Prüfung einer Projektpartnerschaft mit dem baden-württembergischen Partnerland Burundi

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 08.12.2015 eingegangen: 08.12.2015 Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2015/0765 10 öffentlich Dez. 1 Prüfung einer Projektpartnerschaft mit dem baden-württembergischen Partnerland Burundi Auf der Basis des Prüfauftrags vom Februar 2014 hat die Stabsstelle Außenbeziehungen eine Projekt- partnerschaft mit einer Kommune oder Region in Burundi geprüft. Gemäß dem Prüfauftrag wurde eine Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der vor Ort in Burundi tätigen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen des Dezentralisierungsprogramms (Schwerpunkt: Auf- und Ausbau von kommunalen Verwal- tungsstrukturen) eruiert. Das Ergebnis wurde dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 21. April 2015 vorgelegt. Eine Projektpartnerschaft in dem oben genannten Bereich wurde nach eingehenden Ge- sprächen mit Vertretern des BMZ, der GIZ, der deutschen Botschaft in Burundi sowie mit burundi- schen bzw. in Burundi tätigen Organisationen und Vereinen grundsätzlich für umsetzbar erachtet. Aufgrund der sich bereits im Frühjahr 2015 abzeichnenden politischen Instabilität des Landes wurde von Seiten der Stabsstelle Außenbeziehungen dafür plädiert, erst die Präsidentschaftswahlen im Sommer 2015 und die Entwicklungen in den Monaten nach den Wahlen abzuwarten, um danach eine Entscheidung über eine Projektpartnerschaft zu treffen. Diesem Vorschlag stimmte der Hauptaus- schuss zu. Seit den Wahlen hat sich die politische und menschenrechtliche Lage in Burundi sehr verschlechtert. Teilweise wird von bürgerkriegsähnlichen Zuständen - insbesondere in der Hauptstadt Bujumbura - gesprochen. Aufgrund der anhaltenden gewalttätigen Ausschreitungen sind bisher ca. 240.000 Bu- runder in angrenzende Staaten geflohen. Bereits im Oktober 2015 entschied sich die GIZ, die Krisen- stufe 2B auszurufen und ihre Aktivitäten (u.a. auch das Dezentralisierungsprogramm) teilweise auszu- setzen. Zudem wurde das Portfolio der GIZ-Aktivitäten verschoben, d.h. die Zusammenarbeit mit Mini- sterien und politischen Gremien wurde eingestellt bzw. stark eingeschränkt. Der Fokus der Kooperati- on wurde auf die Zusammenarbeit mit Gesundheitszentren, NGOs und der Privatwirtschaft verscho- ben. Ob und wie die GIZ-Aktivitäten weitergeführt werden, entscheidet sich voraussichtlich im 2. Quartal 2016. Von der Aufnahme einer Projektpartnerschaft im oben genannten Sinne - insbesondere von Verwal- tungsmitarbeiteraustausch zum Fach- und Wissensaustausch - wird von Seiten des BMZ und der GIZ derzeit abgeraten. Das Land Baden-Württemberg hat die Kontakte zur staatlichen Ebene seit mehre- ren Monaten eingestellt. Trotz der politischen Krise soll aber an der Länder-Partnerschaft weiter fest- gehalten werden. Durch die Organisation von Vernetzungstreffen wird der Austausch zwischen bu- rundischen Organisationen und Vereinen in Deutschland gefördert und unterstützt. Um trotz der schwierigen politischen Umstände einen Beitrag zur Länder-Partnerschaft zu leisten, eru- iert die Verwaltung, inwiefern Kooperationen im Rahmen der Lokalen Agenda entwickelt werden können (z.B. Kooperationen über Fair Trade-Artikel).

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE FDP-Gemeinderatsfraktion vom 08.12.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 21. Plenarsitzung Gemeinderat 16.02.2016 2015/0765 10 öffentlich Prüfung einer Projektpartnerschaft mit dem baden-württembergischen Partnerland Burundi 1) Kann die Stadt Karlsruhe dem Beispiel des BMZ und des Landes Baden-Württembergs folgen und eine (Projekt-)Partnerschaft in Burundi auf zivil- gesellschaftlicher Ebene eruieren und ggf. fördern, um einen Beitrag zu leisten, effektiv und konkret Fluchtursachen entgegenzuwirken? 2) Welche Maßnahmen kann die Stadt Karlsruhe ergreifen, um öffentlichkeitswirk- sam den Fokus auf den Zusammenhang zwischen der Situation in (momentan) instabilen Staaten wie Burundi und „Flucht nach Deutschland“ zu lenken und ggf. Initiativen und Netzwerke zu diesem Thema in Karlsruhe zu unterstützen? Das baden-württembergische Partnerland Burundi befindet sich derzeit in einer politi- schen Krise, seitdem sich der amtierende Präsident für eine dritte Amtszeit hat aufstellen und wählen lassen, obwohl die burundische Verfassung nur zwei Mandate zulässt. Seit April diesen Jahres sind mehr als 200.000 Burundier – die Hälfte davon Kinder – in die umliegenden Nachbarstaaten geflohen. Mehr als 6.000 Oppositionelle wurden laut An- gaben des burundischen Ministers für Innere Sicherheit verhaftet. Laut Angaben der Vereinten Nationen gibt es bereits 250 Todesopfer und hunderte Fälle von Folter durch die Ordnungskräfte und den Geheimdienst. Täglich gibt es vor allem in der Hauptstadt Bujumbura bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und den regie- rungstreuen Polizeikräften. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind mehr und mehr Repressalien ausgesetzt oder werden vollständig blockiert. Bis auf eine Ausnahme gibt es keine unabhängigen Medien mehr in Burundi. Der Bedarf zur Versorgung der burun- dischen Flüchtlingslager in Ruanda, Tansania und in der Demokratischen Republik Kon- go ist laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks nur zu 30 Prozent gedeckt. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine staatliche Kooperation mit Burundi auf- grund der aktuellen Situation bis auf weiteres suspendiert und bereits begonnen, verfügbare Mittel in „regierungsferne Bereiche“ der Ent- wicklungszusammenarbeit (zum Beispiel in die Versorgung der o.g. Flüchtlinge) umzuwid- men. Auch das Land Baden-Württemberg lässt die Kooperation auf staatlicher Ebene derzeit „ruhen“, betont aber, „um gerade in schwierigen Zeiten für die Zivilgesellschaft ein Zeichen zu setzen, stocke das Land aber seine Mittel zur Unterstützung der Graswurzelpart- nerschaften zum Jahresende noch einmal auf“. (Pressemitteilung, 10.11.15). unterzeichnet von: Tom Høyem

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr Öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Prüfung einer Projektpartnerschaft mit dem ba- den-württembergischen Partnerland Burundi Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 8. Dezember 2015 Vorlage: 2015/0765 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2016