Vermeidung von Stromsperren

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 03.12.2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 21. Plenarsitzung Gemeinderat 16.02.2016 2015/0763 5 öffentlich Vermeidung von Stromsperren 1. Die Stadtwerke Karlsruhe und die Stadtverwaltung prüfen die Übertragung des “Saarbrücker 4-Punkte Modells“ zur Vermeidung von Stromsperren auf Karlsruhe. 2. Ein entsprechendes Konzept für Karlsruhe wird im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgestellt und ein Votum eingeholt. Im Gemeinderat wird das Thema anschließend beraten. 3. Die Aktion „Stromspar-Partner Karlsruhe“ der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK wird auf Karlsruher Pass Bezieher*innen ausgeweitet. Die Ausweitung auf den entspre- chenden Personenkreis wird entsprechend beworben. Das ,,Saarbrücker Modell“1 bietet mit geringem finanziellen Mehraufwand die Möglichkeit, Stromsperren vorzubeugen, indem eine enge Verknüpfung zwischen Sozialbehörden und Stromanbieter bereits vor der Stromsperre ansetzt und damit die Möglichkeit bietet, vor der Ab- schaltung aktiv zu werden. Dabei handelt es sich um ein Frühwarnsystem für Leistungsbezieher*innen nach SGB II und SGB XII, bei dem der Sozialträger frühzeitig Mitteilung über Zahlungsstörungen erhält, um in diesen Fällen durch entsprechende Zahlungsregulierung und -vereinbarung Liefersperren zu vermeiden. Voraussetzung für eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Umsetzung ist die vorherige Einwil- ligungserklärung der jeweiligen Kund*innen, die einzelfallspezifisch vom Sozialträger eingeholt wird. In Saarbrücken konnte 2013, im ersten Jahr nach der Einführung dieses Verfahrens, für 70 % der zunächst vorgesehenen Sperren eine andere Lösung gefunden werden. Auch in Karlsruhe liegen gute Ausgangsbedingungen für die Einführung des Saarbrücker Mo- dells vor, weil die Stadtwerke Karlsruhe einen hohen Marktanteil haben. Trotz Maßnahmen wie Stromsparberatungen und der Verwendung von Vorkassenzählern sind in Karlsruhe immer noch jährlich durchschnittlich 1.750 Haushalte von Stromsperren betroffen Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, unter Berufung auf den neuen Monitoring-Bericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, wurden im vergangenen Jahr bundesweit so vielen Haushalten der Strom abgedreht wie noch nie. Die Energieversorger sperrten die Lieferung in 1 http://www.saarbruecken.de/rathaus/stadtverwaltung/arbeitgeberin_stadt/ stellenangebote/artikeldetail/article-53286bf880896 Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ fast 352.000 Fällen. (2013: 345.000 und 2012: 320.000 Fälle). Insbesondere im Winter führen Stromsperren dabei zu bedrohlichen Wohnsituationen. Energiearmut ist in den meisten Fällen das Resultat einer langsamen und stetigen Veränderung der Lebenssituation. Auch wenn der Anteil der Stromkosten der privaten Haushalte an den Kon- sumausgaben im vergangenen Jahrzehnt weitgehend konstant geblieben ist, deutet die hohe Anzahl an Energiesperren auf steigende finanzielle Probleme einer wachsenden Gruppe von Haushalten mit geringen Einkommen hin. Neben Ansätzen wie „Stromsparpartner Karlsruhe“ und der Kühlgerätetauschaktion der KEK, die Karlsruher Haushalte vorbeugend unterstützen, ist es zunehmend wichtig, auch nach Lösungsansätzen zu suchen, um akute Situationen einer be- vorstehenden Stromsperre zu verhindern. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Zoe Mayer Michael Borner Alexander Geiger

