Reinigung des Karlsruher Bahnhofs

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26. November 2015 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 20. Plenarsitzung Gemeinderat 26.01.2016 2015/0760 19 öffentlich Reinigung des Karlsruher Bahnhofes 1) Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Management des Karlsruher Bahnhofs auf und bitter um rasche Reinigung der Mittelbahnsteige, hier im Besonderen die Befreiung vom Taubenkot. 2) Die Stadtverwaltung weist hierbei deutlich darauf hin, dass sie an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. Als im Jahr 2008 der Karlsruher Hauptbahnhof zum schönsten in Deutschland gewählt wurde, war die Sauberkeit sicherlich auch ein wichtiges Auswahlkriterium. Heute meh- ren sich die Hinweise der Zugreisenden, dass es im Bereich der Mittelbahnsteige ein großes Problem mit dem Taubenkot gäbe. Die FDP-Fraktion hat sich bei einer Vorortbe- sichtigung davon überzeugt, Taubenkot soweit das Auge reicht! Für Zugreisende die am Hauptbahnhof ankommen, ist dieser erste Eindruck von unserer Stadt auf Dauer so nicht hinnehmbar. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass Taubenkot auch eine gesundheitliche Gefahr birgt, ist es nicht zu verantworten, dass von Seiten des Bahnhofsmanagements nicht gehandelt wird. Wir fordern daher dazu auf, Kontakt zum Management aufzu- nehmen und das Anliegen der Stadt Karlsruhe zu verdeutlichen. Zusätzlich sollte über eine nachhaltige Lösung nachgedacht werden, damit nicht ständig hohe Reinigungskos- ten anfallen und damit dieser extreme Verschmutzungsgrad gar nicht erst wieder ent- stehen kann. Wir möchten uns als zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg, am Hauptbahnhof nicht als schmuddeliges Provinzbahnhöfle unseren Gästen präsentieren. unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 26.11.2015 eingegangen: 26.11.2015 Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 26.01.2016 2015/0760 19 öffentlich Dez. 5 Reinigung des Karlsruher Bahnhofs - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung hat Kontakt zum Management des Karlsruher Bahnhofs aufgenommen, die Problematik der Verunreinigung durch Taubenkot an den Mittelbahnsteigen thematisiert und um konkrete Lösungen des Problems gebeten. Das Management der Deutschen Bahn teilte mit, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, wie z. B. Vergrämungsmaßnahmen und Reinigungsleistungen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Wie das Bahnhofsmanagement in einem Schreiben vom 14.12.2015 mitteilt, beschäftigt sich die DB seit Anfang 2014 mit dem Thema "Eindämmung der Taubenpopulation im Karlsruher Haupt- bahnhof". Geschätzt befinden sich im Bahnhof 200 bis 300 Tauben. In Gesprächen mit dem Amts- tierarzt der Stadt Karlsruhe und ehrenamtlichen Helfern und Privatpersonen wurde nach entspre- chenden Möglichkeiten gesucht, des Problems Herr zu werden. Danach haben sich nur zwei Maß- nahmen als zulässig erwiesen, so die DB. Einfangen der Tauben, z. B. mittels eines Lockkäfigs und Umsiedlung in ein betreutes Taubenhaus. Bedingung war jedoch, dass sich dieses Taubenhaus im näheren Umfeld des Bahn- hofs befinden sollte. Diese Möglichkeit scheitert nach Darstellung der DB daran, dass es im Bahnbe- reich keine geeigneten Plätze gibt, an denen ein Taubenhaus aufgestellt werden könnte. Auch in den Dächern bieten sich solche Möglichkeiten nicht, so die DB, da dort fast ausnahmslos Lüftungs- und Klimatechnik verbaut ist. Der Umsiedlung in andere städtische Taubenhäuser kann die Stadt nicht