist irgendwie ziemlich unverständlich, vor allem wenn es der Rechtslage nicht entspricht. Es wird immer wieder gefragt, wie viele Parkplätze denn dabei wegfallen. Die Antwort ist ganz klar. Es werden überhaupt keine Parkplätze wegfallen, weil die, die auf dem Gehweg stehen, illegal da stehen. Es werden im Gegenteil Parkplätze dazu kommen, - 4 - weil die Verwaltung jetzt offiziell genehmigen will, dass man in bestimmten Fällen auf dem Gehweg parken darf, da, wo es auch für den Fußverkehr noch erträglich ist. Es soll jetzt so sein, dass die Ortsverwaltungen und Bürgervereine Knackpunkte melden sollen, weil die Stadtverwaltung natürlich nicht die gesamte Stadt und jede Straße ab- gehen kann. Das ist ein gutes Verfahren, mit dem man halbwegs unbürokratisch voran- kommt, auch wenn das natürlich noch einige Bürokratie in sich hält. Da können wir nur an diejenigen appellieren, die dann diese Meldungen abgeben, dass sie sich wirklich auf die Knackpunkte beschränken. Es macht keinen Sinn, dass der Bürgerverein den halben Stadtteil meldet, nur damit alle zufrieden sind. Dann muss doch nachher wieder jede Straße abgegangen werden. Aber klar ist, es wird am Ende weniger Autos geben müssen, weil einfach der Platz nicht da ist für die Autos, die im Moment im öffentlichen Raum stehen. Das hat dann auch einen kollateralen Nutzen, dass nämlich die Straßen bessere Luft haben und auch ruhiger werden als es bisher ist. Deshalb ist uns wichtig, dass dieser Plan möglichst bald umgesetzt wird. Eigentlich hätten wir den Antrag stellen müssen, dass es schneller ge- macht wird. Aber wir haben das nicht gemacht, weil wir sehen, welche Probleme bei der Umsetzung bestehen und dass man das in aller Ruhe angehen muss. Aber dass die CDU jetzt sagt, es soll erst einmal ausgesetzt werden, dafür haben wir kein Verständnis. Fazit ist: Die CDU hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir freuen uns darauf, dass bald die Gehwege für die Fußgänger frei gegeben werden. Stadtrat Hock (FDP): Der erste Eindruck meiner Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion war: Ja, das macht Sinn. Wenn man sich dann aber genauer anschaut, wie man jetzt dorthin gekommen ist, wo wir heute stehen, dann muss man weiter zurückgehen in die Vergangenheit. Wir haben uns eigentlich selber ins Knie geschossen, denn im Internet war zu lesen, dass das mit dem 1,20 m Abstand von uns geduldet wird. Das Regie- rungspräsidium wurde irgendwann darauf aufmerksam und hat die Stadtverwaltung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen umzusetzen. Jetzt muss der zuständige De- zernent das umsetzen. Das macht ihm – denke ich – auch genauso Schwierigkeiten wie der CDU-Fraktion und uns natürlich auch. Das, was der Kollege Honné sagte, mit den 1,60 m: Zwei von mir – da brauchen Sie 2 m. Wenn wir das umsetzen wollen und müssen, was jetzt vom Regierungspräsidium gefordert wird, dann bin ich einmal gespannt auf die Tumulte, die wir hier in der Stadt haben werden. Wir müssen eines tun: Wir müssen eine angemessene Entscheidung so hinbekommen, dass es dann auch genehmigt ist und wir hinterher nicht wissen, wo wir die ganzen Autos hinstellen sollen. Man will mobil bleiben, entweder mit dem Fahrrad, dem Auto oder sonstigem, aber man muss auch den Autofahrern die Möglichkeit ge- ben, ihr Auto abzustellen. Mir kann man nicht erklären, wie das z. B. in der Südstadt funktionieren