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 03.12.2015 eingegangen: 03.12.2015 Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 16.02.2016 2015/0763 5 öffentlich Dez. 3 Vermeidung von Stromsperren - Kurzfassung - Die Sozial- und Jugendbehörde, das Jobcenter Stadt Karlsruhe, die Karlsruher Energie- und Kli- maschutzagentur gGmbH und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH prüfen gemeinsam die Umset- zung des „Saarbrücker 4-Punkte Modells“ und die Ausweitung der Aktion „Stromspar- Partner“. Das Ergebnis wird in den Sozialausschuss und in den Aufsichtsrat der Stadtwerke ein- gebracht. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtwerke Karlsruhe und die Stadtverwaltung prüfen die Übertragung des „Saarbrücker 4-Punkte Modells“ zur Vermeidung von Stromsperren auf Karlsruhe. 2. Ein entsprechendes Konzept für Karlsruhe wird im Sozialausschuss und im Auf- sichtsrat der Stadtwerke vorgestellt und ein Votum eingeholt. Im Gemeinderat wird das Thema anschließend beraten. 3. Die Aktion „Stromspar-Partner Karlsruhe“ der Karlsruher Energie- und Klima- schutzagentur KEK wird auf Karlsruher Pass Bezieher*innen ausgeweitet. Die Aus- weitung auf den entsprechenden Personenkreis wird entsprechend beworben. Die im Antrag der Fraktion der GRÜNEN genannte Zahl der durchschnittlichen Sperrungen beinhaltet sowohl Strom- als auch Gaszähler. Darüber hinaus betreffen diese Sperrungen natürlich nicht nur Sozialhilfeempfänger. Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) wendet bereits heute verschiedene präventive In- strumentarien zur Vermeidung von Energiesperrungen an: Hierzu zählt der persönliche Dialog im Telefonkontakt mit den Schuldnern, um gemeinsame Lösungen zu finden und so eine Sperrmaßnahme zu vermeiden. Durch die automatisierte Segmentierung der Kunden und entsprechend differenzierte per- sönliche Ansprache hält die Stadtwerke Karlsruhe GmbH Zahlungsrückstände möglichst ge- ring, bevor die erste Mahnung bzw. weitere Schritte eingeleitet werden. Hierdurch wird si- chergestellt, dass Zahlungsrückstände in einem zu erarbeitenden Rückzahlungsplan zeitnah wieder ausgeglichen werden können. Auch der Einsatz sogenannter Prepaidzähler ermöglicht dem jeweiligen Kunden eine größe- re Verbrauchskontrolle und Flexibilität bezüglich der Zahlung. Bereits heute wird durch den Dienstleister, die Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH, wie im Saarbrücker Modell empfohlen, notwendige Energieeinstellungen lediglich montags bis donnerstags vorzunehmen, damit der Kunde die Möglichkeit hat, vor dem Wochenende entsprechende Zahlungen zu leisten und die Energieversorgung am Wochenende wieder hergestellt werden kann. Darüber hinaus geben die Stadtwerke den Kunden nützliche Informationen zum Ver- brauchsverhalten, insbesondere auch mit der Möglichkeit der direkten Kommunikation mit der Kundenberatung. Auch die Beteiligungsgesellschaft, die Karlsruher Energie- und Klima- schutzagentur gGmbH (KEK), agierte in den vergangen Jahren intensiv und erfolgreich im Bereich der Beratung zur Energieeinsparung. In diesem Zusammenhang verweist die Stadt- werke Karlsruhe GmbH auch auf die Stellungnahme zur Anfrage der Fraktion der Linken, die im Gemeinderat am 23.09.2014 behandelt wurde. Grundsätzlich bietet das „Saarbrücker 4-Punkte Modell“ für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen aus SGBII durchaus die Möglichkeit, Stromsperrungen zu verhindern. In Saarbrücken selbst konnte 2013 damit erreicht werden, dass sich der Anteil der tatsächli- chen Sperrungen der zunächst vorgesehenen Sperrungen von 50 % auf 30 % verringerte. Die Stadtwerke Karlsruhe GmbH ist bereit, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren wie der SJB, dem Jobcenter und der KEK die Möglichkeiten einer Umsetzung von weiteren Teilen des „Saarbrücker 4-Punkte-Modell“in Karlsruhe zu prüfen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Aus Sicht des Jobcenters Stadt Karlsruhe und der Sozial- und Jugendbehörde wird die Über- tragung des „Saarbrücker 4-Punkte Modells“ auf die Stadtwerke Karlsruhe GmbH befür- wortet. Die von den Stadtwerken Karlsruhe GmbH angebotene gemeinsame Klärung der Möglichkeiten einer Umsetzung ist sinnvoll und wird inhaltlich voll unterstützt. Ein Konzept der Umsetzung des „Saarbrücker 4-Punkte Modells“ wird