Fachkundiges Personal beim Thema Sicherheitstechnik

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 27. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2016 2015/0761 20 öffentlich Fachkundiges Personal beim Thema Sicherheitstechnik Die Stadtverwaltung möge dafür Sorge tragen, dass bei der Besetzung der Pflegestütz- punkte auch fachkundiges Personal zur umfassenden Beratung über Sicherheitstechni- ken für Senioren eingestellt wird. Gesellschaftlich anerkannt ist das Ziel, Senioren solange wie möglich den Aufenthalt in den eigenen „vier Wänden“ zu ermöglichen schon sehr lange. Für die Sicherheit im häuslichen Umfeld sind in der Vergangenheit viele technische Hilfsmittel erfunden wor- den und die Entwicklung hält an. Diese Techniken stehen zur Verfügung, jedoch wissen viele Betroffene nicht davon. Es sollte daher in den neu eingerichteten Pflegestützpunk- ten Personal vorgehalten werden, welches sachgerecht über bestehende technische Möglichkeiten und Neuentwicklungen sowie deren Finanzierung informiert. Hier soll eine Mittlerfunktion zwischen den Betroffenen, den Kranken- bzw. Pflegekassen sowie den Anbietern eingenommen werden. Ziel ist eine Beratung, die Notwendigkeiten her- ausarbeitet, Sinnvolles fördert und die Umsetzung vorantreibt. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 27.11.2015 eingegangen: 03.12.2015 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0761 20 öffentlich Dez. 3 Fachkundiges Personal beim Thema Sicherheitstechnik - Kurzfassung - Der Pflegestützpunkt der Stadt Karlsruhe wurde im Jahr 2011 eingerichtet und informiert und berät seit dieser Zeit Ratsuchende im Rahmen seiner Aufgaben auch zum Thema „Technik im Alter“. Dazu gehören unter anderem Angebote im Bereich Sicherheitstechnik für hilfe- und pflegebedürftige Menschen. Diese Beratungsinhalte werden auch für die neuen Seniorenfachberatungskräfte gelten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung möge dafür Sorge tragen, dass bei der Besetzung der Pflege- stützpunkte auch fachkundiges Personal zur umfassenden Beratung über Sicher- heitstechniken für Senioren eingestellt wird Aufgabe des Pflegestützpunktes der Stadt Karlsruhe ist die Information und Beratung der Bevölkerung rund um das Thema „Hilfe- und Pflegebedürftigkeit“. Dies schließt die Informa- tion und Beratung über alle bestehenden Unterstützungsangebote ein, auch im Vor- und Umfeld von Pflege, also auch das Thema „Technikunterstützung im Alter“ allgemein, bis hin zu „Sicherheitstechnik für Seniorinnen und Senioren“ im Besonderen. Die Information und Beratung zum Thema „Technikunterstützung im Alter“ erfolgt bei allen Fachberaterinnen durch - die persönliche Beratung, auch über Hausbesuche in den jeweilig zugeordneten Stadtge- bieten, - den Internet-Seniorenwegweiser, insbesondere der Verlinkung zum virtuellen Rundgang des vom FZI betriebenen Portals „Wegweiser Alter und Technik“: Hier werden für alle häuslichen Bereiche Produkte einschließlich Preisangaben beschrieben, - durch Vorträge und Informationsveranstaltungen über alle bestehenden Unterstützungs- angebote (inklusive Sicherheitstechniken) für Seniorinnen und Senioren bei den unter- schiedlichsten Organisationen und Firmen, - Teilnahme am Fachkongress „Alltagsunterstützende Assistenzlösung (AAL)“ der Messe- und Kongress GmbH am 6. Oktober 2016: Der Pflegestützpunkt wird auf der Messe als Aussteller vertreten sein und eventuell auch einen Informationsvortrag halten. Ab 2016 gelten die „Förderrichtlinien zur ambulanten Unterstützung für hilfe- und pflege- bedürftige Menschen“. Teil 1 dieser Förderrichtlinien beinhaltet die Förderung zur Errichtung einer „Wohnbera- tungsstelle mit einem freiwilligen und entsprechend geschulten Begleitdienst“. Eine Aufgabe der geplanten Wohnberatungsstelle wird die Informations- und Beratungsleistung für Ratsu- chende hinsichtlich der vielfältigen