soll. Wenn die Autos nicht mehr auf dem Gehweg parken, wird – das kann ich Ihnen sagen – eines passieren: Die Feuerwehr wird nie mehr zu einem Brand kommen können, weil sie nicht mehr durchkommt. Wie Frau Meier-Augenstein sagte, die Sachlage ist nicht so einfach. Aber mir tut die Stadtverwaltung etwas leid. Sie muss es jetzt irgendwo umsetzen. Sie tut es auch in - 5 - angemessener Art und Weise, indem sie in Bürgersprechstunden und bei Bürgerverei- nen die Projekte vorgestellt und auch darauf hingewiesen hat, dass es eine rechtliche Grundlage gibt, die jetzt von der Verwaltung umzusetzen ist. Wir selber würden diesen Antrag nicht mitgehen wollen. Denn wenn wir das jetzt tun würden, könnte jemand auf die Idee kommen: Ihr setzt das nicht um, was im Gesetz steht, dann setzen wir das für euch um. Dann wird es noch schlimmer. Denn dann ha- ben wir das Problem, dass wir jedem zweiten Autofahrer sagen müssen, such dir irgen- detwas, aber da, wo du deinen angestammten Platz hast, kannst du nicht mehr hin stehen, weil dort nicht mehr geparkt werden darf. Die Sachlage ist sehr schwierig. Aber jetzt das Ganze auszusetzen, würde diejenigen, die es nicht so haben wollen, wie wir es in der Stadt handhaben, noch einmal aufs Tablett bringen. Die würden uns dann sagen, wie wir es zu tun haben. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Herr Dr. Fechler, die SPD ist realitätsorientiert, wie Sie gesagt haben. Es ist Fakt. Man darf nicht auf dem Gehweg parken. Herr Honné sagt, man darf nicht auf dem Gehweg parken, es muss umgesetzt werden mit den 1,60 m. Weniger Autos haben sowieso größeren Nutzen. Bitte setzen Sie es noch vor der Land- tagswahl um. Tun Sie mir den Gefallen, setzen Sie es noch vor der Landtagswahl um. Wenn ich mich umschaue in den Stadtteilen mit einer dörflichen Wohnsituation, so wie bei uns in Bulach, und die Autos, die alle auf dem Gehweg stehen, gerade mit 1,20 m parken, dann alle auf der Straße stehen, kommt da überhaupt keiner mehr durch. Was meinen Sie, was das gibt? Da gibt es eine Revolution. Also bitte, setzen Sie es möglichst schnell um. Stadtrat Kalmbach (GfK): Zuerst Trost an die SPD: Ihr seid nicht allein. Die GfK steht auch schon immer für eine pragmatische Politik. Die Bürger der Südstadt warten auf diesen weißen Strich. Warum? Damit sie endlich aus dem Haus herauskommen und die Autos nicht alles zuparken. Sie sehnen sich da- nach, dass da endlich Klarheit ist. Ich und die Autofahrer sehnen sich auch nach diesem weißen Strich. Warum? Damit sie wissen, wie weit sie hochparken können. Das Regie- rungspräsidium freut sich. Das ist eine gute Nachricht, wenn wir weiße Striche haben. Ich sage nur, dieser Plan ist zu ambitioniert. Ich glaube nicht, dass wir das bis Ende 2016 schaffen. Wir werden wahrscheinlich ein Jahr mehr brauchen. Aber weiter so. Weiße Striche für dieses Land! Stadtrat Schmitt (pl): Das Verbot des Gehwegparkens ist ein sehr schönes Beispiel für die Lösung eines Problems, das es eigentlich gar nicht gibt. Als ich vor 40 Jahren mei- nen Führerschein gemacht habe, da sagte mir der Fahrlehrer: Wenn du einmal auf dem Trottoir parken musst – Trottoir ist im Saarland der Name für Gehweg -, dann bitte so, dass eine Frau mit einem Kinderwagen, in dem Zwillinge sitzen, noch vorbei kommt. Dieses Prinzip habe ich 40 Jahre praktiziert und wahrscheinlich Millionen andere Auto- fahrer auch. Da