die guten bereits bestehenden Absprachen in der Zusammenarbeit ergänzen. Die „Stromspar-Partner“ können entsprechend dem Antrag der GRÜNE-Fraktion diejenigen Haushalte, die den Karlsruher Pass erhalten, aber keine Sozialleistungen beziehen, in den Kreis der Beratenen aufnehmen. Über das Büro des Karlsruher Passes erfolgt bereits heute ein erheblicher Teil der Kunden- Akquisition. Die Zusammenarbeit läuft reibungslos und erleichtert erheblich den Akquisiti- onsaufwand der vier bei der KEK angestellten „Stromspar-Partner“. In begründeten Einzel- fällen fand bereits auf Wunsch der Passbezieherinnen und -bezieher eine Einsparberatung in Haushalten statt, die knapp oberhalb der Einkommensgrenze für den Anspruch auf Sozial- leistungen stand. Die Einsparberatung kann dazu beitragen, die Energiekosten um rund 10 Euro im Monat zu senken. Diese Kostenersparnis hilft damit zugleich, die Haushalte finanziell zu entlasten und ähnlich der Schuldnerberatung vorsorgend den drohenden Rückfall auf staatliche Sozialleis- tungen zu verringern. Seitens der KEK kann durch Werbung auf den erweiterten Kreis der Haushalte, die eine kos- tenlose Einsparberatung erhalten können, hingewiesen werden. Das Projekt „Stromspar- Partner“ läuft Ende Mai 2017 aus. Die Sozial- und Jugendbehörde unterstützt die Ausweitung der Aktion „Stromspar-Partner Karlsruhe“ auf die Bezieherinnen und Bezieher des Karlsruher Passes. Das Bürgermeisteramt beauftragt die Stadtwerke Karlsruhe GmbH gemeinsam mit der Sozi- al- und Jugendbehörde, dem Jobcenter Stadt Karlsruhe und der KEK eine Konzeption zu er- arbeiten, die eine Umsetzung des „Saarbrücker 4-Punkte Modells“ und die Ausweitung der Aktion „Stromspar-Partner“ zum Inhalt hat. Eine Aussage zu den Kosten für die Umsetzung eines neuen Konzepts ist erst möglich, wenn das Konzept erarbeitet wurde. Unabhängig davon entstehen zur Umsetzung weiterer Teile des „Saarbrücker 4-Punkte Mo- dells“, außer dem Beratungsaufwand, keine Kosten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 21. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 16. Februar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Vermeidung von Stromsperren Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Zoe Mayer, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. Dezember 2015 Vorlage: 2015/0763 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung. Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir sind heute überaus zufrieden, wie die Stadt Karlsruhe unser Anliegen aufgenommen hat. Kernstück des Saarbrücker Modells ist eine Einwilli- gungserklärung von Sozialleistungsbeziehern, die einen Datenaustausch zwischen den Stadtwerken und dem Jobcenter ermöglicht. Liegt eine Einwilligungserklärung vor, könnten die Stadtwerke das Jobcenter der Stadt Karlsruhe darüber informieren, wel- chen Kunden eine Stromsperre droht. Entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren könnten ergriffen werden. Das wäre dann auch eine Maßnahme, die im akuten Fall greifen würde. Das Jobcenter könnte dann versuchen, mit Darlehen oder Stundungsanträgen die drohende Abklemmung zu verhindern, während die bisher in Karlsruhe praktizierten Maßnahmen wie Stromsparpartner, Kühlgeräteaustausch nur prophylaktischen Charakter haben. Dass die Karlsruher Passinhaberinnen ohne Sozial- leistungen in den Genuss von Beratungsleistungen der KEK kommen, wie von uns be- antragt, ist nur eine logische Konsequenz aus bisherigen Beschlüssen des Gemeindera- tes. Ich möchte aber doch noch einige kritische Worte zu den Prepaidzählern machen, die auch von unseren Stadtwerken eingesetzt werden. Prepaidzähler machen aus Sicht vie- ler Sozialverbände soziale Not unsichtbar. Ein Prepaidzähler für Strom kann für einzelne - 2 - Verbrauchergruppen eine gute Lösung und Unterstützung sein. Insbesondere schafft er Kostentransparenz und Kostenbewusstsein. Vor allem für Bürgerinnen die unzureichen- de