Möglichkeiten für Technik/-Hilfsmittelunterstützung im Alltag, bei der Haushaltsführung und in der Wohnung (ohne Hausnotrufdienste und ange- gliederte Kommunikationshilfsmittel) sein. Die kommunale Förderung hat das Ziel, für dieses vielfältige und in der Regel schwer überschaubare Leistungsspektrum ein besonderes Unter- stützungs- und Beratungsangebot zu schaffen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Fachkundiges Personal beim Thema Sicherheits- technik Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 27. November 2015 Vorlage: 2015/0761 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Jooß (FDP): Unser Antrag ist in der Vorlage ausreichend begründet. Das ha- ben Sie, dazu muss ich nicht Stellung nehmen. Wir freuen uns, dass die Stellungnahme der Verwaltung gut auf unseren Antrag eingegangen ist. Wir sind aber nur zu 90 % zufrieden. Voll zufrieden sind wir erst, wenn bei der Neubesetzung der Stellen entspre- chende Fachkräfte eingestellt werden, denn jetzt haben wir hierfür die beste Gelegen- heit. Wir bitten also um Umsetzung. Vielen Dank an die Verwaltung. Stadtrat Döring (CDU): Man merkt, die FDP-Fraktion hat die Weihnachtsferien gut genutzt und war sehr rührig. Wir haben uns auch gefreut, dass der Punkt aufgegriffen wurde, müssen aber sagen, wir sind mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden und sehen den Antrag damit als ausreichend beantwortet. Herr Høyem, weil Sie vorhin sagten, die FDP steht für Liberal. Da hat es mich auch et- was gewundert, dass Sie gerade ein Angebot, das normalerweise private Unternehmen hervorragend leisten, in städtische Hände geben wollen. - 2 - Stadträtin Fischer (SPD): Der Antrag gibt auf jeden Fall Gelegenheit, die Wichtigkeit und zunehmende Bedeutung des Pflegestützpunktes ins Blickfeld zu rücken. Da hat mich der Antrag schon etwas verwundert. Denn trotz der begrenzten Personaldecke im Pflegestützpunkt wird auch dieser Aspekt durchaus behandelt. Aber Sie haben, soweit Sie im Sozialausschuss waren, alle noch im Blick, wie lange es gedauert hat, mit den Kostenträgern die Stelle zu finanzieren, dass dort überhaupt et- was voran ging. Deshalb appelliere ich an alle, die jetzt auch im Wahlkampf sind, die Landesmittel in dem Punkt deutlich zu erhöhen, dass man das Personal im Pflegestütz- punkt weiter ausbauen kann. Wir haben – auch daran möchte ich erinnern – mit unseren freiwilligen Leistungen hier schon begrenzte Abhilfe geschaffen. Das stand auch in der Antwort der Verwaltung. Wir haben im letzten Doppelhaushalt Fördermittel eingesetzt für die ambulante Unter- stützung von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen. Diesen Titel haben wir ausgebaut. Ich denke, es ist vorausschauende Sozialpolitik, hier dieses Angebot als freiwillige Leis- tungen der Stadt weiter auszubauen, damit wir zum einen den Menschen eine hohe Lebensqualität in den eigenen vier Wänden gewährleisten können und zum anderen als Stadt damit auch die Pflegeplätze in der Stadt etwas regulieren können. Wir sind mit der Antwort der Verwaltung zufrieden, appellieren aber an alle, auf diesem Weg weiterzugehen und mit uns die ambulanten Leistungen in diesem Bereich weiter auszubauen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Uns ist das Beratungsangebot des Pflegestützpunktes in Fragen von Sicherheitstechniken für Senioren auch ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund freut es uns, dass die Pflegestützpunkte dies bereits seit 2011 im Programm ha- ben. Wir haben es öfters im Sozialausschuss besprochen, wir haben es im AK Ältere Generation besprochen. Ich möchte es kurz machen. Es war ein Antrag, bei dem ich mir überlegen musste, wel- chen Ton schlage ich an. Das war jetzt noch höflich. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Dann können wir das damit als er- ledigt betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Februar 2016