fragt man sich natürlich, warum ein Prinzip, das eigentlich über Jahr- zehnte gut funktioniert hat, plötzlich schlecht sein soll. - 6 - (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KULT) - Ich gebe Ihnen die Antwort, Herr Dr. Fischer, etwas Geduld. Die Antwort findet man im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe, den der Pla- nungsausschuss im November 2011 beschlossen hat. Dort ist wortwörtlich zu lesen: „Ziel ist die Verlangsamung des Autoverkehrs durch die Verengung der Fahrbahnen und den Entfall des Mittelstreifens. Die Verengung der Fahrbahn stellen wir sicher durch die Verlagerung von Fahrradwegen auf die Straße und durch das Verbot des Gehweg- parkens.“ Das war im Jahr 2014 in der Internetversion dieses VEP zu lesen. Ich habe heute noch einmal versucht, es zu finden. Die Version sieht heute etwas anders aus. Aber freundlicherweise hat Herr Honné in einer der Gemeinderatssitzungen im letzten Jahr exakt diesen Passus zitiert. Insofern, Frau Lisbach, Sie haben vorhin das Wort „Wahrheit“ gebraucht. Dann sollte man auch sagen, dass es Ihnen nicht in erster Linie darum geht, Fußgänger mehr Platz auf dem Bürgersteig zu verschaffen, sondern dass es Ihnen darum geht, Autofahrern Platz auf der Straße wegzunehmen. Damit kein falsches Bild aufkommt: Ich bin prinzipi- ell für klare Verhältnisse, d. h., wenn Sie den Autoverkehr verlangsamen wollen, führen Sie Tempo 30 ein. Ich bin persönlich auch für Tempo 120 auf der Autobahn. Aber wo- gegen ich bin, ist, dass auf Kosten der Sicherheit durch die Hintertür eine Maßnahme eingeführt, die man eigentlich so nicht kommunizieren möchte. Es wird so dargestellt, als ob immer mehr Autos auf den Gehwegen parken würden. Wie ist es möglich, dass wir dieses Problem schon im Jahr 2006 hatten? Da hatten wir hier in Karlsruhe den Höchststand an Kfz-Zulassungen mit 146.636. Im Jahr 2013 – der letzte Wert, den wir haben – sind es 134.780, also 12.000 weniger, fast 10 %. Nun frage ich mich, wieso fällt das Problem erst heute auf? Karlsruhe wird für sein Verkehrskonzept deutschlandweit gelobt. Die Frage ist, woran misst man das? Ich messe es an der Entwicklung der Unfallzahlen Kfz, Fahrräder. Da haben wir den letzten Wert in 2013. Seit dieses Verkehrskonzept eingeführt wurde im Jahr 2011, steigen die Unfallraten in beiden Fällen. Insofern ist für mich noch nicht der Nachweis erbracht, dass dieses tolle Verkehrskonzept tatsächlich funktioniert. Insofern bin ich für den Antrag der CDU, dass man hier noch einmal eine Denkpause einlegt. Ich verstehe nicht, warum ein eigentlich sachlicher Antrag zu einem sachlichen Problem dann als populistisch bezeichnet wird. Es ist klar, dieses Wort hat zurzeit Hoch- konjunktur. Aber mir fällt auf, dass es immer dann genutzt wird, wenn die Argumente fehlen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich muss doch energisch Wert darauf legen, dass die Rechtslage von meiner Kollegin Meier-Augenstein absolut korrekt wiedergegeben wur- de. Da ist nichts gefälscht oder geschönt worden. Von daher muss man nur zuhören. Zweitens muss ich noch einmal den roten Faden dieses Antrags herausstellen, den Sie gar nicht mehr lesen wollen. Wir wollen innehalten, nachdenken und Konsequenzen ziehen. Wir wollen nicht das Thema verdrängen. Wir wissen, dass es in manchen Stadt- - 7 - teilen ein komplexes Problem darstellt, das wir lösen müssen. Nur