Finanz- und Planungskompetenzen haben kann er hilfreich sein. Andererseits kann ein Vorkassezähler weiter erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung strukturelle Prob- lemlagen nicht ersetzen, z. B. unzureichende Einkommen und Renten, unzureichender Regelbedarf für Haushaltsenergie, eingeschränkte Energiesparmöglichkeiten wegen energieintensiver Altgeräte. Die Not wird dann unsichtbar, wenn die Person, die Familie, kein Geld zum Aufladen ihres Gerätes hat. Sie verschwinden dann schlichtweg aus dem Fokus der Gesellschaft. Ich habe mich gestern mal bei im Beratungsladen der Stadtwerke in der Kaiserstraße erkundigt. Es ist ziemlich schwierig. Man kann diese Geräte nur in der Daxlander Straße bei den Stadtwerken aufladen. Das zweite große Problem ist, der PIN sollte an mehre- ren Stellen aufladbar sein, wenn man sich für dieses Konstrukt entschieden hat. Aus diesen Gründen bitten wir die Stadtverwaltung bei ihren Beratungen sich auch dieses Themas anzunehmen, dass man es da noch einmal sozialpolitisch kritisch hinterfrägt. Wir freuen uns auf die Beratung im Sozialausschuss und, Frau Mayer, vielleicht im Auf- sichtsrat der Stadtwerke. Wir sind sehr zufrieden. Stadträtin Wiedemann (CDU): Normalerweise kritisiere ich immer die Grünen, wenn sie einen Antrag aus einer anderen Stadt übernehmen, aber dieses Mal muss ich sagen, dieses Stromsparmodell aus Saarbrücken ist eine gute Sache. Ursächlich in Saarbrücken war, dass dieses Saarbrücker-4-Punkte-Modell ins Leben gerufen wurde, weil damals durch einen Brand vier Kinder auf tragische Weise ums Leben gekommen sind. Ursache war, der Strom war abgestellt und die Familie hat sich mit Kerzen usw. hier über die Dunkelheit hinweggeholfen. Damit so etwas nicht mehr passiert, hat die Stadt Saarbrü- cken dieses Modell ins Leben gerufen, und es hat dort auch Erfolge gezeigt. Uns freut es, dass die Verwaltung diesen Vorschlag aufgenommen hat. Wichtig ist nochmal dieser Hinweis auf den Datenschutz, wo vor allem die rechte Seite großen Wert drauf legt, dass das hier mit einbezogen wird. Wir freuen uns auch auf das Ergebnis im Sozialaus- schuss und sind dieses Mal ausnahmsweise mit dem Antrag zufrieden. Stadträtin Melchien (SPD): Dem vorliegenden Antrag zur Vermeidung von Stromsper- ren können auch wir als SPD-Fraktion gerne zustimmen. Wir freuen uns über diese Initi- ative und danken den Antragstellern weil wir glauben, dass die Ausweitung des Projekts Stromsparpartner und das Aufgreifen des Saarbrücker 4-Punkte-Modells gute und wich- tige Schritte sind, Karlsruhe als soziale Stadt weiter zu entwickeln. Die Vermeidung von Notlagen von Frauen und Männern und insbesondere von Kindern in unserer Stadt bleibt unser Anliegen. Gerne werden wir daher im Sozialausschuss und im Aufsichtsrat der Stadtwerke an konkreten Schritten und Maßnahmen mitarbeiten, um Stromsperren mit den beschriebenen Folgen in der Zukunft noch besser zu vermeiden. Ein großes Anliegen und eine konkrete Aufforderung an die Verwaltung unsererseits ist es, rechtzeitig vor Ende des Projekts Stromsparpartner im kommenden Jahr über die Zukunft dieses erfolgreichen Projekts in den Gremien zu beraten. Stadtrat Braun (KULT): Karlsruhe - soziale Stadt. Diesem Anspruch kamen wir in den vergangenen Jahren sehr gut nach. Jetzt heißt es, trotz Haushaltsstabilisierung diesem - 3 - Anspruch weiterhin gerecht zu werden. 