zustimmen, weil die entsprechenden Aufnahmekapazitäten für so viele Tauben nicht vorhan- den sind. Taubenvergrämungsmaßnahmen mit Netzen und Abwehrspitzen. Beauftragt werden Fach- firmen mit Rahmenvertrag bei der DB AG. In folgenden (Teil-)Bereichen wurden bisher Vergrämungsmaßnahmen durchgeführt: 1. Dach des Hausbahnsteigs Richtung Pfälzer Bahnsteige sowie Fassade des Gebäudes / Juni 2015 2. Träger und Widerlager der Gleisbrücken in der Personenunterführung Ost / August 2015 3. Diverse Gesimse in der Empfangshalle sowie Lautsprecher und Infowürfel oberhalb der Infovitri- nen in der Hallenmitte. Für folgende weitere Bereiche wurden Angebote angefordert, die allerdings noch ausstehen: 4. Längsträger über den Tiefbahnsteigen in der gesamten Gleishalle (Nistplätze) 5. Stahlträger (Bögen) oberhalb der am stärksten betroffenen Bahnsteigbereiche Zur Ausführung der letztgenannten Maßnahmen müssen Gleise gesperrt und die Oberleitungen abgeschaltet werden. Dafür ist ein mehrmonatiger zeitlicher Vorlauf bei der Baubetriebsplanung DB Netz AG zu berücksichtigen. Zudem müssen die Brutzeiten der Tauben berücksichtigt werden, die nahezu durchgängig vom Frühjahr bis in den späten Herbst Eier legen und brüten. Durch das regelmäßige Auslegen von Taubenfutter werden weitere Tiere angelockt und die Zu- nahme der Population unterstützt. Wie die DB mitteilt, ist von Montag bis Freitag ein Reiniger ausschließlich mit der Entfernung des Taubenkots auf den Bahnsteigen und den Treppenaufgängen beschäftigt. Die Reinigung der Tief- bahnsteige ist bereits beauftragt. Da aber dazu die jeweils links und rechts davon befindlichen Gleise gesperrt werden müssen, ist diese Maßnahme nicht sofort durchführbar, sondern benötigt wegen der Beeinträchtigung des Zugverkehrs einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf bei der DB Netz AG. Darüber hinaus wird die DB sukzessive mit der weiteren Vergrämung der Tiere, vorzugs- weise bei den Hauptbrutstätten und in kundenrelevanten Bereichen, fortfahren.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 20. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 26. Januar 2016, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Reinigung des Karlsruher Bahnhofs Antrag der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock und Karl-Heinz Jooß (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 26. November 2015 Vorlage: 2015/0760 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Mit diesem Antrag verhält es sich jetzt ganz anders. Die Stadt- verwaltung hat unsere Anmerkungen aufgegriffen und das Bahnhofsmanagement auf- gefordert, umgehend zu handeln. Das ist auch dringend notwendig. Wenn man sieht, dass wir vor zwei Jahren hier im Gemeinderat aufs Schärfste diskutiert haben, dass unsere Innenstadt weniger Müll haben darf, dass mehr Reinigungskräfte auf die Straßen kommen sollen und wir uns eindeutig dafür ausgesprochen haben, dass wir das wollen, dann muss man sich beim Einfallstor in unsere Stadt – das ist der Hauptbahnhof, der 2008 zum schönsten und saubersten in Deutschland gewählt wurde – wirklich die Augen reiben, wenn man als Gast auf den Bahnhof kommt. Es könnte jetzt jemand kommen und sagen, dieses Antrags hätte es nicht bedurft. Da haben Sie Recht. Aber diesem Antrag gingen Unmengen von Schriftwechsel etc. voran. Es hat sich nichts getan. Deshalb war es für uns wichtig, dass die Stadtverwaltung sen- sibilisiert wird und mit dieser Sache an das Bahnhofsmanagement herantritt und auf- fordert, Abhilfe zu schaffen. Wenn man sich die Tiefbahnhöfe im