eines – das muss ich abschließend sagen: Sie haben es wieder herausgelassen. Insofern hätten Sie sich jetzt nicht protestierend gegen den Kollegen Schmitt wenden müssen. Ihre Zielrichtung ist, diese Fahrzeuge zu verdrängen. Unsere Überlegung kann nur sein, dass wir nach Ersatz- lösungen schauen, wenn wir wissen, mit welchen Mengen wir es zu tun haben, weil wir letztendlich die Bürger mit einem Weg bedienen müssen. Dazu müssen wir rechtzeitig die Zwischenergebnisse kennen. Das war die Idee des Antrags. Die Verwaltung hat jetzt einen Zeitplan vorgelegt. Wir werden es natürlich mit großem Interesse verfolgen, ob der dann so abgearbeitet wird. Aber letztlich kommt niemand darum herum, dass man für die Plätze, die gestrichen werden - da soll man uns endlich sagen, wie viele das sind -, einen angemessenen Ersatz braucht. Stadtrat Honné (GRÜNE): Eine Anmerkung zu dem Ausspruch „das Problem gibt es gar nicht, was hier gelöst werden soll.“ Das Problem gibt es sehr wohl. Nur die Leute, die sich immer wieder darüber ärgern, dass die Autos falsch geparkt sind, können sich nicht ständig beschweren, weil man sonst ununterbrochen Beschwerden an die Stadt- verwaltung eingeben müsste. Das machen die Leute nicht mehr, weil sie wissen, es ist zwecklos, weil die Stadtverwaltung nur bis 1,20 m kontrolliert. Insofern existiert das Problem sehr wohl. Nur melden sich die Leute, die damit ein Problem haben, natürlich nicht bei der CDU oder der AfD. Die melden sich bei uns oder bei der Stadtverwaltung. Zum Vorwurf, wir wollten den Autos nur Platz wegnehmen. Das ist doch Quatsch. Es geht darum, dass die, die zu Fuß gehen, normales Recht nach Straßenverkehrsordnung bekommen, sonst erst einmal gar nichts. Nebenbei habe ich es als kollateralen Nutzen bezeichnet, dass eventuell auch ein paar Autos wegfallen. Aber der Zweck, um den es geht, ist, den Fußgängern zu ihrem Recht zu verhelfen. Dann wurde gerade gesagt, früher gab es 12.000 Autos weniger. Da müssen Sie die Fußnote lesen. Bei dieser Treppe nach unten ist die Statistik geändert worden. Die ab- gemeldeten Kfz sind seitdem nicht mehr in der Statistik drin. Deshalb hat sich einmal die Zahl der gemeldeten Kfz in Karlsruhe um 10 % reduziert. Das ist aber eine rein for- male Sache. Die tatsächliche Zahl hat sich nie vermindert in der letzten Zeit. Stadtrat Cramer (KULT): Meine Fraktion sieht auch die Notwendigkeit, dass die be- stehende Rechtssituation umgesetzt wird. Von daher möchten wir dem Punkt 3 des Antrags der CDU auch nicht folgen, weil wir davon ausgehen, dass es nur aufhält. Wir wünschen uns, dass man jetzt einmal – vorhin wurden die Südstadt, die Nordweststadt, Rüppurr genannt – in der Südstadt anfängt aufzuzeigen, wie so etwas praktisch aus- sieht, z. B. mit diesem berühmten weißen Strich, den mein Kollege Kalmbach genannt hat. Oder auch, was im Planungsausschuss als eine Möglichkeit genannt wurde, dieses Anböschen des Bordsteins, damit man einmal in einigen Straßen praktisch aufzeigt, wie so etwas am Ende aussehen würde und was das dann konkret bedeutet. Fallen Plätze weg oder gibt es sogar mehr Parkplätze, wie Herr Honné vorhin gesagt hat? Ich denke auch, wir sollten nicht den Weg des Entweder/Oder gehen, sondern wir soll- ten jetzt einmal pragmatisch in einigen Straßen anfangen. In der Südstadt könnte man meiner Meinung nach im westlichen Bereich, westlich der Rüppurrer Straße einmal