1.750 Haushalte in Karlsruhe ohne Strom - je- des Jahr. Hiervon sind natürlich überwiegend sozial schwächer gestellte Familien, ein- kommensschwache Familien, alleinerziehende Mütter und von Altersarmut Betroffene Rentner und Betagte betroffen. Gerade in der Winterzeit dürfen wir mit dem Anspruch an eine soziale Stadt nicht einfach wegschauen. Was mit einer nicht bezahlbaren Stromrechnung beginnt, mündet oft in einer psychischen Erkrankung und kann in Ext- remfällen, gerade in der kalten Jahreszeit, noch fataler enden. Das Saarbrücker Modell konnte die geplanten Stromsperren im Einführungsjahr von 50 % auf 30 % senken. Ein Erfolgsmodell also. Nun haben wir durch den Antrag die Möglichkeit, dieses Projekt auch auf Karlsruhe zu übertragen, um auch in diesem Bereich soziale Stadt zu bleiben. Wir begrüßen, dass ein entsprechendes Konzept erarbeitet wird und uns im Sozialaus- schuss sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgestellt werden soll. Stadtrat Jooß (FDP): Erfreulich ist die tolle konzertierte Aktion von Stadtwerken, KEK, Jobcenter und Sozial- und Jugendbehörde. Was wir nicht können, ist, die Stadtwerke, die auf den freien Strom- und Gasmarkt agieren muss, mit prekären Fällen im Regen stehen zu lassen. Sie brauchen eine Handhabe, um für ihren gelieferten Strom und Gas entschädigt zu werden. Was uns im Zusammenhang mit diesem Thema natürlich inte- ressieren würde, wie hoch sind die Verbräuche des hier angesprochenen Personenkrei- ses im Vergleich zur restlichen Bevölkerung. Wir erwarten in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke und im Sozialausschuss eine baldige Antwort. Gespannt warten wir auf das Konzept, das wir hoffentlich bald in den Gremien vorgestellt bekommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir von der AfD unterstützen diesen Antrag, weil er einfach notwendig ist, da der Strom immer teurer wird. An der Verteuerung des Stroms sind allerdings fast alle Parteien, die hier vertreten sind, dran schuld. Allein nur die Um- lage für die erneuerbaren Energien, die jeder Privatkunde zu zahlen hat, beträgt inzwi- schen schon über 6 Cent pro Kilowattstunde, was ungefähr das Doppelte von dem ist, was der Strom an Großhandelspreisen inzwischen kostet. Die Grundlast wird für unge- fähr 3 Cent die Kilowattstunde erzeugt. Die Kunden bezahlen 6 Cent nur an Umlage für die erneuerbaren Energien. Wir sind jetzt im Bereich von 30 Cent, was man als pri- vater Kunde bezahlen muss, viel höher als in anderen Ländern. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die Fälle, in denen der Strom abgestellt wird, immer mehr werden, weil einfach der Strom viel zu teuer wird. Da sieht man auch, dass teurer Strom ein so- ziales Verbrechen ist. Stadträtin Zürn (Die Linke): Die erneuerbaren Energien dafür verantwortlich zu ma- chen, dass die Stromkunden zum Teil arm sind und den Strom nicht zahlen können, ist schon sehr abenteuerlich. Es sind vor allen Dingen die immer mehr steigenden Mieten, die für dieses Problem verantwortlich sind. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander, wie wir dieser Tage wieder lesen können. Es ist nicht un- wichtig, auch diese 30 % Menschen in Saarbrücken, die eben auch durch das neue An- gebot nicht erreicht werden konnten, nicht aus den Augen zu verlieren. Das muss man sich mal vorstellen, 30 % von denen, in Karlsruhe 1.750, das wären immer noch einige hundert, die dann ganz durchs Netz fallen. Wenn man sich mal überlegt, was das be- deutet, keinen Strom zu haben, kein Licht, kein warmes Essen, keine saubere Wäsche und so weiter und so fort, da setzt sich oftmals so eine Negativspirale in Gang bei Men- schen, dass sie eben noch stärker ausgegrenzt und noch stärker vom Arbeitsmarkt und - 4 - von sozialen Kontakten abgeschnitten sind. Wenn hier in Karlsruhe diskutiert wird über Maßnahmen, dann sollten wir versuchen, auch diese 30 %, die übrig bleiben, in den Blick zu nehmen und darauf hinwirken, dass wir überhaupt niemanden haben, der vom Stromnetz abgeschnitten wird. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Ich habe jetzt allgemeine Zufrie- denheit über die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung vernommen. So wer- den wir das dann angehen. Ich darf für das Protokoll noch feststellen, dass Frau Stadträtin Mußgnug aus gesund- heitlichen Gründen ebenfalls heute nicht da sein kann. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Februar 2016