Bahnhofsbereich an- geschaut hat, da war Taubenkot, soweit das Auge reicht. Es wurde wochen-, monate- lang, ich will behaupten, bestimmt über ein Jahr, nichts getan. - 2 - Deshalb war dieser Antrag jetzt notwendig. Wir danken der Verwaltung, dass sie den Kontakt hergestellt hat und das Bahnhofsmanagement aufgefordert hat, dort Abhilfe zu leisten. Wenn ich es richtig gelesen habe, ist die Reinigungsleistung jetzt in Auftrag gegeben worden. Deshalb danken wir für die Stellungnahme der Verwaltung und sind damit sehr zufrieden. Stadtrat Maier (CDU): Auch die CDU setzt sich schon seit Jahr und Tag für mehr Sau- berkeit in unserer Stadt ein. Deswegen haben wir uns gefreut, dass die FDP den Fokus auf dieses Thema, das bisher noch nicht so sehr im Fokus war, beim Bahnhof gesetzt hat. Wir haben uns noch mehr gefreut, dass die Verwaltung den Ball gleich aufgenom- men hat und tätig geworden ist. Wir würden uns am allermeisten und noch viel mehr freuen, wenn zukünftig trotzdem solche Dinge nicht per Antrag, sondern eher per Schreiben gelöst werden könnten. Stadträtin Ernemann (SPD): Natürlich, Taubenkot ist ein Riesenproblem. Das ist ein Problem in allen Städten. München hat z. B. 40.000 Stadttauben und eine Kotmenge von 480 t im Jahr. Das spricht für sich. Der Hauptbahnhof in Karlsruhe ist in der Tat eine Visitenkarte. Insofern bin ich der FDP dankbar für diesen Antrag, obwohl er sich an die falsche Adresse gerichtet hat. Er hat sich an die Stadtverwaltung gerichtet. Eigentlich wäre der Adressat die Deutsche Bahn. Aber immerhin, es ist eine Initiative entstanden. Die Stadtverwaltung hat mit der Deutschen Bahn Kontakt aufgenommen. Sie wird tätig. Trotzdem bin ich etwas ernüchtert. Die Aussage der Deutschen Bundesbahn, dass es auf dem Bahnhofsgelände keinen geeigneten Platz für ein Taubenhaus gibt, lässt mich etwas zweifeln. Das Gelände ist so groß, da müsste auch ein Taubenhaus irgendwo einen Platz finden. Aber, die Hoffnung stirbt zuletzt. Was aber von meinen Vorrednern nicht angesprochen wurde, ist der eigentliche Grund für diese Taubenproblematik, für diese Population der Tauben. Das ist die Fütterung durch die Bürger. Das muss man einmal ganz ehrlich sagen. Das ist die übertriebene Tierliebe der einzelnen Bürger, diese Tauben anzufüttern. Hier sollte man meiner Mei- nung nach ansetzen. Das kann die Stadtverwaltung durchaus sehr gut machen, indem sie unterstützend mit der Deutschen Bahn zusammenarbeitet und durch Verbotsschilder oder durch Geldstrafen auch einmal vorprescht. In Pforzheim gibt es ein Taubenfütterungsverbot. Wer dagegen verstößt, muss 25 € Bußgeld zahlen. Wir haben das in Karlsruhe übrigens auch. Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe vom 20. Mai 2014, § 8 Fütterungsverbot für Tauben, § 12 Abs. 1 Nr. 37. Es ist eine Ordnungswidrigkeit, die nach Abs. 2 der Vorschrift mit einer Geldbu- ße von mind. 5 bis 5.000 € geahndet wird. Das Problem ist, auf dem Gelände der Deut- schen Bundesbahn – da kann mich Herr Dr. Weise berichtigen -, greift natürlich die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe nicht. Meine Anregung wäre, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, dahingehend einzuwirken, dass die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe vielleicht unterstützend tätig ist und man das vielleicht ausweiten kann. Wie das juristisch ist, weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall ein Ansatz, was das Stadtgebiet anbelangt, ist da. Leider nicht auf dem Bahnhofsgelän- de. - 3 - Wir sind voller Hoffnung, dass die Deutschen Bahn tätig wird. Wie gesagt, eine Anre- gung, auch einmal an die Bevölkerung heranzutreten, die Tauben nicht anzufüttern. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir können das Antragsbegehren der FDP sehr gut nach- vollziehen und freuen uns, dass die Stadtverwaltung Kontakt zum Management des Karlsruher Bahnhofs aufgenommen hat. Vor allem die Tauben im Bahnhofsinneren sind ein Problem, nicht nur für Reisende und die Bausubstanz. Auch für die Betriebe, die Speisen und Getränke anbieten, ist Vogelkot problematisch, denn dieser erzeugt ein Ekelgefühl, das nicht gut für das Geschäft ist. Ich möchte mich aber jetzt größtenteils auf den Umgang mit den Tieren konzentrieren. Ich habe das Gefühl, dass die Bahn nicht wirklich einen Plan hat, auch wenn sie bereits seit 2014 an der Eindämmung der Taubenpopulation im Karlsruher Bahnhof arbeitet. Taubenvergrämung wird nicht funktionieren, weil sie das Problem nur verlagert aus dem Bahnhof in die Zuständigkeit der Stadt Karlsruhe. Wir müssen die Tauben dort von der Straße holen, wo sie sich gerade befinden, nämlich im Karlsruher Hauptbahnhof. Kurzum gesagt, wir brauchen einen betreuten Taubenschlag, Taubenturm am oder im Karlsruher Hauptbahnhof. Ich kann es mir beim besten Willen nicht vorstellen, Frau Er- nemann hat es auch schon gesagt, dass es auf dem gesamten Gelände der Deutschen Bahn keinen Platz gibt, um einen betreuten Taubenturm, Taubenschlag einzurichten. Ich möchte noch ein Wort sagen zur Taubenvergrämung mit Abwehrspitzen. Diese er- zielen oftmals auch nicht den gewünschten Effekt, da Tauben in ihrer Platznot erfinde- risch sind. Diese Vergrämungsmaßnahme führt oftmals zu Verletzungen bei den Tieren und steht im Widerspruch zum Tierschutzgesetz. Aus diesen Gründen bitte ich die Stadtverwaltung, sich erneut mit dem Management der Bahn zusammenzusetzen, um fantasievolle Lösungen zu finden. Uns ist es überaus wichtig, dass auch Ehrenamtliche, wie z. B. die Stadttaubeninitiative Karlsruhe an diesen Gesprächen teilnimmt. Also nicht nur den Dreck weg machen, sondern das Grundprob- lem angehen. Stadtrat Wohlfeil (KULT): Natürlich ist die Taubenpopulation insgesamt in der Stadt mit der Zeit ein Problem. Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass man die Tiere füttert. Zum Großteil liegen auch Essensreste auf der Straße, das Brötchen, das man morgens auf dem Weg zur Arbeit isst, was dann herunterkrümelt. Es gibt genug Nah- rung für die Tauben, auch wenn niemand sie füttert. Einfach nur zu sagen, repressiv verhindern, dass gefüttert wird, das wird das Problem nicht lösen. Wir können in der Innenstadt keine Schusswaffen gebrauchen, erst recht nicht auf Menschen und auf Tiere auch nicht, weil das Risiko zu groß ist. Vergiften geht auch nicht. Das einzige, was mir noch einfallen würde, wäre, dass man einen Greifvogel fin- det, der natürlicher Feind der Tauben ist, und man es schafft, diesen in Karlsruhe anzu- siedeln, damit dieser die Tauben etwas eindämmt. Aber außer dem Programm, das wir schon haben, wo versucht wird, dass die nächste Generation nicht geboren wird durch Gipseier, wüsste ich auch nicht, was wir als Stadt noch groß machen können. - 4 - Der Vorsitzende: Da geht es Ihnen so wie uns. Wir würden den Vorschlag aufgreifen, noch einmal das Thema Taubenhaus bei der DB zu hinterlegen. Aber letztlich können wir der DB nicht vorschreiben, wie sie mit dem Thema umzugehen hat. Wenn Sie das auch alle so sehen, können wir die Tagesordnung fortsetzen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Februar 2016