mit - 8 - ein, zwei Straßen anfangen. Dann könnte man sehen, wie so etwas funktioniert. Man muss natürlich auch sehen, in der Südstadt sind es fast nur Einbahnstraßen. Aber es gibt natürlich viele Straßen in der Stadt, die denselben Querschnitt haben. Die sind kei- ne Einbahnstraßen, da ist Gegenverkehr. Da müssen Sie dann ganz klar zeigen, wo so etwas funktionieren soll. Da ist dann das Autofahren nicht mehr möglich, wenn Sie kei- ne Ausweichmöglichkeiten haben. Wenn Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden, bedeutet das, dass Parkplätze weg fallen. Auch da muss man sich Gedanken machen und nicht nur die pauschale Aussage, wir wollen, dass es weniger Autos auf den Stra- ßen gibt. Man sollte jetzt einmal konkret hinein gehen, damit wir als Gemeinderäte auch sehen, wie so etwas aussieht, die Rückmeldungen aus dem Stadtteil haben. Dann ist vielleicht die ganze Aufregung nicht mehr ganz so groß. Stadtrat Bernhard (AfD): Zunächst sind wir froh – wie mein Kollegen Dr. Schmidt vorhin schon sagte -, dass die CDU dieses Thema wieder auf die Tagesordnung ge- bracht hat. Wir haben damals schon im Planungsausschuss ganz klar und deutlich ge- macht, dass wir nicht glauben, dass der Plan der Stadt, das bis Ende 2016 umzusetzen, in irgendeiner Weise realistisch sein kann und auch den Notwendigkeiten einer solchen Umsetzung Rechnung tragen kann. Die Menschen haben nun einmal die Autos. Die müssen auch in Zukunft wohnortnah geparkt werden können. Punktum. Ob Ihnen das passt oder ob Ihnen das nicht passt, hier auf der rechten Seite. Das ist mir relativ egal. Die Menschen haben ein Recht, ihr Auto irgendwo parken zu können. Die Menschen brauchen diese Autos. Punkt aus. (Zuruf: Es gibt kein Recht auf Parkplatz!) Wenn Sie den Menschen ihre individuelle Mobilität aberkennen wollen, sollten Sie das den Menschen auch noch einmal deutlich sagen. (Zurufe; der Vorsitzende: Lassen Sie den Herrn Stadtrat bitte aussprechen! Wir haben noch vier Stunden bis Mitternacht. Wir können das noch ausführlich aus- diskutieren!) Natürlich müssen Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Darum geht es auch gar nicht. Wir sagen nur, dass der Plan bis Ende 2016 nicht realistisch ist, sondern dass wir indivi- duelle Lösungen brauchen, die eine möglichst große Menge an Parkplätzen erhalten, die dann aber auch die Benutzbarkeit der Gehwege angemessen sicherstellen. Das ist bis Ende 2016 nicht zu bewältigen. Wir müssen uns das auch noch einmal genauer an- schauen. Deswegen finden wir den Antrag der CDU gut und werden den auch so un- terstützen. Stadträtin Zürn (Die Linke): Nur ein einziges Argument. Alle 10 Jahre werden die Au- tos um 5 cm breiter und um einige Zentimeter höher. Was das für die letzten 30 Jahre bedeutet, sieht man täglich im Stadtbild. Die Straßen sind verstopft, und es scheint mir so zu sein, als ob die Autos nicht verdrängt worden sind, sondern dass sie immer mehr Raum in unserem Straßenbild in den Städten bekommen. Die Radfahrer und die Fuß- - 9 - gänger sind nicht in diese Breite und in diese Höhe gewachsen. Also ist da ein Un- gleichgewicht. Deswegen finde ich, dass so eine Maßnahme, wie jetzt geplant, der An- fang ist. Er ist noch sehr auf individuelle Bedürfnisse abgestimmt. Aber da müssen noch ganz andere Maßnahmen folgen. Bürgermeister Obert: Jetzt ist sehr viel anlässlich dieses Antrags durchaus emotional über die Verkehrspolitik insgesamt diskutiert worden. Darauf werde ich nicht eingehen. Zwei Bemerkungen möchte ich aber machen. Das eine Stichwort Verkehrsentwicklungsplan. Vielleicht müssen wir über den mal wie- der im Planungsausschuss intensiver diskutieren. Aber ich mache darauf aufmerksam, der ist in diesem Hause einstimmig verabschiedet worden, nicht im Planungsausschuss. Die Vorberatungen, die in Workshops gemacht wurden, haben in einem breiten Kon- sens mit allen relevanten Gruppen, vom ADAC bis über den ADFC, von der IHK und Handwerkskammer auf der einen Seite, den Umweltverbänden auf der anderen Seite, stattgefunden. Man hat sich auf dieses Szenario, das wir entwickelt haben, geeinigt. Ich will auch nicht spekulieren, wer welche Ziele hat. Es geht um das Ziel, das die Ver- waltung hat. Das Ziel, das die Verwaltung hat, steht hier drin, und auch, was sie aufer- legt bekommen hat. Namentlich ist das Stadtplanungsamt genannt, das die Federfüh- rung hatte. Es war keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung gewesen. Es hat sehr viel Zeit, Personal und Nerven gebunden, diese Umsetzungen anzugehen. Das Ziel, das die Verwaltung hat, ist einzig und allein, die Straßenverkehrsordnung, wie uns auf- gegeben wird, umzusetzen und zu schauen, wie viele Parkierungsmöglichkeiten ver- bleiben. Das haben wir hier dargelegt. Nun haben Sie gesagt, Frau Meier-Augenstein, das seien unterschiedliche Stadtteile. In der Tat, das war die Absicht. Denn diese drei Stadtteile mit ihren unterschiedlichen Strukturen, einmal die Südstadt mit dieser ganz engen Besiedlung und Bebauung, sehr innerstädtisch, andererseits die Nordweststadt, ein neuerer Stadtteil mit teils lockeren Bebauungen, mit ganz unterschiedlichen Strukturen, aber auch anderen Straßenräumen und dann ein dörflich geprägter Bereich wie Knielingen, die sind pars pro toto ausge- wählt worden. Da sind wir – ich sage es jetzt einmal martialisch – in den Straßenkampf gegangen, haben uns Straße für Straße angeschaut, unheimlich aufwendig, um ein Prinzip zu finden, das man dann auf die Stadt übertragen kann. Der Maßnahmenkatalog, der dahinter steht, ist im Planungsausschuss sehr intensiv vor- gestellt worden. Auch da muss man sich bestimmte Typen anschauen. Natürlich muss ich mit der Südstadt anders umgehen. Da werde ich vielleicht die 1,60 m auch nicht halten können, obwohl wir auch da nicht frei sind. Es gibt Richtlinien, die wir einzuhal- ten haben. Auch da können wir nicht sagen, nehmen wir eben 1,20 m oder 1,10 m, sondern da muss man sich die Richtlinien anschauen. Dann gibt es Situationen – ich selbst habe so eine bei mir in der Gerwigstraße -, da wird Gehweggeparkt ohne Grund und ohne Not. Da gibt es in der Gerwigstraße nur ein Stück zwischen Haizingerstraße und Tullastraße, das ist überhaupt nicht anders als der Rest. Dort parken die Autos auf dem Gehweg, weil einer damit angefangen hat. Plötz- lich machen es dann alle. Der ganze andere Teil der Gerwigstraße hat genau die gleiche - 10 - Struktur. Dort wird es nicht gemacht. Da sind sogar zwei Plätze eingezeichnet für Be- hinderte, die ihren Parkplatz haben. Der ist auf der Straße eingezeichnet. Das geht auch. Die Autos kommen durch. Es gibt wieder andere Bereiche, die sind ganz problematisch, im dörflichen Bereich, da haben wir eigentlich gar keine Gehwege. Da sind es Pseudogehwege. Da haben wir gesagt, da kann man es vielleicht akzeptieren, dass er auf einer Seite, vor allem, wenn sie nicht angebaut ist, sogar weg kommt. Dann haben wir Situationen, wo wir vielleicht richtig viel umbauen müssen, wie wir es in der kleinen Rheinstraße gemacht haben, was manche Leute nicht verstehen. Diese gemischten Räume, wo die Autos am Rand stehen und es eine Mischfläche ist. Sie werden sich jede Struktur ganz genau anschauen müssen. Unsere Maßgabe ist na- türlich, Parkplätze zu erhalten. So, wie Herr Dr. Schmidt es sich wünscht, dass wir es vor der Landtagswahl machen, genauso machen wir es nicht. Wir werden nicht sagen, in der Südstadt darf jetzt nicht mehr geparkt werden, sondern wir werden schauen, wo wir Möglichkeiten finden. Es ist leider auch so, es gibt keine Regelung in der Straßenverkehrsordnung – das würde uns auch die obere Behörde nicht erlauben -, die sagt, ihr dürft die Straßenverkehrsord- nung erst umsetzen, wenn ihr Ersatzplätze geschaffen habt. Das ist nicht so. Es würde uns auch überfordern, wenn wir Ihnen jetzt noch aufzählen müssten, wie viele Park- plätze real wegfallen, auch wenn es Parkplätze waren, die illegal waren, weil das von den einzelnen Maßnahmen abhängt. Da würden Sie uns dann überfordern, wenn wir auch diese statistische Leistung noch erbringen müssten. Das geht nicht. Am Ende – das greift jetzt ein bisschen in den Bereich des Kollegen Jäger ein, er ist auf der Ordnungsseite betroffen und wir auf der planerischen Umsetzungsseite –, das wird auch Herr Dr. Weiße bestätigen, steht natürlich immer noch, wenn es um die Ahndung geht, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Opportunitätsprinzip. Natürlich einmal, weil Sie es von der Zeit gar nicht leisten können, aber auch auf der anderen Seite wird nun nicht plötzlich der KOD mit dem Maßstab ausschwärmen und jeden Zentimeter, wo einer drüber steht, dann aufschreiben. Das hat man in der Vergangenheit nicht ge- macht. Das wird man natürlich so auch nicht machen. Wir müssen einfach einen Weg finden. Der ist sehr schwer, der ist sehr mühsam, der ist sehr schweißtreibend. Wir müssen Stück für Stück einzeln schauen, welche Möglichkei- ten können wir schaffen. Am Besten ist es, wir müssen keine baulichen Maßnahmen machen. Es genügt der weiße Strich oder eine Ankeilung. Das ist die einfachste Varian- te. Oder es gibt eine Variante, da kann man es auch lassen, wie es ist. Das ist uns natür- lich das liebste. Das komplizierteste ist es, wenn man dann irgendwo bauliche Maß- nahmen treffen muss. Aber das können wir Ihnen heute über die ganze Stadt nicht sa- gen – das werden wir Ihnen auch in einem halben Jahr nicht sagen können – was das am Ende kostet und wie viele einzelne Parkplätze realiter weggefallen sind. Da überfor- dern Sie uns. Der Vorsitzende: Die Verwaltung bleibt dabei, es gibt keine rechtliche Änderung, son- dern das Gehwegparken war schon immer untersagt, außer dort, wo es erlaubt war. - 11 - Das hat man die ganze Zeit immer toleriert, wenn die 1,20 m eingehalten wurden. So sehr es vielleicht manche sehen würden, dass es etwas mit neuen Regierungen zu tun hat, gibt es eine steigende Beschwerde von Bürgerinnen und Bürgern, dass das eben nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht. Daraus folgert dann auch die klare Ansa- ge der Rechtsaufsicht, dass diese badische Liberalität - in anderen Großstädten ist das auch so – nicht mehr toleriert wird. Ich bekomme das auf jeder Bürgerversammlung erklärt, die Frau, der Mann ist rollstuhl- pflichtig geworden, man kommt nicht mehr durch. Und dieselben, die an der anderen Stelle für ihren Parkplatz kämpfen, sagen dann aber, der Nachbar darf sein Auto nicht mehr dahin stellen, weil er sonst mit seiner Frau da nicht mehr vorbei kommt. Das geht fast bis in Handgreiflichkeiten. Das ist die Situation. Es gibt kein Recht, Herr Stadtrat Bernhard, auf einen Parkplatz, wenn ich irgendwo hin- ziehe. Wir haben in der Oststadt die Erfahrung gemacht, dass es da Quartiersgaragen gibt, die stehen leer, obwohl außenrum der Parkraum so eng ist, dass man oft ewig herumfahren muss, ohne einen Parkplatz zu finden. Auch die Idee, man könnte an- derswo Parkraum irgendwie zur Verfügung stellen und dann löst das automatisch das Problem, das ist nicht realistisch. Ich wüsste auch gar nicht, wie wir das Ganze finanzie- ren sollten. Aber es ist vor allem auch nicht unsere Aufgabe. Jetzt haben wir uns bemüht, es allen recht zu machen und mit Pilotstadtteilen anzufan- gen und wirklich ganz exquisit und ganz explizit jede einzelne Ecke anzuschauen. Wenn wir so weitermachen, sind wir in 100 Jahren noch nicht fertig. Deswegen müssen wir jetzt standardisierte Lösungen möglichst schnell herausfiltern aus diesen Erfahrungen, die wir haben. Die, lieber Herr Stadtrat Kalmbach, werden nicht so aussehen, dass überall in den Straßen, wo jetzt die Autos schon stehen, man dann einen weißen Strich macht und dann dürfen sie anschließend legal dort stehen. Denn meistens und insbe- sondere auch in der Südstadt reichen dazu die Bürgersteige gar nicht, sondern wir wer- den in einen schmerzhaften Prozess hineingehen müssen. Dann dürfen sie möglicher- weise auf der einen Seite auf der Straße stehen, auf der anderen Seite dürfen sie gar nicht mehr stehen und die Gehwege bleiben frei und dann hat man an der Stelle das Problem gelöst. Aber dann fliegt uns an jeder Ecke etwas um die Ohren. Das muss gar nicht Ihr politisches Problem sein, denn Sie können es uns gar nicht auferlegen, dass wir rechtswidrig die Dinge weiter laufen lassen. Wir müssen aber darüber reden. Wir müssen es relativ konsequent angehen. Jetzt ir- gendwelche Beschlüsse hier zu fassen, wir stellen die Diskussion ein, weil sie uns zu wenig ergiebig oder vielleicht auch zu kontraproduktiv erscheint, löst bei der oberen Aufsichtsbehörde eher wieder den Reflex aus, uns noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir jetzt aber zu Potte kommen sollen. Wir kommen aus dieser Verpflichtung nicht heraus. Insofern ist der Weg der Verwaltung richtig, dass wir jetzt diese drei Pilotprojekte aus- gewertet haben, dass wir dann auf die Bürgervereine zugehen und versuchen, in einem etwas gröberen Raster dieses Thema anzugehen. Darüber werden wir Sie natürlich in- formieren. Das ist logisch. Aber letztlich führt an dem Weg nichts vorbei, dass von dem - 12 - subjektiv empfundenen legitimen Parkraum doch einiges wegfallen dürfte. Das ist eben so. Sie bestehen auf Abstimmung? Dann machen wir das jetzt. Die Meinung der Verwal- tung kennen Sie. Alle drei Punkte auf einmal? Sie sind einverstanden. Dann bitte ich um das Kartenzeichen. Ich habe 15 für den Antrag, der Rest ist Ablehnung. Damit machen wir das Thema weiter. Ich freue mich auf die Diskussion. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Februar 2016